Michael Neyses

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der GRÜNEN beschreibt die Verfehlungen der Landesregierung beim Schienenverkehr in der Großregion. Ich möchte Schritt für Schritt auf den Antrag eingehen und einzelne Punkte betrachten. Ich beginne mit der ersten Missbilligung auf Seite 2 und zitiere mit Ihrer Erlaubnis aus dem Antrag: Vor diesem Hintergrund missbilligt der Landtag des Saarlandes erster Spiegelstrich -, dass sich die Landesregierung weder um eine Verbesserung der Qualität noch um ihren Ausbau bemüht hat. Kollege Strobel, bei der Fahrzeitverkürzung ist tatsächlich etwas passiert. Sie sprachen von den Investitionen und den Begradigungen der Strecke Saarbrücken-Mannheim. Aber von sonstiger Verbesserung kann hier keine Rede sein.

Der Hochgeschwindigkeitsverkehr wird ausgedünnt. Dabei sind die Hochgeschwindigkeitszüge ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für das Saarland. Leider wurden zwei TGV-Züge zwischen Paris und Frankfurt bereits beerdigt. Es ist richtig, Frau Eder-Hippler, natürlich hat die Landesregierung nicht darum gebeten, aber sie reagiert an dieser Stelle einfach zu halbherzig. Als die Franzosen letztes Jahr das Ende der beiden TGVs verkündet haben, saß die Landesregierung einfach zu brav dabei. Und das ist für ein Bundesland, das sich seiner Frankreichkompetenz rühmt, einfach deutlich zu wenig.

Kolleginnen und Kollegen, das Saarland wird immer weiter abgehängt.

Stellen Sie eine Zwischenfrage, dann habe ich mehr Redezeit.

Ich möchte aus einem Bericht der Arbeitskammer des Gewerkschafters Ralf Damde aus dem „Arbeitnehmer“ zitieren. Der hat dort klar gesagt, das Saarland wird wahrscheinlich das erste Bundesland, das den Fernverkehr der Deutschen Bahn AG mit Bussen ansteuert. Wenn die DB ihre jetzige Politik fortsetzt, dann fahren wir zukünftig von Saarbrücken mit

dem Bus nach Mannheim, um einen ICE zu erreichen.

Kolleginnen und Kollegen, so weit wird es hoffentlich nicht kommen. Aber offensichtlich wird auch die viel gelobte Verbindung zwischen Peter Altmaier und Verkehrsminister Dobrindt einfach nicht genutzt. Ich komme zum nächsten Spiegelstrich, dass die Landesregierung keinerlei Aktivitäten -

Der fliegt immer.

Gerne. Er gestattet zwar nie meine Zwischenfragen, aber ich bin demokratischer als Herr Theis.

Abg. Theis (CDU) mit einer Zwischenfrage: Sie haben ja noch nie eine gestellt. Aber wenn Sie beim nächsten Mal eine Frage stellen, werde ich das selbstverständlich zulassen. Ich freue mich jetzt schon darauf. - Herr Kollege Neyses, Sie haben vorhin gerade gesagt, die Landesregierung sei unter ihren Möglichkeiten geblieben - ich übersetze es jetzt einmal - in der Intervention gegenüber der SNCF und der französischen Regierung. Sie haben ja mit Sicherheit konkrete Vorstellungen, wie das hätte aussehen sollen. Sagen Sie doch einmal bitte aus Ihrer Sicht, welche Interventionsmöglichkeit die Landesregierung zusätzlich zu dem, was der Kollege Strobel und die Kollegin Eder-Hippler eben ausgeführt haben, gehabt hätte.

Herr Theis, ich bin immer wieder begeistert, dass es die Bundesregierung an dieser Stelle schafft, auf den Mehrheitseigentümer der Deutschen Bahn keinen Einfluss zu haben. Bitte, sagen Sie mir nicht, die Landesregierung hat keinen Einfluss auf die Bundesregierung. Hier wird definitiv zu wenig gemacht, Herr Theis.

Nein, das ist immer wieder das Gleiche. Das macht an der Stelle keinen Sinn.

Sie können sich gern noch einmal zu Wort melden. Vielen Dank!

Nein, jetzt nicht mehr. - Ich möchte noch einmal auf die Elektrifizierung der Nahestrecke eingehen. Dort verkehren immer noch Dieseltriebwagen. Seit Dezember sind es neue, schicke Züge von vlexx zum Start, aber man muss doch ehrlich sagen, dass es dort chaotische Zustände gab. Die Probleme sind noch nicht behoben. Natürlich ist das keine reine Verfehlung der Landesregierung, aber vielleicht hätte man bei der Ausschreibung doch etwas genauer hinschauen müssen. Zu dieser Thematik gibt es auch eine Anfrage von mir. Elektrotriebwagen sind nicht möglich, weil elektrische Überleitungen fehlen. Natürlich ist das Teilstück auf der Strecke zwischen Türkismühle und Neubrücke letztes Jahr elektrifiziert worden, aber zwischen Neubrücke und Gau-Algesheim ist weiterhin keine Elektrifizierung vorhanden. Dieselbetrieb ist aber ökonomisch und ökologisch nicht vorteilhaft. Würde man das fehlende Teilstück elektrifizieren, könnte die gesamte Strecke elektrisch befahren werden. Die Kosten für die Elektrifizierung könnten allein schon fast durch die Kostenersparnis beim Regionalexpress über die Laufzeit hin gedeckt werden.

Elektromotoren sind auch viel leiser, ganz zu schweigen von den Abgasen. Die saarländische Landesregierung wollte sich ja bei der rheinlandpfälzischen Landesregierung dafür einsetzen, dass die Nahestrecke durchgängig elektrifiziert wird. Aber, wie wir alle wissen, Fehlanzeige. Das hat die Landesregierung bisher völlig versäumt.

Ich komme zum nächsten Spiegelstrich: dass der Betrieb der Hochwaldbahn stillgelegt wurde und dem Landtag bisher kein nachhaltiges Konzept für die Verkehrsanbindung zum Nationalpark vorliegt.

Der Nationalpark Hunsrück-Hochwald wird dieses Jahr eröffnet. Der zu erwartende Besucherstrom sollte verkehrstechnisch ökologisch sinnvoll zum Nationalpark gelenkt werden. Da bieten sich die vorhandenen Eisenbahnstrecken hervorragend an, um die Region touristisch zu erschließen. Übrigens, Kollege Strobel, noch ein Wort zum Thema Trassensicherung. Die Bahn ist verpflichtet, diese Kosten zu tragen und nicht die Kosten der Landesregierung zu nennen und die hält dann still. Wie wollen Sie denn sonst den Naturpark Saar-Hochwald anbinden? Die im Ausschuss genannte Buslinie R 200 kann doch da nur ein schlechter Witz sein. Diese Landesregierung fokussiert sich beim Tourismus viel zu sehr auf das Auto. Der Bürgermeister von Nohfelden hat be

reits eine Machbarkeitsstudie für einen Radweg auf der Strecke in Auftrag gegeben. Da fehlt dann nur noch ein Hotel auf der Strecke und die Strecke kann nie wieder reaktiviert werden.

Dass Sie weniger Verkehr auf der Bahn gut finden, Herr Strobel, das habe ich an dieser Stelle wahrgenommen. Der nächste Spiegelstrich lautet, dass die Landesregierung noch keine konkreten Maßnahmen unternommen hat, um die interregionale Zusammenarbeit in der Großregion SaarLorLux zu fördern. Es gab ja umfangreiche Anhörungen im Verkehrsausschuss, nur seitdem ist nichts passiert. Veränderungsbemühungen, zum Beispiel die Niedtalbahn öfters als einmal im Jahr über die Grenze fahren zu lassen, Fehlanzeige. Ich möchte hier noch die Strecke Homburg Zweibrücken nennen. Auch hier warten wir schon viel zu lange. Es handelt sich um ein kleines Stück von sieben Kilometern, aber der Dialog dieser Landesregierung mit Rheinland-Pfalz ist einfach ein Desaster.

Ich komme zur Forderung nach einem Aktionsplan für attraktive, schnelle und nachhaltige schienengebundene Verkehrsanbindung. Die Forderung ist doch absolut berechtigt. Beim Nahverkehr fehlt im Saarland eine aktuelle planerische Grundlage. Der Verkehrsentwicklungsplan stammt aus dem letzten Jahrhundert. Seit über 15 Jahren wird der Nahverkehr im Saarland auf Zuruf geplant. Es gibt zehn Auftraggeber im Saarland: das Land, die fünf Landkreise, die Städte Saarbrücken, Völklingen, Neunkirchen, der Zweckverband Öffentlicher Personennahverkehr für den Regionalverband und den Zweckverband Personennahverkehr im Saarland. Außenstehende, die sich dieses System zum ersten Mal anschauen und die versuchen, es zu verstehen, geben spätestens dann auf, wenn sie auch noch Begriffe wie VGS, SNS und SaarVV hören, wenn sie mit diesen Begriffen konfrontiert werden.

Ich habe es an dieser Stelle schon des Öfteren gesagt: Es bedarf dringend einer Anpassung des saarländischen ÖPNV-Gesetzes. Vor einem Jahr bereits haben wir hier einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt, im September haben die GRÜNEN einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Wir haben also unseren Teil der Arbeit bereits erledigt. Die Große Koalition hätte spätestens beim Gesetzentwurf der GRÜNEN einfach nur zustimmen müssen und hätte gegebenenfalls Abänderungen nach ihren Wünschen im Ausschuss vornehmen können. Dann wäre das Thema jetzt schon erledigt.

Aber wenn Sie unseren Entwürfen schon nicht zustimmen wollen, dann legen Sie doch bitte endlich selbst einen Gesetzentwurf vor! Wir brauchen klare Strukturen, wir brauchen für die Saarländerinnen und Saarländer einen ÖPNV aus einem Guss. Wir brauchen einen Masterplan Verkehr, damit das Saarland nicht abgehängt wird.

Meine Redezeit neigt sich dem Ende zu, aber noch ein paar kurze Worte zum Nahverkehr: Die Umstellung zum Nahverkehr wurde hier ja ganz toll gelobt. Ich fahre die Strecke des Öfteren mal, und seit Dezember kann ich beobachten, insbesondere auf der Strecke Trier/Saarbrücken, dass die Nahverkehrszüge überfüllt sind. Die Zugbegleiterin, darauf angesprochen, sagte: Ja, das Saarland hat Verkehrszählungen vorgenommen und daraufhin bestellt. - Da frage ich mich: Wann? Wann wurden diese Verkehrszählungen denn überhaupt vorgenommen? Das kann doch nur sonntags morgens um 04.00 Uhr gewesen sein! Also ganz ehrlich, die Leute verlieren doch die Lust, im ÖPNV mitzufahren, wenn die Züge total überfüllt sind.

Kolleginnen und Kollegen, die Kritik an der Arbeit der Landesregierung ist absolut berechtigt. Daher werden wir diesem Antrag uneingeschränkt zustimmen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Hochschulen sind das Aushängeschild für den Wissenschaftsstandort Saarland. Sie sind unser größter Trumpf für die Zukunft. Dass dies trotz Sparmaßnahmen immer noch so ist, verdanken wir dem großen Engagement der Lehrenden und Forschenden an der Universität und den Hochschulen. Die Innovationsschmiede Universität darf auf keinen Fall durch Einsparungen in ihrer Entwicklung beeinträchtigt werden. Wir haben im Saarland noch eine leistungsfähige Volluniversität und dies sollte auch so bleiben. Mit diesem Haushalt jedoch gefährdet die Große Koalition das hohe Niveau der Hochschulen.

Die ersten Maßnahmen der Universität sind jetzt zu sehen. Ich muss sagen, ich war schockiert als ich am Wochenende die Saarbrücker Zeitung las. Über ein Viertel soll das Budget einzelner Fakultäten in den kommenden Jahren gekürzt werden. Die acht Fakultäten sollen im Mittel 15 Prozent einsparen. Die höchste Sparlast soll die Fakultät Physik und

Mechatronik mit 27 Prozent weniger Geld tragen. Auch mich erreichte gestern Abend noch die E-Mail des ehemaligen Dekans der Physik, Professor Wagner. Sie haben Sie alle gelesen, aber dennoch möchte ich ein kurzes Zitat daraus anführen: Es steht außer Frage, dass die Physik gesprächsbereit bezüglich eines Beitrags zur Sparlast und ihrer zukünftigen Zielgröße ist. Kürzungen von 25 Prozent in der Physik vor den Verhandlungen Ende der 2020er Jahre werden aber die Physik und auch die anderen betroffenen Naturwissenschaften dauerhaft zerstören beziehungsweise letztlich komplett abschaffen.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, wie ernst die Situation an der UdS ist. Kolleginnen und Kollegen, was jetzt weggenommen wird, kann später nur mit großem Aufwand wieder erstellt werden. Das nationale und vor allem internationale Wissenschaftssystem verzeiht solche unproduktiven Zeiten nicht. Auch zeigt sich jetzt über alle Fakultäten hinweg, dass nicht zukunftsorientiert gespart werden soll, sondern dort, wo zufällig gerade Professoren in den Ruhestand gehen. Die demografische Entwicklung hängt wie ein Damoklesschwert über dem Saarland. Wir brauchen junge Menschen hier. Die Hochschulen können dazu aber ihren Beitrag nur leisten, wenn sie zukunftsfähig aufgestellt sind. Auch dem Fachkräftemangel wirken die Hochschulen entgegen. Daher brauchen wir Leitinvestitionen in unsere Bildung, denn das bedeutet eine bessere Zukunft für das Saarland.

Die Hochschulen müssen auch fit werden für lebenslanges Lernen; denn die Zukunft der Hochschulen ist online. Aus den USA rollt gerade eine Welle an neuen Möglichkeiten für zukünftige Studierende heran. Die Hochschulen müssen hier mit der Zeit gehen. Die Eliteuniversitäten haben es bereits erkannt. Von den Top-20-Universitäten der Welt haben 16 bereits stark ausgebaute Online-Bereiche, sowohl für die Studierenden als auch im Bereich des lebenslangen Lernens. Sie können bereits heute erstklassige Weiterbildungsangebote von Harvard, Stanford oder dem MIT nutzen, ohne das Saarland zu verlassen. Die Hochschulen müssen zusehen, dass sie im internationalen Vergleich nicht abgehängt werden. Natürlich sind solche Entwicklungen nur im Rahmen der Hochschulautonomie umsetzbar. Dafür muss die Landesregierung aber den Finanzrahmen setzen. Denn wenn die Fachbereiche ums Überleben kämpfen, ist an eine Weiterentwicklung nur sehr schwer zu denken.

Die Ministerpräsidentin hat heute Morgen wieder von Planungssicherheit gesprochen. Die Universität hat jedoch wegen der Tarifkostensteigerungen wesentlich höhere Kosten, die zu großen Schwierigkeiten führen. Das bestreiten Sie ja auch nicht. Hier sehen wir PIRATEN dringend benötigte Leitinvestitio

nen in die Zukunft des Saarlandes. Denn es ist eben keine Planungssicherheit, zu wissen, dass das Geld auf keinen Fall reichen wird.

Kolleginnen und Kollegen, die Tarifkostensteigerungen müssen komplett übernommen werden. Wir haben vorgeschlagen, diese wie in den vergangenen Jahren separat auszuweisen. Ähnliches gilt für die Kompensationsmittel. Die Kompensationsmittel sollen unter studentischer Mitbestimmung zur Verbesserung der Qualität der Lehre eingesetzt werden. Wenn diese aber, wie von der Koalition vorgesehen, direkt in den Globalhaushalt fließen, wird die Mitbestimmung der Studierenden ausgehebelt. Daher müssen die Kompensationsmittel nach unserer Auffassung auch weiterhin separat ausgewiesen werden.

Die Energiekostensteigerungen möchten wir im Globalhaushalt belassen, um einen Anreiz zur Energieeinsparung zu bieten. Auch ein geringer Inflationsausgleich sollte der Universität zugestanden werden, denn alles wird teurer, auch die Einkäufe der Hochschulen.

Wie wir die zusätzlichen Mittel finanzieren möchten, hat Herr Hilberer heute Morgen bereits klar ausgeführt, nämlich durch ein stärkeres Ausreizen des Puffers bis zur strukturellen Defizitgrenze. Wenn man für einen ausgegebenen Euro an der Universität 1,60 Euro zurückbekommt, ist dieser Weg absolut sinnvoll. Jedes kleine Kind würde, wenn es mir einen Euro geben darf und 1,60 Euro dafür bekommt, diese Investition tätigen. Ganz abgesehen davon, dass die Landesregierung den Vierten Pavillon weitaus billiger hätte haben können. Über dieses Millionengrab hat Klaus Kessler bereits heute Morgen gesprochen.

Zu den Ausgaben je Student und je Professor gibt es unterschiedliche Statistiken. Herr Schmitt, es ist sicherlich richtig, 2011 und 2012 gab es da wohl einen Aufwuchs. Das ist richtig, aber inzwischen dürften wir wieder auf einem hinteren Platz angekommen sein. Die neueren Zahlen sind ja noch nicht da.

Zum Thema Eckpunkte, keine betriebsbedingten Kündigungen. Meine Damen und Herren, das ist doch eine Farce. Wir haben eine Befristung beim wissenschaftlichen Personal von 83 Prozent. Es hört sich ja wie eine tolle Leistung an, keine betriebsbedingten Kündigungen zuzulassen. Aber das kommt doch nur bei den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an, die unbefristet beschäftigt sind. Den 17 Prozent Unbefristeten nutzt es wirklich etwas. Das leuchtet doch jedem ein und das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden.

Zum Breitbandausbau. Schnelles Internet ist für die saarländische Wirtschaft essenziell. Schon jetzt geht die Entwicklung von 50 Mbit-Angeboten hin zu noch höheren Datenvolumen.

Herr Kollege Thul, wie Sie vielleicht wissen, ist der Breitbandausbau im 02er-Plan, und über den reden wir heute.

Sie können sich aber gerne dazu äußern oder eine Zwischenfrage stellen, dann habe ich auch mehr Zeit. Aber Sie sind ja noch nicht so lange im Parlament, vielleicht wissen Sie das noch nicht.

Um die saarländische Wirtschaft und die saarländische Bevölkerung nicht weiter von einem in die Zukunft gerichteten Ausbau dieser wichtigen Infrastruktur - - Apropos parlamentarische Erfahrung: Herr Jost, Sie wissen, von der Regierungsbank sind Zwischenrufe nicht gestattet!

Eigentlich sollten Sie lange genug hier sein!

Um die saarländische Wirtschaft und die saarländische Bevölkerung nicht weiter von einem in die Zukunft gerichteten Ausbau dieser wichtigen Infrastruktur abzuschneiden, muss das Land über die nächsten drei Jahre hinweg insgesamt 25 Millionen Euro in die Verlegung von Glasfaserkabeln investieren. Diese Investition wird jede Gemeinde an das schnelle Zukunftsnetz anschließen und die weitere Versorgung über private und kommunale Initiativen ermöglichen. Ganz wichtig: Die Leitungen gehören anschließend dem Saarland. Das bedeutet auch künftige Kosteneinsparungen für die Kommunen, denn aktuell müssen diese für die Leitungen bezahlen. Das ist vor allem auch wichtig für die Unternehmen in unserem Bundesland. Die Netzinfrastruktur der Zukunft ist Glasfaser, das sieht die Ministerpräsidentin ja ebenfalls so. Die Landesregierung darf sich hier aber nicht gutgläubig den Versprechungen der

Telekom hingeben, darauf hat Herr Hilberer heute Morgen bereits hingewiesen.

Aus Zeitgründen kann ich nicht mehr zusammenfassen, damit ich gegebenenfalls, bei Bedarf, noch mal in die Rede eingreifen kann und um Herrn Hilberer noch für den Einzelplan 03 Zeit zu lassen. Vielen Dank.

Danke schön.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir bei unseren vier Leitinvestitionen über Hochschulpolitik und über den Breitbandausbau gesprochen. Heute Mittag wird Kollegin Maurer noch über unsere Leitinvestitionen Bildung und Gesundheitssystem reden.

Ich möchte nun beim Einzelplan 08 unsere Leitinvestition Mobilität aufgreifen. Wir PIRATEN haben im Haushalt 26,4 Millionen Euro für verbesserte Mobilität vorgesehen, denn ohne ausreichende Finanzierungsgrundlage wird der Substanzverzehr in der Verkehrsinfrastruktur anhalten, mit negativen Folgen für Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Mobilität.

Wir brauchen für das Saarland endlich ein vernünftiges Gesamtverkehrskonzept. Um die Attraktivität

des ÖPNV zu erhöhen, müssen die einzelnen Elemente Bahn, Bus, Car Sharing, Fahrradfahren und so weiter gut vernetzt und mit einem integrierten Taktfahrplan aufeinander abgestimmt sein. Die Finanzierung des ÖPNV muss neu gedacht werden, um die jährlichen Preiserhöhungen zu stoppen. Wir PIRATEN plädieren daher schon lange für eine Umlagefinanzierung und den fahrscheinlosen ÖPNV. Die Mehrheiten dafür fehlen. Wir warten jedoch nicht ab, sondern bringen vorhandene und neue Konzepte zur Diskussion.

Beim Nahverkehr wird es, wie wir gestern gehört haben, einige Verbesserungen geben. Das freut uns sehr. Davon geht aber einiges leider zulasten des Fernverkehrs. Sowohl beim Fernverkehr als auch beim Nahverkehr liegt leider Vieles noch im Argen. Im Rahmen unserer Leitinvestition Mobilität wollen wir, dass endlich die S-Bahn-Strecke HomburgZweibrücken reaktiviert wird.

Die S-Bahn-Züge haben in Homburg Wendezeiten von rund 50 Minuten. Daher wäre eine Verlängerung bis Zweibrücken im Stundentakt ohne zusätzliche Fahrzeuge durchführbar. Die Vorentwurfsplanung hat das Saarland und Rheinland-Pfalz zusammen 700.000 Euro gekostet. Die Kosten-Nutzen-Untersuchung soll Anfang 2015 abgeschlossen sein. Wir erwarten, dass der Faktor deutlich über 1 liegt. Die Reaktivierung käme dem Biosphärenreservat Bliesgau zugute. Dieses wurde 2012 sogar zum Fahrtziel Natur der Deutschen Bahn.

Es wären etwa sieben Kilometer zu reaktivieren. Auf der Karte der Bahnlinien in Deutschland sieht man deutlich das kleine fehlende Stück zum Lückenschluss. Deshalb haben wir hierfür 10 Millionen Euro sowie eine Verpflichtungsermächtigung für 2016 vorgesehen.

Als weiterer Teil unserer Leitinvestition Mobilität wollen wir, dass das Gebiet links der Saar durch die Saarbahn genutzt wird. Täglich pendeln 86.000 Menschen in die Landeshauptstadt oder aus ihr heraus. Hinzu kommen Touristen und Menschen, die ihre Erledigungen in Saarbrücken machen. Ein Großteil von ihnen fährt jedoch mit dem eigenen Auto. Das verursacht nicht nur Lärm und einen hohen Ausstoß von Kohlenmonoxid, sondern kostet Stadt und Land auch eine Menge Geld für den Straßenbau. Bei vielen Pendlern kommt die Saarbahn auf der Strecke vom französischen Sarreguemines über die Landeshauptstadt bis ins Köllertal und inzwischen weiter nach Lebach gut an. Die Park-and-Ri

de-Plätze sind proppenvoll. Die Saarbahn ist aus der Stadt kaum noch wegzudenken.

Warum sollte die gleiche Idee also nicht auch woanders funktionieren, zum Beispiel mit einer ganz neuen Strecke nach Saarbrücken? Wir PIRATEN haben dazu die Strecke von Überherrn, Wadgassen und Fenne beziehungsweise Großrosseln und Fürstenhausen nach Saarbrücken ins Visier genommen und mit einem Verkehrsplaner besichtigt.

Zu großen Teilen sind die Haltepunkte und das Schienennetz noch in einem guten Zustand. Das würde eine Saarbahn links der Saar ermöglichen. Wir haben dafür im Haushalt 15 Millionen Euro für 2015 eingestellt sowie Verpflichtungsermächtigungen für die folgenden drei Jahre. Die Linie 1 darf nicht die einzige Linie der Saarbahn bleiben.

Herr Kollege Strobel, wenn Sie meinen, dass wäre betriebswirtschaftlich nicht zu stemmen, dann, bitte schön, führen Sie sich einmal den volkswirtschaftlichen Nutzen vor Augen. Es wird überall von notwendigen Investitionen in die Straßeninfrastruktur geredet. Sie könnten reduziert werden, dann wären Gelder für den Schienenpersonennahverkehr frei.

Ein weiterer Teil unserer „Leitinvestition Mobilität“ ist die Neuorganisation des ÖPNV. Die ÖPNV-Strategie des Saarlandes basiert auf den Jahren 1995 bis 1997. Auf einen entsprechenden Gesetzentwurf der Großen Koalition warten wir schon lange. Die Zersplitterung der Zuständigkeiten für den ÖPNV im Saarland muss beendet werden. Wir PIRATEN fordern eine Neuorganisation. Das spart langfristig Kosten und verbessert die Transparenz. Das derzeitige System ist umständlich, komplex und für Außenstehende kaum zu durchblicken. Für diese Neuorganisation haben wir 790.000 Euro als Vorschlag in den Haushalt eingestellt. Das sind insgesamt 26,4 Millionen Euro an Leitinvestitionen, die sich langfristig für das Saarland rechnen.

Zum Bahnhofsentwicklungsprogramm: Hier ist einiges passiert. Das begrüßen wir auch, aber in anderen Bundesländern ist mehr passiert. Beim Anteil stufenfrei erreichbarer Bahnsteige liegt das Saarland seit Jahren auf dem letzten Platz. Heute, am Tag der Menschen mit Behinderung, gibt es immer noch viel zu tun.

Zur Fernverkehrsverbindung Paris-Frankfurt hat Kollege Kurtz bereits auf die Resolution verwiesen. Hier haben wir ja fraktionsübergreifend eine einheitliche Position.

Thema Elektromobilität: Hier wurden die Planzahlen deutschlandweit unterschritten. Hier lohnt sich ein Blick auf Luxemburg. Luxemburg hat es geschafft, ein sehr gutes Netz an Ladestationen aufzubauen. Das ist im Saarland wirtschaftlich noch nicht möglich, hier ist die Landesregierung gefragt. Beim Bundesländer-Index Mobilität war das Saarland 2012 auf dem viertletzten Platz, bis heute hat sich daran nichts geändert. Das Saarland ist leider auf diesem Platz geblieben. Zwar liegt das Saarland im Bereich Klimaschutz bei der Mobilität im Mittelfeld, etwa gleichauf mit Rheinland-Pfalz, aber hinsichtlich der Verkehrssicherheit auf dem letzten Platz.

Was ich beim Tourismus letztes Jahr gesagt habe, gilt immer noch: Saarland Therme und Bostalsee sind Leuchtturmprojekte. Wir dürfen uns auf diesen Leuchtturmprojekten jedoch nicht ausruhen, weitere Ideen sind gefragt. Meine Zeit ist begrenzt, daher muss ich dieses Thema schon verlassen, da ich noch einiges zur Energiepolitik sagen möchte.

Wie die neuen Zahlen des DIW von letzter Woche zeigen, ist das Saarland im Länderranking Erneuerbare Energien vom drittletzten Platz auf den vorletzten Platz abgefallen. Nur noch Berlin liegt hinter uns; ein Windrad auf dem Alexanderplatz ist aber eben auch nicht so ganz einfach. Bei den Anstrengungen zur Nutzung erneuerbarer Energien ist das Saarland sogar von Platz 6 auf den vorletzten Platz zurückgefallen. Bei der energiepolitischen Programmatik und den Energiestatistiken liegt das Saarland jeweils auf dem letzten Platz. Die Politik zur Windenergie wird vom Deutschen Institut für Wirtschaft deutlich schlechter bewertet als zuvor, sodass das Saarland seine Führungsposition verliert und nur noch auf Platz 11 steht. Einzig bei den Biogastankstellen liegen wir auf Platz 2. „Klima Plus Saar“ ist ausgelaufen, ein Nachfolgeprogramm ist nicht in Sicht. Die Weiterentwicklung des Masterplan Energie: Fehlanzeige.

Meine Damen und Herren, erfolgreiche Energiepolitik sieht anders aus. Das, was die Landesregierung hier abliefert, ist ein Armutszeugnis.

Dabei sieht diese Landesregierung immer noch einen großen Beitrag der Kohlekraftwerke. Das ist aber eine kurzfristige Sicht. Betrachtet man den EEG-Zahlungsstrom - Kollege Lafontaine hat es gestern in einem anderen Zusammenhang erwähnt sieht man ein Minus von 246 Millionen Euro, davon 107 Millionen bei der Fotovoltaik, 84 Millionen bei der Biomasse und 45 Millionen Euro bei der Windkraft. Bayern hingegen macht 770 Millionen Euro Plus. Kolleginnen und Kollegen, bei den EEG-Zahlungsströmen sind wir Geberland. Der Anteil des Saarlandes an den EEG-Einnahmen beträgt gerade einmal 0,6 Prozent.

Zur Bürgerarbeit hat Kollege Bierbaum einiges gesagt. Selbstverständlich unterstützen wir auch die Abfederung bei den Sozialkaufhäusern, Herr Kurtz. Allerdings wissen auch wir, dass hier nur mit Unterstützung des Bundes eine gute Besserung möglich ist. Herr Bierbaum ist auch bereits sehr ausführlich auf die Firma Whitesell, auf Konzepte bezüglich der Belegschaft als Eigentümer, eingegangen. Daher spare ich mir an dieser Stelle die Redezeit, damit Kollegin Maurer heute Mittag noch einiges zur Bildung sagen kann. Ich möchte nur sagen, dass wir uns dieser Position anschließen möchten.

Ich fasse noch einmal ganz kurz zusammen: Wir möchten Leitinvestitionen beim Nahverkehr - die Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken, die Saarbahn links der Saar, eine Neuorganisation des ÖPNV -, wir sind der Meinung, dass ein Gesamtverkehrskonzept nötig ist und dass bei der Energie großer Nachholbedarf im Saarland besteht. Wir werden dem Abänderungsantrag des Ausschusses zustimmen und die Einzelpläne ablehnen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schmitt hat es bereits gesagt, es handelt sich hier zunächst um eine kleine Novelle. Die große Novelle steht noch aus. Es ist daher sinnvoll, dass wir die Debatte über die wichtigen Änderungen bei der großen Novelle führen. Ich hoffe, das wird im Frühjahr der Fall sein. Ich möchte daher an dieser Stelle noch kurz unser Abstimmungsverhalten begründen.

Wir sehen im Gesetzentwurf eine klare Verbesserung des Status quo. Daher werden wir dem Gesetz auch zustimmen. Die Vorschläge in den Anhörungen wurden weitestgehend umgesetzt. Das begrüßen wir sehr. Das könnte auch öfter so sein. Hier hat sich die Koalition tatsächlich Mühe gegeben und einen Abänderungsvorschlag vorgelegt, dem wir klar zustimmen können. Wir werden aber auch dem Abänderungsvorschlag der GRÜNEN zustimmen, der etwas weiter geht. Ich möchte an dieser Stelle die Nummer 12 - § 37 Abs. 3 - nennen, denn wir begrüßen grundsätzlich, dass angesichts der bestehenden prekären Beschäftigungsverhältnisse im Wissenschaftsbetrieb eine Mindestvertragslaufzeit verankert wird.

Herr Kessler hat es bereits gesagt: Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert 24 Monate, es sei denn Sachgründe sprechen dagegen. Dieser Forderung schließen wir uns ausdrücklich an. Es handelt sich um eine Sollregelung und das bedeutet, dass Abweichungen möglich sind. Es ist auch korrekt, wenn Herr Schmitt sagt, dass es Befristungen immer geben wird. Die sind in manchen Fällen sogar gewollt. Es sollte aber so sein, dass diese Befristungen eher aus Arbeitnehmersicht gesehen werden und nicht

aus Arbeitgebersicht. 83 Prozent der Verträge sind befristet und das spricht eine deutliche Sprache. Die Vorredner haben das nahezu ausnahmslos auch so gesagt. Wir sind der Meinung, dass man hier mit zwei Jahren ein Zeichen setzen könnte. Da die Vorschläge aus den Anhörungen aber weitestgehend umgesetzt wurden, was wir uns öfter wünschen würden, werden wir dem Abänderungsantrag und dem Gesetz insgesamt zustimmen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Gesellschaft hat entschieden, die schädlichen Veränderungen in der Atmosphäre nicht weiter zu akzeptieren. Windkraft leistet da einen wichtigen Beitrag.

Es ist schade: Nur einen Tag nach dem Klimagipfel in New York stellt die LINKE einen solchen Gesetzentwurf vor. Ich hoffe, dass der zeitliche Zusammenhang nur ein unglücklicher Zufall ist und keine Absicht.

In New York haben gerade 300.000 Menschen gegen den Klimawandel demonstriert - Sie verhindern mit diesem Antrag die Erreichung der CO2-Klimaziele.

Glücklicherweise vertritt nur die LINKE im Landtag des Saarlandes diese unsinnige Position. Auf Bundesebene steht die LINKE selbst hinter dem Ausbau der Windkraft. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich aus der Begründung zu einem Antrag der Linksfraktion vom 24. Juni 2014 - das ist gerade mal drei Monate her - im Deutschen Bundestag: „Die Länderöffnungsklausel und die damit vorgesehene Änderung der Baugesetzes ist unsinnig und der Umsetzung der Klimaschutzpolitik und der Energiewende nicht förderlich.“ Unterschrieben ist der Antrag mit „Gregor Gysi und Fraktion“.

Frau Ensch-Engel, Sie haben eben von kleinen Windrädern gesprochen. In dem Zusammenhang muss ich an die Kommunalwahl in Merzig-Wadern zurückdenken. Da hat die LINKE doch tatsächlich kleine Windräder verteilt.

Ich habe mir damals eins mitgenommen. Ich habe auch gefragt, ob ich es hier verwenden kann. Ja, selbstverständlich, hieß es da. Leider ist mir das Windrad inzwischen kaputt gegangen; es war wohl nicht nachhaltig.

Ich stelle an dieser Stelle noch einmal fest: Die Linksfraktion im Bundestag findet eine Änderung der Landesbauordnung durch Einführung der 10H-Regelung unsinnig, die Linkspartei im Saarland, zumindest im Landkreis Merzig-Wadern, möchte 100 Prozent erneuerbare Energien und verteilt Windräder,

einzig die Linksfraktion im Landtag will eine 10H-Regelung.

Frau Ensch-Engel, Sie haben eben gesagt, dass mit jedem Windrad mehr Kohle verfeuert wird. Das liegt doch nicht an den Windrädern, sondern an einer völlig verfehlten Politik, die schmutzige Kohlekraftwerke billiger macht als moderne Gaskraftwerke!

Die Lösung kann doch nicht darin bestehen, auf Windkraft zu verzichten, vielmehr muss der CO2Ausstoß teurer werden, damit die Kohlekraftwerke in Windeseile vom Markt verschwinden. Fakt ist doch, dass Wind und Sonne mit Abstand die wichtigsten Stromquellen der Zukunft sein werden. Sie wollen es den Befürwortern von Windkraft recht machen, indem Sie die Energiewende gutheißen. Sie möchten aber die Gegner auch mitnehmen. Sie versuchen, jedem nach dem Mund zu reden. Das funktioniert so nicht, die Bürger erkennen das.

Ich möchte noch etwas zu den Vorurteilen über Windkraft wiederholen. Ich habe das hier im Plenum vom Oktober vergangenen Jahres schon angesprochen, weil eben diese Vorurteile oft zu Bürgerinitiativen führen. Ein Vorurteil ist die Lautstärke. Die gemessenen Immissionen moderner Anlagen bewegen sich tatsächlich im Bereich um 50 Dezibel. Die akustische Planung ist auf die Einhaltung des Nachtrichtwertes von 45 Dezibel ausgelegt. Daher müssen die Anlagen eine Entfernung zu Wohngebieten einhalten, die die Einhaltung dieses Nachtrichtwertes ermöglicht. In reinen Wohngebieten sind es sogar 35 Dezibel. Zum Vergleich: Eine Bibliothek hat eine Lautstärke von 40 Dezibel.

Ein weiteres Vorurteil ist der Schattenwurf. Dabei sind zunächst einmal die Himmelsrichtung und die Richtung zur Wohngegend entscheidend. Schattenwurf tritt nur bei viel Sonne und aus östlicher und westlicher Richtung auf, auch nur zu bestimmten Jahres- und Tageszeiten. Genau aus diesem Grund verfügen moderne Anlagen über sogenannte Schattenabschaltungen. Damit lässt sich das Problem nahezu vollständig eliminieren.

Ganz selbstverständlich stehen wir PIRATEN auch zum Naturschutz. Deshalb gibt es ja auch die Umweltverträglichkeitsprüfung. Allein dadurch wird der von den LINKEN befürchtete Wildwuchs schon ausgeschlossen.

Noch eine Anmerkung zum Landschaftsschutz. Sie reden gerne von der Höhe der Windräder. Wenn ich mich in Tholey auf dem Schaumberg auf den Turm stelle, sehe ich definitiv bis zum Kohlekraftwerk in Ensdorf. Sie möchten diesen Anblick wohl weiterhin haben. Offensichtlich gefällt Ihnen auch der Blick auf

Cattenom oder auf die anderen Kohlekraftwerke im Saarland ganz gut.

Wir PIRATEN stehen klar hinter dem Ausbau erneuerbarer Energien, explizit auch hinter dem Ausbau von Windkraftanlagen hier vor Ort. Windkraft muss ausgebaut und nicht gebremst werden.

Ich bin ja froh, dass Sie die Infraschall-Argumente, die Sie im Ausschuss so gerne bringen, hier nicht gebracht haben, denn gutgläubigen Menschen kann man ja viel erzählen. Ich muss Ihnen sagen: Wenn Sie Angst vor Infraschall haben, dürfen Sie auch nicht mehr mit dem Auto zur Arbeit kommen, denn überall, wo Luftverdrängung stattfindet, findet auch Infraschall statt. Sie können ihn zwar nicht hören, aber Sie sind in Ihrem Auto einem höheren Wert an Infraschall ausgesetzt als bei der Windkraft.

Jetzt könnten Sie sagen: Ich will zukünftig mit Bus und Bahn zur Arbeit kommen. Das würde ich ja begrüßen. Aber natürlich verdrängen Bus und Bahn auch Luft, dort entsteht auch Infraschall.

Wo tritt Infraschall noch auf? Zum Beispiel bei der Meeresbrandung. Die Meeresbrandung hat beim Infraschall einen wesentlich höheren Wert als Windräder. Es hört sich vielleicht gefährlich an, aber die Sterblichkeit an der Küste beträgt tatsächlich 100 Prozent. Frau Ensch-Engel, wir haben im Saarland zwar auch Windräder und ich denke, wir werden alle sterben, die einen früher, die anderen später, Grund dafür wird aber sicher nicht die Windkraft sein.

Mit Ihrem Gesetzentwurf halten wir es wie Gregor Gysi. Wir halten die Länderöffnungsklausel und die damit vorgesehene Änderung der Landesbauordnung für unsinnig und lehnen Ihren Gesetzentwurf daher ab.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die GRÜNEN haben nun einen Gesetzentwurf zum ÖPNVGesetz vorgelegt. Wir haben einen solchen Gesetzentwurf ja bereits im Februar vorgelegt, mit einer etwas anderen Ausrichtung bei der Finanzierung.

Das aktuelle Gesetz stammt noch aus dem Jahr 1995 und wurde seitdem nur geringfügig verändert. Inzwischen gab es zahlreiche Anpassungen auf EUund Bundesebene, die eine Anpassung des saarländischen ÖPNV-Gesetzes erfordern. Ich wundere mich etwas, wo der Gesetzentwurf der Koalition bleibt; versprochen wurde er für die Zeit vor der Sommerpause. Möglicherweise habe ich ja überhört, für welches Jahr er angekündigt wurde, offensichtlich nicht für 2014.

Nun, was geschieht, wenn alles bleibt wie bisher? Der ÖPNV ist immer schlechter finanzierbar. Die Fahrpreiserhöhung im Januar dürfte noch jedem in Erinnerung sein. Das Saarland ist beim ÖPNV Schlusslicht. Der Verkehrsclub VCD Saarland verweist in seinem Rundbrief 1/2014 auf die unübersichtlichen ÖPNV-Strukturen im Saarland. Der ÖPNV im Saarland wird immer unwirtschaftlicher, die Spirale dreht sich nach unten, der Abstand zwischen Einnahmen und Kosten wird immer größer. Da die Finanzierung immer schwieriger wird, werden weitere Linien gestrichen oder die Taktzeiten verschlechtert. Ich nenne an dieser Stelle nur die Niedtalbahn von Dillingen über Niedaltdorf nach Bouzonville. Die CDU der Gemeinde Rehlingen möchte sie ja weiter ausbauen, sie ist für Schüler und Pendler auch unverzichtbar. Ich nenne die Rosseltalbahn; wir würden auf dieser Strecke gerne einmal die Saarbahn sehen. Ich nenne die Strecke zwischen Homburg und Zweibrücken. Und zwischen Merzig und Losheim fährt nur noch die Museumsbahn.

Kolleginnen und Kollegen, auch wir wollen einen ÖPNV aus einem Guss. Deswegen werden wir dem vorliegenden Gesetzentwurf auch zustimmen. Als gravierender Unterschied zu dem von uns im Februar eingebrachten Gesetzentwurf ist die Tarifgestaltung zu nennen. Wir forderten das Finanzierungsmodell eines fahrscheinlosen ÖPNV, ein Modell, das inzwischen von renommierten Institutionen wie Difu und von Anwaltskanzleien - Rödl und Partner - breit diskutiert und empfohlen wird.

Wir werden hier selbstverständlich zustimmen, haben jedoch kleinere Kritikpunkte, die im Ausschuss zu beraten wären. Nicht ganz schlüssig erscheint mir die pauschalierte Investitionsförderung. So sollen 60 Prozent aus dem Entflechtungsgesetz für Investitionsmaßnahmen ausgegeben werden. Warum 60 Prozent, warum nicht 70 oder 80 Prozent? Eine weitere Frage wäre auch, worin das „besondere Landesinteresse“ besteht. Wie ist das hier zu interpretieren? Dazu sind leider keine Prozentzahlen angegeben, auch darüber wäre im Ausschuss zu sprechen.

Als Referenzregion sehe ich weniger die Region Karlsruhe. Sehr gut für einen Vergleich geeignet ist eigentlich die Region Freiburg. Seit 20 Jahren verzeichnet die Region Freiburg zunehmende Nutzerzahlen, seit 20 Jahren zunehmende Erträge. Die Region ist dem Saarland sehr ähnlich: 2.200 Quadratkilometer, 633.000 Einwohner, disperses Umland bis hinein in den Hochschwarzwald. Im Jahr 2013 wurden im RVF 120 Millionen Fahrgäste transportiert. Knapp 90 Prozent der Fahrgäste haben Zeitkarten, die RegioKarte kostet dort 53,50 Euro - im Saarland kostet sie mehr als das Doppelte.

Vor diesem Hintergrund treiben mich drei Fragen um. Erstens: Wenn in einem, verglichen mit dem Saarland, etwa gleich großen Gebiet mit ähnlicher Struktur und Bevölkerungsgröße ein so hoher Zuspruch existiert - ich sage es noch einmal: 120 Millionen Fahrgäste -, warum kann dann das Saarland nicht ebenfalls zu einem solchen Ergebnis kommen? Zweitens: Warum kann man sich in einer dem Saarland ähnlichen Region mit weitaus mehr Fahrten pro Einwohner, das heißt auch mit mehr Leistung, auf die Hälfte der Fahrtkosten beschränken? Drittens, daraus abgeleitet: Was macht das Saarland hier falsch? Oder: In welche Richtung müsste politisch gearbeitet werden, um zu einer solchen ÖPNV-Akzeptanz bei niedrigen Preisen zu kommen?

Auch für die Region Freiburg gilt die Schuldenbremse, daran kann es also nicht liegen. Nach meiner Einschätzung hat der dortige Erfolg zum einen mit der ÖPNV-Qualität zu tun, die hier im Saarland mangelhaft ist, zum anderen auch mit den bei uns teuren Preisen, die der Nutzer für sein Jahresabo bezahlen muss - 118 Euro für eine SaarVV-Netzkarte.

Trotz unserer leichten Kritikpunkte werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen. Ich bitte auch um Ihre Zustimmung. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während viele von Ihnen in der Schule den Umgang mit einer Schreibmaschine lernten und Taschenrechner noch Hightech-Geräte waren, nutzen viele Schülerinnen und Schüler heute bereits Tablets und Smartphones. Anstatt sich zum Recherchieren in Bibliotheken herumzutreiben, nutzt man heute Online-Datenbanken. Und während man früher von früh bis spät seine Freizeit im Freien verbracht hat, stehen Facebook und Co. derzeit ganz weit vorne, was das soziale Leben von Kindern und Jugendlichen betrifft.

Ich möchte klar herausstellen, dass ich das nicht gut finde. Aber diese Entwicklung, ob man sie nun gut oder schlecht findet, ob man selbst mit dem Strom der Zeit schwimmt oder auf veralteten Techniken verharrt, ist nicht aufzuhalten. Der technische Fortschritt schreitet unaufhaltsam voran und unsere Kinder und Jugendlichen wachsen im digitalen Zeitalter auf. Viele Eltern und Lehrer können bei diesem Tempo der Entwicklung kaum mithalten und ihrem Nachwuchs oftmals nicht helfend und beratend zur Seite stehen.

Gerade deshalb ist es wichtig, dass unsere Kinder und Jugendlichen fit gemacht werden und ihnen Medienkompetenz vermittelt wird. Der korrekte Umgang mit dem Internet ist heutzutage von großer Bedeutung. Dabei geht es aber nicht nur um Facebook und andere soziale Medien, sondern auch um solche Dinge wie Urheberrecht, Persönlichkeitsrechte und Cybermobbing. Wie man Presseberichten entnehmen kann, nimmt die Anzahl der Fälle von Cybermobbing zu. Ebenso die Tatsache von Verletzungen gegen das Persönlichkeitsrecht. Ein Beispiel: Aus Rache an die Freundin schickte ein Junge erotische Videoaufnahmen eines Mädchens an Jungs aus seiner Klasse. Drei Tage später hatte der gesamte Jahrgang diese Videos. Was folgte war eine heftige Zeit des Cybermobbings für das Mädchen, was zu einem Schulwechsel und zu einer Strafanzeige gegen den Jungen führte. Diesem war es offensichtlich gar nicht bewusst, dass er mit dem Versenden des Videos eine Straftat begeht.

Doch es geht nicht nur um die Gefahren des Internets, sondern auch um seine vielen Vorteile. Richtiges Arbeiten mit Online-Datenbanken soll vermittelt werden und auch, vertrauenswürdige Quellen von Nonsens zu unterscheiden. Ebenso fordern wir, dass im Fach Medienkompetenz der Umgang mit Arbeitsprogrammen erläutert wird. Textverarbeitungsprogramme wie Präsentationsprogramme werden heutzutage im Studium und in der Ausbildung vorausgesetzt und oftmals fehlt die Zwischeninstanz, die den Umgang erklärt.

Von Hause aus medienaffine Jugendliche haben da zwar keine Einschränkung, Schüler ohne diese Neigung zur Technik allerdings schon. Diese europaweit anerkannte Schlüsselkompetenz hat viele Befürworter. Viele prominente Persönlichkeiten fordern ein eigenes Schulfach für Medienkompetenz, zum Beispiel der Datenschutzbeauftragte von RheinlandPfalz sowie die ehemalige SPD-Bildungsministerin aus Baden-Württemberg, Gabriele Warminski-Leitheußer. Mit den vielen Präventionsangeboten, die es derzeit gibt, werden leider noch lange nicht alle Schüler erreicht. Wie man vor der Sommerpause der Saarbrücker Zeitung entnehmen konnte, finden Präventionsmaßnahmen meist erst dann statt, wenn in den Klassen bereits ein Fall von Cybermobbing, Sexting oder Ähnliches vorliegt. Hier ist es Aufgabe der Schulen, entsprechend entgegenzuwirken und dieses wichtige Thema kompetent in einem ordentlichen Schulfach zu unterrichten.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Der Antrag der Koalitionsfraktionen geht in die richtige Richtung. Es gibt allerdings einen Punkt, der unserem Antrag widerspricht, nämlich die Schaffung eines eigenen Schulfaches. Daher werden wir uns beim Antrag der Koalitionsfraktionen enthalten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Zuge der Bahnreform hat es sich eingebürgert, dass der Fernverkehr eigenwirtschaftlich betrieben wird und der Nahverkehr bestellt werden muss. Auf das Grundgesetz ist Frau Eder-Hippler bereits eingegangen, Art. 87e Abs. 4 möchte ich daher nicht noch mal zitieren. Aber die Bahn sieht hier gerne den Absatz 3, die Wirtschaftlichkeit des Art. 87e.

Die Bahn will immer wieder das Kriterium der Wirtschaftlichkeit vorschieben, wenn es um den Erhalt von Bahnverbindungen auch über die Grenzen des Saarlandes hinaus geht. Wir fordern aber, dass sowohl der Bund als auch die Bahn dringend darauf hinwirken, dass das Saarland nicht vom Fernverkehr abgehängt wird. Nicht die Wirtschaftlichkeit, sondern die Anbindung im Zuge der Daseinsvorsorge muss zum zentralen Element der Überlegungen werden. Das Denken rein nach Kriterien der Wirtschaftlichkeit führt dazu, dass die im Grundgesetz vorgegebene Vorsorge mit Anbindungen weniger stark berücksichtigt wird.

Die IC-Flotte der Deutschen Bahn AG verursacht zurzeit einen Abschreibungsaufwand von null. Seit diesem Jahr muss die DB AG die dann 40 Jahre alten IC-Züge und wahrscheinlich auch den ICE 1 gegen neue Fahrzeuge sukzessive austauschen. Sobald sich aber Abschreibungs- und Zinsaufwand kumulativ aufbauen, kippt die Linienerfolgsrechnung der meisten IC-Verbindungen ins Negative. Ohne Kürzung des Angebotes wird der Gewinn in der

Fernverkehrssparte deutlich unter die Vorgabe von 14 Prozent sinken, es sei denn, die Kostensteigerung könnte vollständig auf die Nachfrager umgewälzt werden.

Meine Vorredner haben schon gesagt, dass wir hier nicht alleine sind. Schon im Wettbewerber-Report der Eisenbahn von 2008 über die Entwicklung der Fernverkehrsanbindungen von Oberzentren hat die DB Netz AG Prognosen für 2015 über künftig entfallende sowie künftig verschlechterte Fernverkehrsanbindungen getroffen. Ich möchte die Städte an der Stelle nicht alle nennen, es wären zu viele. Ich halte das Blatt einfach mal hoch.

Rot markiert sind die Städte, bei denen ein Wegfall der Fernverkehrsverbindung droht, und gelb diejenigen, wo eine Verschlechterung droht.

Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns hier mit allen anderen Bundesländern zusammenschließen. Wir sind der Meinung, der Bund kann auch den Fernverkehr beauftragen, um damit den Gewährleistungsauftrag zu erfüllen.

Ich möchte an dieser Stelle noch kurz auf den Vorschlag der Ministerpräsidentin zur Verbindung über Luxemburg eingehen, die auch die Kollegen Bierbaum und Strobel angesprochen haben. Dieser Vorschlag ist sicherlich ein kreativer Vorschlag, über den man nachdenken muss, das ist klar. Er ist aber nicht einfach zu realisieren. Wir reden hier über hohe Investitionssummen und eine lange Zukunftsperspektive weit über die nächsten zehn Jahre hinaus. Der Vorschlag kam ganz einfach zur falschen Zeit, da gebe ich Ihnen recht, Herr Bierbaum. Zum jetzigen Zeitpunkt, wo über Verkehrsanbindungen nachgedacht wird, ist es Wasser auf die Mühlen der Bahn. Daher kommt dieser Vorschlag zur falschen Zeit. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche hat im Saarland zum ersten Mal nach sechs langen Jahren die Erde wieder gebebt. Das wäre - vielleicht! - zu verhindern gewesen, hätte die Landesregierung nicht den Aussagen der RAG blind vertraut und sich stattdessen wissenschaftliche Nachweise von unabhängigen Experten eingeholt; die Sicherheit der Bevölkerung muss eben oberste Priorität haben. So aber sind die Bewohner in den betroffenen Regionen gewissermaßen zu Probanden eines Testlaufs mit unbekanntem Risiko geworden. Nun mussten die Bewohner im Bereich der Primsmulde für das Vorgehen der Landesregierung die Rechnung begleichen: 29 Schadensfälle sind bei der RAG gemeldet worden. Nicht zu vergessen ist aber auch die Angst, nicht zu vergessen ist die Unsicherheit der Bewohner, ob die Erde unter ihren Füßen künftig noch öfters beben wird.

Was für die RAG „große Beruhigung“ bedeutet, bedeutet für die Anwohner ständige Unruhe. Versetzen Sie sich doch bitte einmal in die Lage der Bürger dort, einige von Ihnen wohnen ja dort: Die Bürger müssen ständig mit kleinen Erdstößen rechnen, nicht wissend, wann das sein wird. Sie wissen nicht, welcher Schaden nun wieder an ihren Gebäuden zu melden sein wird. Das ist eine ständig beunruhigende, eine nervenaufreibende Angelegenheit. Hier muss die Regierung dringend besser informieren.

Wie die Erfahrungen gezeigt haben, scheint es eben nicht okay zu sein, die Schächte einfach still und leise zu fluten, die Pumpen nach und nach abzustellen. Sie können eben nicht ausschließen, dass es einen Zusammenhang mit den Erschütterungen gab. Möglicherweise gibt es einen solchen Zusammenhang, möglicherweise auch nicht.

Das habe ich ja gesagt, Herr Wegner. - Mögliche Ursachen des Ereignisses könnten der Abbau von Restspannungen im Gebirge der Primsmulde oder eben der laufende Anstieg des Grubenwassers im Bereich des Feldes Primsmulde sein.

Hier sind mehr Seismographen nötig, diese Erkenntnis hat sich inzwischen eingestellt. Sie wären aber auch in der Vergangenheit schon nötig gewesen. Hätte es mehr Seismographen gegeben, wüssten wir jetzt vielleicht um die tatsächliche Ursache. Um

diese Erkenntnis in Ihren Reihen publik zu machen, musste nun wirklich erst die Erde beben.

Aber nicht nur um Erderschütterungen machen wir uns Sorgen, sondern auch darum, dass es zu Hebungen, Tagesbrüchen oder Ausgasungen kommen kann. Alles, was Sie bisher getan haben, ist nichts Halbes und nichts Ganzes. Die Landesregierung muss von der RAG eine weit höhere Transparenz einfordern als bisher. Nicht nur gegenüber dem Parlament, sondern auch gegenüber den Kommunen und den Anwohnern. Beim bisherigen Verfahren wurden der Landtag, die Gemeinden und die Kommunen bei Weitem nicht genügend beteiligt. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu wissen, was unter ihren Füßen passiert. Solange Sie aus einer unabhängigen und wissenschaftlichen Quelle nicht gewährleisten können, dass das, was Sie im Ministerium beschließen, keine negativen Folgen für die Menschen da draußen hat, dürfen Sie niemals und unter gar keinen Umständen eine Entscheidung für eine Flutung treffen.

Deswegen müssen Sie sofort umdenken. Sie müssen die Gutachten einholen, nicht erst nachdem die RAG den Antrag eingereicht hat, sondern frühzeitig. Sie müssen auch die Bevölkerung besser informieren.

Ich rede von dem Gutachten zu dem Konzept, das liegt ja schon teilweise vor.

Das müssen Ihre Handlungs- und Entscheidungsprämissen sein, daran müssen Sie sich auch orientieren. Wir haben gehört, dass das in Zukunft stärker geschehen soll. Im Antrag der Koalitionsfraktionen ist auch gefordert, dass der Sachstand des laufenden Anstiegs vom Grubenwasser bis in das Niveau der 14. Sohle des Bergwerks Saar und der von der RAG AG angestrebten Optimierung der Grubenwasserhaltung im Saarrevier aktiv in der Öffentlichkeit zu kommunizieren ist. Auch eine Veröffentlichung im Internet ist angedacht. Das unterstützen wir natürlich ausdrücklich. Ich frage mich an dieser Stelle aber, warum es nicht bereits in der Vergangenheit geschehen ist.

Solange Sie nicht gewährleisten können, dass sich jeder in Sicherheit wiegen kann, und das können Sie derzeit nicht, müssen Sie vor allem eins tun, nämlich die aktuelle Flutung stoppen. Das ist innerhalb weniger Stunden möglich. Aber was nutzt uns diese Möglichkeit, wenn nach einem Beben die notwendigen Schritte nicht unternommen werden? Es gab ein Beben mit Schäden, und deshalb muss die Flutung zunächst gestoppt werden, und zwar sofort. Danach

muss die Flutung von der RAG in das Gesamtkonzept zur Grubenwasserhaltung integriert und es müssen unabhängige Expertisen eingeholt werden. Solange keine Expertise vorliegt, darf auch keine Teilgenehmigung zur Flutung einzelner Bereiche ausgesprochen werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Ministerpräsidentin! Herr Präsident! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universität! Liebe Studierende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist im Bereich der Bildungspolitik eine der entscheidenden Fragestellungen: Wie kann das Saarland seine Hochschulen wissenschaftsstrategisch so steuern, dass wir im föderalen Wettstreit überdurchschnittlich abschneiden? Kompetente Antworten darauf haben wir heute leider nicht erhalten.

Die Hochschulen sind wichtige Elemente der Entwicklung für das Saarland mit direkten und indirekten Arbeitsplatzeffekten. Die Entwicklung des Wissenschaftsstandortes Saarland droht nun allerdings unter der Last des Sparkurses der Landesregierung unterbrochen zu werden. Massive Kürzungen im saarländischen Haushalt unter dem Stichwort Schuldenbremse verhindern eine solide Grundfinanzierung der Hochschulen. Gut aufgestellte Hochschulen bringen dem Land jedoch mehr als sie kosten.

Ich möchte dazu Professor Emrich zitieren. Das ist einer der Mitautoren der Studie „Die Universität des Saarlandes in sozio-ökonomischer Perspektive ausgewählte Analysen sozialer und wirtschaftlicher Effekte“. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident: „Die Universität ist keineswegs nur ein Kostenfaktor, sondern stellt eine wertvolle Investition in die Zukunft des Landes dar, die sich wirtschaftlich bereits in der Gegenwart rechnet.“

Dabei ist die Universität bereits jetzt unterfinanziert. Die Ausgaben für Studierende - Herr Lafontaine hat sie eben angesprochen - je nachdem, abhängig vom Studienfach, liegen 20 Prozent unter dem Bundesschnitt, im Saarland für die Universität 5.500 Euro, der Bundesschnitt sind 7.200 Euro. An der HTW liegen wir ebenfalls unter dem Schnitt. Bei den Ausgaben je Professor sind wir Schlusslicht. Kolleginnen und Kollegen, das zeigt die Dramatik, die sich den Hochschulen im Saarland stellt.

Etwas zum Thema Planungssicherheit. Wir reden von fast gleich bleibenden Mitteln, aber die Personalkosten steigen, die Energiekosten steigen. Wir haben eine Inflation. Faktisch ist es eine massive Kürzung. Ich sage zum Thema Planungssicherheit, wenn man zu wenig Geld bekommt und nicht nur heute, sondern auch morgen und übermorgen weiß, dass man zu wenig haben wird, dann hat man eben keine Planungssicherheit.

Sie sprechen hier von einem breiten Fächerangebot in guter Qualität, von leistungsstarken Schwerpunkten in Forschung, Wissenstransfer, Erhalt von Spitzenforschung, Schaffung neuer Kooperationsplattformen mit Finanzierungsbedarf, Schaffung neuer Studiengänge in den Sozialwissenschaften und sogar Lehrstühlen bei den Politikwissenschaften, Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, und das Ganze bei weniger Geld.

Meine Damen und Herren, das ist die eierlegende Wollmilchsau bei weniger Futter. Das wird so nicht funktionieren. Die Probleme der Universität werden nicht gelöst, sondern durch Ihre Konzepte verschlimmert.

Das, was Sie heute hier vorgestellt haben, sehen wir PIRATEN als nicht zukunftsweisend für das Saarland und schon gar nicht für die saarländischen Hochschulen an. Ihren politischen Wunschzettel zu erfüllen, wäre selbst bei mehr Mitteln eine große Herausforderung. Ihn aber bei weniger Mitteln zu verlangen, zeugt von völligem Realitätsverlust.

Die Universität droht von dem Finanzrahmen und diesem Wunschzettel völlig zerrieben zu werden mit der Konsequenz, dass in allen Bereichen ein massiver Abfall zu befürchten ist. 20 Prozent Personalabbau wird zwangsläufig zu massiven Qualitätsverlusten führen. Egal, wo man einspart, wird es starke Auswirkungen haben. Die von Ihnen vorgestellten Eckpunkte sind ungeeignet, um die finanziellen Probleme der Hochschulen, insbesondere der Universität zu lösen. Sie sprechen ja gerne von diesen drei K. Ich sehe hier eine konzeptlose, katastrophale Kürzungsorgie. Wir PIRATEN lehnen diesen Weg ab.

Zu den fünf Prioritäten im Eckpunktepapier. Punkt 1. Die Ausschöpfung aller Effizienzreserven in der Verwaltung geht vor Einschränkung von Serviceleistungen für Studierende und Wissenschaftler. Das bedeutet doch im Klartext, dass die Verwaltung die Hauptsparlast zu tragen hat. Die Folge: Verträge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden nicht verlängert. In diesem Zusammenhang hier unter Punkt 2 von Verzicht auf betriebsbedingte Kündigun

gen zu sprechen, ist doch Augenwischerei. Das ist doch eine Farce, meine Damen und Herren. Über die Hälfte haben doch befristete Verträge.

Bevor es wieder wie im Ausschuss heißt, die Befristungen sind nicht zu hoch, möchte ich es anhand der Zahlen vorrechnen, die der Landesregierung Stand 2012 - vorliegen. Beim wissenschaftlichen Personal waren dort 1.937 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, befristet davon 1.441, unbefristet 496. Das ist eine Befristungsquote von 74,4 Prozent. Beim nichtwissenschaftlichen Personal sind es 1.265 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insgesamt, befristet 321, unbefristet 944. Die Befristungsquote ist 25,4 Prozent. Wenn Sie hier 20 Prozent abbauen, dann bedeutet es bei dem nichtwissenschaftlichen Personal, dass sich jeder Vierte bis Fünfte Sorgen um seinen Arbeitsplatz machen muss. Die Befristungsquote des gesamten Personals liegt bei 55 Prozent. Die Wahrheit an dieser Stelle ist, es wird diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besonders hart treffen. Die Beschäftigten an der Universität machen sich große Sorgen um ihre Arbeitsplätze, insbesondere diejenigen, die keine unbefristeten Verträge haben.

Mit diesen Eckpunkten sorgt die Landesregierung nicht gerade dafür, diese Ängste abzubauen. Im Gegenteil, das ist Öl im Feuer der Angst der Beschäftigten. Andererseits wird auch ein Effekt einsetzen, der jeden Arbeitgeber auch ereilen kann, wenn es abwärts geht. Gute Köpfe werden das Saarland verlassen. Wenn die Angebote von außerhalb des Saarlandes besser sind, wer will es ihnen verdenken? Das, meine Damen und Herren, kann nicht im Sinne des Saarlandes sein.

Dritter Punkt: Fortführung der Anstrengungen zur Erhöhung des Anteils von Frauen in wissenschaftlichen Führungspositionen. Der Plan ist sicher gut gedacht, aber die Realität sieht anders aus. Zunächst einmal reden wir ja nicht von Neueinstellungen im großen Stil, sondern - wie ich es eben ausgeführt habe - erst mal davon, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Universität verlassen müssen.

Vierter Punkt: Übereinstimmung der strukturellen Maßnahmen mit der Schwerpunktsetzung der Hochschulentwicklungsplanung. Hier hat es die Landesregierung in den letzten Jahrzehnten einfach versäumt, eine Hochschulentwicklungsplanung zu erstellen, die diesen Namen auch verdient. Viele der jetzigen Probleme wären mit einem Entwicklungsplan gar nicht erst entstanden. So konnten sich unter anderem Doppelstrukturen entwickeln, die jetzt angeprangert werden. Ein Hochschulentwicklungsplan ist dringend notwendig. Ich bin froh, wenn es

endlich so weit sein wird. Die Hochschulen warten schon viel zu lange darauf.

Punkt 5 der Eckpunkte: Erhalt eines fachlich breiten, qualitativ hochwertigen Studienangebotes. Das Ganze bei weniger Geld! Kolleginnen und Kollegen, fragen Sie dazu einmal die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universität oder die Studierenden, das glaubt doch kein Mensch!

Zu der Einigung von 12 Prozent, von der Sie eben auch sprachen, Herr Schmitt. Das ist zunächst einmal nur eine Einigung beim gemeinsamen Statement zwischen Staatskanzlei und Universität frei nach dem Motto: Es ist alles nicht so schlimm. Die Titanic rast hier auf den Eisberg zu und dann geht der Streit los, wie schlimm wird der Schaden denn wohl sein? Fakt ist doch: Es wird härter werden, als diese Landesregierung es uns glauben macht. Aber jetzt haben sich ja die Staatskanzlei und die Universität geeinigt, weniger in der Sache, aber mehr darin, wie man gemeinsam nach außen auftritt. Der Streit geht jetzt nicht mehr über den prozentualen Anteil der Kürzungen, es geht jetzt nicht mehr darum, ob es 9 oder 20 Prozent Mitarbeiter weniger werden. Das werden wir ohnehin erst wissen, wenn wir das Jahr 2020 schreiben. Jetzt geht der Streit darüber, ob spitz gerechnet wurde oder nicht. Die Universität hat die erwarteten Einnahmen nach oben korrigiert und die erwarteten Ausgaben nach unten. Eine vorsichtige Planung sieht aber anders aus. Noch nicht wirklich einbezogen ist der Sanierungsstau an den Gebäuden.

Kolleginnen und Kollegen, zu den Fakultäten im Einzelnen. Der Staatsexamensstudiengang Rechtswissenschaft bleibt erhalten. Das ist auch für uns eine gute Nachricht. Robert-Schuman-Professuren sollen in diesem Zusammenhang geprüft werden. Ich bitte Sie, auch tatsächlich genau zu prüfen, denn es gibt hier sicherlich Vorteile, aber auch Nachteile, zum Beispiel die Zeit, die für die Wegstrecken zurückgelegt werden muss. Wir PIRATEN würden hier zusätzlich anregen, noch über Lehrprofessuren nachzudenken.

Zur Zahnmedizin. Hier sind ja erste Schritte zur Anbietung kostenpflichtiger Zusatzund Weiterbildungsstudiengänge bereits erfolgreich. Das erachten wir für eine sinnvolle und gute Idee, dieser Weg sollte konsequent weitergegangen werden.

Zur Ingenieurausbildung. Hierzu haben Sie heute Morgen gesagt, die Ingenieurausbildung im Saarland werde unter Berücksichtigung des Anforderungsprofils der saarländischen Wirtschaft neu geordnet. Wie genau, darauf sind Sie nicht eingegangen. Das hat die Wirtschaft vielleicht auch noch nicht ins Buch geschrieben. Eine höhere Durchlässigkeit ist aber auch im Sinne von uns PIRATEN.

Ansonsten sind Sie in Bezug auf die Ingenieurausbildung eher vage geblieben.

Zu den Kooperationsplattformen. Wenn man sinnvolle Kooperationsplattformen möchte, muss man diese auch finanziell unterstützen. Bei der Medizin ist es sicher sinnvoll, beim Ingenieurswesen auch. Bei der BWL sehen wir im Moment eine von oben aufoktroyierte Kooperation, es wird so nicht funktionieren. Die Kooperation wird nachher hauptsächlich auf der Plattform stattfinden. Hier wäre es sicherlich besser, die Betroffenen und Beteiligten zu mehr Kooperation anzuleiten. Wenn diese Kooperation dann tatsächlich da ist, braucht man möglicherweise auch eine Kooperationsplattform und nicht umgekehrt. Sie gehen hier den zweiten Schritt vor dem ersten.

Weiterhin sollen die Kooperationsplattformen ohne Landesmittel stattfinden, aber natürlich nicht ohne Kosten. Es ist klar, dass das dann impliziert, dass die Kosten an den Hochschulen hängen bleiben. Ich möchte in diesem Zusammenhang dann auch noch die Forderung von uns PIRATEN zur Strukturkommission erneuern. Gäbe es diese, wäre zum Beispiel eine Kooperationsplattform bei der Medizin vielleicht früher erkannt worden.

Zum Thema Profilstärkung finden sich viele schwammige Formulierungen, abgesehen vom Europaschwerpunkt; darauf werde ich nachher noch eingehen. Ansonsten ist eher kein klares Profil erkennbar und es werden viele Nebelkerzen geworfen.

Zum Thema Bafög möchte ich auf unseren Antrag aus der letzten Plenarsitzung verweisen: Bafög-Mittel innovativ verwenden - Wissensgesellschaft fördern. Ich zitiere aus unserem Antrag: „Wir fordern die Regierung des Saarlandes auf, die freiwerdenden Bafög-Mittel in vollem Umfang im Bildungsbereich zu belassen und diese gerecht zwischen den Schulen und den Hochschulen aufzuteilen. Als Anhaltspunkt für die Aufschlüsselung soll dabei die derzeitige Aufteilung zwischen Bafög und SchülerBafög dienen. Die den Hochschulen zufließenden Mittel sollen dabei im Rahmen eines Sonderpostens im Globalhaushalt zur Verfügung gestellt werden, bei dessen Verwendung die Studierenden und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingebunden werden. Eine Million aus dem Hochschulanteil an den Bafög-Mitteln soll zur Anschubfinanzierung eines Weiterbildungs-Hubs verwendet werden.“ Ich möchte an dieser Stelle diese Forderungen noch mal erneuern.

Zum Thema Drittmittel. Zur Deckung der mit der Förderung verbundenen indirekten zusätzlichen und variablen Projektausgaben erhalten die Antragsteller einen Pauschalbetrag. Der dient als Ersatz für die durch die Projektförderung in Anspruch genommene Infrastruktur und für die Mitarbeit von Personen, die nicht als Projektpersonal abgerechnet werden. Die

Summe beträgt gewöhnlich 20 Prozent der Fördersumme. Das ist finanziell aber in zweifacher Hinsicht problematisch. Wenn die 20 Prozent nicht ausreichen, bleibt die Universität auf den zusätzlichen Kosten sitzen. Die DFG schlägt deshalb 25 Prozent vor. Die Overheadpauschale soll in Zukunft teilweise in den allgemeinen Universitätshaushalt fließen. Diese Gelder sind aber nicht sicher, denn Drittmittelprojekte sind zeitlich begrenzt.

Die Einführung eines Masterstudiengangs Politik halten wir für fragwürdig. Einerseits soll gespart werden, andererseits sollen neue Studiengänge geschaffen werden. Wenn die Landesregierung hier mehr Geld zur Verfügung stellen würde, wäre das natürlich auch ein Weg, den wir begrüßen würden. Da dies aber nicht getan wird, bleibt dieser Weg fragwürdig.

Zum Thema Europaschwerpunkt. Einerseits soll ein Europaschwerpunkt aufgebaut werden, andererseits wird gerade die Altertumswissenschaft in Frage gestellt. Sie knüpfen hier eben nicht an, Herr Kollege Thul. Sie haben sicher alle die Informationen von Dr. Catrein und Professor Riemer erhalten, dass die Verträge bis mindestens 2030 bestehen. Hier entstehen Remanenzkosten und hier sind weder kurznoch mittelfristig und schon gar nicht bis 2020 Einspareffekte möglich. Die Kapazität wird auch ausreichen, um in den nächsten fünfzehn Jahren die bereits bestehenden Studiengänge aufrechtzuerhalten.

Auch eine Europaorientierung und -vernetzung gibt es dort bereits schon sehr stark, beispielsweise den Kulturpark Bliesbruck-Reinheim, Kooperationen mit Straßburg bei der Philologie, Kooperationen mit Luxemburg bei der Gründung des EZR, Kooperation mit Nancy, eine gemeinsame Tagung und starke Drittmitteleinwerbung. Diese Altertumswissenschaften stellt die Landesregierung nun infrage. Daran sieht man die Konzeptlosigkeit der Landesregierung.

Meine Redezeitanzeige blinkt. Ich habe nur noch wenige Sekunden. - Noch kurz zur Anpassung der Lehrerbildung an den Bedarf. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben heute Morgen von 200 Studienplätzen gesprochen. Im Antrag stehen 250. Ich hoffe, das war ein Versehen. Es war ein Versehen - okay. Referendariatsplätze sind der Flaschenhals.

Meine Redezeit ist zu Ende. Nur noch ein Schlusssatz. Das Schlimmste bei der gesamten Vorgehensweise war eigentlich Ihre Informationspolitik. Das komplette Konzept wurde erstellt, ohne die Studierenden und Mitarbeiter vernünftig einzubinden. Ich hoffe, dass Sie dies in Zukunft nicht so dilettantisch angehen wie bisher. - Vielen Dank.

Welche Abschnitte des Bauvorhabens „Galerie der Gegenwart/Moderne Galerie“ sind nunmehr unter

den Begriffen „Vierter Pavillon“, „Moderne Galerie“ und „Galerie der Gegenwart“ verortet?

Mit welchen Aufgaben ist die LEG Service involviert?

Ist auch die Saarland Bau und Boden in das Projekt eingebunden?

Wer trifft derzeit die erheblichen Entscheidungen bezüglich des Projektes?

Wie bringt sich das Kultusministerium derzeit in das Projekt ein?

Wie viele der ursprünglich beteiligten Firmen, Personen sind noch oder wieder im Projekt eingebunden?

Wie viel Geld ist noch aus den für den Bau des Vierten Pavillons bereitgestellten Mitteln vorhanden?

Ist insbesondere von den erst nach Fertigstellung des Rohbaus zur Verfügung gestellten Kreditmitteln in Höhe von 10 Millionen Euro etwas übrig?

Sind noch Mittel aus den vormals bereitgestellten Geldern für die neue Museumslandschaft verfügbar?

Ab welchem Zeitpunkt können Bundesmittel zu welchen Konditionen abgerufen werden?

Das war eigentlich nicht beantwortet. Wie wird die Trennschärfe zwischen den einzelnen Projekten Vierter Pavillon, Moderne Galerie und Galerie der Gegenwart jetzt gewährleistet?

Wie wirkt sich die Einbeziehung der LEG Service auf die Kosten und somit auch auf die notwendige Finanzierung aus? Auch unter dem Gesichtspunkt,

dass es sich bei ihr um eine vorsteuerabzugsfähige GmbH handelt.

Und die Vorsteuerabzugsfähigkeit?

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir PIRA

TEN finden zunächst einmal den Vorschlag überlegenswert, die Stahlstiftung hier in die Pflicht zu nehmen. Es soll dabei ja nicht die Firma Whitesell gerettet werden, sondern die Belegschaft eines Traditionsunternehmens. Wir sollten hier alle daran arbeiten, eine saarländische Lösung zu finden. Wir als PIRATEN würden den Vorschlag von Herrn Lafontaine gerne etwas erweitern. Es könnte ja im ersten Step die Firma übernommen werden, zum Beispiel durch die Stahlstiftung, und in einem zweiten Schritt könnte die Belegschaft finanziell beteiligt werden. Am Ende des Prozesses könnte dann nach unserem Vorschlag ein Unternehmen stehen, das weitestgehend oder vielleicht sogar zu 100 Prozent von den Mitarbeitern geführt würde.

Wir haben eben gehört, dass das Unternehmen seit fast 150 Jahren besteht. Es ist ein Traditionsunternehmen mit guten Produkten, es haben lediglich Managementfehler und auch Pech in der Vergangenheit zu den Problemen geführt. Wir glauben daher auch an einen möglichen Fortbestand. Das eben angesprochene Gespräch muss natürlich stattfinden, wir wissen aber alle, dass die Politik hier keinen Hebel hat. Wenn dieser Termin erneut abgesagt werden sollte oder einfach gesagt wird: „Es interessiert uns nicht, was ihr wollt“, dann haben wir keinen Hebel mehr. Solidarität ist das eine, Handeln ist das andere, und ich glaube, wir sollten diesen Gedanken, der hier von Herrn Lafontaine aufgeworfen wurde, weiterentwickeln. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auffällig an dem vorliegenden Gesetzentwurf ist zunächst einmal sein plötzliches Auftauchen. Trotz seiner komplexen Natur wurde der Entwurf erst nach der Sitzung des Präsidiums fertig, wurde den Oppositionsfraktionen sogar erst am Freitag zugestellt, und das, obwohl das Präsidium bereits letzte Woche am Mittwoch tagte. Da stellt sich uns schon die Frage: Zufall oder Absicht?

Für diese Woche steht der Entwurf bereits auf der Tagesordnung des zuständigen Ausschusses. Herr Dr. Jung sprach eben von einer kurzen Zeit für das Anhörungsverfahren. Hier wird Zeitdruck aufgebaut. Da kommt man schon leicht auf den Gedanken, dass hier etwas schnell durchgewinkt werden soll.

Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang auch, die Stelle des EVS-Geschäftsführers zu sehen. Der Geschäftsführer war bisher ein Angestellter mit variablem Gehalt, also einem Grundgehalt und einer erfolgsabhängigen Prämie, sprich besondere Leistung sollte besonders vergütet werden. Davon nehmen CDU und SPD nun Abstand. Statt einer leistungsbezogenen Vergütung wird jetzt ein Festgehalt gezahlt auf Basis einer B 5-Beamtenbesoldung. Der Aufsichtsrat darf sogar entscheiden, ob der Geschäftsführer angestellt oder verbeamtet wird.

In der Begründung zur Änderung heißt es hier lapidar - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident -: „Nach den Regelungen des § 8 Absatz 5 Satz 2 und 3 (alt) schloss der Aufsichtsrat mit den Mitgliedern der Geschäftsführung einen Anstellungsvertrag. Die Vergütung in diesem Anstellungsvertrag sollte sich aus einem Grundgehalt und erfolgsabhängigen variablen Vergütungsanteilen zusammensetzen. Diese Regelung hat sich in der Praxis nicht bewährt. Es konnte insbesondere keine einheitliche Grundlage

dafür gefunden werden, wann und in welchem Umfang eine erfolgsabhängige Vergütung ausgezahlt werden sollte. Dadurch blieben die durch die Regelung erhofften Effekte (Leistungsanreize für die Ge- schäftsführung schaffen, um die wirtschaftliche Si- tuation und das wirtschaftliche Fortkommen des EVS und damit letztlich eine möglichst günstige Ge- bührensituation zu fördern) aus. Da also eine erfolgsabhängige Vergütung in der Praxis nicht zu realisieren ist, soll die Vergütung der Geschäftsführung zukünftig wieder aus einem festen Gehalt bestehen. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der Besoldungsgruppe B 5 in der Anlage des Saarländischen Besoldungsgesetzes. Des Weiteren soll eine Wahlmöglichkeit bestehen, ob die Beschäftigung der Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer im Beamten- oder im Angestelltenverhältnis erfolgt. Dies soll dazu beitragen, dass die Stelle der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers für einen möglichst großen qualifizierten Bewerberkreis attraktiv ist.“

Dieses Abrücken vom Leistungsprinzip ist für uns nicht akzeptabel. Es ist eine Bankrotterklärung für wirtschaftliches Handeln im EVS.

In Ihrer Begründung steht genau das drin: Weil die erhofften Effekte, Leistungsanreize für die Geschäftsführung zu schaffen, um die wirtschaftliche Situation und das wirtschaftliche Fortkommen des EVS und damit letztendlich eine möglichst günstige Gebührensituation zu fördern, ausblieben, verzichten Sie in Zukunft ganz darauf. Das kann nicht sein, meine Damen und Herren!

Was sollte im Jahr 2014 von der Besetzung eines Geschäftsführers des EVS zu erwarten sein? Zuerst einmal ein anonymes Bewerbungsverfahren. Die anonyme Bewerbung stellt sicher, dass Qualifikation das Hauptkriterium für die Auswahl ist. Es motiviert auch qualifizierte Bewerber von außerhalb, die nicht über gute Seilschaften, pardon Netzwerke, in das Saarland verfügen, sich zu bewerben.

Dann brauchen wir Leute, die für diese Aufgabe „brennen“, die viel Energie in ihre Aufgabe stecken und dafür auch belohnt werden. Das geht nur mit einer variablen Vergütung mit Leistungsprämie.

Schließlich muss gerade im oberen Management Hire and Fire gelten. Wenn der Job nicht gut erledigt wird, suchen wir uns einen neuen Geschäftsführer. Eine Verbeamtung wäre dabei nicht gerade zielführend. Schreiben Sie diese Punkte in Ihr Gesetz! Dann werden auch qualifizierte Bewerber kommen. Aber vielleicht geht es ja gar nicht um qualifizierte Bewerber. Vielleicht ist ein modernes, transparentes und leistungsbezogenes Auswahlverfahren ja gar

nicht erwünscht. Steht vielleicht der Parteifreund der Großen Koalition für die neue B 5-Stelle schon bereit? So, meine Damen und Herren, können Sie im Jahr 2014 keine Politik mehr machen.

Kolleginnen und Kollegen, der EVS bekleidet im Saarland viele wichtige Funktionen in der Kreislaufwirtschaft. Das macht den Verband auch zum Ziel von Spott und Anfeindungen. Darin spiegelt sich oft die Wut der Bürger, mit ihren Fragen alleine gelassen zu werden. Beispiel: Wieso wird mein Müll heute immer noch verbrannt? Auch im Restmüll befinden sich ja noch viele wertvolle Abfallstoffe. Wieso wird das Abwasser in meiner Stadt bei jedem Starkregen ungeklärt in die Blies geleitet? Bäume und Wurzeln sind dort immer „einladend“ mit Klopapierfahnen dekoriert. Der EVS muss hier zu einem responsiven Ansprechpartner werden, den Bürger stärker als Stakeholder betrachten und aktiv über seine Verfahren informieren.

Eine echte Verfahrenstransparenz muss hier das Ziel sein. Da ist es wenig hilfreich, dass im aktuellen Entwurf die Kostenaufschlüsselung nicht mehr für jede einzelne Gemeinde gemacht werden muss. Als Bürger will ich mich einfach darüber informieren können, welches Verhalten zu welchen Kosten führt und wie ich meinen ökologischen Fußabdruck verringern kann. Natürlich geht es mir als Bürger auch ums Geld. Wieso entwickelt sich meine Müllrechnung so, wie sie es tut? Warum ist das in anderen Gemeinden anders? Sind die bestehenden Kontrollstrukturen im Verband effektiv? Der vorliegende Gesetzentwurf stützt sich in erster Linie auf die kommunale Akzeptanz des EVS.

Aber Kolleginnen und Kollegen, was ist mit der Bürgerakzeptanz? Gefragt ist hier ein transparentes Auftreten des Zweckverbandes, und zwar sowohl Verfahrenstransparenz als auch Kostentransparenz. Es wäre doch ein schönes Ziel für die Vergütung des Geschäftsführers. Sie sehen, es geht schon, wenn man will. Die große und entscheidende Frage, der dieser Entwurf aus dem Weg geht, ist doch die nach einem sinnvollen Zweckverband im Jahr 2020.

Der Zwangsverband wirkt heute eher wie eine Innovationsbremse als ein modernes Unternehmen der Kreislaufwirtschaft. Die neue Vergütung für den Geschäftsführer passt da gut ins Bild. Gerade für die Kreislaufwirtschaft ist aber ein neues Denken erforderlich. Die Saarländer produzieren keinen Müll, sie haben Müll. Hier muss der EVS die Frage beantworten, wie er mit positiven Anreizen eine hohe Recycling-Quote und ein gutes Kostenniveau schafft. Weniger Preiszwang und mehr attraktive Angebote sind gefragt.

Für den Bürger stellt sich nämlich in erster Linie die Frage, wohin mit dem Müll und wie es am einfachsten ist. Die PIRATEN-Fraktion hat ein Bild des EVS im Jahre 2020 vor Augen, das keinen Platz mehr für einen behäbigen Platzhirsch lässt. Der EVS muss ein moderner und innovativer Dienstleister für die Kommunen sein. Der EVS muss aber auch ein responsiver Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger sein und sich immer wieder erklären. Der EVS 2020 muss ein kostenbewusstes, leistungsfähiges und innovatives Unternehmen sein.

Leider führt der vorliegende Gesetzentwurf der Großen Koalition in die falsche Richtung: Mehr Behäbigkeit statt Leistungsgedanke. Dem können wir so nicht zustimmen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Bundesebene wurde beschlossen, dass der Bund zur Entlastung der Länder ab dem 01. Januar 2015 die Kosten für das Bafög vollständig übernehmen wird. Diese Ausgleichsabgabe betrifft sowohl die Kosten für die Ausbildungsförderung von Schülern als auch das Bafög der Studierenden. Dieses Geld muss zwingend im Bildungsbereich verbleiben und darf nicht zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden. Die Länder haben sich verpflichtet, die dadurch jährlich frei werdenden rund 1,17 Milliarden Euro für Hochschulen und Schulen zur Verfügung zu stellen.

Herr Kessler hat es bereits angesprochen: Wir diskutieren dies im Rahmen einer katastrophalen Lage der Hochschulen, insbesondere der Universität. Das Geld fehlt an allen Ecken und Kanten. Die Zahlen von Verdi und Herrn Professor Linneweber, die im Raum stehen, wurden vom Kollegen Kessler bereits genannt. Daher ist es für uns etwas verwunderlich, dass die Landesregierung glaubt, einen Schwerpunkt bei Lehre und Forschung setzen zu können und das Ganze bei weniger Geld. Meine Damen und Herren, das ist in etwa die eierlegende Wollmilchsau bei wenig Futter. Kolleginnen und Kollegen, das funktioniert so nicht. Wenn Sie schon nicht mehr Geld in die Hochschulen stecken möchten, dann müssen zumindest Schwerpunkte gesetzt werden. Die Landesregierung drückt sich hier vor Entscheidungen.

Kollege Kessler hat schon darauf hingewiesen, dass zusätzliche Mittel kommen, frei werdende Bafög-Mittel. Leider ist es nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sehr wundern muss ich mich dann noch über die Aussage des Fraktionsvorsitzenden der CDU in der Pressekonferenz, dass Anteile in die Konsolidierung des Haushaltes gesteckt werden sollen. Das ist gar nicht möglich, denn die Länder haben sich verpflichtet, diese Mittel für Schulen und Hochschulen zu verwenden. Herr Meiser, dieses Geld steht für die Bildung zur Verfügung, nicht für die Konsolidierung des Haushaltes. Alles andere ist Zweckentfremdung.

Wir möchten - und hier herrscht Einigkeit in der Opposition - die Gelder im Bildungsbereich belassen. Im Unterschied zum Antrag der GRÜNEN möchten wir eine gerechte Verteilung zwischen Schulen und Hochschulen im Anhaltspunkt -

Das habe ich nicht gesagt. - Wir möchten eine gerechte Verteilung zwischen Schulen und Hochschulen im Anhaltspunkt nach Bafög und SchülerBafög. Zugegeben, es ist kausal kein zwingender Grund. Es ist aber ein Grund, den die Bevölkerung versteht. Wir möchten weiterhin diese Gelder im Rahmen eines Sonderpostens in den Hochschulhaushalten sehen. Wir möchten auch, dass die Diskussion anders läuft als in der Vergangenheit. Da wurden Studierende und MitarbeiterInnen nämlich komplett außen vor gelassen, zumindest in den Arbeitsgruppen. Wir möchten, dass Studierende, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitbestimmen dürfen.

Wir möchten weiterhin einen Teil der Mittel einer innovativen Verwendung zuführen, und zwar denken wir an 1 Million als Anschubfinanzierung für einen Weiterbildungs-Hub. Weil es dazu vielleicht bei dem einen oder anderen Erklärungsbedarf gibt - im Prinzip ist Weiterbildungs-Hub ein definierter Begriff -, möchte ich, damit wir alle über dasselbe reden, eine kurze Erläuterung geben: Hub bedeutet Netzwerk mit einer Online-Plattform. Es geht hier um ein Weiterbildungsnetzwerk für ein lebenslanges Lernen mit einer Online-Plattform, aber - und das sage ich ganz bewusst - das ist keine Kooperationsplattform.