nächsten Jahren arbeiten können. Herr Kollege Lafontaine, Sie hatten eben gesagt, wer mehr leisten will mit weniger Geld, der wollte ein Wunder vollbringen. Ich halte es nicht für ein Wunder, sondern ich halte es für den normalsten Vorgang in einer Welt, die sich immer effizienter organisiert, dass man mit weniger Ressourcen mehr erreichen kann. Das gilt für jeden normalen Automobilmotor von heute im Vergleich zu vor 20 Jahren und für viele andere Bereiche auch. Wir wollen ja auch gar nicht zukünftig das Gleiche mit weniger Geld, sondern wir wollen etwas anderes und sagen auch, wo wir Schwerpunkte setzen wollen, und wir sagen, wo wir streichen, kürzen oder Fachbereiche schließen wollen. Insofern wollen wir hier gar kein Wunder vollbringen, sondern eine verantwortungsvolle Politik betreiben. Wenn man allerdings mehr Geld ausgeben will, obwohl weniger da ist, dann will man wirklich ein Wunder vollbringen.
Vielleicht können Sie uns nachher erklären, wie man ein solches Wunder tatsächlich vollbringen kann.
Wir übernehmen jedenfalls Verantwortung und handeln und setzen dabei auch einen Akzent, den ich in besonderer Weise herausstellen will: Wir sorgen dafür, dass die Sozialwissenschaften, die in den Neunzigerjahren leider einen deutlichen Abstieg begonnen haben, im Kern im Saarland erhalten bleiben können.
Für die Sozialwissenschaften gibt es einen gesellschaftlichen Bedarf in den Dienstleistungs- und Kommunikationsbranchen. Viele junge Saarländer wollen diese Studiengänge wählen und wir haben einen Bedarf am Arbeitsmarkt. Wir brauchen die sozialwissenschaftlichen Kompetenzen, um auch in vielen anderen Bereichen Forschungen zu implementieren, und mit dem Kompetenznetzwerk Sozialwissenschaften sind gute Strukturen vorhanden. Es ist daher unser Ziel, auch den Lehrstuhl für Soziologie und das CEval zu erhalten. Wir haben dafür Voraussetzungen formuliert, aber diese Voraussetzungen sind umsetzbar und es wird jetzt unsere gemeinsame Aufgabe sein, mit der HTW und der Universität in den nächsten Wochen und Monaten die heute festgelegten Eckpunkte, unter anderem beim Thema Sozialwissenschaften, in entsprechende Vereinbarungen zu bringen. - In diesem Sinne herzli
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ministerpräsidentin hat uns heute gleichsam einen neuen Baukasten zur Neustrukturierung der saarländischen Hochschullandschaft vorgelegt. Dieser Baukasten hat jetzt insgesamt weniger Klötzchen, insgesamt sind die Klötzchen kleiner geworden, gleichzeitig beansprucht aber die Landesregierung, dass mit diesen Klötzchen ein gleich hoher Wissenschaftsturm gebaut werden soll, und das, glaube ich, geht überhaupt nicht.
Darüber hinaus hat sie am Anfang formuliert, dass es sich bei der Vorstellung der Eckpunkte um einen ausgewogenen Kompromiss zwischen wissenschaftspolitischen und landespolitischen Ansprüchen handelt. Dies bezweifle ich sehr stark und setze einmal mit der Kritik wie folgt an: Wenn der bisherige Finanzrahmen der Hochschulen so drastisch gekürzt wird, der Globalhaushalt eingefroren wird, unzureichende Spielräume für Tarif- und Energiekostensteigerungen vorgehalten werden und auf Basis dieses Finanzrahmens drastische Einschränkungen im Studienangebot erfolgen, dann ist das kein ausgewogener Kompromiss zwischen Politik und Wissenschaft, sondern eine von der Landesregierung einseitig verordnete Zwangsjacke zum Sparen in der Hochschulbildung, nichts anderes.
Das geht natürlich auf Kosten der jungen und zukünftigen Generationen dieses Landes. Das schwächt unter dem Strich auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschulen und den Wissenschaftsstandort Saarland. Dies lehnen wir ab. Wir lehnen es auch ab, meine Damen und Herren, wenn insbesondere der Universität, die ja bei diesem Prozess im Mittelpunkt steht, gleichsam der Schwarze Peter zugeschoben wird. Wenn es nämlich darum geht, konkrete Berechnungen über die Folgen und Kosten des Rückbaus der Universität anzustellen, dann sind ja bei dem vorgegebenen Finanzrahmen Einsparungen unvermeidbar. Die Universität hat in ihren ersten Berechnungen, die bis zum Jahre 2020 reichen, festgestellt, dass es insgesamt weniger Mittel in Höhe von 120 Millionen Euro geben wird. Das ist ein Einsparvolumen von 20 Prozent. Dass das Auswirkungen auf die Studierendenzahlen hat, die
bis zu einer Höhe von 4.000 zurückgehen können, mit allen negativen wirtschaftlichen Folgen für die Stadt Saarbrücken, für das Land an sich und natürlich auch für die Hochschulen, ist doch völlig klar. Aber nach Auffassung der Landesregierung ist das alles Schwarzmalerei. Es ist in der Regierungserklärung von Hysterie die Rede gewesen. Hysterie ist das nicht. Es ist vom Worst Case die Rede gewesen. Der Worst Case ist es auch nicht.
Es wird einfach behauptet, die Universität habe falsch gerechnet oder zumindest falsche Berechnungsgrundlagen berücksichtigt. Und jetzt kommt es: Die Landesregierung lässt jetzt einmal richtig rechnen. Die Universität soll einfach mit weniger Ausgaben, aber mit mehr Einnahmen kalkulieren. Im Ergebnis liegen jetzt völlig neue Zahlen auf dem Tisch. Statt von 20 Prozent Einsparung ist jetzt nur noch von 12 Prozent die Rede, statt eines Defizites von 120 Millionen ist jetzt nur noch von 50 Millionen die Rede und unter dem Strich soll dann der Rückgang der Studierendenzahlen nur noch halb so groß sein wie ursprünglich behauptet.
Wie kommt jetzt die Landesregierung zu diesen Zahlen? Sie schreibt der Universität neue Kalkulationsgrundlagen vor. Sie errechnet der Universität zusätzliche Einnahmen aus dem Hochschulpakt, der allerdings bis zum Jahr 2020 noch gar nicht finanziert ist. Dann werden Drittmittelsteigerungen eingerechnet, die zwar noch gar nicht da sind, aber deren Einwerben - so steht es pauschal formuliert im CDUSPD-Antrag - zu verstetigen und zu steigern ist. Zu der realen Größe gibt es keine Angaben. Und darüber hinaus - Kollege Dr. Jung hat es ja genannt werden die Rücklagen aus dem Überschuss angesprochen. Es gab in der Tat im Jahr 2013 11,8 Millionen Rücklagen. Die werden einfach hinzugerechnet. Hinzu kommen eigene Kalkulationsvorgaben für Tarif- und Energiekostensteigerungen, die natürlich, wenn man diese Vorgaben macht, unter denen liegen, die die Universität realistischerweise berechnet hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies ist nichts anderes als eine regierungsgesteuerte Haushaltsakrobatik, um die Einsparungen geringzurechnen. Nichts anderes ist das.
Jetzt setzen wir einmal die Prozentzahlen in einen Vergleich. Auch im Bereich des Lenkungsausschusses ist bereits festgestellt worden, dass die Wirtschaftswissenschaften 20 Prozent einsparen sollen. Bei den Hochschulverwaltungen - das ist ja schon deutlich geworden - ist gesagt worden, dass es um
Einsparungen in Höhe von 20 Prozent geht, und, Kollege Jung, es war keine Rede davon, dass das erst jenseits des Jahres 2020 realisiert werden soll. Darüber hinaus ist in der Lehrerbildung, das muss man deutlich sagen, von einer Kapazitätskürzung im Umfang von 30 Prozent die Rede. Bei der Grundschullehrerausbildung ist eine Kürzung von 50 Prozent vorgesehen. Die Schülerzahlen gehen zwar nur um 15 Prozent zurück, aber die Kürzungen umfassen an dieser Stelle mehr als das Doppelte. Als wenn wir keine Lehrer in diesem Land brauchten!
Wir haben in diesem Land nach wie vor einen Bedarf an Lehrkräften im Bereich Mathematik und Naturwissenschaften. Erinnern Sie sich doch, dass wir bis vor einiger Zeit sogar noch sogenannte Seiteneinsteigerprogramme aufgelegt haben, um Lehrkräfte zu rekrutieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Kurs passt doch zum Abbau der Bildung, den diese Landesregierung insgesamt betreibt. Wenn demnächst 588 Lehrerstellen gestrichen werden, passt das zum Kurs dieser Landesregierung. Wir brauchen aber doch mehr Lehrer, um Qualitätsverbesserungen vorzunehmen! Da ist nicht mehr die Rede von kleineren Klassen, von der Vermeidung von Unterrichtsausfall und von mehr Förderunterricht. Wir brauchen in der Lehrerausbildung diese Kürzungen nicht. Deshalb lehnen wir sie ab.
Ich sagte es bereits, es ist im Grunde genommen nichts anderes als Schönrechnerei, was die Sparquote angeht. Ich sage in aller Deutlichkeit: Schönrechnerei dieser Landesregierung hat mit Blick auf den Vierten Pavillon eine gewisse Tradition. Das kann die Staatskanzlei ganz gut.
Jetzt zur inhaltlichen Ausrichtung der Hochschulen. Es soll zu verstärkten Kooperationen der Hochschulen kommen. Wir haben bei der Kooperationsplattform Gesundheit keine Probleme. Dies macht Sinn, wenn es auf der Basis bereits bestehender guter Kooperationen erfolgt und auf Synergieeffekten aufbaut. Bei der Ingenieursausbildung fällt auf, dass es ganz offensichtlich auf großen Widerstand von IHK, Wirtschaftsverbänden und der VSU stößt, wenn die Mechatronik an der Universität gestrichen wird.
Das scheint mir konzeptionell nicht besonders durchdacht zu sein, wenn gerade die Statthalter der Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung an dieser Stelle Probleme haben. Die vorhandenen Profile im Bereich der Exzellenzstärkung, in der Informatik, der
Medizin, in NanoBioMed und den Schwerpunkt Europa auszubauen, halten wir für einen richtigen Weg. Auf der anderen Seite finden wir in den Eckpunkten auch Widersprüchliches. Ich nehme wahr, dass beispielsweise das Lehramtsfach Geografie gestrichen werden soll, das in enger Kooperation mit der Universität Metz einen bilingualen Lehramtsstudiengang Deutsch-Französisch anbietet. Mit Blick auf die Frankreichstrategie halten wir dies für eine klassische Fehlentscheidung. Das schadet der Grenzregion und letztendlich auch dem Image unseres Landes.
Unter dem Spardruck der Landesregierung sind natürlich auch Neugliederungen der Fakultäten vorgesehen. Es ist angedacht, dass aus den bisherigen acht Fakultäten fünf werden sollen. Die Philosophische Fakultät soll ganz wegfallen.
Eine Universität, die nach wie vor beansprucht, eine Volluniversität zu sein, benötigt auch eine philosophische Fakultät. Denn die Neuordnung, bei der die Philosophische Fakultät in der Europa-Fakultät aufgehen soll, ist eigentlich ein Gemischtwarenladen, ein Kunstprodukt, weil keine gemeinsamen inhaltlichen Bezüge und Zusammenhänge zu erkennen sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sparauflagen der Landesregierung treffen die Hochschulen und insbesondere natürlich die Universität äußerst hart. Sie sind nicht geeignet, die Universität zukunftssicher zu machen. Sie führen zu einer Reduzierung des Studienangebotes, wodurch natürlich die Studierendenzahlen zurückgehen werden - und das angesichts des demografischen Wandels, von dem das Saarland ganz besonders betroffen ist. Das heißt, dass weniger junge Menschen im Saarland bleiben und unter dem Strich auch weniger junge Menschen ins Saarland hineinkommen werden.