Wir setzen klar auf die Modernisierung unseres Landes. Das belegt der heute von unserer Finanzministerin vorgestellte Infrastrukturbericht für die Jahre 2020 und 2021. Im Berichtszeitraum wurden mehr als 1 Milliarde € für die Infrastruktur des Landes umgesetzt. Damit bleiben die Investitionen auf einem sehr hohen Niveau. Das ist besonders beeindruckend, weil dieser Berichtszeitraum voll in die Coronapandemie fällt, manche Pläne doch durcheinandergeworfen und manche Vorhaben verschoben werden mussten.
Die Investitionen erstrecken sich auf eine sehr breite Palette an Themenfeldern, die die Ministerin bereits nannte. So wurden 230 Millionen € und damit 24 Millionen € mehr als im vorherigen Berichtszeitraum in die Sanierung der Landesstraßen einschließlich der anliegenden Radwege investiert. Im Berichtszeitraum waren es immerhin über 277 km.
Hierbei ist besonders hervorzuheben, dass unter der Jamaika-Koalition bei jeder Landesstraßensanierung der anliegende Radweg gleich mitsaniert wird. Das hat es so vorher nicht gegeben, und das ist der richtige Weg.
Rund 219 Millionen € sind in die Modernisierung beziehungsweise in Ersatzneubauten von Hochschulgebäuden und rund 200 Millionen € in die Modernisierung und in den Ausbau von Krankenhäusern geflossen. Zudem haben wir uns an der Modernisierung von außeruniversitären Forschungseinrichtungen und natürlich für den Erhalt von Küstenschutzdeichen eingesetzt.
In die Digitalisierung der Landesverwaltung, mit den Stichworten E-Akte und Online-Zugangsgesetz, wurden in den vergangenen zwei Jahren über 23 Millionen € investiert. Auch bei Infrastrukturbereichen, für die das Land nicht unmittelbar die überwiegende Verantwortung trägt, hat sich das Land in den vergangenen zwei Jahren erheblich bei der Unterstützung der Kommunen sowie anderer öffentlicher und privater Träger mit insgesamt 130 Millionen € eingebracht.
Wenn wir schon bei den Kommunen sind: Jamaika setzt sich für diese sehr stark ein, denn vor Ort in den Städten und Gemeinden besteht ebenfalls ein hoher Investitionsbedarf. Das Land hat die Kommunen erheblich bei den Investitionen in Schulen, in
Kitas, in Sportstätten, bei der Digitalisierung und in weiteren Bereichen unterstützt. Der Effekt ist ja, dass vor Ort jeder Euro Landesmittel noch einmal kommunales Geld freisetzt. So gestalten wir gemeinsam, Kommunen und Land, die Zukunft für unsere Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
Aber die eigentliche Aufgabe des Infrastrukturberichts - die Ministerin nannte es - ist es, den Sanierungsstau aufzudecken, die Bedarfe zu benennen und zu beziffern. Denn die Bedarfe haben sich von 4,85 Milliarden € in 2014 auf 7,46 Milliarden € im Jahr 2021 fortentwickelt. 7,46 Milliarden € für reine Landesbedarfe - das ist der aktuelle Wert des Investitionsstaus. Die Herausforderungen liegen natürlich, wie in vielen anderen Bereichen, bei den Baukostensteigerungen und vor allem bei den Folgen des Fachkräftemangels. Denn für die Umsetzung derartiger Bauinvestitionen bedarf es einer entsprechenden Anzahl an Planern, Ingenieuren und Bauarbeitern. Deswegen war es richtig, dass wir vor einigen Jahren das Fachhochschulstudium Bauingenieurwesen und auch eine Ausbildungsoffensive eingeschlagen haben.
Richtig war auch, eine Taskforce zur Steuerung der Investitionsvorhaben zu schaffen, die dafür sorgt, dass die geplanten Mittel immer besser eingesetzt werden. Das ist vor allem deswegen wichtig, weil wir auch noch eine Finanzierungslücke von 854 Millionen € haben. Frau Heinold, auch die müssen wir noch schließen, da haben wir noch einiges vor uns.
Es ist richtig, dass die Landesregierung regelmäßig untersucht, wo die Bedarfe liegen; denn genauso wie die Kapitalmarktverschuldung und die Pensionslasten gehört auch der Sanierungsstau als verdeckte Verschuldung zur Darstellung der Gesamtverschuldung des Landes.
Mit einem strukturierten Investitionsplan und einem klaren Bekenntnis zu einer Investitionsquote von 10 % werden wir diesen Sanierungsstau in Zukunft abbauen.
Ich bedanke mich bei der Landesregierung und vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diesen umfassenden Bericht. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich bei der Finanzministerin für den ausführlichen Bericht, der uns ja auch vor Herausforderungen stellte, da wir ihn innerhalb einer Woche in dieser besonderen Zeit durchlesen mussten; das haben wir aber geschafft. Dieser Bericht hat ein einziges Ziel: Jamaika gut aussehen zu lassen. Die Betonung liegt auf „gut aussehen“.
Denn in der Tat, Sie haben etwas geschafft, meine Damen und Herren von der Jamaika-Koalition, und ich bin froh, dass wir uns einig sind, dass es eine gute Idee war, 2014 in der Küstenkoalition den Infrastrukturbedarf einmal zu ermitteln und mit IMPULS ein Instrument zu schaffen, das all das, was Sie jetzt vorweisen können, möglich gemacht hat. Wenn das das Ergebnis nach fünf Jahren Jamaika war, dann bin ich nicht wenig zufrieden mit diesem Punkt.
Die Investitionsquote, auf die der Kollege Plambeck auch eben noch einmal abstellte, war ein Punkt, den Sie in den letzten fünf Jahren immer sehr liebevoll vor sich hergetragen haben. Wenn man sich dann aber die Haushaltsabschlüsse ansieht und die Ergebnisse vergleicht, sieht man, über die Jahre 500 Millionen €, also eine halbe Milliarde Euro Investitionsmittel sind liegen geblieben und nicht verausgabt worden. Die veranschlagte Quote war immer hoch, es blieb aber eine Menge liegen.
Wir hatten erst in der letzten Woche im Finanzausschuss die, wie ich finde, erschreckende Aufstellung der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderpaket 2. Das betrifft die Schulbaumittel von fast 100 Millionen €. Davon sind erst 25 % an die Kommunen abgeflossen. Dabei geht es um den Schulbau. Ich frage mich, warum wir da auf dem Geld sitzen. Das kann doch so nicht sein.
Frag mal die Kommunen! Oder haben wir vielleicht falsche Förderbedingungen, Frau Kollegin? Das kann auch sein; denn wir haben verzweifelt versucht, dass möglichst viele davon profitieren, die es jetzt nicht umsetzen können.
Für mich macht der Bericht sehr deutlich, das hat die Ministerin auch gesagt, dass wir noch ganz schön viel zu tun haben. Die Finanzierungslücke ist angesprochen worden, sie beträgt rund 850 Millionen €. Woher soll das Geld kommen? Mit Haushaltsüberschüssen - da sind wir uns wohl einig - in der gewohnten Höhe wird es in den nächsten Jahren wohl eher schwierig. Immerhin - das haben Sie auch erkannt - müssen wir uns darüber Gedanken machen. Die Finanzplanung wird es nicht richten. Der Bedarf war im Jahr 2020 in der Finanzplanung gedeckt, und heute planen wir mit Notkrediten. Die Antwort hierzu fehlt mir noch, Frau Ministerin. Die habe ich auch von der Koalition nicht gehört. Vielleicht kommt ja noch etwas.
Das Geld fehlt für nicht unwichtige Bereiche: Hochschulen, Justiz, und was mich am meisten erschreckt, 600 Millionen € fehlen für die Finanzierung der Krankenhausinfrastruktur. Wir haben heute Morgen gehört, wie wichtig die Gesundheitsversorgung im Land ist. 50 % dieser mehr als 600 Millionen € müssten die Kommunen übernehmen. Aber wer das fordert, der blendet die finanzielle Lage der Kommunen aus. Woher sollen denn auf einen Schlag diese 300 Millionen € herkommen?
Wenn ich dann sage, dass es bereits im Land schon weitere Bedarfe gibt, die in diesen Bericht noch nicht eingeflossen sind, weil er einen Stichtag hat, dann sieht das ganz übel aus. Im Kreis Pinneberg wird ein neues Zentralkrankenhaus geplant,
Kostenpunkt 500 Millionen €. Das steht hier noch nicht drin. Im Kreis Ostholstein tut sich etwas an der Infrastruktur, das ist hier ebenfalls noch nicht enthalten. Wir sind deutlich Richtung Milliarde unterwegs und nicht nur bei den 600 Millionen €.
-Wir haben sie kaputtgespart? Diese Nummer ist jetzt alt, Herr Kollege von der Heide. Das ist echt eine alte Platte, die hat schon einen uralten Sprung.
Immerhin: 185 Millionen € für die energetische Sanierung der Landesliegenschaften und den kleinen EMiL. Das klingt nett, das hört sich nach ganz viel an, wenn ich dann aber einmal die drei Beispiele nehme, die im Bericht auftauchen - Sanierung Finanzamt Dithmarschen: 8 Millionen €; Polizeidi
rektion Neumünster: 9,8 Millionen €; Polizeirevier Westerland: 16 Millionen € -, dann wird sehr schnell klar, dass wir mit diesen 185 Millionen € nicht so wirklich weit kommen, dass es mit dieser Summe nicht so weit her ist. Es ist immer noch nicht klar - das frage ich jetzt schon seit mehreren Jahren -, wie hoch denn der Sanierungsbedarf in den Landesliegenschaften überhaupt ist.