Lieber Kollege Hubert Ulrich, ich komme nun hinsichtlich der Infrastruktur zu Themen, die ich heute selbstverständlich sehr gerne mit Ihnen diskutiere. Stichwort Flughafen; ich suche Ihnen gerne einmal die Zitate heraus: „Was soll der Schwachsinn, wir waren für einen Flughafen. Nur die Frage war: Muss es in Saarbrücken sein?“ - Wenn man Infrastruktur am Standort haben will, muss man den Flughafen am Ort haben, in diesem Land haben. Punkt. Sie aber hatten anderes vor.
Ich kann Ihnen aber auch gerne zum Thema Straßenprojekte hier vortragen: Sie haben eine Ministerin fürs Kabinett vorgeschlagen, die die Planungsabteilung plattgemacht hat, sodass die Nachfolgerin heute auf keinen Planungen aufbauen kann und deshalb sehr lange braucht, um Projekte voranzubringen. Angesichts dessen müssen wir uns nicht wundern, dass beim Straßenbau viele Projekte scheitern. Und zur Nordsaarlandstraße: Wenn diesbezüglich jemand verlogen ist, dann doch die GRÜNEN! Denn die GRÜNEN haben über Gutachten alles, was dort positiv hätte laufen können, kaputtgemacht. Es steht Ihnen daher nicht gut zu Gesicht, bei diesen Themen hier kritisch aufzutreten!
Und ein letzter Punkt: Ich bin tief beeindruckt! Zweieinhalb Jahre lang war Cattenom anscheinend geschlossen, in Zeiten von Simone Peter. Und jetzt läuft dieses Kraftwerk wieder.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Ul- rich (B 90/GRÜNE) : Wir haben ja noch die Bundeskanzlerin!)
Vor diesem Hintergrund kann ich Ihre Show, die Sie Jahr für Jahr beim Thema Cattenom bieten, nicht mehr ertragen. Wohlgemerkt, die Sorge haben wir gemeinsam, ich rede von dieser Show. Wir sollten diesbezüglich ehrlich sein. Wir müssen bedenken, wer Handelnder ist, wer politisch, wer rechtlich ent
scheiden kann. Und auch hierbei sollte niemand dem anderen den guten Willen absprechen, für unsere Region und unsere Bevölkerung das Beste erreichen zu wollen.
Die Hochschulen habe ich schon angesprochen. Hinsichtlich der Schulen will ich nur kurz darauf hinweisen, dass wir, so meine ich, gut beraten sind, an dem festzuhalten, was schon in Zeiten von Jamaika, damals bei der Verfassungsänderung auch mit der LINKEN, Konsens war, aber auch insgesamt im Hause Konsens ist: dass wir in einer Phase sind, in der wir an der gemeinsam gefundenen Struktur zwei Säulen bei den weiterführenden Schulen, nämlich Gemeinschaftsschule und Gymnasium, zudem die berufsbildenden Schulen und die Grundschulen nicht weiter herumexperimentieren sollten. Vielmehr sollten wir zusehen, dass wir qualitativ vorankommen, und dazu gehört bei den Gemeinschaftsschulen auch die Beachtung von Zahlen, die dazu führen, dass zusammengelegt werden muss. Wir sollten gemeinsam dem modernen Familien- und Menschenbild Rechnung tragen mit Ganztagsangeboten. Insgesamt aber sollten wir angesichts des gefundenen Schulfriedens und der erreichten Wahlfreiheit in der Systematik weitergehen und in diesem Sinne das Schulsystem gemeinsam entwickeln.
Auch dabei sollten wir aber, und das schreibe ich vor allem wieder den GRÜNEN ins Stammbuch, die Eltern und Großeltern und die Schülerinnen und Schüler nicht verhetzen, sondern ihnen verdeutlichen: Im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Ressourcen kämpfen wir darum, ein gutes Schulsystem zu haben. Wir kämpfen darum, im Bildungssystem wesentlich mehr Gelder und Ressourcen zu belassen, als das in allen anderen Bereichen der Fall ist. Diesen guten Willen lassen wir uns hier von niemandem absprechen.
Ich denke, ich muss nun nicht alle Bereiche hier ansprechen. Ein, zwei Aspekte sollen aber doch noch erwähnt werden. Ich glaube, wir haben beim Thema „humane Gesellschaft im Saarland“ gute Akzente gesetzt. Ich erinnere an die Berufung des Pflegebeauftragten; das ist keine Banalität, sondern, wie die letzten Tage gezeigt haben, sehr, sehr wichtig. Ich erinnere insbesondere aber auch an die Flüchtlingspolitik. Hierbei hat, so denke ich, Deutschland eine besondere Verpflichtung, eine besondere humanitäre Verpflichtung, der wir auch Rechnung tragen. Das belegen die Zahlen: Wir sind in diesem Jahr schon bei 200.000 Flüchtlingen angelangt. Ich bin froh, dass Deutschland nicht zu jammern hat in dieser Frage - wir nehmen wesentlich mehr auf als andere europäische Länder -, sondern dass Deutschland sagen kann: Das trägt einer besonderen Ver
pflichtung Rechnung, das wollen wir auch weiterhin so tragen. Angesichts dessen möchte ich heute nicht unerwähnt lassen, dass die scheidende Innenministerin und künftige Sozialministerin Monika Bachmann in diesem Kontext das Zusammenführen von Städten und Gemeinden und Kreisen und Land mit viel Mühe zustande gebracht hat. Nunmehr führen die Rahmenbedingungen - Fristen et cetera, das muss ich hier nicht darlegen - dazu, dass wir unsere Verpflichtung in Gemeinsamkeit, nicht aber im Streit zwischen den Ebenen wahrnehmen können. Ich hoffe, dass das gelingen wird.
Erlauben Sie mir, nun noch in meiner neuen Funktion als Präsident des Landessportverbandes etwas zu sagen. Ich hoffe, Herr Lafontaine, dass Sie das Sportabzeichen schon gemacht haben? Die Normen sind ab einem gewissen Alter so hoch nicht.
(Ministerin Rehlinger: Zum Kugelstoßen kann ich dir ein paar ganz wertvolle Tipps geben! - Spre- chen.)
Der Hubert Ulrich macht Kugelstoßen, ich mache Weitsprung. Dann klappt das. - Ich denke, es sollte in einer Debatte, in der wir eine Halbzeitbilanz ziehen und über die Perspektiven dieses Landes sprechen, nicht unerwähnt bleiben - und ich will das gar nicht auf den Sport verkürzen, sondern insgesamt auf den Bereich Sport, Kultur, Soziales, Umwelt beziehen -, dass es unserem Land mit geringen Ressourcen gelingt, eine Gestaltung der Gesellschaft mit viel Ehrenamtlichkeit und großem Engagement zu erreichen, zu erreichen, dass eine große Gemeinschaft vorhanden ist. Auch das bedeutet ein großes Stück an Lebensqualität. Allein 380.000 Mitglieder sind es im Landessportverband. Aber, wie gesagt, auch den Bereich der Kultur und die anderen Bereiche möchte ich erwähnt haben. Ich möchte angesichts dieses Engagements hier ein Dankeschön sagen und an uns alle appellieren, diese Felder nicht zu vergessen. Das hat zwar auch, aber eben nicht in erster Linie mit ökonomischen Fragen zu tun, und deshalb sollten wir das in besonderer Weise würdigen.
Bevor ich auf die Finanzen zu sprechen komme, möchte ich noch zwei Bereiche ansprechen. Kollege Hilberer hat es gesagt: Saarland-Marketing, das Werben, das ist immer umstritten. Welcher ist der richtige Weg? Welcher Slogan passt? Welche Linie, welche Marke passt? Eines ist aber gelungen: Man hat mit Fachverstand etwas auf den Weg gebracht,
das wahrgenommen wird. Das darf auch umstritten sein, darüber darf diskutiert werden. Es hat sich aber, so meine ich, gezeigt, dass der Weg als solcher der richtige ist. Wir müssen deutlich machen, dass wir auch etwas zu bieten haben, wenngleich verbunden mit großen finanziellen Nöten. Deshalb unterstreichen wir diese Strategie, die verbunden ist auch mit der Frankreich-Strategie, die sehr stark dem Aspekt Rechnung trägt, dass wir eine zentrale Lage in Europa einnehmen.
Diese Woche hat mich bei einer Sendung zum Thema Erster Weltkrieg etwas beeindruckt. Darin hat ein Kommentator gesagt: Was war das größte Problem beim Krieg 1914/18? Nur ein Prozent der Deutschen und Franzosen haben sich jemals getroffen. - Wir haben heute eine offene Welt, zu der wir als Saarland beitragen wollen, in der sich Deutsche und Franzosen täglich über den Weg laufen, sich Millionen kennen. Und es ist nun einmal so: Menschen, die sich kennen, die miteinander umgehen, zwischen denen Offenheit herrscht, sind Menschen, die auch für Frieden stehen, für Freiheit und Gemeinsamkeit. Und ich glaube, deshalb sind die Rolle des Saarlandes in Europa, die Rolle der Ministerpräsidentin als Bevollmächtigter des Bundes für Frankreich und die Frankreich-Strategie etwas, was in eine Strategie für ein weltoffenes Saarland passt. Das will ich heute unterstreichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend zu dem Punkt kommen, der bei der Eigenständigkeit für unser Land im Vordergrund steht, der Finanzlage. Ich will vorweg sagen, Kollege Lafontaine: Ich wünschte mir von jemandem, der 14 Jahre Ministerpräsident war - und ich behaupte zumindest für mich: ein über die Parteigrenzen hinweg respektierter Ministerpräsident -, dass er auch einer Nachfolge Respekt entgegenbringt, und dass wir nicht eine Diskussion führen, die ein Stück weit diffamierend ist.
Ich darf, weil ich die Interna kenne, anknüpfen an dieses Interview, das von der Ministerpräsidentin gegeben worden ist. Unsere Ministerpräsidentin hat erstens gesagt: „Eigenständigkeit ist unser oberstes Ziel“, zweitens hat sie intern gesagt: „Wir haben verfassungsrechtlichen Anspruch auf Hilfe, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu haben“, drittens hat sie gesagt: „Wir wollen das natürlich zunächst auf dem Verhandlungswege mit dem Bund und den anderen Ländern ausverhandeln, ohne die Messlatte öffentlich hinzulegen und das Klima zu vergiften“, und sie hat viertens dem ein oder anderen, der meint, er könnte uns am langen Arm verhungern lassen, gesagt: „Was hieße das denn,“ - Konjunktivus irrealis! - „was wäre denn die Alternative? Kann die Alternative eine Neugliederung der Länder sein?“ Der Reflex war richtig und gut, Seehofer und andere
haben sofort gesagt: „Was soll das? Das hilft nichts.“ Wir sind uns auch alle einig, dass es nichts hilft. Auch die Ministerpräsidentin ist dieser Meinung. Wenn jemand nicht verstanden hat, dass diese provokative Äußerung aber auch wirklich gar nichts damit zu tun hat, dass die Eigenständigkeit des Landes irgendwo preisgegeben werden soll, dann ist die Frage, ob das aus Böswilligkeit geschehen ist, zur Diffamierung, oder aus Hilflosigkeit der Opposition in diesen Fragen.
ob es taktisch klug ist, es auf diesem oder anderem Wege zu probieren. Aber wenn wir alle wissen, in welchem Geiste es gemeint, gewollt und gesagt war, kann man das, wie gesagt, für klug oder weniger klug halten, aber in der Zielrichtung das daraus zu machen, was Sie heute versucht haben, ist plumpe Diffamierung, die ich hier für die Koalition so nicht stehen lasse!
Ich will dazu etwas weiteres Grundsätzliches sagen. Ich glaube, es ist wichtig, in diesem Hause vor Augen zu führen, was Föderalismus heißt. Da kucke ich auch noch mal den Kollegen Lafontaine an. Ich glaube, wir sind uns zutiefst einig, dass nach dem Zweiten Weltkrieg, nach dem Dritten Reich, die Väter des Grundgesetzes 1949 bei der Entscheidung für einen föderalen Staat bewusst gesagt haben: Willensbildung in einem föderalen Staat ist viel mühsamer als in einem Zentralstaat. Aber föderaler Staat heißt von vornherein, Gewalt zu teilen, Macht zu teilen und nicht alle Macht den Bundesorganen zuzuschreiben. Ich weiß genau, dass unsere Ministerpräsidentin zutiefst von dem Weg überzeugt ist, dass Föderalismus der richtige Weg ist, und zwar nicht Föderalismus mit Ländern, die alle gleich sind, sondern mit den Ländern, wie sie historisch gewachsen sind, zusammengehören und ihre Eigenheiten haben.
Ich will beispielhaft das Thema Bildung nennen. Es wird oft diskutiert, ob wir nicht einheitliche Bildungsregeln in allen Ländern haben müssten. Nein, wir wollen Vielfalt in der Bildung, aber natürlich - das ist die Forderung an die KMK - mit Durchlässigkeit in den Bildungswegen zwischen den Ländern. Die Geschichte hat gezeigt, wie gut es uns getan hat, dass im Bereich der Bildung, aber auch im Bereich ÖPNV, Kultur und anderen jedes Land seinen Weg gehen kann und jedes Land Eigenständigkeit hat.
Einheiten“, muss ich sagen: „Der Bürger ist doch einer Landesregierung zehnmal näher als einer Regierung in Berlin!“ Auch insofern ist Föderalismus ein guter, wichtiger Teil von Demokratie von unten nach oben. Deshalb, glaube ich, - und davon bin ich zutiefst überzeugt - können wir doch eigentlich heute gemeinsam ein klares Bekenntnis abgeben für einen starken Föderalismus, ein klares Bekenntnis dazu, dass in diesem Föderalismus das Saarland ein Land sein muss, das eigenständig ist, dass wir alle das gemeinsam wollen und dass jeder auf seiner Ebene darum kämpft, dass das auch gelingt. Man darf das nicht zerreden und kleinteilig Wege suchen, wie man jemanden in den Verdacht stellen kann, dass er vielleicht diesen Pfad verlassen hat. Das ist meine große Bitte.
Lassen Sie mich noch etwas zu den Ebenen sagen. Kollege Bierbaum, Sie sagen ja inzwischen auch, es ist alleine nicht zu schaffen. Wir sagen in aller Deutlichkeit: Mehrere Ebenen müssen es schaffen! Wir müssen es erstens mit dem Bund und den anderen Ländern schaffen, dass uns im Rahmen dessen, was uns verfassungsrechtlich zusteht, geholfen wird. Zweitens müssen wir, wenn wir Forderungen stellen, als Bundesland selbst beweisen - und das ist der entscheidende Punkt, in dem wir uns, so hoffe ich, nicht unterscheiden -: Wir tun alles, was möglich ist, um selbst zu sparen und zu konsolidieren. Wir haben vor fünf Jahren mit einer Neuverschuldung von 1 Milliarde Euro begonnen, wir sind jetzt immerhin bei 360 Millionen Euro - das ist immer noch viel zu viel - plus die 260 Millionen, die man strukturell hinzurechnen muss an Sanierungsbeihilfen. Aber ich denke, dort zu zeigen, dass wir tun, was wir können, um von anderen zu fordern, ist nicht nur in der Sache richtig, sondern übrigens auch verfassungsrechtlich notwendig. Sonst wird uns ins Stammbuch geschrieben: Forderungen von euch, ohne dass ihr alles tut, was ihr könnt, haben keine Berechtigung. Das ist die zweite Ebene.
Die dritte Ebene will ich nur kurz ansprechen; ich lade dazu ein, dass wir in den kommenden Wochen und Monaten das gemeinsam angehen. Wir wissen, wir können diese Herausforderung der Zukunftsfähigkeit des Saarlandes nur bewältigen, wenn alle Ebenen zusammenstehen. Also brauchen wir die Kreise, den Regionalverband und die Städte und Gemeinden. Auch dort gebietet die Ehrlichkeit zu sagen, dass wir den Städten und Gemeinden und den Kreisen gern viel mehr Geld geben würden, als wir können. Wir werden zwar im nächsten Jahr, selbst wenn ich die 35 Millionen Euro Mindereinnahmen also weniger Mehreinnahmen - für das nächste Jahr einrechne, immer noch fast 550 Millionen Euro Schlüsselmasse haben. Aber wir kennen die Not der Kreise, des Regionalverbandes und der Städte und Gemeinden. Wir wissen, dass wir darum kämpfen müssen, auf diesen Ebenen zu optimieren, auch zu
sparen, zu kooperieren und dass wir zu Strukturreformen bereit sein müssen. Auch das ist etwas, was nur im Dialog gelingen kann. Auch das ist etwas, was nicht nur der Mehrheit dieses Hauses bedarf. Es wäre sehr schön, wenn das Haus einheitlich den Grundsatzweg mitgehen würde; im Detail kann man streiten.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend sagen: Ich denke, im Rahmen unserer Möglichkeiten haben wir eine Halbzeitbilanz, die sich sehen lassen kann. Wir haben eine Zukunft, wenn wir das erkämpfen, was ich dargelegt habe. In diesem Sinne gebe ich ein klares Bekenntnis der CDU-Landtagsfraktion, der Koalition, ich hoffe des gesamten Hauses, zur Eigenständigkeit unseres Landes ab! - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat nun die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Anke Rehlinger.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Halbzeit ist die Gelegenheit, Bilanz zu ziehen, aber auch Ausblick zu geben. Die Prognose des Kollegen und Fraktionsvorsitzenden Stefan Pauluhn, dass seitens der Opposition ein Grauschleier über das Erreichte gelegt wird, ist eingetroffen. Insofern ist es sicherlich gut, wenn auch aus Sicht der Landesregierung das ein oder andere nicht im Grauschleier erscheint, sondern ins rechte Licht gerückt wird. Bei aller selbstkritischen Betrachtung - es gibt sicherlich Punkte, die weniger gut gelungen sind, die man besser hätte machen können oder bei denen wir einiges noch vor der Brust haben - kann man als Gesamtbilanz dieser saarländischen Landesregierung und der Großen Koalition feststellen: Die Große Koalition arbeitet professionell, sie arbeitet erfolgreich und zum Wohle der Menschen, die in diesem Land leben. Das kann man selbst trotz aller kritischer Betrachtung am heutigen Tag als Zwischenbilanz feststellen.
Sie tut dies vor allem, um eines zu erreichen, nämlich das allem übergeordnete Ziel, die Zukunftsfähigkeit dieses Landes abzusichern. Die Zukunftsfähigkeit dieses Landes ist aber auch ganz eng mit der Eigenständigkeit dieses Landes verbunden. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Zukunft des Landes am besten ausgestaltet werden kann, wenn wir die Geschicke in diesem Land auch hier vor Ort lenken und beeinflussen können. Ich bin nicht der Auf