öfters bemüht worden: Karcher ist ein Traditionswerk im Landkreis Merzig-Wadern. Nicht umsonst spricht jeder auch heute immer noch von Karcher. Viele haben die zahlreichen, schon viel zu oft vollzogenen Namenswechsel gar nicht mehr mitbekommen und sind beim Namen Karcher geblieben, der auch ein Stück weit für die Menschen und die Region steht.
Karcher - beziehungsweise jetzt unter neuem Namen Whitesell - steht aber auch für die 360 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort ihren Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt ihrer Familien verdienen. Einige davon sind anwesend. Ich will Sie ausdrücklich noch einmal sehr herzlich hier begrüßen. Es ist ein gutes Zeichen, dass Sie heute unserer Debatte folgen und damit deutlich machen, dass nicht nur ein Schulterschluss hier im Hause zwischen den Parteien stattfindet, sondern dass vor allem auch ein Schulterschluss der saarländischen Politik mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Familien vor Ort stattfindet. Das ist sicherlich auch eine wichtige Botschaft des heutigen Tages, dass hier eine ganz breite Front, eine ganz große Koalition in diesem Land gebildet wird.
Es ist natürlich insbesondere für die Beschäftigten dort eine Frage, die sie sehr bewegt, weil es um ihre Existenz geht. Es ist aber auch eine Strukturfrage für die Region, für den Landkreis Merzig-Wadern als ländlichem Landkreis, der Gott sei Dank noch über einige Industriebetriebe verfügt, auch über Mittelstand, trotzdem spielt dort Whitesell mit den 360 Arbeitsplätzen eine große Rolle. Wir sind natürlich alle darum bemüht, dem Negativbeispiel aus der jüngsten Vergangenheit Drahtcord nicht noch ein weiteres folgen zu lassen, um in der Region nicht noch mehr wirtschaftspolitische und strukturpolitische Schwächung mitansehen zu müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor diesem Hintergrund - das sage ich auch speziell an die Adresse der anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - ist jetzt im Zuge der Debatte eines ganz deutlich geworden, und das will ich auch als saarländische Wirtschaftsministerin noch einmal ausdrücklich unterstreichen: Wir werden als saarländische Landesregierung, ich werde als saarländische Wirtschaftsministerin alles dafür tun, den Standort, das Werk und möglichst viele Arbeitsplätze an diesem Ort zu erhalten.
Nehmen Sie bitte dieses Zeichen der Geschlossenheit und der Solidarität mit nach Beckingen. Ich weiß, dass es zunächst einmal nicht viel helfen mag, aber es ist zumindest ein Zeichen, ein Symbol, das Sie in dieser schwierigen Zeit unterstützen mag, durch den Tag zu kommen. Es bringt auch deutlich
zum Ausdruck, dass alle bereit und entschlossen sind, die wenigen Möglichkeiten, die es gibt, auch zu nutzen.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass überhaupt erst mal ein Gespräch stattfindet, denn das ist die Grundvoraussetzung, um einen vernünftigen Plan entwickeln zu können. Es ist erfreulicherweise eben schon darauf hingewiesen worden, welche Bemühungen es in der Vergangenheit gegeben hat, um überhaupt einmal ein Gespräch zu dem Thema führen zu können. Ich sage mal, mit Stand 16.00 Uhr heute gehen wir noch davon aus, dass morgen ein Gespräch stattfindet, aber die Praxis der Vergangenheit zeigt, dass man sich nicht 100 Prozent auf so etwas verlassen kann. Ich hoffe, dass es tatsächlich morgen um 11.00 Uhr zu diesem Gespräch mit Bob Wiese bei uns im Wirtschaftsministerium kommen wird. Letztendlich müssen wir ja erst einmal in Erfahrung bringen, was denn der konkrete Plan für die jeweiligen Standorte, für die Standorte in ihrer Gesamtheit und aus unserer speziellen Sicht für den Standort in Beckingen ist.
Wir wollen natürlich auch proaktiv das Signal aussenden, dass wir bereit sind zu helfen. Man muss uns allerdings auch lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Man muss uns auch erklären, worum es geht, denn nur dann können wir die Instrumentarien, die wir als Land haben - sie sind begrenzt, aber immerhin vorhanden -, zielgerichtet zum Einsatz bringen.
Schließlich wollen wir auch in die Debatte mit einbringen, dass wir es zumindest für einen gangbaren Weg hielten, auch eine neue Eigentümerstruktur auf den Weg zu bringen, denn das Interesse der bisherigen Eigentümer am Standort, am Werk und am Produzieren an diesem Standort, scheint doch einigermaßen überschaubar zu sein. Man sollte deutlich machen, dass es hier durchaus andere Möglichkeiten gibt, die nicht nur substanz- und werterhaltend sind, sondern vor allem auch arbeitsplatzerhaltend sind. Das werden wir morgen in diesem Gespräch als deutliches Signal zum Ausdruck bringen.
Ich glaube, das können wir auch tun, ohne dass das allzu nebulös ist, denn ich bin einigermaßen zuversichtlich, dass es tatsächlich auch Interessenten für dieses Werk gibt. Das ist eben schon gesagt worden. Es war nie ein Problem des Werkes selbst, schon gar nicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beziehungsweise ihrer Arbeit, die dort abgeliefert wurde, dass sie in Nöte geraten sind oder dass es immer wieder zu einer Insolvenz kam. Es waren andere Umstände, die dazu geführt haben. Insofern ist das Werk durchaus von Interesse für jemanden, der tatsächlich strategisch in ein solches Werk investie
Jetzt lassen Sie uns erst einmal nicht darüber diskutieren, wer es ist, ob die Montan-Stiftung oder jemand jenseits der Montan-Stiftung. Ich glaube, dass es dort Möglichkeiten und Ansatzpunkte gibt. Lassen Sie uns erst einmal darauf hinwirken, dass wir überhaupt die Chance erhalten, über eine Fortführungslösung zu diskutieren, mit wem auch immer. Und dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren -
(Sprechen und Zurufe. - Abg. Ulrich (B 90/GRÜ- NE) : Gibt es in der Aktuellen Aussprache keine Zwischenfrage?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für all das wäre es natürlich zwingend notwendige Voraussetzung, dass es überhaupt eine Veräußerungsabsicht der Unternehmensführung gibt. Ich kann von dieser Stelle nur noch einmal klar und deutlich die Botschaft absenden, dass die saarländische Landesregierung bereit ist zu reden. Wir sind bereit zu verhandeln, wir sind bereit zu moderieren und wir sind auch bereit zu handeln, man muss uns allerdings lassen. Und wir wollen mit den Beschäftigten gegebenenfalls dafür auch den entsprechenden Druck aufbauen.
Lassen Sie mich noch einmal, um das ein bisschen einzusortieren - es ist eben bei Hans Peter Kurtz schon angeklungen -, den Blick darauf lenken, mit wem wir es hier zu tun haben. Ich will das an dieser Stelle durchaus auch mit der gebotenen Kritik tun, weil ich glaube, dass das Vorverhalten auch dazu angetan ist, ein paar kritische Worte in diese Richtung abzusenden. Wir haben in Deutschland die Errungenschaft, dass gute Unternehmensführung dadurch geprägt ist, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber an vielen Stellen gemeinsam soziale Verantwortung in den Betrieben übernehmen und dass Entscheidungen auch gemeinsam getragen werden. Das kann begleitet und moderiert werden von der Politik. Was das Verhalten in der Vergangenheit angeht, weicht das unternehmerische Verhalten von Whitesell deutlich von diesem deutschen Erfolgsmodell ab. Das Unternehmen orientiert sich eben nicht an unseren sozialen Verhaltensregeln guter Unternehmensführung. Whitesell handelt nicht nach sozial
verantwortlichen Entscheidungsprinzipien und erweckt den Eindruck, dass man nur an Profitmaximierung interessiert ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das dürfen wir nicht akzeptieren und das werden wir auch nicht hinnehmen.
Wir bemühen uns um den Dialog, und es ist das erklärte Ziel der Landesregierung - und ich freue mich, dass das Hohe Haus dieses Bemühen unterstützt -, für das Unternehmen eine soziale Lösung in guter wirtschaftlicher Perspektive für die Fortführung des Betriebes aufzuzeigen und dass es eben nicht um Zerschlagung geht, dass es nicht darum geht, die Grundstücke zu veräußern und den Gewinn daraus zu ziehen. Das scheint in Beckingen eher eine Perspektive zu sein als an den anderen Standorten in Deutschland, so wie sie aufgestellt sind. Wir sollten an diesem Standort tatsächlich Produktion stattfinden lassen. Es darf nicht so sein, dass dort nur noch ein paar Mitarbeiter arbeiten, um Maschinen abzubauen und das Werk letztendlich abzuwickeln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass deutlich geworden ist, dass es hier eine breite Allianz, eine ganz breite Koalition gibt, was den Erhalt des Werkes und der Arbeitsplätze in Beckingen bei Whitesell - ich sage ganz bewusst Schrägstrich Karcher - angeht. Ich kann nur hoffen im Sinne dieses Landes, im Sinne der Region, im Sinne des Werkes und vor allem im Sinne der dort Beschäftigten, dass unsere Worte, die wir an die Unternehmensführung richten werden, auf einen fruchtbaren Boden fallen, dass wir die Chance erhalten zu helfen, dass wir die Chance erhalten, uns in diesen Prozess mit einzubringen und dass wir diesen, sich momentan als Abwicklung abzeichnenden Weg umkehren können zu einer Perspektive und einer Zukunft für das Werk und vor allem einer Zukunft für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort. Dafür werden wir alle in den nächsten Wochen kämpfen. Herzlichen Dank und Glück auf!
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir noch ein paar Bemerkungen zu der bisherigen Debatte, die ja sehr sachlich und der Sache angemessen war. Zunächst einmal begrüße ich, dass Sie, Frau Ministerin, erklären, dass Sie alle Anstrengungen unternehmen wollen, um die Arbeitsplätze zu retten. Das nehmen wir Ihnen ab. Die Frage ist einfach: Haben wir die Mög
lichkeit dazu und wie ist das Zeitfenster? Deshalb bin ich noch einmal hierhergekommen. Was mich alarmiert hat - und das sage ich ungern in Anwesenheit der Belegschaft -, ist, dass die Kunden mehr oder weniger abgesprungen sind. Wenn die Kunden abgesprungen sind, ist das Zeitfenster nicht mehr sehr groß. Das scheint mir das Hauptproblem zu sein. Deshalb haben wir verzweifelt gesucht, welche schnelle Möglichkeit es denn vielleicht gäbe.
Und da möchte ich noch einmal die Montan-Stiftung ins Gespräch bringen, Frau Ministerin, weil wir unterstellen, dass die Montan-Stiftung zumindest einmal von ihren moralischen Verpflichtungen gegenüber dem Land vielleicht zu dem Entschluss käme, zumindest übergangsweise zu helfen, auch wenn sie sich vielleicht nicht längerfristig engagieren will. Ich will das hier noch einmal ganz klar sagen: Wenn etwa bei PAB Stahlguss - das ist ja schon länger her, da waren Sie ja noch beteiligt - im Weiterverarbeitungsbereich ein Engagement erfolgt ist, dann stellt sich doch die Frage, warum nicht auch sonst wo. Und selbst wenn die Unternehmensstrategie so wäre, dass man sich nicht längerfristig engagieren möchte, obwohl andere Stahlbetriebe sich im Weiterverarbeitungsbereich wieder stärker engagieren, wäre zumindest eine mittelfristige Lösung durchaus denkbar.
Herr Kollege Finkler, Sie haben hier auch einen engagierten Beitrag geleistet. Man kann nicht einfach sagen, die Montan-Stiftung ist ein eigenes Unternehmen und die entscheiden nach unternehmerischen Gesichtspunkten - Punkt. Wir sehen das anders. Wir glauben, dass dieses Unternehmen, das mit einem Milliardenaufwand des Landes gerettet worden ist, eine Verpflichtung hat, natürlich im Rahmen ökonomischer Überlegungen, hier im Land tätig zu werden, und das ist mein Appell. Ich kenne ja alle Beteiligten. Ich weiß auch, wen ich anzusprechen hätte. Und wenn die jetzt sagen, das passt uns im Moment nicht, wir haben andere Probleme, dann ist es manchmal auch notwendig, mit denen ein klares Wort zu reden - ich spreche hier aus langjähriger Erfahrung - und ganz klar zu sagen, dass aufgrund des Vorlaufes das Land sehr wohl die Möglichkeit hat, bestimmte Erwartungen an dieses Unternehmen zu richten. Denn ich weiß ja nicht, wen wir sonst noch ins Gespräch bringen sollten.
Es gab ja bereits einen Vorschlag, darüber bin ich informiert, nämlich eine Stiftungslösung, an der die Belegschaft beteiligt sein sollte, an der ein Investor und die öffentliche Hand beteiligt sein sollten. Und diese Kopplung zwischen Belegschaft und der öffentlichen Hand herzustellen, Herr Kollege Neyses, das ist ja etwas, wofür wir schon lange werben. Wir sehen es nicht ein, dass die öffentliche Hand große Aufwendungen hat, die letztlich bei einem Finanzinvestor landen, der versilbert das dann und dann ist
das ganze Geld weg. Deshalb plädieren wir für einen anderen Ansatz. Mein Tipp ist: Man muss versuchen, an den Eigentümer heranzukommen. Auch der Geschäftsführer Bob Wiese wird letztendlich keine Entscheidung treffen. Der Eigentümer wird entscheiden. Die Ministerpräsidentin ist nicht mehr da, aber wahrscheinlich hätte man auch versuchen müssen, über Verbindungen in die Vereinigten Staaten an den Eigentümer heranzukommen. Zumindest hätte ich diese Vorgehensweise in Erwägung gezogen und auch versucht. Man muss an ihn herankommen, sonst haben wir hier keine Lösung. Wir wünschen Ihnen viel Glück und wir hoffen, dass es dennoch gelingt, etwas zustande zu bringen, aber es muss schnell geschehen. Und deshalb noch einmal mein Appell, die Stiftung mit heranzuziehen. Ich sehe keine andere Möglichkeit.
Ich will nur eine kurze Bemerkung machen, damit nicht im Ergebnis ein falscher Eindruck entsteht. Wir sollten alle gemeinsam darauf achten, dass wir nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Der erste Schritt ist und bleibt, überhaupt erst einmal die Bereitschaft zur Veräußerung zu wecken und dadurch zunächst einmal den Fuß in die Tür zu bekommen. Da kann ich mit Kaufinteressenten kommen, wie ich will, egal wer es ist, ob es die MontanStiftung ist, ob es andere saarländische Unternehmen sind oder wer es auch immer sein mag. Aber wer jetzt den Eindruck erweckt, man müsse nur mit der Montan-Stiftung kommen und schon sei das Problem gelöst, der erzeugt an dieser Stelle ein falsches Bild. Das sollte an dieser Stelle auch noch einmal klargestellt werden.
Und was den zweiten Punkt angeht, danke ich Ihnen herzlich für Ihre Tipps, aber wir sind dabei, Kontakte auf allen Ebenen zu suchen. Wie Sie sehen, gestaltet sich das gar nicht so einfach. Bedauerlicherweise ist es mit Kontakten immer so, dass es ein Gegenüber gibt und dessen Bereitschaft ist einigermaßen überschaubar. Aber wir sind natürlich ernsthaft darum bemüht, mit all denjenigen, die mit uns sprechen wollen, ein Gespräch zu führen. Wir sind auch bemüht, mit denjenigen ein Gespräch zu führen, die es eigentlich nicht mit uns führen wollen. Insofern wird sicherlich von unserer Seite in dieser Sache alles getan. Wir sollten hier nicht versuchen, etwas zu suggerieren, das der Realität nicht entspricht. Und vor allem sollten wir nicht zweite Schritte machen,
Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Universitätsgesetzes und des Berufsakademiegesetzes (Drucksache 15/976)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf in Vertretung von Frau Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Eigenschaft als Wissenschaftsministerin diesen Gesetzentwurf kurz vorstellen. Es geht um die Änderung des Universitätsgesetzes und des Berufsakademiegesetzes. Schwerpunkt ist das Universitätsgesetz, das Berufsakademiegesetz ist nur in kleinerem Umfang betroffen. Auch beim Universitätsgesetz geht es nicht darum, die grundlegende Linie zu verändern, sondern es geht um Neujustierungen, um Anpassungen, ohne dass das Gesamtgefüge dieses Gesetzes tangiert wird.
Dieses Änderungsgesetz enthält fünf Bereiche, die ich ganz kurz skizzieren möchte. Erstens geht es um die Überarbeitung des Kapitels „Studium, Lehre und Prüfungen“, und zwar um eine Weiterentwicklung angesichts des Bologna-Prozesses. Um einmal ein Beispiel herauszugreifen: Es geht um Übergangsregelungen aus der Zeit der Einführung von Bachelorund Masterstudiengängen, die nunmehr gestrichen werden können, weil dieser Umstrukturierungsprozess erfolgreich abgeschlossen wurde. Ein anderes Beispiel zum Stichwort Durchlässigkeit: Beruflich Qualifizierten, die keinen Hochschulabschluss haben, soll die Möglichkeit eröffnet werden, über eine Eignungsprüfung Zugang zu einem weiterbildenden Studiengang zu erhalten.