Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 22. Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.
Aus aktuellem Anlass haben die im Landtag vertretenen Fraktionen mit der Drucksache 15/737 - neu eine gemeinsame Resolution betreffend „Das Saarland steht für Weltoffenheit und Toleranz - Rechtsextremisten haben in unserem Bundesland keinen Platz“ eingebracht. Es wird vorgeschlagen, diese Resolution nach Punkt 5 der Tagesordnung zu beraten. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung. Der Antrag betreffend Bestimmung von Mitgliedern für Ausschüsse des Landtages liegt uns zwischenzeitlich als Drucksache 15/724 vor.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung. Der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften wurde als Drucksache 15/726 - neu - eingebracht. Diesen Gesetzentwurf finden Sie auf Ihren Plätzen vor.
Zu Punkt 10 der Tagesordnung. Dem Antrag der PIRATEN-Landtagsfraktion „Notruf per SMS und ‚App‘ für Smartphones und Tablet-PCs für Menschen mit Hör- und Sprachbeeinträchtigungen“, ist die DIE LINKE-Landtagsfraktion zwischenzeitlich beigetreten. Der Antrag liegt uns nunmehr als Drucksache 15/723 - neu - vor.
Zu Punkt 11 der Tagesordnung, dem Antrag der B 90/GRÜNE-Landtagsfraktion „Fortführung des Projektes Bürgerarbeit sicherstellen - Sozialkaufhäuser erhalten“, Drucksache 15/731, haben die Koalitionsfraktionen und die DIE LINKE-Landtagsfraktion eigene Anträge eingebracht, die Koalitionsfraktionen mit der Drucksache 15/735 den Antrag „Langzeitarbeitslosigkeit wirksam bekämpfen“ und die DIE LINKE-Landtagsfraktion mit der Drucksache 15/736 den Antrag „Öffentlich geförderte Beschäftigung im Saarland sicherstellen - Bürgerarbeit in verbesserter Form erhalten“.
Wer dafür ist, dass diese Anträge Drucksachen 15/735 und 15/736 als Punkte 14 und 15 in die Tagesordnung aufgenommen werden, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Ist jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Dann sind diese Punkte als Tagesordnungspunkte 14 und 15 aufgenommen und sie werden gemeinsam mit Punkt 11 beraten werden.
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2013 hat Herr Abgeordneter Heiko Maas mitgeteilt, dass er sein Mandat im saarländischen Landtag mit sofortiger Wirkung niederlegt, um das Amt des Bundesministers für Justiz und Verbraucherschutz anzutreten.
Die Landeswahlleiterin hat mit Schreiben vom 18. Dezember 2013 mitgeteilt, dass gemäß § 42 des Landtagswahlgesetzes für den ausgeschiedenen Abgeordneten Heiko Maas Herr Stefan Krutten, Beckingen, als Listennachfolger auf dem Kreiswahlvorschlag der SPD im Wahlkreis Saarlouis in den Landtag des Saarlandes eintritt.
Der Wahlprüfungsausschuss hat die Mandatsnachfolge in seiner Sitzung am 09. Januar 2014 geprüft. Gegen die Feststellung, dass Herr Abgeordneter Stefan Krutten als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abgeordneten Heiko Maas in den Landtag eingetreten ist, hat sich kein Widerspruch erhoben. Herr Krutten hat sein Mandat angenommen.
Erhebt sich seitens des Landtages gegen die Feststellung der Landeswahlleiterin Widerspruch? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Ich bitte Sie, Herr Abgeordneter Krutten, zu mir heraufzukommen, damit ich Sie verpflichten kann. Die Mitglieder des Hauses und die Zuhörer bitte ich, sich zur Verpflichtung des Abgeordneten von ihren Plätzen zu erheben.
Nach Artikel 66 der Verfassung sind die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes, nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.
Herr Abgeordneter Stefan Krutten, ich verpflichte Sie hiermit auf die gewissenhafte Ausübung der sich aus Ihrem Mandat ergebenden Pflichten. - Herzlichen Glückwunsch und alles Gute!
Zustimmung des Landtages zur Ernennung eines Ministers und einer Ministerin gemäß Artikel 87 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes
Artikel 87 der Verfassung bestimmt, dass die Ministerpräsidentin die Minister mit Zustimmung des Landtages ernennt. Frau Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, die bisherige Ministerin für Umwelt und Verbraucherschutz sowie Ministerin der Justiz Anke Rehlinger zur Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr sowie Herrn Abgeordneten Reinhold Jost zum Minister für Umwelt und Verbraucherschutz sowie gleichzeitig zum Minister der Justiz zu ernennen.
Sie bittet, die Zustimmung des Landtages gemäß Artikel 87 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Saarlandes herbeizuführen. Gibt es hierzu Wortmeldungen? - Dies ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die von Frau Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer vorgeschlagenen Ernennungen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Landtag den von der Frau Ministerpräsidentin vorgeschlagenen Ernennungen einstimmig zugestimmt hat. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen.
Amtseid eines Ministers und einer Ministerin gemäß Artikel 89 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit § 3 des Ministergesetzes
Nach Artikel 89 der Verfassung in Verbindung mit § 3 des Ministergesetzes leisten die Mitglieder der Landesregierung beim Amtsantritt den Amtseid.
Ich bitte die Mitglieder des Hauses und die Zuhörer, sich zur Vereidigung von ihren Plätzen zu erheben. Frau Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Anke Rehlinger und Herrn Minister der Justiz, zugleich Minister für Umwelt und Verbraucherschutz Reinhold Jost bitte ich, nacheinander zu mir heraufzukommen.
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ - Dieser Amtseid kann auch ohne religiöse Beteuerung erfolgen.
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Wahl der/des Vierten Schriftführerin/Schriftführers gemäß Artikel 70 Abs. 2 der Verfassung des Saarlandes, § 33 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes und § 11 der Geschäftsordnung des saarländischen Landtages
Durch die Ernennung des Herrn Abgeordneten Reinhold Jost zum Minister für Umwelt und Verbraucherschutz sowie zum Minister der Justiz ist die Wahl einer Vierten Schriftführerin oder eines Vierten Schriftführers notwendig geworden. Wir kommen zur Wahl. Die SPD-Landtagsfraktion hat Frau Abgeordnete Petra Berg vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. - Ergeben sich Bedenken gegen die Wahl durch Handaufheben? - Das ist nicht der Fall.
Wer für die Wahl von Frau Abgeordneter Petra Berg zur Vierten Schriftführerin ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Frau Abgeordnete Petra Berg einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, zur Vierten Schriftführerin gewählt ist. Ich spreche Ihnen im Namen des gesamten Hauses herzliche Glückwünsche aus und darf Sie fragen, ob Sie die Wahl zur Vierten Schriftführerin annehmen?