Dritter Punkt: Fortführung der Anstrengungen zur Erhöhung des Anteils von Frauen in wissenschaftlichen Führungspositionen. Der Plan ist sicher gut gedacht, aber die Realität sieht anders aus. Zunächst einmal reden wir ja nicht von Neueinstellungen im großen Stil, sondern - wie ich es eben ausgeführt habe - erst mal davon, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Universität verlassen müssen.
Vierter Punkt: Übereinstimmung der strukturellen Maßnahmen mit der Schwerpunktsetzung der Hochschulentwicklungsplanung. Hier hat es die Landesregierung in den letzten Jahrzehnten einfach versäumt, eine Hochschulentwicklungsplanung zu erstellen, die diesen Namen auch verdient. Viele der jetzigen Probleme wären mit einem Entwicklungsplan gar nicht erst entstanden. So konnten sich unter anderem Doppelstrukturen entwickeln, die jetzt angeprangert werden. Ein Hochschulentwicklungsplan ist dringend notwendig. Ich bin froh, wenn es
Punkt 5 der Eckpunkte: Erhalt eines fachlich breiten, qualitativ hochwertigen Studienangebotes. Das Ganze bei weniger Geld! Kolleginnen und Kollegen, fragen Sie dazu einmal die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universität oder die Studierenden, das glaubt doch kein Mensch!
Zu der Einigung von 12 Prozent, von der Sie eben auch sprachen, Herr Schmitt. Das ist zunächst einmal nur eine Einigung beim gemeinsamen Statement zwischen Staatskanzlei und Universität frei nach dem Motto: Es ist alles nicht so schlimm. Die Titanic rast hier auf den Eisberg zu und dann geht der Streit los, wie schlimm wird der Schaden denn wohl sein? Fakt ist doch: Es wird härter werden, als diese Landesregierung es uns glauben macht. Aber jetzt haben sich ja die Staatskanzlei und die Universität geeinigt, weniger in der Sache, aber mehr darin, wie man gemeinsam nach außen auftritt. Der Streit geht jetzt nicht mehr über den prozentualen Anteil der Kürzungen, es geht jetzt nicht mehr darum, ob es 9 oder 20 Prozent Mitarbeiter weniger werden. Das werden wir ohnehin erst wissen, wenn wir das Jahr 2020 schreiben. Jetzt geht der Streit darüber, ob spitz gerechnet wurde oder nicht. Die Universität hat die erwarteten Einnahmen nach oben korrigiert und die erwarteten Ausgaben nach unten. Eine vorsichtige Planung sieht aber anders aus. Noch nicht wirklich einbezogen ist der Sanierungsstau an den Gebäuden.
Kolleginnen und Kollegen, zu den Fakultäten im Einzelnen. Der Staatsexamensstudiengang Rechtswissenschaft bleibt erhalten. Das ist auch für uns eine gute Nachricht. Robert-Schuman-Professuren sollen in diesem Zusammenhang geprüft werden. Ich bitte Sie, auch tatsächlich genau zu prüfen, denn es gibt hier sicherlich Vorteile, aber auch Nachteile, zum Beispiel die Zeit, die für die Wegstrecken zurückgelegt werden muss. Wir PIRATEN würden hier zusätzlich anregen, noch über Lehrprofessuren nachzudenken.
Zur Zahnmedizin. Hier sind ja erste Schritte zur Anbietung kostenpflichtiger Zusatzund Weiterbildungsstudiengänge bereits erfolgreich. Das erachten wir für eine sinnvolle und gute Idee, dieser Weg sollte konsequent weitergegangen werden.
Zur Ingenieurausbildung. Hierzu haben Sie heute Morgen gesagt, die Ingenieurausbildung im Saarland werde unter Berücksichtigung des Anforderungsprofils der saarländischen Wirtschaft neu geordnet. Wie genau, darauf sind Sie nicht eingegangen. Das hat die Wirtschaft vielleicht auch noch nicht ins Buch geschrieben. Eine höhere Durchlässigkeit ist aber auch im Sinne von uns PIRATEN.
Zu den Kooperationsplattformen. Wenn man sinnvolle Kooperationsplattformen möchte, muss man diese auch finanziell unterstützen. Bei der Medizin ist es sicher sinnvoll, beim Ingenieurswesen auch. Bei der BWL sehen wir im Moment eine von oben aufoktroyierte Kooperation, es wird so nicht funktionieren. Die Kooperation wird nachher hauptsächlich auf der Plattform stattfinden. Hier wäre es sicherlich besser, die Betroffenen und Beteiligten zu mehr Kooperation anzuleiten. Wenn diese Kooperation dann tatsächlich da ist, braucht man möglicherweise auch eine Kooperationsplattform und nicht umgekehrt. Sie gehen hier den zweiten Schritt vor dem ersten.
Weiterhin sollen die Kooperationsplattformen ohne Landesmittel stattfinden, aber natürlich nicht ohne Kosten. Es ist klar, dass das dann impliziert, dass die Kosten an den Hochschulen hängen bleiben. Ich möchte in diesem Zusammenhang dann auch noch die Forderung von uns PIRATEN zur Strukturkommission erneuern. Gäbe es diese, wäre zum Beispiel eine Kooperationsplattform bei der Medizin vielleicht früher erkannt worden.
Zum Thema Profilstärkung finden sich viele schwammige Formulierungen, abgesehen vom Europaschwerpunkt; darauf werde ich nachher noch eingehen. Ansonsten ist eher kein klares Profil erkennbar und es werden viele Nebelkerzen geworfen.
Zum Thema Bafög möchte ich auf unseren Antrag aus der letzten Plenarsitzung verweisen: Bafög-Mittel innovativ verwenden - Wissensgesellschaft fördern. Ich zitiere aus unserem Antrag: „Wir fordern die Regierung des Saarlandes auf, die freiwerdenden Bafög-Mittel in vollem Umfang im Bildungsbereich zu belassen und diese gerecht zwischen den Schulen und den Hochschulen aufzuteilen. Als Anhaltspunkt für die Aufschlüsselung soll dabei die derzeitige Aufteilung zwischen Bafög und SchülerBafög dienen. Die den Hochschulen zufließenden Mittel sollen dabei im Rahmen eines Sonderpostens im Globalhaushalt zur Verfügung gestellt werden, bei dessen Verwendung die Studierenden und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingebunden werden. Eine Million aus dem Hochschulanteil an den Bafög-Mitteln soll zur Anschubfinanzierung eines Weiterbildungs-Hubs verwendet werden.“ Ich möchte an dieser Stelle diese Forderungen noch mal erneuern.
Zum Thema Drittmittel. Zur Deckung der mit der Förderung verbundenen indirekten zusätzlichen und variablen Projektausgaben erhalten die Antragsteller einen Pauschalbetrag. Der dient als Ersatz für die durch die Projektförderung in Anspruch genommene Infrastruktur und für die Mitarbeit von Personen, die nicht als Projektpersonal abgerechnet werden. Die
Summe beträgt gewöhnlich 20 Prozent der Fördersumme. Das ist finanziell aber in zweifacher Hinsicht problematisch. Wenn die 20 Prozent nicht ausreichen, bleibt die Universität auf den zusätzlichen Kosten sitzen. Die DFG schlägt deshalb 25 Prozent vor. Die Overheadpauschale soll in Zukunft teilweise in den allgemeinen Universitätshaushalt fließen. Diese Gelder sind aber nicht sicher, denn Drittmittelprojekte sind zeitlich begrenzt.
Die Einführung eines Masterstudiengangs Politik halten wir für fragwürdig. Einerseits soll gespart werden, andererseits sollen neue Studiengänge geschaffen werden. Wenn die Landesregierung hier mehr Geld zur Verfügung stellen würde, wäre das natürlich auch ein Weg, den wir begrüßen würden. Da dies aber nicht getan wird, bleibt dieser Weg fragwürdig.
Zum Thema Europaschwerpunkt. Einerseits soll ein Europaschwerpunkt aufgebaut werden, andererseits wird gerade die Altertumswissenschaft in Frage gestellt. Sie knüpfen hier eben nicht an, Herr Kollege Thul. Sie haben sicher alle die Informationen von Dr. Catrein und Professor Riemer erhalten, dass die Verträge bis mindestens 2030 bestehen. Hier entstehen Remanenzkosten und hier sind weder kurznoch mittelfristig und schon gar nicht bis 2020 Einspareffekte möglich. Die Kapazität wird auch ausreichen, um in den nächsten fünfzehn Jahren die bereits bestehenden Studiengänge aufrechtzuerhalten.
Auch eine Europaorientierung und -vernetzung gibt es dort bereits schon sehr stark, beispielsweise den Kulturpark Bliesbruck-Reinheim, Kooperationen mit Straßburg bei der Philologie, Kooperationen mit Luxemburg bei der Gründung des EZR, Kooperation mit Nancy, eine gemeinsame Tagung und starke Drittmitteleinwerbung. Diese Altertumswissenschaften stellt die Landesregierung nun infrage. Daran sieht man die Konzeptlosigkeit der Landesregierung.
Meine Redezeitanzeige blinkt. Ich habe nur noch wenige Sekunden. - Noch kurz zur Anpassung der Lehrerbildung an den Bedarf. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben heute Morgen von 200 Studienplätzen gesprochen. Im Antrag stehen 250. Ich hoffe, das war ein Versehen. Es war ein Versehen - okay. Referendariatsplätze sind der Flaschenhals.
Meine Redezeit ist zu Ende. Nur noch ein Schlusssatz. Das Schlimmste bei der gesamten Vorgehensweise war eigentlich Ihre Informationspolitik. Das komplette Konzept wurde erstellt, ohne die Studierenden und Mitarbeiter vernünftig einzubinden. Ich hoffe, dass Sie dies in Zukunft nicht so dilettantisch angehen wie bisher. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Neyses, Sie haben uns vorgeworfen, wir würden mit der anstehenden Reform der Hochschullandschaft eine beispiellose Sparorgie in diesem Land veranstalten.
Wenn das eine Orgie sein soll, was wir da tun, dann ist es sicherlich die langweiligste Orgie, die es jemals in diesem Land gegeben hat. Ich hätte Ihnen mehr Phantasie zugetraut.
Zunächst einmal zu den Inhalten unserer Debatte. Viele Details der zukünftigen Hochschullandschaft sind heute schon angesprochen worden. Deshalb möchte ich zunächst einmal auf die grundsätzlichen Eckpunkte eingehen, die man bedenken muss, die im Bewusstsein klar sein müssen und die wir sicherlich immer vor Augen hatten, als wir uns in den letzten Monaten mit der Reform der Hochschullandschaft im Saarland auseinandergesetzt haben.
Hochschulen sind Stätten, an denen geforscht und gelehrt wird. Es sind damit die Stätten, an denen das menschliche Wissen vergrößert wird. Es sind die Stätten, an denen der Fortschritt seinen Ausgang nimmt. Die Hochschulen sind die Orte, an denen die Probleme der Gegenwart und der Zukunft gelöst werden: technischer Fortschritt, Energieeffizienz und Energieversorgung der Zukunft. Das ist schon angesprochen worden. Die Hochschulen sind auch die Orte, an denen der medizinische Fortschritt seinen Ausgang nimmt. An den Hochschulen wird in wesentlichen Teilen unsere Kultur geschaffen; es wird dort unsere Zivilisation erforscht und gedeutet.
Die Hochschulen sind auch Orte, an denen insbesondere die europäische Einigung vertieft wird, denn die Hochschulen sind wie keine anderen Orte in Europa die Orte, an denen junge Menschen aus den europäischen Ländern - ja, aus aller Welt - zusammenkommen. Auch deshalb sind sie eine Quelle für unsere Zukunft. Deshalb sind die Hochschulen am Ende die Orte, an denen unsere Demokratie gefestigt wird und neue Grundlagen bekommt. All das muss man wissen und wertschätzen, wenn man sich an die schwierige Aufgabe einer Hochschulreform heranwagt.
wuchs im Lande gut ausgebildet wird. Wir erwarten in Zukunft noch stärker einen Beitrag der Hochschulen zum Strukturwandel, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, zur Schaffung neuer Produkte, zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und auch weiterhin - das haben wir heute - eine Strahlkraft der Universität und der HTW für dieses Land insgesamt und durch ihre Attraktivität einen Beitrag zur Stabilisierung des demografischen Wandels in unserem Land.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wenn Sie mir vielleicht etwas mehr Aufmerksamkeit schenken würden, dann wäre das ganz nett von Ihnen. - Es besteht sicherlich Einigkeit in den Erwartungen, aber Politik kann nicht nur dabei stehen bleiben, Erwartungen zu definieren und Ziele zu beschreiben. Vielmehr ist es der der Kern von Politik, diesen Zielen möglichst nahe zu kommen und dabei die tatsächlichen Voraussetzungen und Ressourcen zu betrachten. Das möchte ich tun.
Unser Ausgangspunkt für diese Reform ist ein guter. Er ist ein viel besserer, als es in den Reden der Opposition am heutigen Tage dargestellt worden ist, denn der Präsident der Universität konnte zweimal hintereinander Jahresberichte im zuständigen Ausschuss vorlegen, die zusammenfassten: So gut wie jetzt ist es den Hochschulen im Land noch nie gegangen. Das hat natürlich seine Gründe, denn es sind über viele Jahre die richtigen Schwerpunkte gesetzt worden.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Das wird die Landesregierung genau jetzt ändern. Das ist auch so eine Sache.)
Die Studierendenzahlen sind im letzten Jahrzehnt deutlich angestiegen. Es sind hohe Investitionen auch in die Gebäude geflossen. Wir sind sehr erfolgreich, was die Sonderforschungsbereiche betrifft. All das sind positive Ausgangspunkte. Allerdings werden die Ressourcen für die Hochschulpolitik in diesem Land in Zukunft knapper. Das ist keine Entscheidung, die die Landesregierung oder die Koalitionsfraktionen einfach so getroffen hätten, weil sie weniger Wertschätzung hätten für dieses Politikfeld und lieber andere Akzente setzen wollen. Vielmehr werden sie knapper, weil die Finanzspielräume für das Land insgesamt knapper werden und weil wir in allen Bereichen dieses Landes Einsparungen vornehmen müssen, um die Selbstständigkeit dieses Landes zu erhalten. Wer die Hochschule dabei völlig ausnehmen will, sagt wie der Kollege Lafontaine, wir bräuchten 40 Millionen mehr.
Brauchen vielleicht ja, aber haben tun wir sie nicht. Der muss nämlich sagen, wo wir diese 40 Millionen hernehmen sollen. Sollen wir mehr bei der Polizei sparen? Sollen wir mehr bei den Kommunen sparen? Sollen wir mehr bei Justiz oder Wirtschaftsförderung sparen, bei den Investitionen in die öffentliche Infrastruktur oder insgesamt x-tausend Stellen im Land, ohne zu sagen wo? Was ist die Alternative? Wer das nicht benennen will, der ist wohlfeil, wenn er hier Versprechungen macht und Kürzungen einfach abstrakt ablehnt.
Deshalb können wir jetzt feststellen: In keinem Bereich sind die Ausgaben in den letzten Jahren so stark gestiegen wie in der Hochschulpolitik. Die Hochschulen können ihre Einnahmen im Gegensatz zur Polizei, zur Justiz oder zum Gesundheitswesen zum Teil selbst gestalten, indem sie erfolgreich sind beispielsweise bei den Drittmitteln, bei der Weiterbildung oder in anderen Bereichen, in denen Geld verdient werden kann. Die Hochschulen können das Sparen und das Anpassen ein gutes Stück weit selbst gestalten. Wir legen Eckpunkte fest. Wir machen eine Hochschulentwicklungsplanung. Aber es bleibt auch ein gutes Stück bei der Autonomie der Hochschulen. Wie sie das im Detail umsetzt -
Das ist sehr wohl an der Hochschule sicherlich besonders vorhanden. Was wir sicherlich als Rahmenbedingungen erwarten können, ist, dass sich der Bund zunehmend finanziell an den Hochschulen engagieren wird. Beim Thema Bafög gibt es ja schon ein erstes sehr gutes Signal. Die Rahmenbedingungen sind deutlich besser als das, was Sie beschrieben haben. Die Sparlast der Hochschulen ist deshalb im Vergleich mit anderen Bereichen der Landespolitik eher unterdurchschnittlich. Es gibt keine Steigerungen, es gibt im Gegenteil ab 2015 unter dem Strich 10 Millionen weniger vom Land als im Jahr 2013, aber Zuwächse in anderen Einnahmebereichen der Universität. Es gibt auch noch erhebliche Rückmeldungen - - Es gibt noch erhebliche Rücklagen im zweistelligen Millionenbereich.