Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Ich eröffne die heutige Sondersitzung des Landtages und heiße Sie alle sehr herzlich willkommen. Es ist mir eine Ehre und Freude, Sie nach dem musikalischen Auftakt durch das Cello-Quartett “Tutti Cello” der Hochschule für Musik Saar begrüßen zu dürfen.
Präsident L e y (CDU) Erste Vizepräsidentin L a w a l l (SPD) Zweite Vizepräsidentin R i n k (CDU) Erster Schriftführer B e c k e r (CDU) Zweite Schriftführerin W i l l g e r - L a m b e r t (B 90/Grüne) Dritter Schriftführer B a l d a u f (FDP)
Ministerpräsident M ü l l e r (CDU) Minister der Finanzen J a c o b y (CDU) Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten R a u b e r (CDU) Minister für Inneres und Sport M e i s e r (CDU) Minister für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales H e c k e n Ministerin für Bildung, Familie, Frauen und Kultur K r a m p - K a r r e n b a u e r (CDU) Minister für Wirtschaft und Wissenschaft R i p p e l Minister für Umwelt M ö r s d o r f
(Es folgt eine musikalische Einleitung durch das Cello-Quar- tett “Tutti Cello” der Hochschule für Musik Saar.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Ich eröffne die heutige Sondersitzung des Landtages und heiße Sie alle sehr herzlich willkommen. Es ist mir eine Ehre und Freude, Sie nach dem musikalischen Auftakt durch das Cello-Quartett “Tutti Cello” der Hochschule für Musik Saar begrüßen zu dürfen.
Bei den beiden soeben gehörten Musikbeiträgen handelt es sich neben der Europa-Hymne um ein saarländisches Liedgut, das insbesondere im Jahr 1947 und später vielfach bei offiziellen Anlässen gespielt und gesungen wurde.
Wir feiern heute 60 Jahre Landtag des Saarlandes. Wir feiern damit 60 Jahre Demokratie, Freiheit und Zusammenhalt der Menschen in unserem Land. Viele Gäste sind meiner Einladung gefolgt, Gäste, die ein Stück Geschichte des saarländischen Landtages sind.
Ich begrüße ganz herzlich meine beiden Vorgänger im Amt, Herrn Landtagspräsidenten a. D. Albrecht Herold und Herrn Landtagspräsidenten a. D. Hans Kasper.
Ich heiße des Weiteren auch viele ehemalige Mitglieder des saarländischen Landtages herzlich willkommen. Schön, dass Sie da sind. Stellvertretend für die Regierung des Saarlandes begrüße ich Herrn Ministerpräsidenten Peter Müller recht herzlich.
Weiterhin begrüße ich Repräsentanten aus Politik, Rechtsprechung, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur, der Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie der konsularischen Vertretungen. Seien Sie uns alle herzlich willkommen.
Außerdem begrüße ich alle Bürgerinnen und Bürger, die über Fernsehen, Rundfunk und Internet diese Festsitzung live verfolgen.
Besonders begrüße ich den Festredner der heutigen Sondersitzung des saarländischen Landtages, Herrn Professor Dr. Alfred Grosser.
Herr Professor Grosser, haben Sie vielen Dank, dass Sie sich bereit erklärt haben, heute zu uns zu sprechen.
Der Landtag des Saarlandes blickt heute auf 60 Jahre Geschichte zurück. Nach dem großartigen Tag der offenen Tür am 19. August dieses Jahres, an dem zehntausende Saarländerinnen und Saarländer ihre Verbundenheit mit ihrer Volksvertretung gezeigt haben, wollen wir heute des parlamentarischen Anfangs und damit der Geburtsstunde unseres Landes in einer Festsitzung gedenken. Dies dürfen wir dankbar und stolz tun, denn als einziges Organ mit unmittelbarer demokratischer Legitimation verkörpert der Landtag seit 60 Jahren die staatliche Eigenständigkeit des Saarlandes.
Werte Gäste! Lassen Sie mich einige Daten und Fakten aus dem Geburtsjahr in Erinnerung rufen. Die Verordnung Nr. 107 des französischen Oberkommandierenden in Deutschland - General Pierre König - vom 25. August 1947 ist das Gründungsdekret und die Gründungsurkunde des heutigen Saarlandes. Artikel 1 der Verord
nung bestimmte: “Am 5. Oktober 1947 finden allgemeine Wahlen zwecks Bildung einer saarländischen gesetzgebenden Versammlung statt.”
Die Wahl vom 05. Oktober 1947, an der sich bemerkenswerterweise 96 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten, brachte folgendes Ergebnis: 28 Sitze für die Christliche Volkspartei des Saarlandes, 17 Sitze für die Sozialdemokratische Partei des Saarlandes, 3 Sitze für die Demokratische Partei des Saarlandes und 2 Sitze für die Kommunistische Partei.
Am 14. Oktober 1947 ist dann das gewählte Parlament des Saarlandes hier in diesem Hause, einem ehemaligen Kasino-Gebäude, zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. Es hat Johannes Hoffmann von der CVP zu seinem ersten Präsidenten gewählt. Auftragsgemäß - entsprechend der Verordnung Nr. 107 vom 25. August 1947 - hat es - als Gesetzgebende Versammlung - einen Verfassungsausschuss eingesetzt. Dieser hat den von einer Verfassungskommission erarbeiteten Verfassungsvorentwurf in acht Sitzungen noch einmal beraten und ihn dem Plenum des Hauses vorgelegt.
Nach dreitägiger Debatte hat das Plenum am 08. November 1947 - mit großer Mehrheit, gegen die beiden Stimmen der kommunistischen Abgeordneten - den Entwurf als “Verfassung des Saarlandes” im Plenum verabschiedet. Übrigens: Zwischenzeitlich ist die Verfassung des Saarlandes seit ihrer Verabschiedung im Jahr 1947 insgesamt 23 Mal verändert oder ergänzt worden.
Am Tag der endgültigen Annahme der Verfassung, am 15. Dezember 1947, hat sich die bis dahin Gesetzgebende Versammlung als erster Landtag des Saarlandes konstituiert. In dieser konstituierenden Sitzung wurden mit Peter Zimmer, Sozialdemokratische Partei des Saarlandes, Bartholomäus Koßmann, Christliche Volkspartei des Saarlandes, Richard Radziewsky, Demokratische Partei des Saarlandes, Rudolf Trenz, Christliche Volkspartei des Saarlandes, und Karl Hoppe, Kommunistische Partei, das erste Landtagspräsidium und mit Johannes Hoffmann, Christliche Volkspartei des Saarlandes, der erste Ministerpräsident des Saarlandes gewählt.
Johannes Hoffmann hat am 20. Dezember 1947 seine erste Regierungserklärung vor dem Landtag abgegeben und sein Kabinett vorgestellt, das der Landtag bestätigt hat. Der Landtag des Saarlandes hatte seine Arbeit aufgenommen.
Seit dem 05. Oktober 1947 bis zur heutigen 13. Wahlperiode, bis zum heutigen Tag sind insgesamt 357 Bürgerinnen und Bürger zu Mitgliedern des saarländischen Landtags gewählt worden. Sie alle haben in diesem Hause gearbeitet, um Probleme der Gegenwart zu lösen und Entscheidungen für die Zukunft des Landes zu treffen. Sie alle verband und verbindet der Wille, unser Land nach vorne zu bringen und in eine gute Zukunft zu führen. Das ist der Grundkonsens, der alle Abgeordneten durch die sechs Jahrzehnte begleitet hat und sie zu ihrem Engagement antreibt.
Solidität, Kontinuität und Bodenhaftung waren dabei immer Grundzüge saarländischer Politik. Mit dieser heutigen Sitzung tagt der saarländischen Landtag zum 1.077 Mal im Plenum; von 1947 bis heute wurden 1.630 Gesetze verabschiedet. Das heißt natürlich nicht, dass es diese Gesetze noch gibt. Oftmals ist die gleiche Materie in andere Gesetzesform gegossen worden. Teilweise sehr lange Zeiten der Ausübung politischer Ämter und Mandate zeigen, dass die Wählerinnen und Wähler Verlässlichkeit in der Politik zu schätzen und zu honorieren wissen. Allen, die in diesen 60 Jahren ihre Kraft als Abgeordnete für das Land und für seine Bürgerinnen und Bürger eingesetzt haben, spreche ich deshalb ein herzliches Wort des Dankes aus.
Liebe Anwesende! Über alle politischen, wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen und Herausforderungen hinweg bildet die Arbeit
des Landesparlamentes eine ununterbrochene Einheit. Von Anfang an - auch das gehört zum Erbe jener frühen Jahre, derer wir heute gedenken - hat das Parlament erkannt, und dabei ist es geblieben bis heute, dass die saarländische Politik in Schicksalsfragen unseres Landes zusammenstehen und mit einer Stimme sprechen muss!
Saarländische Identität hat sich bewährt und gefestigt als Selbstbehauptungswille und Wille zur Eigenständigkeit, aber auch als Versöhnungsbereitschaft mit der besonderen Fähigkeit, Brücken zu schlagen und Freunde zu gewinnen! So hat die friedliche Lösung der Saar-Frage die deutsch-französische Annäherung überhaupt erst möglich gemacht und einen Stolperstein auf dem Weg nach Europa beiseite geräumt! Das Saarland ist so auch das erste Bundesland gewesen, das 1992 den Europa-Gedanken und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit als verpflichtendes Staatsziel in seiner Verfassung verankert hat.
Ich freue mich aus diesem Grund, dass wir Herrn Professor Dr. Alfred Grosser für den Festvortrag anlässlich unseres Jubiläums gewinnen konnten. Herr Professor Grosser, es ist eine große Ehre für uns, dass Sie heute bei uns sind. Sie haben dem deutsch-französische Neuanfang nach 1945 und der deutsch-französischen Verständigung einen großen Teil Ihrer Lebensleistung als Wissenschaftler und Publizist gewidmet.
Sie wurden 1925 als jüdischer Deutscher in Frankfurt geboren. Im Jahr 1933 sind Sie mit Ihrer Familie aus Nazi-Deutschland nach Frankreich emigriert. 1937 wurden Sie französischer Staatsbürger. Sie haben deutsche Literaturwissenschaft und Politologie studiert. Von 1948 bis 1967 arbeiteten Sie als Generalsekretär des französischen Komitees für den Austausch mit dem neuen Deutschland. Von 1955 bis 1992 lehrten Sie Politikwissenschaft am berühmten Institut d’études politiques “Sciences Po” in Paris. Bereits 1975 hat Ihnen der Börsenverein des Deutschen Buchhandels den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels verliehen. Sie sind bis heute Präsident des “Centre d’information et de recherche sur l’Allemagne contemporaine”, CIRAC, das auf dem deutsch-französischen Regierungsgipfel 1981 ins Leben gerufen worden ist.
Ihre Buchveröffentlichungen, Ihre Aufsätze, Ihre Publikationen in Zeitschriften und in der Presse, Ihre zahlreichen Ehrungen und Auszeichnungen hier auch nur ansatzweise aufzuzählen, ist ausgeschlossen. “Elemente einer Art aufklärerischer Vermittlungsarbeit” haben Sie selbst Ihre Berufung genannt, Mittler zwischen Deutschen und Franzosen zu sein. Wie kein anderer wissen Sie, Deutsche und Franzosen einander nahezubringen. Sie vermitteln ihnen die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der jeweiligen politischen Kultur; oft auf unnachahmlich pointierte Art und Weise. Zum Beispiel auch mit den beiden von Ihnen erschienen Büchern: “Wie anders sind die Deutschen?” aus dem Jahr 2002 und “Wie anders ist Frankreich?” aus dem Jahr 2005.
Lieber Herr Professor Dr. Alfred Grosser, niemand eignet sich besser als Sie, am heutigen Tage als Festredner zu uns zu sprechen, weshalb ich Sie nach dem folgenden Musikstück um Ihre Ansprache bitte.
(Beifall des Hauses. - Es folgt die Sonate op. 34 d-Moll Andan- te und Presto von Joseph Bodin de Boismortier.)
Lieber Herr Präsident Ley! Lieber Herr Ministerpräsident und bis vor Kurzem Länderbeauftragter für die deutsch-französische Kulturzusammenarbeit! Liebe Anwesende! Nach dem, was eben über mich gesagt wurde, kann ich Sie nur noch enttäuschen.
Vielleicht wäre es besser gewesen, man hätte wie vor 10 Jahren meinen Freund Hudemann dazu gerufen, der vor Kurzem das Buch
“Das Saarland zwischen Frankreich, Deutschland und Europa 1945 1957” veröffentlicht und an dem großen Werk von Ludwig Linsmayer “Die Geburt des Saarlandes” mitgearbeitet hat.
Vor 10 Jahren, als Herr Hudemann gesprochen hat, sagte Ihr Vorgänger, Herr Präsident, allerdings etwas, das in meinen Augen nicht ganz richtig war. Er sprach nämlich von dem ersten frei gewählten Parlament. Diese Freiheit war aber teilweise begrenzt.