Markt verdrängt. Es kommen dann andere, die es besser machen. Deutschland kann sich einen weiteren Innovationsverlust nicht leisten. Wir brauchen also mehr Ingenieure und nicht mehr Gender-Professuren, um es einmal auf den Punkt zu bringen.
Bei genauerer Betrachtung ist der vorliegende Alternativantrag der SPD der bessere Antrag, weil er einen maritimen Gipfel fordert, der aus unserer Sicht längst überfällig ist. Von daher stimmen wir heute dem SPD-Antrag zu, trotz der darin enthaltenen Gendersternchen, die wir natürlich nach wie vor ablehnen. Unsere Zustimmung gilt dem Inhalt Ihres Antrags, liebe Genossen, aber nicht Ihren Gendersternchen. - Vielen Dank.
(Beifall Volker Schnurrbusch [AfD] - Martin Habersaat [SPD]: Aber Sie konnten den In- halt wahrnehmen und wurden durch die Sternchen nicht gestört?)
Für die Landesregierung hat nun der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Dr. Bernd Buchholz, das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Innovationspreis für die maritime Wirtschaft ist schon deshalb eine gute Idee, weil die Zukunft der maritimen Wirtschaft die Innovation ist und nur die Innovation.
Dieser Preis soll die Idee haben, gerade das, was an innovativen Themen in Schleswig-Holstein stattfindet, stärker in das Bewusstsein zu bringen. Auch hier in dieser Diskussion hat man das Gefühl: Wenn wir auf die maritime Wirtschaft gucken, dann schaffen wir es gerade, bis rüber zu ThyssenKrupp Marine Systems zu gucken, vielleicht noch ein bisschen zur FSG. Aber die vielen innovativen Firmen im Lande scheinen Sie nur begrenzt wahrzunehmen. Deshalb ist der Innovationspreis richtig.
Ich sage einmal: Unleash Future Boats. Schon einmal gehört? Das ist eine kleine Firma in Schleswig, ein Start-up, das ein autonomes emissionsfreies Schiff für den Fährbetrieb in der Binnenschifffahrt ausprobiert und dort auf der Schlei auch initiiert, mitten in Schleswig-Holstein. Das sind übrigens
Wallaby Boats, Kappeln. Schon einmal gehört? Diese Firma baut Versorgungsschiffe für OffshorePlattformen, indem sie Katamarane baut, bei denen die beiden Katamaranflügel durch KI-gesteuerte Sensorik so ausgeglichen werden, dass das Schiff in seiner Fläche permanent stabil ist. Gebaut werden sollen die Schiffe auf der Hitzler Werft in Lauenburg in Schleswig-Holstein. Das sind Innovationen in diesem Land.
CAPTN ist eine Initiative an der Kieler Förde, die dazu führt, dass wir hier autonome und emissionsfreie Schifffahrt stattfinden lassen können. Das sind die Dinge, um die es auch geht. Natürlich geht es auch um Innovationen wie bei TKMS und bei German Naval und bei FSG. In Wahrheit geht es aber darum, zu zeigen, wie innovativ dieses Land an ganz vielen Stellen insbesondere in der maritimen Wirtschaft ist. Die Debatte hat gezeigt, dass es guttun würde, wenn wir einen solchen Preis hätten, und dass wir das auch machen sollten.
Nun sagt die Sozialdemokratie - auch Herr Nobis hat es vorhin zum Ausdruck gebracht -, der Landesregierung fehle es an Aufmerksamkeit und Wertschätzung für die maritime Wirtschaft, weil kein Wirtschaftsgipfel initiiert worden sei.
Lieber Herr Hölck, vielleicht sollten Sie teilhaben an den Dingen, die da draußen in der Welt stattfinden. Im vergangenen Jahr gab es einen nationalen maritimen Kongress. Es waren alle möglichen Leute dabei. Da ist genau über all diese Fragen der Zukunft diskutiert worden. Heute hätte ein Hafenentwicklungsdialog stattgefunden, wenn nicht eine Verkehrsministerkonferenz dazwischengekommen wäre, die sich mit einem aktuellen Thema befassen muss. Der Kollege Meyer aus Mecklenburg-Vorpommern hat diesen Dialog abgesagt, weil dieser Dialog alle Jahre immer wieder stattfindet. Da gibt es überhaupt kein Vertun.
In der vergangenen Woche habe ich in Berlin am gemeinsamen parlamentarischen Frühstück des Gesamtverbandes der schleswig-holsteinischen Häfen teilgenommen. Da hätten Sie auch dabei sein können. Wenn Sie am kommenden Mittwoch dabei sind, beim schleswig-holsteinischen Hafentag, haben Sie die nächste Möglichkeit, auf alle Branchen
Ich kann aber verstehen, warum Sie den Gipfel fordern; denn dieser Gipfel soll ja nach Ihrer Auffassung den Dialog mit den Beteiligten sowie Strategien zur Zukunft und zur nachhaltigen Förderung der Schiffbauindustrie entwickeln. Man muss etwas entwickeln, wenn man nichts hat. Ich dachte, Sie könnten wenigstens auf das aufsetzen, was in den Papieren Ihrer letzten Landesregierung steht.
Wir haben eine Strategie. Diese Strategie können Sie im industriepolitischen Papier nachlesen. Das gilt insbesondere für die maritime Wirtschaft. Da steht, dass im Kern gerade das Thema Innovation eine wesentliche Rolle spielt, dass wir deshalb die Innovationsbeihilfe für die maritime Industrie aufgestockt haben, und zwar um 2 Millionen € in den vergangenen Jahren. Damit unterstützen wir, dass bei der FSG ein eigenes Schiff gebaut wird, das mit LNG angetrieben wird, sodass diese Werft zunächst einmal ausgelastet ist. Ein Auftrag aus Australien liegt vor. Deshalb schaut man bei FSG sehr positiv in die Zukunft.
Da drüben auf der anderen Seite sind die Auftragsbücher voll. 14 Milliarden € stehen in den Auftragsbüchern der TKMS. Deshalb gilt eine Beschäftigungsgarantie bis 2029. Sagen Sie mir einmal, wann es das in Schleswig-Holstein schon einmal gegeben hätte.
Zu bedenken ist dabei, dass um uns herum beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern die MVWerften pleitegehen. Bei der Meyer-Werft in Papenburg herrscht ebenfalls eine ganz schwierige Situation. Da muss man einfach einmal sagen: Zurzeit braucht Schleswig-Holstein keinen Werftengipfel. Zurzeit braucht Schleswig-Holstein zusätzliche Kapazitäten, um all das Innovative abzuarbeiten, das wir auf die Reise geschickt haben. Das zeigt die Stärke dieser maritimen Wirtschaft in diesem Land, die wir versuchen auszubauen. Dazu gehört möglicherweise auch eine Konsolidierung in bestimmten Bereichen der Industrie. Herr Hölck, das bewirkt man allerdings nicht mit öffentlichen Stuhlkreisen, sondern das bewirkt man durch intensive Gespräche
Ich lasse zunächst abstimmen über den Alternativantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/3655. Wer diesem Alternativantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Abgeordneten des SSW und der Abgeordneten des Zusammenschlusses der AfD abgelehnt.
Ich lasse nun über den Antrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/3646, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Zustimmung aller anderen Fraktionen und Abgeordneten angenommen.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Klaus Jensen.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich werde zunächst kurz auf den gemeinsamen Antrag zum Sedimentmanagement eingehen. Die Hansestadt Hamburg hat ein großes Interesse daran, den Zugang zum Hamburger Hafen auch für
große Containerschiffe sicherzustellen. Das geschieht zum einen durch den wahrscheinlich letztmaligen Ausbau der Fahrrinne, zum anderen durch laufende und wiederkehrende Unterhaltungsmaßnahmen, um die Fahrrinne freizuhalten. Die Hamburg Port Authority sollte allerdings umgehend ein langfristiges Sedimentmanagement schaffen, das diesen Namen auch verdient. Das ist bisher nicht wirklich gelungen. Ich erinnere mich an eine Vorstellung der HPA im nordfriesischen Kreistag, in der ein entsprechendes Konzept angekündigt wurde. Das ist bestimmt 15 Jahre her.
Wir fordern daher von Hamburg ein belastbares Konzept in enger Abstimmung mit den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein und dem Bund. Nur gut, dass die geplante Verklappung des Hafenschlicks vor Scharhörn erst einmal ausgesetzt wurde.
Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zum Küstenschutz in Schleswig-Holstein, ein Thema, das mir - wen wundert’s - ganz besonders am Herzen liegt. Die Sturmflut von 1962 endete besonders in Hamburg in einer Katastrophe mit über 300 Todesopfern. Das ist ziemlich genau 60 Jahre her. Ziemlich genau 60 Jahre danach erlebten wir in diesem Jahr Mitte Februar eine ähnlich hohe Sturmflut, die jedoch nur zu erheblichen Sandverlusten an den sandigen Küsten führte. Die Deiche wurden zum Glück kaum beschädigt.
Das ist ein Ergebnis des anlässlich der 62er-Flut erstmals aufgelegten Generalplans Küstenschutz, der jetzt zum fünften Mal fortgeschrieben worden ist. In den vergangenen 60 Jahren ist viel gemacht worden für die Sicherheit der Bevölkerung an der Küste durch Deicherhöhung, durch Warftverstärkung auf den Halligen und durch intensive Vorlandarbeiten. Die Küstenschutzbauwerke haben sich im Großen und Ganzen bewährt. Vor allen Dingen sind keine Menschen mehr zu Schaden gekommen.
Wir haben gelernt, die Deiche nicht nur höher, sondern im Profil anders zu bauen. Wir haben gelernt, dass die sandigen Küsten am wirksamsten durch wiederkehrende Sandvorspülungen gesichert werden. Wir sollten nicht verlernen, das Vorland durch geeignete Maßnahmen zu erhalten, besser noch wachsen zu lassen.
740 Millionen € für den Küstenschutz verwendet worden, ein Drittel davon für Unterhaltungsmaßnahmen. Die Finanzierung ist zu 50 % erfolgt über GAK-Mittel, also über Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz. Hier tragen der Bund 70 % und das Land 30 % der Kosten. Das muss den Bayern und Brandenburgern immer wieder erklärt werden. Dieses Geld des Bundes ist sinnvoll eingesetzt worden, und das ist keine Selbstverständlichkeit.