Protocol of the Session on June 19, 2019

Login to download PDF

Mir ist klar, dass Gremien arbeitsfähig gestaltet werden müssen, aber dem SSW ist und bleibt wichtig, dass die Menschen mit Behinderung und ihre Verbände möglichst umfassend eingebunden werden. Egal ob auf Landesebene oder in den Kreisen und Gemeinden: Der Anspruch muss sein, die Betroffenen nicht nur zu informieren, sondern sie vor allem zu beteiligen, wenn es um ihre Belange geht.

(Beifall SSW)

Der SSW steht weiterhin klar hinter dem Grundsatz, nach dem niemand ohne sie über ihre Rechte und Ansprüche entscheiden darf.

Im kommenden Jahr tritt die nächste und letzte Reformstufe in Kraft. Übergeordnetes Ziel ist es, die Eingliederungshilfe vollständig aus dem SGB XII herauszulösen. Menschen mit Behinderung sollen damit endlich nicht mehr als Fürsorgeempfänger behandelt werden. Sie sind keine Bittsteller oder auf irgendwelche Almosen angewiesen. Der SSW will, dass sie endlich entsprechend behandelt werden und als leistungsberechtigte Personen selbstbestimmt handeln und ihre Hilfen organisieren können.

Uns freut deshalb sehr, dass die Personenzentrierung und Flexibilisierung der Hilfen ausdrückliche Ziele der Reform sind. Nunmehr ist es an uns, die Chancengleichheit, die Gleichberechtigung und die gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen effektiv und dauerhaft zu fördern. - Jo tak.

(Beifall SSW, Wolfgang Baasch [SPD], Birte Pauls [SPD] und Dr. Frank Brodehl [AfD])

Vielen Dank, Herr Kollege. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.

Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf, Drucksache 19/1498, dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig der Fall.

Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, begrüßen Sie mit mir neue Gäste auf der Besuchertribüne, und zwar Schülerinnen und Schüler

(Claus Schaffer)

des Wolfgang-Borchert-Gymnasiums aus Halstenbek. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!

(Beifall)

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 und 30 auf:

Gemeinsame Beratung a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (IZG- SH) Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 19/1436

Bericht und Beschlussempfehlung des Innenund Rechtsausschusses Drucksache 19/1525

b) Volksbegehren der Volksinitiative zum Schutz des Wassers Antrag der Volksinitiative zum Schutz des Wassers Drucksache 19/1520

Bericht und Beschlussempfehlung des Innenund Rechtsausschusses Drucksache 19/1522

Ich erteile das Wort der stellvertretenden Vorsitzenden des Innen- und Rechtsausschusses, der Berichterstatterin, der Abgeordneten Kathrin WagnerBockey.

Herr Präsident! Ich verweise auf die Vorlage.

Vielen Dank. - Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Zunächst schlage ich vor, über den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/1436, in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abzustimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.

Ich lasse nun über die Zulässigkeit des Antrags der Volksinitiative zum Schutz des Wassers, Drucksache 19/1520, abstimmen. Der Ausschuss empfiehlt die Zulassung. Wer der Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses, Drucksache

19/1522, zustimmen will, den bitte um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 18, 21 und 47 auf:

Gemeinsame Beratung a) Begabte Schülerinnen und Schüler an allen Schularten fördern Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 19/1422

b) Spaß an Mathematik schaffen - Stärkung von mathematischen Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 19/1453

Mathematische Kompetenzen unserer Schüler durch frühzeitige und durch differenzierte Beschulung stärken Alternativantrag der Fraktion der AfD Drucksache 19/1551

c) Weiterentwicklung des Mathematikunterrichts an den schleswig-holsteinischen Schulen Bericht der Landesregierung Drucksache 19/1438

d) Bericht zur schulischen und außerschulischen MINT-Förderung in Schleswig-Holstein Bericht der Landesregierung Drucksache 19/1496

Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.

Ich erteile zunächst zur Berichterstattung für die Punkte c) und d) der Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Karin Prien, das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Natürlich hätte jedes einzelne Thema dieser verbundenen Debatte eine eigene Aussprache verdient, aber das Verbindende aller Themen lässt sich ganz gut mit einem bekannten Satz von Heraklit zusammenfassen. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten:

„Bildung ist nicht das Befüllen von Fässern, sondern das Entzünden von Flammen.“

(Vizepräsident Rasmus Andresen)

Ja, zugegeben, manchmal geht uns diese Botschaft ein wenig verloren, wenn wir über die Kommastellen hinter der Abiturnote, den Schwierigkeitsgrad von Mathe-Aufgaben oder die Verteilung von Mitteln für Lehrkräfte sprechen. Wir sollten uns aber vielmehr damit beschäftigen, wie wir diese Flammen nachhaltig entzünden können.

(Beifall FDP, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Dr. Frank Brodehl [AfD])

Vor diesem Hintergrund freut es mich besonders, dass wir in Schleswig-Holstein jedenfalls heute nicht über die Neubewertung von Mathe-Abi-Klausuren sprechen müssen, sondern dass wir über Inhalte sprechen können. Erfreulicherweise brauchen wir nicht über eine Neubewertung zu sprechen, denn im Gegensatz zu anderen Bundesländern sind unsere Schülerinnen und Schüler mit dem MatheAbi recht gut zurechtgekommen. Die Ergebnisse liegen im Schnitt der letzten drei Jahre.

Auch die bisherigen Rückmeldungen zu den Mathe-Ergebnissen bei MSA und ESA sind durchaus erfreulich. Im ESA Mathematik zeichnet sich eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Vorjahr ab, im MSA immerhin eine leichte Verbesserung.

Diese guten Nachrichten sind aber mitnichten ein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Wir befassen uns heute mit der qualitativen Weiterentwicklung des Mathematikunterrichts, und wir wollen die Ursachen miteinander verhandeln und nicht die Symptome. Wir wollen junge Menschen früh, mehr als bisher, für Mathematik begeistern, denn in der Mathematik wird der Grundstein für spätere Studien- und Berufsentscheidungen und ganz wesentlich übrigens auch für den Studienerfolg gelegt. Daher stärken wir den mathematisch-naturwissenschaftlichen Unterricht und das informatorische Grundverständnis bereits in der Grundschule.

Die Fachanforderungen Mathematik der Grundschule zielen auf einen verstehensorientierten Zugang zur Mathematik, der nicht allein Rechenfertigkeiten trainiert, sondern ein echtes Verständnis für mathematische Zusammenhänge in den Mittelpunkt rückt.

Die aktuellen Fortbildungen und Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich Mathematik für die Grundschule des IQSH sind in diesem Sinne didaktisch neu ausgerichtet. Auch digitale Medien kommen verstärkt im Unterricht zum Einsatz. Webinare konkretisieren Einsatzmöglichkeiten im Mathematikunterricht.

Glauben Sie mir, meine Damen und Herren: Mathematikunterricht im Norden kann Spaß machen. Wir arbeiten weiter daran, dass die Schülerinnen und Schüler nicht mit Angst, sondern mit Begeisterung an dieses Fach herangehen.

Schleswig-Holstein hat sich bereits frühzeitig der Weiterentwicklung des Mathematikunterrichts angenommen. Bereits die Beauftragung der Hamburger Expertenkommission im Jahr 2017 haben wir zum Anlass genommen, die Situation des Mathematikunterrichts in Schleswig-Holstein gemeinsam mit dem IPN genauer in Augenschein zu nehmen.

Durch die frühe Befassung in Schleswig-Holstein stellte der am 3. Dezember 2018 vorgestellte Bericht zum Mathematikunterricht in Hamburg für uns keine besonderen Überraschungen dar und enthielt auch wenig neue Impulse. Die darin enthaltenen Empfehlungen wurden in Schleswig-Holstein bereits weitgehend umgesetzt.

Wir können für Schleswig-Holstein heute festhalten: Die Schülerinnen und Schüler der Grundschulen, aber auch die der 9. Klassen liegen in Schleswig-Holstein mit ihren Leistungen knapp über dem nationalen Mittelwert. Die Gymnasien erreichen den nationalen Mittelwert. Der Anteil der Risikoschülerinnen und -schüler liegt sowohl im Primarals auch im Sek-I-Bereich unter dem bundesweiten Durchschnitt. Einen wichtigen Beitrag - das will ich deutlich sagen - hat hierzu sicherlich das Programm „Niemanden zurücklassen - Lesen macht stark und Mathe macht stark“ geleistet, das seit 14 Jahren in Schleswig- Holstein durchgeführt wird.

Die Weiterentwicklung der Lehrpläne zu modernen, an den bundesweiten Fachanforderungen ausgerichteten Fachanforderungen ist abgeschlossen. Gymnasien und Gemeinschaftsschulen haben auf Basis der modernen Fachanforderungen längst schulinterne Fachcurricula entwickelt. An den Grundschulen hat dieser Prozess im Sommer 2018 begonnen. Sie sehen also: Das, was die Expertenkommission Mathematik im Wesentlichen für Hamburg empfiehlt, ist in Schleswig-Holstein bereits Realität.

Aber auch nach dieser Bestandsaufnahme gibt es weiteres Entwicklungspotenzial, das wir mit unserem Masterplan Mathematik realisieren wollen. Worum geht es? Es geht um die Ausweitung des Mathematikunterrichts an den Grundschulen, aber auch an den Gymnasien im Zuge der G-9-Umstellung. Es geht darum, bei der noch in Planung befindlichen Oberstufenreform die Möglichkeit zu eröffnen, Mathematikunterricht in der Qualifikations

(Ministerin Karin Prien)

phase zukünftig auf erhöhtem Anforderungsniveau mit fünf Stunden zu unterrichten.

Es geht um Weiterbildungsmaßnahmen in Mathematik für fachfremd unterrichtende Lehrkräfte nicht nur wie bisher an den Grundschulen, sondern zukünftig auch an den Gemeinschaftsschulen. Es geht darum, dass wir die Möglichkeit eröffnen, an der Universität Flensburg Mathematik künftig wieder auf Sek-I-Niveau zu studieren. Es geht schließlich darum, das Projekt „Niemanden zurücklassen!“ weiter zu stärken, in der Gemeinschaftsschule neu aufzusetzen und hierdurch im Bereich des Förderns und Forderns im Fach Mathematik mehr zu erreichen.