Die darüber hinausgehenden Mittel werden hauptsächlich durch das Land und in geringerem Umfang von der EU getragen. Die jährlichen Ansätze für den Küstenschutz sind in den vergangenen fünf Jahren um etwa 20 Millionen € auf circa 85 Millionen € erhöht worden, und das ist gut so.
Der zu erwartende Meeresspiegelanstieg - der jüngste IPCC-Bericht spricht da eine deutliche Sprache - und die veränderten schweren Sturmwetterlagen zwingen uns dazu, uns auf diese Veränderungen einzustellen.
Diese Herausforderungen bilden sich in dem jetzt vorliegenden Generalplan Küstenschutz ab. Die Deiche werden als sogenannte Klimadeiche ausgebaut, mit einer Ausbaureserve, die insgesamt eine deutlich höhere Sicherheit hinter den Deichen gewährleisten soll. Das ist besonders auch für die unter dem Meeresspiegel liegende Insel Pellworm ganz, ganz wichtig.
Die auf den Halligen liegenden Warften werden in Anlehnung an die fast abgeschlossenen Modellprojekte auf Hooge, Langeneß und Nordstrandischmoor verstärkt, die sandigen Küsten werden weiter mit Sanddepots versorgt.
Neu - das darf ich nicht vergessen, sonst treten die Kollegen Kalinka und Callsen mir in die Hacken ist die systematische Bearbeitung der Küstenlinie in der Strategie Ostseeküste 2100,
Darüber hinaus müssen die in die Jahre gekommenen Sperr- und Schöpfwerke, aber auch die Siele und die Mitteldeiche als zweite Deichlinie den erhöhten Anforderungen entsprechend ausgebaut werden. Die zuständigen Wasser- und Bodenverbände benötigen dafür zusätzliche Unterstützung.
Meine Damen und Herren, Küstenschutz ist Menschenschutz. Das Ziel steht über allem. Die Inseln und Halligen sind Bollwerke gegen die Sturmfluten, auch für die Festlandküsten. Im Beirat Integriertes Küstenzonenmanagement sitzen die Küsten- und Naturschützer mit der Fachbehörde, dem LKN, zusammen. Sie eint das gemeinsame Interesse, die Inseln und Halligen zu stärken und das Wattenmeer nicht ertrinken zu lassen.
Ich komme zum Ende. - Dennoch will ich kritisch hinterfragen - das erwarten die Leute von der Küste auch von mir -, ob erstens für Küstenschutzmaßnahmen die allgemeine Ausgleichspflicht noch in die Zeit passt und ob zweitens der kohärente Ausgleich in der bisherigen Form zukunftsfähig ist.
Ich bedanke mich für das Zuhören. Ich bedanke mich dafür, dass ich diese Rede halten konnte, die wahrscheinlich meine letzte Rede hier sein wird, und ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen alles Gute. Vielen Dank, dass ich dabei sein durfte Tschüss.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuallererst sagen, dass ich bis auf den letzten Teil den Redebeitrag ohne Frage teilen kann. Gerade in Schleswig-Holstein hat der Küstenschutz nämlich eine herausragende Bedeutung, und da ist es natürlich richtig, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen - ohne Frage. Allerdings sind die Punkte, die Sie in Ihrem Antrag benennen, so wischiwaschi formuliert, dass man gar nicht weiß, worauf Sie eigentlich hinauswollen. Das hat natürlich seinen Grund.
Können Sie nicht mal genau sagen, was Sie wollen, und können Sie nicht ganz klar umreißen, was denn genau die Forderungen sind, die Sie mit diesem Antrag erheben? Ich will mal auf die einzelnen Forderungen eingehen.
„Die Landesschutzdeiche sind dem Meeresspiegelanstieg anzupassen und als ‚Klimaschutzdeiche‘ zu ertüchtigen“.
Ja, das ist die Idee von Klimaschutzdeichen. Eine Forderung steht da nicht. Also fragen wir: Wo soll wann was wie ertüchtigt werden? Denn das ist die eigentlich spannende Frage.
„Die Landesstrategie Wattenmeer 2100 konsequent weiter umzusetzen. Bereits laufende Maßnahmen wie Warftverstärkungen auf den Halligen … fortzusetzen.“
Was heißt das denn genau? Macht die Landesregierung das nicht? Sandaufspülungen fortsetzen - sollte es nicht ein Konzept geben, das nachhaltig zu machen? Das können wir uns im Ausschuss gerne mal vorstellen lassen; da hätten wir gerne eine Erläuterung.
Was genau meinen Sie damit? Die Forderung des Wasser- und Bodenverbands, für die Umsetzung einen erhöhten Zuschuss von 10 Millionen € zu bekommen - damit habe ich kein Problem -
oder den Bau größerer Speicher? Wir möchten auch mal die zukünftige Zielvereinbarung, die ja in Planung ist, gerne im Ausschuss diskutieren, statt dies nur im stillen Kämmerlein zu tun.
„Die Mitteldeiche sind als 2. Deichlinie entsprechend ihrer Küsten- und Hochwasserschutzfunktion … zu unterhalten … Die Deichverbände sind bei der Erfüllung dieser Aufgaben umfassend zu unterstützen.“
„Der Katastrophenschutz ist als flankierende Vorgabemaßnahme in den Küstenbereichen kontinuierlich weiterzuentwickeln.“
Dass man das überhaupt beantragen muss! Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass man das macht. Es gibt einen Zehn-Punkte-Plan; der ist erst vor Kurzem vorgestellt worden. Soll der jetzt etwa abgeschafft werden? Was ist der Grund, dass das in einen Antrag aufgenommen werden muss? Alle Punkte, die Sie hier aufgezählt haben, werden bereits gemacht. Worüber wir uns unterhalten müssen, ist die konkrete Umsetzung.
Zum großen Teil sind das alles Maßnahmen des LKN, es ist eben angesprochen worden. Wir hören zum Beispiel, dass es da Personalprobleme gebe, dass beispielsweise Schlepper schon am Donnerstagnachmittag nicht mehr im Dienst seien. Ist das so? Das würde uns interessieren. Woran liegt das? Können wir als Politik unterstützend wirken? Wie sieht es denn eigentlich mit dem Sand für den Deichbau aus? - All das sind Dinge, die wir gern im Ausschuss diskutieren wollen.
Im Übrigen: Damit der Meeresspiegel nicht so ansteigt, müssen wir unter anderem weg von fossiler Energie und nicht, wie CDU und FDP wollen, AKW wieder einschalten und auf Erdöl aus der Nordsee setzen.
Lassen Sie mich zu dem Punkt „Langfristiges Sedimentmanagement“ kommen. Wir stimmen dem Antrag ohne Frage zu.
Ganz klar ist: Alles, was eine Gefährdung unseres UNESCO-Weltnaturerbes bedeutet, werden wir nicht unterstützen. Ich danke hier ausdrücklich den Naturschutzverbänden, dass sie das Thema aufgegriffen und öffentlich diskutiert haben. Wir brauchen im Verfahren - und zwar mit allen Bundesländern - Transparenz und eine offene Auseinandersetzung, um gemeinsam zu einer tragfähigen Lösung zu kommen. Das ist doch das, was wir alle wollen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal ein herzliches Dankeschön an die Landesregierung, an den Minister, dass sie das Thema Küstenschutz an Nord- und Ostsee, das Thema Binnenwasserschutz immer wieder neu in den Mittelpunkt der politischen Aktivitäten stellt. Und danke auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LKN, die mit hoher Kompetenz und viel Engagement dafür sorgen, dass vorbeugende Strategien zu großen kleinen Herausforderungen entwickelt, nachgeschärft und umgesetzt werden.
Ebenso vielen Dank an die Bürgerinnen und Bürger, die Vorstandsmitglieder und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Wasser- und Bodenverbänden im Land, die sich um die vielen Deichlinien im Binnenland und um das Wassermanagement sorgen und kümmern.