Klaus Meiser

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Derzeit stehen erhebliche Veränderungen im deutschen Sport, insbesondere im deutschen Spitzensport an. Der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes Alfons Hörmann und Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der auf Bundesebene auch für den Sport zuständig ist, haben vor zwei Jahren die Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung in Deutschland eingeleitet, einen Reformprozess, den es seit Jahrzehnten nicht mehr gab.

Das ist geschehen und geschieht unter Beteiligung der Spitzenverbände auf deutscher Ebene, der Landessportverbände und der Sportminister-Konferenz, also der Länder. Es geht um die Neustrukturierung der Olympiastützpunkte und auch der Bundesstützpunkte.

Der deutsche Bundestag wird am 19. Oktober eine Anhörung zu diesem Thema haben. Es geht darum, dass Bundes- und Landesebene stärker verzahnt werden. Ziel ist allgemein formuliert eine ganzheitliche Sicht des Fördersystems von der Talentsichtung über die optimale Betreuung während des Spitzensports bis hin zur dualen Karriere für die Zeit danach. Ein Stück weit sind die USA und Großbritannien Beispiele, wo die Förderung allerdings über das Bildungssystem von den Schulen bis zu den Hochschulen läuft. Die Förderung ist finanziell für 2017 und 2018 auf bisherigem Niveau gehalten, weil der Reformprozess zwar zielgerichtet, aber in Ruhe eingeleitet werden soll.

Ich will eines in aller Klarheit festhalten. Wir sind uns auf der Ebene des DOSB und der Landessportverbände einig, dass Grundvoraussetzung für die stärkere Förderung des Spitzensport Folgendes ist: Keine Leistung um jeden Preis, das heißt doping- und

manipulationsfrei, sauberer Sport. Darum geht es. Denn nur dann haben wir die gesellschaftliche Anerkennung und die Vorbildwirkung des Spitzensports für die Jugend, die Kinder und in der Gesellschaft insgesamt. Ein weiteres Thema wird die Vereinbarkeit von Schule, Hochschule, Beruf und sportlicher Karriere sein. Ich habe erwähnt, dass dies in den angelsächsischen Staaten längst gegeben ist.

Ich will ein paar Stichworte nennen, die zeigen, wo bei diesem Thema die Musik spielt. Neben der Neuausrichtung und Konzentration der Kaderstruktur, der gezielten Nachwuchsförderung und so weiter sind ganz wichtige Punkte eine effizientere Stützpunktstruktur - was natürlich heißt: Verringerung der Stützpunkte, das ist geschickt formuliert - und die Konzentration und Steuerung der Olympiastützpunkte, was ebenfalls eine Reduzierung der Stützpunkte bedeutet.

Wie sieht es derzeit aus? Wir haben 204 Bundesstützpunkte, 169 im Sommersport und 35 im Wintersport. Die Konzentration soll herbeigeführt werden durch eine Reduzierung um bis zu 20 Prozent. Bei den Olympiastützpunkten soll von 19 Stützpunkten auf 13 reduziert werden. Es wird auch darüber diskutiert, ob es ein Dach gibt, eine OSP Deutschland GmbH. All das muss abgewartet werden. - Ich will heute auch ganz deutlich die Einbeziehung der paralympischen Trainingsschwerpunkte erwähnen.

Was sind derzeit schon die Botschaften für das Saarland, ungeachtet des Fortgangs dieses Prozesses? - Erstens, und das ist wichtig, weil es in den Medien falsch rübergekommen ist: Der Olympiastützpunkt Rheinland-Pfalz/Saarland ist in keiner Weise gefährdet. Das stelle ich hier öffentlich in aller Klarheit fest. Wenn es von 19 auf 13 Stützpunkte geht, wie kann dies für jedes Bundesland einen Stützpunkt bedeuten? Wieso nur 13? Weil Bremen keinen hat und keinen erhalten wird. Weil Schleswig-Holstein und Hamburg einen gemeinsamen haben und das Saarland und Rheinland-Pfalz ebenfalls. Es zeigt sich heute, dass es ein kluger Weg war, dass wir sehr früh länderübergreifend einen Stützpunkt gebildet haben, sonst wären wir jetzt gefährdet. Also: Der Olympiastützpunkt wird nach menschlichem Ermessen bleiben und nicht unter die Räder kommen.

Dort setzen wir natürlich auch auf unseren Sportminister Klaus Bouillon, der im kommenden Jahr Vorsitzender der Sportminister-Konferenz in Deutschland sein wird.

Zweiter Punkt: Bundesstützpunkte. Ich bin zuversichtlich, dass ein Großteil erhalten bleibt. Die Details sind noch nicht geklärt. Aber ich denke, wir selbst sollten Standorte jetzt nicht klein- oder kaputtreden. Dort ist noch vieles zu verhandeln.

Dritter Punkt - und das sage ich gerade mit Blick auf Ministerin Bachmann, die uns gebeten hat, dort einen Schwerpunkt zu setzen -: Wir haben gute Chancen, paralympischer Trainingsschwerpunkt zu bleiben. Zukünftig wird die Formulierung eine andere sein. Paralympische Trainingsschwerpunkte werden Teil der Bundesstützpunkte sein, aber der jeweiligen Sportart zugeordnet. Es wird dann nicht einen Trainingsschwerpunkt für alle möglichen Sportarten für Behinderte geben. Das heißt aber für uns: Wir sind Bundesstützpunkt im Bereich Leichtathletik. Wir haben in der Leichtathletik bei den Olympischen Spielen tolle Ergebnisse erzielt - ich erinnere an Claudia Nicoleitzik -, sodass wir gute Chancen haben, als paralympischer Schwerpunkt im Rahmen des Bundesstützpunktes Leichtathletik hier im Saarland ein starker Standort zu bleiben.

Wie sind wir derzeit aufgestellt? - Ich darf das verkürzen. Wir haben über 370.000 Mitglieder. Wir haben 2.075 Sportvereine und wir haben 57 Fachverbände, wenn man die kooperativen mitzählt. Ich kann ohne Übertreibung festhalten: Das ist die größte Bürgerbewegung, die größte Bürgerinitiative und Ehrenamtsinitiative, die es in unserem Lande gibt. Wenn auch heute der Spitzensport mit Blick auf die Entwicklung auf Bundesebene im Vordergrund steht, wollen wir nicht vergessen, dass diese Struktur eine Struktur ist, die im Bereich Ehrenamt und Prävention in der Gesellschaft unglaublich viel bringt.

Was macht unseren Standort weiterhin stark? - Das Thema Finanzen. Das ist im Saarland etwas, was man selten anführen kann, auch wenn wir jetzt noch einmal Hoffnung beim Bund-Länder-Finanzausgleich haben dürfen. Warum ist das so? Wir sind relativ unabhängig. Wir haben historisch bedingt, aus den Fünfzigerjahren, das sogenannte Sportachtel. Das heißt, dass ein Achtel des Umsatzes von Saarland Sporttoto und Spielbanken an den Sport geht, was Jahr für Jahr mehr als 13 Millionen Euro sind. Das ist eine wichtige Basis für unsere Vereine. Ich will aber auch deutlich sagen, warum uns das zusteht: Der Landessportverband ist zu drei Siebteln Anteilseigner von Saarland Sporttoto und Saarland Spielbanken, also Miteigentümer.

Drittes Pfund, das wir haben, ist die Infrastruktur an der Hermann-Neuberger-Sportschule. Wir haben das Riesenglück, dass in einer Zeit, in der dies noch möglich war, ein ganzes Dorf zu einer Sportschule wurde, zwischen unserer Hochschule und der Landeshauptstadt. Insofern haben wir mit dem besten Standort in Deutschland auch ein Pfund in der Diskussion um den Spitzensport und um Standorte in Deutschland.

Ich will heute dem Parlament - nicht in meiner Eigenschaft als Abgeordneter, sondern als Präsident

des Landessportverbandes - herzlich Danke schön sagen, weil kein anderes Parlament so klar hinter dem Landessport, in unserem Fall hinter dem Saarsport steht. Es ist ein tolles Signal, dass alle fünf Fraktionen den Antrag mittragen. Es ist ein tolles Signal, dass die Ministerien - insbesondere Staatskanzlei, Innenministerium, aber auch Bildungsministerium - super mitziehen, wenn es darum geht, den Saarsport zu unterstützen, und dass alle Fraktionen deutlich gemacht haben: Wenn das Sportachtel wackelt, wird das Landesparlament Flagge zeigen. Deshalb heute ein herzliches Dankeschön hierfür.

Wie sieht es derzeit im Leistungssport im Saarland aus? Ich habe es erwähnt: Wir haben fünf Bundesstützpunkte: Badminton, Leichtathletik, Ringen, Rudern, Triathlon. Sie sind am wenigsten gefährdet, wenn neben der Infrastruktur genügend Sportlerinnen und Sportler und Spitzentrainer da sind; daran kann man definieren, wo es Probleme gibt. Und wir haben den paralympischen Trainingsschwerpunkt. Ich will nur am Rande erwähnen, dass wir dort dabei sind, ein Defizit von wenigen an der Sportschule zu beseitigen, nämlich das Fehlen barrierefreier Quartiere.

Wir haben im Saarland viele, viele Spitzenvereine. Das wird vom Image her oft überlagert dadurch, dass der Fußball dominant wahrgenommen wird und wir dort derzeit leider nur in der 4. Liga sind. Viele wissen nicht, dass wir 16 Vereine in der 1. Bundesliga haben, 16 Vereine in der 2. Bundesliga, quer durch die Sportarten, dass wir bis runter zum Nachwuchssport, bis runter zu den Junioren und der Jugend unglaublich viele Weltmeister und Europameister, erste, zweite, dritte Plätze bei Turnieren haben. Dort sieht es also mit Blick auf 2020 in Tokio sehr gut aus.

Neben dieser Struktur für den Leistungssport haben wir als Saarland ein sehr gutes Fördersystem aufgebaut, nämlich indem wir Sportlerinnen und Sportler finanziell fördern können. Man muss einfach wissen: Außerhalb des Fußballs gibt es wenige Ausnahmesportler, die ihr Leben und ihren Lebensunterhalt auf Dauer über den Sport bestreiten können. Das heißt, dass viele junge Menschen unglaublich viel in den Sport investieren, um die Weltspitze zu erreichen, und parallel dazu Schule, Ausbildung, Beruf wahrnehmen. Heute Morgen war es in der Zeitung zu lesen: Es ist schon toll, wenn ein junger Mann, unser Ringer Herr Kinsinger, Abitur mit 1,0 macht und nebenbei noch absolute internationale Spitze im Sport ist. Das ist bewundernswert. Umso mehr haben es diese Sportlerinnen und Sportler verdient, dass wir sie über den Landesausschuss Leistungssport, über die Sportstiftung Saar, über den Förderausschuss Spitzensport und über Sponsoring der Wirtschaft fördern. Ich will das nicht im Detail darstellen, aber ich

denke, es ist ein gutes Fördersystem, das uns gegenüber den anderen Bundesländern konkurrenzfähig hält.

Neben der finanziellen Förderung haben wir viele Instrumentarien, um im Sport zu fördern. Dies geschieht zum einen über den Bildungsbereich. Ich erinnere an die Eliteschule des Sports, das RotenbühlGymnasium, seit Jahren eine Erfolgsgeschichte. Wir haben dort Top-Sportler hervorgebracht. Ich erinnere aktuell an Laura Müller. Ich erinnere auch an Jennifer Marchand - die war Schülerin an der Rastbachtal-Schule -, sie hat eine Goldmedaille gewonnen. Viele haben nicht realisiert, dass das eine saarländische Sportlerin ist. Sie ist hier groß geworden, bei Margret Kratz, beim FC Saarbrücken, und hat natürlich den Verein in der Spitze wechseln müssen, um Champions League zu spielen.

All das ist eine Erfolgsgeschichte, zusammen mit unserem Sportinternat, mit der Talentförderung Saar, also über den Partner Schulen. Es freut mich sehr, dass wir nach und nach im Bereich der Kindergärten und Schulen zu sportbewegten Kindergärten und Schulen kommen, Partnerschaften schließen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LSVS sind dort unermüdlich unterwegs, um die Breite und Talentsichtung zu fördern. Ich denke, zur Sportfördergruppe der Polizei wird unser Innenminister noch etwas sagen. Auch dort haben wir dafür gesorgt, dass eine duale Karriere möglich ist. Ich befinde mich auch in guten Gesprächen mit unserem Bildungsminister, um eine Förderung auch in unserem Schulsystem möglich zu machen.

Wo wir wirklich reklamieren müssen, dass sich etwas ändert, ist der Hochschulbereich. Wir haben bis heute keine Quote für den Spitzensport an den Hochschulen, geschweige denn ein System, das es ermöglicht, dass Topsportler in der Nähe ihres Trainingsortes einen Studienplatz erhalten. Die anderen Länder international lachen über uns, dass wir dieses System nicht schultern können. Und deshalb sage ich einmal am Rande: An dieser Stelle können sich der deutsche Sport und unser gesamtes gesellschaftliches System ein Beispiel nehmen, wie man den Sport besser fördern kann.

Ich will heute, auch wenn es jetzt gezielt bei der Umstrukturierung um Spitzensport geht, dennoch ein paar Worte zum Breitensport sagen, zumal er immer die Basis für den Spitzensport darstellt. Wir haben über 2.000 Vereine, die unglaublich viel im Gemeinschaftsleben leisten. Es ist Prävention im besten Sinne, wenn Kinder und Jugendliche in einem sinnvollen Tun von der Straße genommen werden.

Der Landessportverband hat ein Kompetenzzentrum Ehrenamt geschaffen, das wir nach und nach in die Köpfe derer bringen müssen, die für die Vereine verantwortlich sind. Dort wird professionell beraten und

betreut. Wir wollen ein risikofreies Ehrenamt, denn wir haben immer stärker das Problem, dass Menschen sagen, das Risiko einer Vorstandsmitgliedschaft ist mir zu hoch. Diese Risiken minimieren wir, indem wir professionell beraten und unterstützen. Wir haben Integration und Inklusion im Sport, alles Dinge, die Sie kennen. Und ich denke, Sie sind bei mir, wenn wir heute sagen, wir reden über den Spitzensport, aber der Breitensport ist uns genauso wichtig für immerhin 370.000 Mitglieder in den Vereinen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend feststellen: Ich bin dankbar, dass der Landtag heute mit dem einstimmigen Appell an Bund, Länder und Deutschen Olympischen Sportbund ein ganz starkes Signal für den Saarsport setzt. - Vielen Dank.

Ich nehme die Wahl an.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Lafontaine hat neben den üblichen Textbausteinen jetzt wieder den Untergang des Abendlandes beschrieben. Er hat auch darauf hingewiesen, dass er irgendwie auch einmal beteiligt war an der Steuergesetzgebung. Ich darf daran erinnern: als Bundesfinanzminister mit mäßigem Erfolg. Das darf ich hier auch einmal kurz anmerken.

Herr Lafontaine, ich habe Ihnen zugehört und Sie werden jetzt mir zuhören, wenn ich Ihnen antworte. Ich denke, das ist parlamentarischer Brauch. Sie sind hier nicht der Oberlehrer, der zu benoten hat.

Dass Sie hier der Oberlehrer sind, der sagen kann, wie die Welt funktioniert, und benotet, diese Zeit ist lange vorbei. Eines will ich Ihnen klar ins Stammbuch schreiben. Wenn Sie hier davon sprechen, unser Ziel war immer, uns im Schnitt der Bundesländer

zu bewegen, dann frage ich Sie: Warum ist es Ihnen denn in keinem Bereich gelungen?

Warum war das Saarland damals Schlusslicht bei der Arbeitslosigkeit? Das frage ich mich. Wir hatten die höchste Arbeitslosigkeit, die höchste Verschuldung und die niedrigste Wirtschaftskraft! Und Sie erzählen uns heute hier: Wir waren im Schnitt der Bundesländer. Wir sind bei der Wirtschaftskraft vorne in Deutschland. Sie kennen die Zusammenhänge, warum wir Probleme haben.

Und noch eines will ich klar sagen: In der Haushaltsdebatte haben wir uns in keiner Weise der Schönfärberei bedient, sondern es ist ganz realistisch beschrieben worden, welche Probleme wir haben. Die Ministerpräsidentin hat deutlich gesagt, dass sie in vielen Bereichen leider Nein sagen muss, dass sie kürzen muss, dass sie den Menschen wehtun muss, dass sie den Beamten wehtun muss. In allen Bereichen wird realistisch beschrieben, wie die Lage ist. Und dann haben wir gesagt: Machen wir aus dem Wenigen das Beste. Wer das als Schönfärberei bezeichnet, der wird einem Anspruch nicht gerecht, nämlich den Menschen in diesem Lande eine Botschaft zu geben, dass es aufwärts geht, dass wir Verantwortung übernehmen, dass wir uns kümmern und dass wir etwas tun. Was Sie hier verbreitet haben, das ist eine Apokalypse des Versagens, aber Ihres eigenen Versagens. Das kann ich Ihnen heute ins Stammbuch schreiben.

Und wenn wir über die Landeshauptstadt reden, könnte ich Ihnen jetzt einen langen Vortrag halten, was sich in der Stadt bewegt hat, obwohl die LINKEN mitregieren. Ich denke, es ist von Ihnen mehr als unfair, hier Kolleginnen und Kollegen, die im Stadtrat sitzen, so zu diffamieren, als bekämen die nichts auf die Reihe.

Das Land befindet sich in Verhandlungen, um Konzepte aufzustellen für Messe und Kongresszentrum. Den Status quo haben wir. Das soll weiterentwickelt werden, zugegebenermaßen mit begrenzten Mitteln. Das Land ist dabei, das Stadion in Ordnung zu bringen, die Ausschreibung läuft, zugegebenermaßen mit begrenzten Mitteln. Ich sage das nur, damit Sie später nicht noch einmal sagen, hier würde Schönfärberei betrieben. Im Rahmen unserer begrenzten Mittel steuern wir die Flüchtlingssituation, im Rahmen unserer begrenzten Mittel stehen wir zu den Städten und Gemeinden. Das ist jetzt kein Vorwurf, aber eine Feststellung. Ich habe 1999 als Innenminister einen Landeshaushalt übernommen mit 350 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen. Wir bewegen

uns jetzt auf 600 Millionen Euro zu. Und die Wahrheit ist, dass die Steigerungsrate - und darüber bin ich sehr froh - weit über der liegt, die das Land in diesen Jahren hatte, weil die Not in den Städten und Gemeinden so groß ist.

Und wenn Sie hier die sogenannte verdeckte Verschuldung und den Sanierungsstau ansprechen, dann unterstreiche ist das. Das trifft zu. Es ist ein riesiges Problem, dass wir in der Lage sein müssen das zu sanieren, was saniert werden muss, Abschreibung zu schultern und Neues zu bauen. Deshalb noch einmal: Ich frage mich, wo Sie heute Morgen waren, wenn Sie von Schönfärberei reden? Das gesamte Parlament - außer Ihnen - hat eine nüchterne Bestandsaufnahme gemacht und gesagt, auf der Grundlage wollen wir trotzdem Perspektive gewinnen. Ich muss das alles jetzt nicht noch einmal wiederholen.

Deshalb sage ich zusammenfassend: Wir brauchen in diesem Parlament, ob in der Regierung oder in der Opposition, Abgeordnete oder Fraktionen, die unter dem Strich hier keine Show abziehen und den Menschen zur besten Fernsehzeit sagen, dass alles Mist ist in diesem Lande, sondern wir brauchen Politiker, die bereit sind, den Menschen Perspektiven zu geben. Dazu fordere ich Sie auch auf. Wir werden das in den Regierungsfraktionen gemeinsam so tun. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nicht auf Details des KELF eingehen, aber doch, gerade mit Blick auf die Ausführungen des Kollegen Augustin und des Kollegen Kessler, den Gesamtzusammenhang herstellen. Niemand in diesem Hause und auch nicht die Landesregierung glaubt, dass mit dem KELF die kommunalen Probleme gelöst wären. Der KELF ist Teil einer Gesamtkonzeption, und ich halte es für wichtig, diesen Aspekt in der heutigen Debatte noch einmal kurz anzusprechen.

Diese Gesamtkonzeption muss vier Ebenen umfassen: den Bund, das Land, die Kreise und den Regionalverband, die Städte und Gemeinden. Man kann, ohne in die Details zu gehen, sagen, dass sich der Bund inzwischen bewegt. Beim Bund hat es einen klaren Paradigmenwechsel gegeben. Man sieht es bei der Grundsicherung, bei der Eingliederungshilfe, dass der Bund nach Jahrzehnten endlich bereit ist, Soziallasten, die in den Sechzigerjahren alle den Städten und Gemeinden und den Kreisen aufgebürdet wurden, zu übernehmen. Das ist der eine Teil.

Zusätzlich muss von der Bundesebene eine Sanierungshilfe für das Land kommen, die uns strukturell hilft. Denn das wiederum erweitert beim Land die Möglichkeiten gegenüber den Kommunen. Das ist die ehrliche Antwort auf Ihre Ausführungen, Kollege Kessler, zur Frage, wie viel wir vom Bund erhalten und wie viel die Kommunen von uns erhalten. Man muss, wenn man sich die Pro-Kopf-Verschuldung anschaut, leider sagen, dass die Kommunen hoch verschuldet sind - und das Land noch höher. Das macht diese ganze Geschichte so problematisch. Das ist das Thema Land.

In der Gesamtkonzeption haben wir hier, und auch der Innenminister hat das auf der Agenda, längst die Frage angesprochen, wie wir bei den Kreisen und beim Regionalverband Kosten und Strukturen in den Griff bekommen. Diesbezüglich haben wir uns verständigt, dass das über Kennziffern gehen muss und dass wir erstmals auch in Sanierungshaushalte auf Kreisebene einsteigen müssen.

Schließlich reden wir aber auch über die Städte und Gemeinden. Dort haben wir vom Investitionsprogramm über das Thema Asyl bis hin zu anderen Fragestellungen, bei denen wir längst über unsere gesetzlichen Verpflichtungen hinaus helfen, ein Gesamtpaket, dessen Ziel es ist, den Städten und Gemeinden zu helfen.

Und in diesem Gesamtrahmen ist auch der KELF zu betrachten. Die Ehrlichkeit gebietet es zu sagen, dass der Erfolg dieser Gesamtkonzeption, die angesichts unserer begrenzten Möglichkeiten selbstverständlich auf Kante genäht ist, auch davon abhängt, dass sich das Zinsniveau hält, dass die Konjunktur

weiterhin gut läuft, dass wir weiterhin wenig Arbeitslosigkeit haben und nicht über diese Schiene noch weitere Sozialkosten produziert werden. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, war es mir ein Anliegen, Ihnen zu verdeutlichen, dass der KELF e i n Element von vielen auf den vier genannten Ebenen ist, die verbunden sind mit dem Ziel, den Städten und Gemeinden in den kommenden Jahren auf die Beine zu helfen. Das kann nur in Gemeinsamkeit gelingen. In diesem Sinne bitte ich darum, dass Sie alle dem KELF-Gesetz in dieser Gesamtkonzeption zustimmen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diskriminierung von Homosexualität, Intoleranz gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften, Herabsetzung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität - das war Jahrzehnte, man muss fast sagen Jahrhunderte das Klima, von dem die Diskussion um das Thema Homosexualität geprägt war. In einem Punkt besteht Einigkeit: Das will heute keiner mehr, schon gar nicht in diesem Hause. Deshalb sage ich einleitend gerade mit Blick auf das, was Kollege Kessler dargelegt hat: Umso bedauerlicher ist es, dass das Eintreten - und ich denke, es ist genauso vertretbar wie die andere Haltung - für das Bewahren der traditionellen Ehe von Mann und Frau von einem Shitstorm und einem unerträglichen Klima der Intoleranz begleitet worden ist gerade von denen, die Toleranz sonst vehement einfordern. Ich zitiere hier die Medien, nicht ich selbst sage das, bestätige es jedoch gerne.

Ich stelle klar, dass damit die Interessenverbände nicht gemeint sind. Ich sage ausdrücklich unserem Lesben- und Schwulenverband Dank dafür, dass in diesem Zusammenhang mit großem Augenmaß und im Sinne der Sache reagiert worden ist.

In diesem Zusammenhang darf man schon das Thema Kultur einer Debatte ansprechen und darauf hinweisen, dass wir ein hochsensibles Thema mit unglaublichen Wechselwirkungen in die Gesellschaft hinein diskutieren und dass wir sehen müssen, dass Beteiligte und Betroffene über Jahrhunderte unter einem Klima der Intoleranz, Diskriminierung und unter bösen Unterstellungen gelitten haben. Die aktuelle Debatte darf genau dorthin nicht abgleiten, nach dem Motto: „Es gibt welche, die die alleinige Wahrheit haben“, nach dem Motto: „Wir stellen sie mal schnell in die gesellschaftliche Schmuddelecke“ oder, Herr Kessler, nach dem Motto: „Wir stellen böswillige Zusammenhänge her“, was aber die Äußerung unserer Ministerpräsidentin nicht hergibt.

Deshalb war ich sehr positiv davon angetan, dass die Medien in großen Teilen dankenswerterweise gerade unter der Überschrift, die andere verneinen wollen, nämlich Meinungsfreiheit und Toleranz diese Debatte aufgearbeitet und deutlich gemacht haben, dass es weder diskriminierend ist, das Institut der

Ehe für überholt zu halten und die Ehe für alle einzufordern, noch dass es diskriminierend ist, die Definition des Begriffs Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau zu sehen. Beides ist nicht diskriminierend. Das will ich heute festhalten.

Um es mit Blick auf unsere Ministerpräsidentin zu verdeutlichen: Wer in der gesamten politischen Diskussion der letzten Jahre in allen Lebensbereichen ihre Emanzipiertheit kennengelernt hat, wer ihre liberale Rolle in der CDU kennt, wenn es um eine offene Debatte gerade um die Achtung der sexuellen Identität geht und wenn es um die Beseitigung jeglicher Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften geht, für den entlarvt sich manche Diffamierung der letzten Wochen bis heute als plumper Populismus.

Es würde unserem gemeinsamen Anliegen einen Bärendienst erweisen, wenn wir nicht alle zu einer angemessenen Diskussionskultur zurückkehren. Es ist heute zu Recht ein Blick auf die Historie geworfen worden. Denn diese macht deutlich, dass unsere Gesellschaft, dass Rechtsprechung und Gesetzgeber einen langen und schwierigen Weg hinter sich gebracht haben. Aus heutiger Sicht war er erfolgreich, in vielen Fragen jedoch viel zu spät. Es wird deutlich, dass wir alle sowohl im Bundestag als auch in den Landtagen für eine offene Gesellschaft stehen, dass wir wissen, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften Werte leben, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind, und dass wir rechtliche Regelungen beseitigt haben, die gleichgeschlechtliche Partnerschaften schlechter stellen.

Deshalb will ich noch einmal kurz auf die Chronologie der Gleichstellung homosexueller Partnerschaften eingehen, denn diese zeigt in beeindruckender Weise, dass Gesetzgebung und Rechtsprechung natürlich immer Niederschlag gesellschaftlicher Entwicklungen sind, dass ein gewisses Tempo in diesen Fragen notwendig war, dass aber auch ein Tempo der Überforderung wenig Sinn gemacht hätte. Ich meine - und deshalb will ich heute viele Stationen zitieren -, dass wir das in diesen Fragen Erreichte nicht verlieren dürfen, dass in der gesellschaftlichen Diskussion, die wir jetzt führen, ein Klima der Toleranz und der Offenheit nicht untergehen darf. Es besteht die große Gefahr, dass wir die Diskussion verkürzen auf die Frage des Ehebegriffs und der Adoption und dass ein Riesenkonsens in allen wichtigen Fragen verloren geht.

Ich denke, keiner von uns will sich heute noch mit dem § 175 befassen, aber das war der traurige Ausgangspunkt der damaligen Gesellschaft. Wir wissen, dass das Bundesverfassungsgericht in den Fünfzigerjahren das noch für verfassungskonform erklärt hat, was aus heutiger Sicht schlimm ist, aber es war

so. Wir wissen, dass Gott sei Dank 1969 im Zuge einer Liberalisierung der Gesetzgebung die Strafbarkeit aufgehoben worden ist.

Ich will jetzt nicht alle Stationen nennen, aber deutlich machen, warum ich gesagt habe, lassen Sie uns das Erreichte nicht kleinreden, indem die Diskussion so verkürzt wird, wie es derzeit der Fall ist. Sie wissen, dass das Bundesverfassungsgericht bis weit in die Neunzigerjahre in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, dass die Ehe nach Art. 6 Abs. 1 GG die Vereinigung von Mann und Frau zu einer Lebensgemeinschaft ist und dass diese Haltung, dieser Geist des Grundgesetzes auch dem Zeitgeist entsprechend von den Vätern des Grundgesetzes 1949 so festgeschrieben worden ist. Aus dieser Grundrechtsnorm ist damals vom Bundesverfassungsgericht nie ein Recht auf Eingehung einer Ehe mit einem gleichgeschlechtlichen Partner hergeleitet worden. Es ist stets betont worden, dass die Geschlechtsverschiedenheit zu den prägenden Merkmalen der Ehe gehört. Das ist die Historie, aus der die Entwicklungen, die wir heute kennen, gewachsen sind.

Der Gesetzgeber hat sich seitdem den Persönlichkeitsrechten und dem Gleichheitsrecht für gleichgeschlechtliche Partner nicht durch Zugang zum einfachrechtlichen Institut der Ehe, aber auf andere Weise massiv angenähert und hat ihm Rechnung getragen. Das Bundesverfassungsgericht hat 1993, obwohl damals noch sehr eng entschieden worden ist, trotzdem den Startschuss gegeben, indem gesagt worden ist, die rechtliche Absicherung homosexueller Paare ist klärungsbedürftig. 2001 ist das Gesetz zur eingetragenen Lebenspartnerschaft in Kraft getreten. 2005 ist das Lebenspartnerschaftsrecht weitgehend dem Eherecht angeglichen worden. Ich erinnere an das eheliche Güterrecht, an die Angleichung des Unterhaltsrechts, an die Zulassung der Stiefkindadoption, an die Einführung des Versorgungsausgleichs, an die Einbeziehung der Lebenspartner in die Hinterbliebenenversorgung. 2006 kam das Antidiskriminierungsgesetz im Arbeitsrecht. 2010 hat das Gericht in Karlsruhe entschieden, dass es bei der Erbschaftssteuer keine Benachteiligung homosexueller Lebenspartner geben soll. 2012 kam Vergleichbares im Bereich der Grunderwerbssteuer und beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag. Entsprechende Regelungen - und das ist auch hier gewürdigt worden - haben wir im Landesrecht natürlich nachvollzogen.

Klar stellt sich auf der Grundlage dieser Entwicklung dann die Frage, wieso staatlich registrierte Lebensgemeinschaften, die mit vergleichbaren Rechten und Pflichten ausgestattet sind, unterschiedlich benannt und behandelt werden. Schwule und Lesben, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, verpflichten sich zu einer auf Dauer auf gegenseitiges

Vertrauen und Verantwortung angelegten Beziehung. Also wird argumentiert, diesen Ehebegriff in der Konsequenz begrifflich und symbolisch der Ehe gleichsetzen. Das betrachtet von uns niemand als Anschlag auf die Ehe. Genauso sage ich aber auch, wenn jemand den Ehebegriff definiert, indem er das Wesensmerkmal in der Verschiedengeschlechtlichkeit sieht, auch mit Blick auf eine kulturelle Entwicklung, dann ist das sicherlich kein Anschlag auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften und Diskriminierung. Ich will beides gleichermaßen heute festhalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich ist derzeit das Problem der Vorurteile und der Ressentiments immer noch das größte Problem. Die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren ist zumindest weitgehend erreicht. Dennoch, und das müssen wir uns alle offen eingestehen, gehören begriffliche Diskriminierungen am Stammtisch, auf dem Schulhof, auf dem Sportplatz - das sage ich auch als Präsident eines Verbandes - immer noch zum Alltag. Viele Schwule und Lesben können sich heute noch nicht offen im Beruf zeigen. Im Spitzensport ist das Thema weitgehend tabuisiert. Dort nehmen wir derzeit eine allmähliche Öffnung wahr. Deshalb muss die Antwort darauf sein, eine Bewusstseinsbildung zu schaffen in Richtung dessen, was der Gesetzgeber, was die Rechtsprechung inzwischen alles gemacht hat. Wir müssen werben dafür, dass alle das so sehen, dass alle das akzeptieren und tolerieren. Das wird dann die Gemeinschaft und das Miteinander ausmachen, nicht eine einfache Begrifflichkeit.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend noch etwas zum Thema der Anträge sagen. Frau Kollegin Maurer, was Ihre Ausführungen zum Antrag der PIRATEN betrifft, dem wir alle zustimmen wollen, so teilen wir Ihre Begründung insgesamt nicht. Ich weise darauf hin, dass wir uns verständigt haben und gesagt haben, unabhängig von den unterschiedlichen Auffassungen in der Frage stehen wir zum Koalitionsvertrag, wir haben die Forderungen formuliert. Dazu werden wir heute auch stehen.

Ein Zweites. Ich sage für die CDU-Landtagsfraktion ganz offen, dass wir uns in dem Willensbildungsprozess, der derzeit auf Bundes-und Landesebene stattfindet, nicht durch Anträge, die jetzt gestellt werden, treiben oder vorführen lassen. Ich werde heute für meine Fraktion keine endgültige Antwort darauf geben, wie wir mit dem Begriff der Ehe und all den Fragen, die ich dargestellt habe, umgehen werden, ebenso mit dem Thema Adoption. Ich stehe dazu, dass die CDU eine Volkspartei ist mit einem breiten Meinungsspektrum, das sich von bis - ich habe die Positionen dargelegt - bewegt. Bundes- und Landespartei werden sich in den kommenden Monaten wie schon bei vielen schwierigen Fragen in den letzten

Jahren, Präimplantation und vielen anderen Fragen, diesem Willensbildungsprozess stellen, getragen von der Achtung unterschiedlicher Auffassungen, getragen von der Achtung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und von gegenseitiger Toleranz. Die Fähigkeit dazu haben wir in schwierigen Fragen bewiesen, und ich bin sicher, dass uns dies auch mit der Gleichstellung von Ehe und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gelingen wird. - Vielen Dank.

Erstens. Das ist zutreffend. Aber wir wollen deutlich darauf hinweisen, wir lehnen weder ab noch stimmen wir zu, sondern verweisen nur an den Ausschuss. Wir halten das Thema für so schwierig, dass es dort eingehend beraten werden muss. - Danke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, hier im Hause herrscht Einigkeit, dass es guter parlamentarischer Brauch ist, einen Untersuchungsausschuss gemeinsamen einzurichten. Dennoch denke ich, dass es angebracht und richtig ist, auch schon zu Beginn zur Versachlichung beizutragen und ein Stück weit deutlich zu machen, was der Untersuchungsgegenstand des Parlamentes ist und was kommunale Angelegenheiten sind. Ich glaube, das sollten wir auseinanderhalten.

Sie haben zu Recht gesagt, dass das selbstverständlich populär ist. Das ist ein Thema, von dem die Opposition träumt. Dennoch ist es Aufgabe eines Ausschusses, seine Aufgaben sehr genau zu differenzieren. Deshalb sage ich eines vorab: Das ist ein Thema der Innenminister, die damals verantwortlich

waren. Übrigens, unsere Ministerpräsidentin war damals für gerade einmal acht Wochen Innenministerin. Für den Rest der Laufzeit werden Sie mich zur Verantwortung ziehen müssen. Das will ich heute auch deutlich sagen: Das Spielchen, dass man am besten die Regierungschefin anschießt, kann nicht Gegenstand dieses Ausschusses sein.

Der Ausschuss soll in der Sache und fair aufklären. Deshalb heute ein paar Fakten. Roland Theis hat schon gesagt, dass bisher sicherlich niemand der Regierung vorwerfen kann, dass nicht alles für Transparenz getan worden ist. Sie wissen, dass im Mai 2007 die Stadt Völklingen die Anzeige an das Innenministerium geschickt hat, dass der Stadtrat über eine mittelbare Beteiligung der Stadt an der zu gründenden Fischzucht Völklingen GmbH nach § 118 KSVG entschieden hat. Es ist auch richtig, dass nach dem damaligen Stand des Gesetzes das Innenministerium Bedenken hatte, was auch berechtigt war. Die Frage war nur, wie mit den Bedenken umzugehen ist. Diese Frage hat sich meiner damaligen Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer genau wie mir gestellt, denn der erklärte Wille des Gesetzgebers, nicht nur der Landesregierung, sondern auch der CDU-Mehrheit - übrigens auch der SPDMehrheit, Sie können das in den Protokollen nachlesen - war, dass man den § 118 verändert und ein Verfahren in Gang setzt, das diesem neuen Gesetz, das im Jahr 2008 in Kraft getreten ist, unterfällt. Man kann darüber nachdenken - das ist rechtlich zulässig, das wird sich sicherlich im Laufe des Untersuchungsausschusses ergeben -, wie damit umzugehen ist, ob dann noch zwingend beanstandet werden muss.

Deshalb bringe ich es heute wirklich auf den Punkt: Das Einzige, was Sie bei der Frage Beanstandung rechtlich kritisieren können - ich halte es für rechtlich haltbar - ist, dass man das, was Völklingen wollte, hätte verzögern können. Fest stand, das ist nachher auch so vollzogen worden, dass der Gesetzgeber die Voraussetzungen für diese Art der wirtschaftlichen Betätigung schaffen wollte und auch geschaffen hat.

Ich will heute auch nicht in Abrede stellen, dass wir damals eine intensive ordnungspolitische Diskussion geführt haben. Die war umstritten in meiner Fraktion, die war umstritten in der Landesregierung und im Parlament. Der Abgeordnete Hubert Ulrich, der sich mit seiner Fraktion in Erster und Zweiter Lesung enthalten hat, hat damals diesen Zwiespalt sehr gut beschrieben. Er hat gesagt: Wir wollen wirtschaftliche Betätigung, wir wissen nur nicht, wo die Grenze zu ziehen ist. Er hat damals schon mit guten Gründen vertreten, dass er sich auf die Daseinsvorsorge beschränken will. Genauso gut, denke ich, konnten wir ordnungspolitisch die Auffassung vertreten, dass bei

besonderen Sachverhalten - ich komme näher darauf zurück - öffentliches Interesse bestehen und man einen Ausnahmetatbestand schaffen kann. Das hat sich nicht nur in Völklingen realisiert, das hat sich beispielsweise auch beim Feriendorf am Bostalsee, bei den Anteilen der VSE und im Übrigen, ohne dass ein Verfahren gebraucht wurde, auch bei der Therme in Rilchingen realisiert. Das waren erfolgreiche Projekte, die heute nie jemand kritisieren würde. Kritisiert wird Völklingen wegen des operativen Desasters vor Ort und auch darauf komme ich zurück. Das hat nichts damit zu tun, wie das Thema hier im Parlament mit Blick auf die Landesregierung zu bewerten ist.

Gerne.

Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) mit einer Zwischenfrage: Kollege Meiser, Sie haben gerade gesagt, dass die Realisierung des Ankaufs der VSE-Anteile erfolgreich war. Darüber haben wir bisher noch nie diskutiert. Deshalb würde mich an der Stelle interessieren, woran Sie das festmachen. Ich sehe das eigentlich genau umgekehrt.

Ich habe gesagt, dass es neben der Meeresfischzucht in Völklingen weitere Beispiele gibt, die nach dem neuen § 118 Abs. 2 angezeigt und nicht beanstandet wurden. Darunter fallen das Feriendorf am Bostalsee und das Thema Anteile der VSE. Zu wirtschaftlichen Nachteilen hat der Sachverhalt sicherlich nicht geführt. Ich bewerte ihn positiv. Wenn Sie ihn negativ sehen, ist das Ihre politische Wertung, die Ihnen zusteht. Ich sehe keinen Dissens zu dem, was ich eben gesagt habe.

Noch einmal zur Sache. Wir haben in der damaligen ordnungspolitischen Diskussion eine sehr spannende Debatte mit dem Wirtschaftsminister geführt. Der damalige Wirtschaftsminister Dr. Hanspeter Georgi hat in unserer Fraktion intensiv für eine sehr enge Handhabung von § 118 plädiert, er hat aber im Falle der Fischzucht wie auch später beim Bostalsee, obwohl er da nicht mehr im Amt war, genauso gesagt, solche Sachverhalte müssen wir erfassen, wir sollten diese Projekte ermöglichen.

Ich möchte in Erinnerung rufen, wie es damals weiter lief. Ich habe eben schon angesprochen, dass die Amtszeit der Innenministerin wenige Wochen,

nachdem der Sachverhalt im Innenministerium aufgelaufen ist, geendet hat. Ich bin am 03. September 2007 Innenminister geworden. Ich habe veranlasst, dass die Landesregierung dieses Gesetz eingebracht hat. Auch ich habe später, als es in Völklingen mit notariellem Vertrag und so weiter an die Umsetzung des Vorhabens ging, nicht beanstandet. Ich halte das heute noch für zulässig und richtig.

Damals war die Frage, ob wir es in der schwierigen Lage von Völklingen zulassen, dass ein innovatives Vorhaben durchgeführt wird. Das hat hier niemand bestritten. Auch vor wenigen Wochen ist im Ausschuss gesagt worden, das Vorhaben als solches ist innovativ, hochinteressant und hat einen Markt, es ist nur operativ dilettantisch umgesetzt worden. Wir haben damals gesagt, wir wollen bei einem brachliegenden Industriegelände für Revitalisierung und Strukturwandel sorgen. Wir halten es für notwendig und gut, dies zu tun. Damals ist an der Hochschule für Technik und Wirtschaft sogar eine Professur für Aquakultur eingerichtet worden, die es bis heute gibt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn es operativ zum Desaster geworden ist, können wir das bei der Beurteilung dieser Frage, auch bei der rechtlichen Beurteilung, nicht ausblenden. Deshalb bleibt es dabei, dass schon in der Phase, als dieses Projekt angegangen wurde, der Wille des Gesetzgebers, diese Ausnahmetatbestände zu schaffen, klar war und dass man entsprechend pragmatisch gehandelt hat und es hat laufen lassen. Hätte man dies nicht getan, hätte dieses Vorhaben lediglich eine Verzögerung erfahren. Ich glaube, das wird niemand in Abrede stellen.

Deshalb sage ich mit Blick auf das, was die Kollegin Schramm heute vorgetragen hat, das Folgende: Ich habe die herzliche Bitte, dass wir einerseits den Sachverhalt insgesamt politisch bewerten, dass wir aber im Parlament unterscheiden zwischen dem, was ein Innenministerium als Rechtsaufsicht zu prüfen hat, und dem, was ein Innenministerium und eine Landesregierung gegenüber städtischen Gesellschaften und Städten und Gemeinden an Eingriffsrechten haben. Es ist nun einmal so, dass keine Aufsicht über das operative Geschäft besteht. Es ist nicht Sache des Innenministeriums zu prüfen, ob man in Völklingen in der Lage ist oder - wie hier nicht in der Lage war, diese Geschäfte zu führen. Es kann heute ja keiner mehr glauben, das gebe ich zu, dass dort niemand in der Lage war, früh genug zu prüfen, ob man Vertriebswege hat, und früh genug verbindliche Verträge abzuschließen, bevor man investiert. Das ist aber nicht Aufgabe einer Rechtsaufsicht im Innenministerium. Es muss dort wie bei allen städtischen Gesellschaften unterstellt werden, dass Geschäftsführer und Aufsichtsgremien verantwortlich, wirtschaftlich sinnvoll und im rechtlich zu

lässigen Rahmen handeln. Das können wir hier diskutieren, aber es ist beileibe nicht Gegenstand des Untersuchungsauftrages im Parlament. Ich ziehe mir den Schuh nicht an - ich hoffe, dass Sie es auch nicht tun -, dafür verantwortlich zu sein, dass man in Völklingen nicht in der Lage ist, Fische zu züchten und zu verkaufen. Ich denke, das ist nicht unsere Aufgabe. Ich bin da ganz bei dem Kollegen Volker Schmidt, der gesagt hat, dass der Landtag genauso wenig wie eine Landesregierung über die rechtlichen Rahmenbedingungen hinaus Oberaufseher für die Kommunen sein kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor diesem Hintergrund sage ich, ich bin sicher, dass im Ausschuss exakt dies gerne detaillierter berichtet werden kann, dass aber der Ausschuss seine Arbeit sachlich aufnehmen soll. Mein Appell ist, dass wir im Ausschuss fair miteinander umgehen, was die Personen und die Sache betrifft, und dass wir in der Lage sein sollten, zwischen rechtlicher und sachlicher Verantwortung der Kommunalpolitik, der Landesregierung und dieses Parlamentes zu unterscheiden. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, dass ich mich noch in diese Debatte einschalte, weil die Kollegin Spaniol das Thema Glaubwürdigkeit angesprochen hat. Zum Thema Glaubwürdigkeit gehört, dass man die Vergangenheit seriös beleuchtet. Ich kann mich erinnern, dass Ulrich Commerçon in den Verhandlungen die Position der SPD vertreten hat, die in manchem von dem abgewichen ist, was später gemacht wurde und genauso in der Koalition vereinbart wurde. Auf der Grundlage dessen, was vereinbart und auf dem Wege ist - nämlich das Zwei-Säulen-Modell plus die Grundschulen plus berufsbildende Schulen -, gehen wir jetzt daran, Wahlfreiheit und Schulfrieden sicherzustellen. Wir steigen nicht in neue Strukturreformen ein.

Das heißt im Klartext: G8 optimieren. Dort haben wir noch Nachholbedarf. Das heißt auch, G9 so ausgestalten, dass wirklich Wahlfreiheit gegeben ist. Das ist für mich glaubwürdig. Das ist in der Politik der Weg aus der Opposition in die Regierung. Wir haben inhaltlich Kompromisse geschlossen, die sehr tragfähig sind und in der Koalition gemeinsam vertreten werden.

Dem steht eine LINKE gegenüber, die in den Verhandlungen in meinem Büro durch Ihre Person vertreten war. Diese hat in den Verhandlungen fast alles abgelehnt. Ich kann Ihnen das schriftlich geben, was Sie mir damals reingereicht haben: Abitur für alle, Ablehnung auf der ganzen Linie.

Als die SPD aus den Verhandlungen abgesprungen ist, hat Ihr Fraktionsvorsitzender deutlich gemacht, dass es völlig irrelevant ist, was Sie in den Verhandlungen reklamiert haben, und dass die LINKE die Verfassungsänderung mit all dem, was inhaltlich damit verbunden ist, ohne Änderung von Punkt und Komma mitmacht, damals allerdings unter der Voraussetzung, dass in den Jahren dort, wo Lehrer fehlen, die Feuerwehr erhöht wird.

Das ist die Historie. Auch das ist nicht schlimm. Auch das ist politischen Abläufen geschuldet. Aber erlauben Sie mir vor diesem Hintergrund folgenden Hinweis. Wenn jemand in keiner Weise die Frage der Glaubwürdigkeit reklamieren kann, dann ist es Ihre Person, während unser Bildungsminister aus meiner Sicht in dieser Koalition auch mit Blick auf das, was bildungspolitisch vorher vertreten wurde, mit uns gemeinsam einen guten Weg eingeschlagen hat. Er hat unsere volle Unterstützung. Er hat in Sachen Glaubwürdigkeit keinen Nachholbedarf. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, wer Antragsteller ist, braucht sich nicht zu melden, der bekommt das Wort. Und zwar als Erster. Deshalb sind jetzt die PIRATEN an der Reihe, und dann kommt -

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Museum steht im Vordergrund unserer beiden Anträge heute. Ich will mir aber erlauben, ein paar grundsätzliche Anmerkungen zum Thema Kultur in unserem Lande zu machen. Ich hoffe, dass alle hier im Hause losgelöst vom Erweiterungsbau für unser Museum der Auffassung sind, dass wir positiv zur Kultur in unserem Lande, positiv zu unseren kulturellen Einrichtungen stehen.

Ich denke, Kultur ist ein wichtiges Stück Identität unseres Landes. Sie ist Lebensqualität für die Menschen in unserem Lande. Kultur und insbesondere Museen sind ein Standortfaktor für unser Land. Deshalb hat sich die Koalition auch im Koalitionsvertrag mit allen Themen befasst und sich vorgenommen, die kulturelle Landschaft in dieser Periode weiterzuentwickeln. Das reicht vom Staatstheater bis zur Amateurkulturszene, es geht von Bibliotheken bis zur Industriekultur; wir sehen das ganzheitlich. Es geht natürlich auch um das Thema Museen und dazu gehören auch die Museen der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz.

Deshalb will ich zu dem Thema, das Herr Neyses angesprochen hat, nämlich zu dieser Ablenkungsdiskussion, deutlich sagen, dass die Probleme, die im Zusammenhang mit dem Erweiterungsbau für unser Museum aufgetaucht sind, selbstverständlich weiterhin aufzuarbeiten und zu bereinigen sind. Das steht außer Frage und insofern geht es hier nicht um Ablenkung. Es steht auch außer Frage, dass der

Einstieg in das Thema Erweiterung der Museumslandschaft in unserem Land nicht glücklich war. Wenn nicht belastbare Zahlen vom damaligen Kulturminister zum Start genannt wurden, dann war das etwas, was die Debatte über Jahre belastet und ein eigentlich sehr positives Projekt für unsere Museen überlagert hatte. Deshalb sage ich in aller Deutlichkeit: Es geht heute nicht um eine Ablenkungsdiskussion. Im Gegenteil, wir haben einen Untersuchungsausschuss, in dem das transparent aufgearbeitet wird. Unser Bildungsminister hat nach meiner Auffassung bei diesem Thema Schritt für Schritt verantwortlich gehandelt und die Konzeptionen gut weiterentwickelt. Die Transparenz, die Sie fordern, ist vonseiten der Regierung und vonseiten Ulrich Commerçons gegeben.

Wenn wir heute sagen, neben den Problemen, die ja nicht unter den Teppich gekehrt werden, ist es auch wichtig, in diesem Lande für ein an sich positives Projekt, nämlich für das Museum und die Erweiterung des Museums zu werben, dann erlauben Sie mir dazu die Anmerkung: Man hat bei Ihnen den Eindruck - und das zieht sich durch die gesamte heutige Debatte -, dass Sie täglich überlegen, was können wir in diesem Land noch skandalisieren und was können wir an diesem Land noch schlechtmachen. Darin darf sich auch eine Opposition im Parlament nicht erschöpfen. Und deshalb ist es selbstverständlich legitim, nicht nur über die Probleme im Zusammenhang mit diesem Erweiterungsbau zu reden, sondern auch darüber, was damit für unsere Museen positiv geschaffen wird. Gerade in einer Phase, in der es jetzt um die Fassadengestaltung geht, in der es jetzt darum geht, die Erweiterung des Museums endgültig herzustellen und die Öffentlichkeit auch positiv mitzunehmen, würde es Ihnen gut zu Gesicht stehen, wenn Sie da mitmachen würden.

Deshalb fordere ich Sie auf, die Diskussion nicht so zu führen, dass die nachhaltige Verbesserung unserer Museumslandschaft in den Hintergrund rückt. Ich darf für die Öffentlichkeit heute noch einmal bewusst machen, dass wir sowohl mit den Museen der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz als auch mit den Museen in anderer Trägerschaft, wie Stefan Pauluhn es richtig gesagt hat, richtige Schätze in unserem Lande haben. Wir haben bei den Museen der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz die Moderne Galerie mit herausragenden Werken des 19. bis 21. Jahrhunderts. Wir haben die Alte Sammlung im Kreisständehaus neben dem Saarbrücker Schloss, die die Kunst von der Renaissance bis zum 19. Jahrhundert umfasst, alles Museen, die unschätzbaren Wert haben. Wir haben das Museum für Vorund Frühgeschichte, das die archäologischen Funde des Saarlandes umfasst. Wir haben das Museum in

der Schlosskirche mit sakraler Kunst vom Mittelalter bis zum 19. Jahrhundert. Ich will auch die Römische Villa Nennig und das Deutsche Zeitungsmuseum nicht vergessen. Wir haben auch Museen in anderer Trägerschaft: das Historische Museum Saarland, wo die Geschichte des Saarlandes seit 1870 dargestellt wird. Wir haben die Stadtgalerie, die zeitgenössische experimentelle Kunst umfasst. Wir haben das Weltkulturerbe Völklingen und wir haben als Kulturort mit Wechselausstellungen das Erbe. Wir haben also eine tolle Museumslandschaft. Und es muss erlaubt sein - auch wenn Ihr Hobby das Skandalisieren ist -, deutlich zu machen, dass wir eine tolle kulturelle Landschaft in diesem Land haben.

Ich denke, dass in meiner kurzen Aufzählung deutlich geworden ist, dass wir neben den Museen selbst auch große Schätze haben, die wir ausstellen können und wollen: Gemälde, Grafiken, fotografische Arbeiten der Sammlung der klassischen Moderne und der Gegenwartskunst. Was war denn Stefan Pauluhn hat es schon gesagt - neben der touristischen Ordnung der Museumslandschaft eigentlich der Ausgangspunkt? Ausgangspunkt war, dass wir noch nicht einmal 10 Prozent ausstellen können. Das betrifft die einheimische Bevölkerung und das betrifft gerade die junge Generation, die durch Museen und Kunst viel über unser Land lernen soll.

Es ist natürlich die Zielsetzung, in den Museen wesentlich mehr zeigen zu können. Und damit bin ich bei den Gründen, die uns veranlasst haben das Museum zu erweitern, den Erweiterungsbau der Modernen Galerie anzugehen. Ich habe schon gesagt, was dort präsentiert wird und dass wir nur rund 10 Prozent zeigen können. Wir stehen natürlich in Konkurrenz mit Städten wie Trier oder Mannheim und deshalb sind wir gut beraten, unsere Museumslandschaft zu attraktivieren.

Selbstverständlich ist es richtig, dass das Land am Ende weit über 30 Millionen Euro in die Hand genommen haben wird, um die von mir genannten Ziele zu erreichen. Es steht außer Frage, dass die Fachleute und auch der Rechnungshof bestätigt haben, dass der Erweiterungsbau dieses Geld in seiner Substanz grundsätzlich auch wert ist. Ein Gewinn für die saarländische Kulturlandschaft ist dieses Geld allemal wert. Und gerade als jemand, der vom Sport kommt, sage ich, wer in dieser Gesellschaft bereit ist, für Stadien 10, 20, 100 oder 500 Millionen Euro in die Hand zu nehmen, der muss auch bereit sein, für Kultur in diesem Land Geld in die Hand zu nehmen. Und deshalb ist es, losgelöst von dem Verfahren und den Dingen, die man zu Recht kritisieren kann, gut angelegt. Deshalb ist es mein Appell an Sie alle heute, nicht von Ablenkungsmanöver zu sprechen, sondern öffentlich zu sagen,

dass wir gemeinsam die Probleme in der Stiftung aufarbeiten. Unser zuständiger Minister ist kraftvoll dabei und auch Sie sollten den Museumsbau und den Gewinn für die Kultur des Standortes Saarland in den Mittelpunkt stellen.

Herr Ulrich, Sie bestätigen genau die Linie, die ich Ihnen eben vorgeworfen habe. Sie erschöpfen sich hier ohne jede Ausnahme in jedem Beitrag in Skandalisierung und Schlechtmachen unseres Landes, und das ist mir zu wenig.

Es würde Ihnen gut zu Gesicht stehen, über irgendeine Einrichtung, ob das die Schulen sind, die Sicherheit oder Museen, einmal irgendetwas Positives in diesem Hause zu sagen. Ich bin gespannt, ob das irgendwann noch geschehen wird. Insofern ist es einfach nicht gut, wenn man von der einen Stunde auf die andere bei Themen, die man einmal konstruktiv in diesem Land begleitet hat, plötzlich nur noch zur Skandalisierung übergeht.

Aber neben der Frage Museum reden wir natürlich heute auch über einen angemessenen Umgang mit dem zugegebenermaßen kleinen aber wichtigen Detail der Fassadengestaltung am Erweiterungsbau. Ich halte es für wichtig und gut, dass die Bevölkerung mitgenommen wird, um genau das zu erreichen, was uns lange misslungen ist, nämlich die Diskussion ins Positive zu drehen. Wir müssen deutlich machen, dass das, was dort entsteht, gut ist für unser Land, auch wenn Probleme aus der Vergangenheit aufzuarbeiten sind. Man kann sicherlich über die Frage streiten - und das habe auch ich getan -, welcher Text, welche Debatte mit dem Bauwerk verbunden werden sollte. Diese Frage sollten wir jedoch von der Debatte über die grundsätzliche Gestaltung trennen.

Es ist für mich selbstverständlich, und das will ich auch in aller Klarheit und öffentlich sagen, eine Frage der Kunstfreiheit, dass der Konzeptkünstler Michael Riedel in Abstimmung mit dem Kuratorium der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz Vorschläge erarbeitet hat. Ich persönlich, auch das will ich sagen, halte die Technik, mit der der Künstler ein Medium in ein anderes überträgt, die Art, wie er verschiedene Elemente, etwa aufgezeichnete Gespräche, mit Material, bei vielen Werken auch mit Farbe verbindet, für einen ansprechenden Weg, um eine spannende und gelungene Fassaden- und Außengestaltung zu finden. Ich selbst hatte Gelegenheit, mir im Atelier von Michael Riedel ein Bild von seiner Arbeitsweise zu machen. Ich denke, auch als Laie kann ich bestätigen, dass er nicht von ungefähr internationale Anerkennung erfährt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend ein paar grundsätzliche Anmerkungen zum Thema „Standort Saarland“ machen, zu unserer Verantwortung, die ich auch von allen hier im Hause einfordere, für ein attraktives Saarland zu sorgen und insbesondere dafür zu werben. Zu einem solchen Standort gehören auch attraktive Museen. Auch ein Haushaltsnotlageland braucht spannende Infrastruktur, muss bei den sogenannten weichen Faktoren vieles bieten können, um im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern, hier in der Region, aber auch über diese hinausgehend, bestehen zu können. Ich will einige Beispiele nennen, sie auch ein Stück weit als Mahnung für uns alle nennen: Ob es um Stadien geht, um Hallen geht, ob es um Messe, Kongress, Theater, Therme, das Feriendorf am Bostalsee oder eben um das Thema, das heute angesprochen ist, um Museen geht - wir alle müssen uns doch darüber im Klaren sein, dass das alles Projekte sind, die angesichts unserer Rahmenbedingungen Mut und Ideen erfordern. Es darf aber keinesfalls der Eindruck entstehen, dass in diesem Lande nichts mehr ginge, dass das Sparen jede Kreativität und jede Attraktivität erdrücken würde. Das will niemand von uns! Deshalb kämpfen wir gemeinsam um die Frage der Prioritäten. Wir wollen dem Anspruch gerecht werden, ein Land zu sein, das spart, weil wir eben die Schuldenbremse einhalten müssen, das aber dennoch gestaltet. In diesem Sinne ist die Verbesserung unserer Museumslandschaft ein Mosaikstein für den attraktiven Kulturstandort Saarland.

Dazu sollten wir alle uns bekennen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für ein tolerantes Saarland freiheitlich-demokratische

Grundwerte verteidigen. Ich bin dankbar, dass es unserem Parlament gelungen ist, heute eine gemeinsame Erklärung durch den Landtagspräsidenten abgeben zu lassen. Dies ist keine Selbstverständlichkeit in den deutschen Länderparlamenten. Ich denke, das Saarland und der saarländische Landtag zeigen, dass trotz großer Unterschiede bei Analyse und Konsequenzen - das wird die Debatte sicherlich auch zeigen -, wenn es um Terrorismus geht, wir mit einer Stimme formulieren, wenn es darum geht, unsere Solidarität mit den Opfern von Paris, mit der französischen Nation, mit unseren französischen Nachbarn zu erklären, unsere Solidarität mit den Opfern von Terror und Gewalt insgesamt zu erklären.

Ich denke, das hat eine besondere Qualität. Unsere Botschaft ist: Deutschland und Frankreich stehen zusammen, Europa steht zusammen, wenn es um die Bewahrung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung geht, wenn es um die Bewahrung von Presse- und Meinungsfreiheit geht und wenn es um Religionsfreiheit geht. Ich denke, wir alle wollen gemeinsam zum Ausdruck bringen: Unsere Gesellschaft darf Mord, Terror und Intoleranz nicht weichen. Die Werte der Freiheit müssen gegen Fanatismus und Terror verteidigt werden.

Paris - wie alle anderen Anschläge - führt natürlich zu einer Diskussion, welche Folgen diese Anschläge für unser Zusammenleben haben können. Ich denke, hinter einer grundsätzlichen Antwort können wir uns auch alle versammeln, die da lautet: Alle Bürger unseres Landes, alle Bürger Europas, egal, wo sie geboren sind und welchem Glauben sie angehören, müssen zusammenstehen. Deshalb war es ein beeindruckendes Zeichen, dass in Paris fast 4 Millionen Menschen und - genauso beeindruckend für unser kleines Land - in Saarbrücken fast 10.000 Menschen diese Botschaft gemeinsam quer durch die gesellschaftlichen Schichten und quer durch die politischen Parteien deutlich gemacht haben.

Dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen, denke ich, darf und muss es Anlass sein, auch heute gesellschaftliche Entwicklungen zu hinterfragen, die Rahmenbedingungen für Sicherheit und eine wehrhafte Demokratie auf den Prüfstand zu stellen. Wir sollten offen diskutieren, gerade mit Blick auf die Ereignisse in Respekt voreinander und mit Toleranz.

Thema ist zum Ersten Religionsfreiheit. Jede Ausgrenzung, jeder Generalverdacht verbietet sich. Wir alle, die wir in Deutschland leben, Muslime, Juden und Christen, sind Deutschland. Mit Blick auf die Muslime - ich denke, das hat die Bundeskanzlerin letzten Donnerstag im Bundestag zutreffend formuliert -, die meisten Muslime, die in Deutschland le

ben, sind verfassungstreue Bürger. Das will ich klar vor die Klammer stellen.

Die Bundeskanzlerin hat auch gesagt, wir garantieren, dass der Islam im Rahmen der Verfassung frei ausgeübt werden kann. Das heißt im Klartext, im Rahmen der Verfassung. Wir haben eine Trennung von Kirche und Staat. Ich denke, die Bedeutung dieser Trennung muss mit manchen Muslimen geklärt werden. Es muss der Hinweis erlaubt sein, dass die Werteordnung des Islam, dass insbesondere manche Interpretation des Koran in Deutschland an keiner Stelle unsere Werteordnung von Verfassung und Grundgesetz infrage stellen oder ersetzen kann. Ich denke, auch das ist eine gemeinsame, nicht abgrenzende, sondern klarstellende Botschaft. Das Verhältnis zu Gewalt, das Verhältnis zu Meinungs- und Pressefreiheit ist im Sinne unserer Verfassung und unseres Grundgesetzes zu klären. Dort muss Klartext sein.

Ich will das am Beispiel der Karikaturen deutlich machen. Karikatur heißt Überzeichnung. Es wird vielfach diskutiert, ob die Presse sich nicht freiwillig zurücknehmen und mäßigen soll. Ich denke, darüber kann man diskutieren. Aber über eines will ich in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht diskutieren: dass wir Zensur üben, dass Karikaturen, dass das Wort, dass das Bild, dass die Kunst zensiert werden. Das will niemand.

Deshalb müssen es die Christen, muss es der Papst, muss es die Bundeskanzlerin, müssen es aber auch die Muslime aushalten, wenn Karikatur überzeichnet, was vielfach als problematisch empfunden wird. Auch das ist kein Fall, wo die Forderung, dass wir dies einschränken, Rückhalt bei uns finden kann. Auch diese Grenze will ich klar ziehen.

Selbstverständlich wird dann auch bei uns darüber diskutiert, ob der Staat, ob wir in Deutschland das Verhältnis von Staat und Religion überdenken müssen. Wir haben in diesen Tagen viele Kommentare dazu gelesen. Deutschland bekennt sich in vielfältiger Weise trotz der Trennung von Kirche und Staat zu den Wurzeln des christlichen Abendlandes. Das beginnt mit dem Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes. Wir haben kirchliche Feiertage, Kirchensteuer, Religionsunterricht an staatlichen Schulen. Wir führen die Diskussion über das Kruzifix in öffentlichen Räumen, über den Martinsumzug, ob das nur noch ein Laternenfast sein darf, über das Weihnachtsfest, ob es nur noch ein Winterfest sein darf. Diese Diskussionen werden genauso geführt wie die Diskussion darüber, ob an hohen islamischen Feiertagen wie Ramadan oder dem Opferfest in Deutschland von der Arbeit freigestellt werden soll. Ich sage dazu meine persönliche Auffassung,

wir werden sicherlich große Unterschiede im Parlament finden. Ich bin der Meinung: Eine für alle Religionen und Glaubensüberzeugungen offene Gesellschaft wie unsere darf dennoch eine besondere Prägung aus ihren Wurzeln im christlichen Abendland behalten.

Wir diskutieren in diesen Tagen selbstverständlich das muss eine fortwährende Diskussion und Abwägung sein - das Thema innere Sicherheit im Lichte von Freiheits- und Persönlichkeitsrechten. Terroranschläge sind selbstverständlich Anlass, dies kritisch zu hinterfragen - ohne Aktionismus. Aber es ist ein Dauerthema, weil sich Gesellschaft und Mittel der Terroristen verändern und wir darauf reagieren müssen. Deshalb wird die Frage gestellt, ob alles für die Sicherheit der Bürger getan ist.

Die Frage ist immer und sofort damit verknüpft: Wie weit darf, wie weit soll in Rechte des Einzelnen, in Persönlichkeitsrechte eingegriffen werden, um eine möglichst hohe Sicherheit zu gewährleisten? Das ist die Grundsatzfrage. Allgemein ist sie einfach zu beantworten. Ich denke, eine Demokratie muss ihre Prinzipien und das Leben ihrer Bürger gleichermaßen schützen wollen. Hinter dieser Formulierung können wir uns sicherlich versammeln. Aber bei der Frage, mit welchen Mitteln dies geschieht, gibt es große Unterschiede. Auch das ist einem demokratischen Rechtsstaat immanent. Aber auch dort mahne ich an, die Diskussion tolerant zu führen und nicht nach dem Motto: Die einen sind für die Freiheit, und die anderen stehen für Law & Order.

Reizthema ist die Vorratsdatenspeicherung. Ich will die Maßnahmen heute nicht in den Mittelpunkt der Debatte stellen, aber an diesem Beispiel deutlich machen, wie eine Diskussion aussehen kann, die vermittelt, dass es den einen darum geht, Persönlichkeitsrechte zu wahren, während die anderen maßlos Sicherheitsmaßnahmen ergreifen wollen. Der Maßstab für uns alle sollte sein, dass aufrechte Demokraten sich gegenseitig zugestehen, dass es nicht um mehr oder weniger Freiheit und Persönlichkeitsrechte geht - das wollen wir alle -, sondern dass wir darüber streiten, welches Maß an Sicherheitsmaßnahmen und damit auch an möglichen Eingriffen in Persönlichkeitsrechte vertretbar und notwendig ist, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bewahren.

Deshalb sage ich in aller Klarheit: Diejenigen, die aus verfassungsrechtlichen Gründen gegen eine Vorratsdatenspeicherung sind, respektiere ich. Ich würde ihnen nie vorwerfen, dass sie nichts für die Sicherheit der Bürger tun wollen. Aber bitte auch umgekehrt: Diejenigen, die für die Vorratsdatenspeicherung eintreten, sind nicht die Feinde der Persönlichkeitsrechte, sondern der Auffassung, dass dieses

Mittel notwendig ist - wie viele andere, die ich heute aussparen will -, um Sicherheit zu gewährleisten. Deshalb ist gerade die Vorratsdatenspeicherung ein positives Beispiel dafür, wie sensibel unser Rechtsstaat, unser Rechtssystem mit diesen Fragen umgeht.

Es ist unbestritten, dass das deutsche Parlament Vorratsdatenspeicherung in einem Rahmen beschlossen hat - wie übrigens andere Nationalstaaten auch -, der kritisch zu sehen war, weil die Grenzen nicht richtig gesetzt waren. Deshalb haben das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof nicht gesagt, die Vorratstdatenspeicherung als solche sei verfassungswidrig. Im Gegenteil, sie haben beide dieses Mittel als Sicherheitsmaßnahme anerkannt und lediglich erklärt, dass enge Grenzen gesetzt werden müssen. Daraufhin ist Europa, ist Deutschland gefordert - so wir uns darauf verständigen sollten, das ist offen -, enge Grenzen zu setzen: erstens hoher Sicherheitsstandard für zu speichernde Daten, zweitens Zugriff auf Daten nur im Einzelfall und mit hohen Hürden - man kann sogar über Richtervorbehalt diskutieren und drittens Einschränkung auf schwerste Straftaten.

Wir reden doch nicht darüber, dass der Zugriff auf Daten maßlos und ohne Regeln geschieht, sondern anlassbezogen, wenn Terror und schwerste Gewalttaten drohen. Deshalb sollten wir einmal darüber nachdenken, ob es angemessen ist, dass Vorratsdatenspeicherung bei Finanzvergehen die Regel ist, während sie bei Terror verfassungswidrig sein soll.

Anknüpfend an die Ereignisse von Paris möchte ich daher eine Argumentation aufgreifen und auch hier zur Versachlichung beitragen. Wer argumentiert, die Anschläge in Paris seien geschehen, obwohl Frankreich die Vorratsdatenspeicherung hat, der ist dem irreführenden Begriff Vorratsdatenspeicherung auf den Leim gegangen, denn sie ist kein Mittel der Prävention, sondern ein wirksames Ermittlungswerkzeug für Strafverfolgung, was übrigens in Madrid eindrucksvoll belegt wurde. Dort hat die Vorratsdatenspeicherung dazu geführt, dass die Straftäter gefasst und potenzielle Opfer geschützt wurden.

Daher sage ich abschließend zu diesem Thema: Alle 16 Innenminister in Deutschland haben sich dafür ausgesprochen - in diesen engen Grenzen. Die Große Koalition in Berlin hat sich grundsätzlich auch darauf verständigt, es geht jetzt um den Weg dorthin. Jeder kann dazu seine Auffassung haben. Aber es sollten nicht Diskussionen geführt werden, die Bürger würden ein Stück weit irregeführt nach dem Motto „Die Politiker streiten darüber, ob Freiheitsrechte in Frage gestellt werden oder nicht“. Deshalb meine Bitte: Lasst uns die Diskussion angemessen

führen, lasst uns darüber streiten, wie die Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit aussehen muss. Wenn ich Sicherheit gewährleiste, heißt das, Freiheit zu sichern, und nicht, Sicherheit um ihrer selbst willen zu gewährleisten. Deshalb auch hier meine Bitte, die Diskussion über die Abwägung mit Augenmaß zu führen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es stellt sich natürlich ein weiteres Thema, nämlich die Frage der Analyse und Konsequenzen, warum die Radikalisierung der Gesellschaft in unterschiedlichen Formen stattfindet. Das ist zunächst eine Frage an die Weltpolitik. Bei Interventionskriegen muss erlaubt sein nachzufragen: Haben wir dort nicht mehr Probleme hinterlassen als Lösungen gebracht, ist dort nicht Radikalisierung ohne Grenzen zum Teil erst möglich geworden? Ein ganz schwieriges Beispiel ist der Irak, übrigens sogar ohne internationales Mandat. Das muss kritisch hinterfragt werden. Die Vergangenheit ist nicht rückgängig zu machen; das Gesagte gilt aber für zukünftige Fragen der Weltpolitik und der Völkergemeinschaft.

Aber auch bei uns, also in Frankreich und im Saarland, stellen sich Fragen an die Sozialpolitik. Wir haben heute lesen können, wie die Analyse in Frankreich aussieht. Damit will ich mich heute nicht befassen. Aber ich will deutlich machen, dass diese Probleme auch vor dem Saarland nicht haltmachen.

Ich erinnere an die Sauerland-Gruppe im September 2007. Das waren keine Muslime aus irgendeinem Drittstaat, das waren Saarländer. Das waren Konvertiten mit einem ganz normalen bürgerlichen Werdegang. Deshalb müssen wir darüber nachdenken - die Antwort kann man nicht in drei Tagen geben -, ob wir bei der Frage der Prävention in unserem Lande, begonnen beim Religionsunterricht bis zur Gesellschaft insgesamt, neue Wege gehen müssen. Ich glaube, dass wir uns vom Grundsatz her einig sind. Über die Details sollten wir in den kommenden Wochen und Monaten reden, um auch in unserem Lande der Verantwortung für dieses Thema gerecht zu werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Frage der Ursachen und Konsequenzen - ich habe ein paar Punkte beleuchtet - werden wir sicherlich in vielen Punkten kontroverse Debatten führen. Das ist gut und richtig in einem demokratischen Rechtsstaat. Ich glaube, oft wird die richtige Mitte gefunden. Aber lassen Sie uns in der Art, wie wir sie führen, das dokumentieren, was im Mittelpunkt unseres gemeinsamen Antrages von heute steht: eine offene, streitbare Debatte über den richtigen Weg, geführt in Respekt voreinander und mit Toleranz, mit einem gemeinsamen Ziel, nämlich der Bewahrung von Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit, Bewahrung un

serer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich mich dem Dank des Kollegen Pauluhn an alle Beteiligten anschließen, an der Spitze unser Finanzminister und unser Vorsitzender im Haushaltsausschuss: Herzlichen Dank für die geleistete Vorbereitung.

Der Kollege Hilberer hat praktisch den Einstieg meiner Rede geahnt und deshalb darf ich ihn gerne zitieren. Er hat gesagt, über die Zukunft des Saarlandes wird nicht in dieser Legislaturperiode entschieden. Ich glaube, es ist auch gut so, wenn darüber entschieden wird, wenn die PIRATEN nicht mehr dabei sind.

Er hat vier Leitbilder beschrieben. Es tut mir leid, ich muss das schon in dieser Klarheit heute sagen, Sie haben von vier Leitbildern gesprochen, Bildung, Breitband, Gesundheit und Mobilität, bei Ihnen kommt als fünftes Ahnungslosigkeit hinzu. Das ist ihr fünftes Leitbild, das haben Sie heute beeindruckend dargelegt. Damit bin ich genau bei dem Punkt, den Sie angesprochen haben. Es ist ein Armutszeugnis, was Sie hier abgelegt haben. In einer Phase, in der dieses Land um seine Existenz ringt, auf allen Ebenen darum kämpft, reformwillig ist und die Dinge angeht, hier so zu tun, als würde die Regierung versagen, als würden wir in Berlin nicht das Notwendige tun, als würden wir nicht kämpfen, das ist ein Armutszeugnis und eine Unverschämtheit gegenüber dieser Landesregierung. Das weise ich mit Entschiedenheit zurück!

Dem will ich ein Zweites anschließen. Ich bin davon überzeugt, dass wir in einer Lage sind, in der ein Parlament an alle gesellschaftlichen Gruppierungen appellieren darf, in die Gesamtverantwortung zu gehen. Wir haben eine Phase, wo es keinen Sinn macht, bestimmte Gruppierungen aufzuhetzen, dass sie immer mehr fordern sollen. Wir haben eine Phase, wo wir alle gesellschaftlichen Gruppierungen brauchen, die Gewerkschaften, die Verbände, die

Wirtschaft, die Fraktionen im Landtag und die Parteien, die den Menschen in diesem Land klar vermitteln: Wir haben begrenzte Ressourcen und kämpfen darum, diese begrenzten Ressourcen fair und gerecht einzusetzen für Prioritäten, die wir in diesem Land setzen müssen. Diese Gesamtverantwortung möchte ich heute auch einfordern. Es macht keinen Sinn, dass jeder sein Wunschkonzert vorträgt. Jeder sagt, wir werden benachteiligt. Jeder hat die Verantwortung, hinzuschauen, ob er fair behandelt wird. Jeder hat die Verantwortung mitzusparen und mit an der Zukunft dieses Landes zu arbeiten.

Deshalb eine letzte Anmerkung gegenüber dem Kollegen Hilberer. Wer hier in einem Parlament, das zum Teil schmerzhaft um 10.000 Euro ringen muss, das Gruppierungen Mittel kürzen muss, was wir nicht gerne tun, so tut, als würden 40 Millionen Euro keine Rolle spielen, der hat nicht verstanden, was Verantwortung gegenüber der Bevölkerung bedeutet. Deshalb erlaube ich mir, heute - nicht für Sie, Sie kennen die Zahlen, aber für die Zuhörinnen und Zuhörer, für die Zuschauerinnen und Zuschauer ein paar Zahlen zu wiederholen, damit deutlich wird, wo unser Land steht, warum wir um den Haushalt so ringen und warum wir allen Bereichen wehtun müssen.

Wir haben einen Haushalt von knapp 4 Milliarden Euro. Ich habe es Ihnen mehrfach vorgetragen. Wir haben Altlasten, die anerkannt sind, mit 500 Millionen Euro Zinsen, mit 500 Millionen Euro Versorgungslasten. Ich nenne nur noch zwei Zahlen: über 800 Millionen Euro aktive Bezüge und Sozialhilfe ich rede jetzt nur von Sozialhilfe - von weit über 200 Millionen Euro. Das macht deutlich, wie eng der Rahmen für dieses Land ist. Wenn wir es bei einem Ausgangspunkt von strukturell 1,2 Milliarden Euro Kreditaufnahme, um jahresbezogen den Haushalt finanzieren zu können, bis heute geschafft haben, natürlich nach Abzug der Konsolidierungsbeihilfen durch den Bund, bei rund 360 Millionen Euro zu landen - strukturelles Defizit -, dann ist das eine Riesenleistung, die wir vielen abverlangt haben, die aber auch viele mitgetragen haben. Auch dafür heute ein herzliches Dankeschön an alle, die diesen Weg konstruktiv mitgegangen sind.

Wir sind gefordert, im Schnitt 65 Millionen Euro jährlich zusätzlich einzusparen, und wir werden nur so die Konsolidierungshilfen von jährlich 260 Millionen Euro erhalten. Das ist klar. Deshalb muss ich noch einmal den Kollegen Hilberer zitieren, der hier davon spricht, wir würden „devot“ auftreten, wir hätten keine Verhandlungsstrategie. Ja was ist das denn, was seit Monaten stattfindet? - Das Gegenteil. Ich will in aller Klarheit sagen, so wie unsere Ministerpräsiden

tin in Berlin verhandelt, wie unser Finanzminister, wie die ganze Koalition in Berlin einheitlich auftritt und kämpft, wenn das keine Strategie ist, dann weiß ich nicht, was Sie so den Tag über hier in diesem Parlament tun und ob Sie ab und zu einmal zuhören.

Selbstverständlich haben wir immer klar formuliert, wir sind keine Bittsteller, wir haben einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse. Das ist eindeutig, das ist klar, das ist auch immer so formuliert worden. Wir haben ein Verfassungsgerichtsurteil von 1992, das das bescheinigt. Aber dieses Urteil schreibt uns auch ins Stammbuch, dass wir diesen verfassungsrechtlichen Anspruch dann verwirken, wenn wir nicht alles in unserer Macht Stehende tun, um einzusparen und deutlich zu machen, dass aus eigener Kraft alles getan wird. Nun zu sagen, wir hätten kein Konzept, nachdem wir alles tun, was aus eigener Kraft geht, um diese Voraussetzungen zu erfüllen, nachdem wir im Bund über alle möglichen Wege verhandeln, natürlich auch mit etwas Verhandlungsgeschick -

Ich habe dieser Tage in einem Gespräch mit der Ministerpräsidentin noch einmal vereinbart, wir wollen keinesfalls den Eindruck erwecken, dass wir heute schon von einer Verfassungsklage reden. Aber selbstverständlich weiß jeder, dass verfassungsrechtlicher Anspruch auch heißt, wenn uns in dem Rahmen, wie er uns zusteht, nicht geholfen wird, muss man über weitere Dinge nachdenken. Aber das ist eine Frage von morgen, und hoffentlich stellt sich diese Frage nicht.

Von der Ministerpräsidentin und von unserem Finanzminister ist immer klargemacht worden, dass wir alle Wege in Berlin mitverhandeln müssen. Kollege Hilberer, das ist der Bund und das sind 15 andere Bundesländer. Wir sind dort nicht der Nabel der Welt. Da haben Sie recht. Insofern ist es auch klug zu wissen, wie stark unsere Verhandlungsposition ist. Dort geschickt aufzutreten heißt alle Wege auszuloten. Deshalb haben wir immer deutlich gesagt, wir legen uns nicht auf einen Weg fest, sondern der Weg muss zu einem Ergebnis führen, das uns die Eigenständigkeit bewahren lässt. Deshalb sage ich auch zum Thema Soli, abgesehen davon, dass die CDU Deutschlands und auch wir als CDU Saar nicht für Steuererhöhungen eintreten, wäre die Einarbeitung ins Steuersystem Steine statt Brot.

Wenn der Soli beibehalten wird auf rechtlich zulässigem Wege - Kollege Lafontaine, wir liegen da ja nicht auseinander, Sie haben es ja genauso dargelegt; ich wiederhole nur, dass wir keine Einarbeitung ins Steuersystem wollen -, wenn der Soli erhalten bleibt - es muss rechtlich geklärt werden, wie - und

entsprechend aus den Mitteln, die da sind, unserem Land geholfen wird, soll uns der Weg recht sein. Ob das Kind Altlastenfonds, Altschuldenfonds oder Beibehaltung Soli heißt, ist nicht die entscheidende Frage. Entscheidend ist, ob die Bundesländer, der Bund solidarisch unserem verfassungsrechtlichen Anspruch Rechnung tragen und wir die Grundlage für die weitere Eigenständigkeit des Landes erhalten. Das ist das Thema.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will ganz offen den Zuhörerinnen und Zuhörern, den Zuschauerinnen und Zuschauern noch einmal deutlich machen, dass wir zwingende Rahmenbedingungen haben und Maßnahmen abverlangen müssen, die wehtun. Das sagen wir offen, das soll nicht verbrämt werden. Beamtenbesoldung, 1,5 Prozent verstetigt, wird zu verhandeln sein, ganz schwierig. Abbau von 2.400 Stellen. Grunderwerbssteuer, das hat der Kollege Pauluhn schon genannt, einerseits Erhöhung, den Kreisen aber abverlangen, dass wir dort Mittel brauchen. Änderungen des Verteilungsschlüssels bei der Grunderwerbssteuer, Entlastung bei der Eingliederungshilfe, Konsolidierungsbeiträge der Landesgesellschaften, alles Maßnahmen, die zu Einspareffekten führen sollen. Kürzungen bei Wohngeld, bei Regionalisierungsmitteln, das sind Dinge, zu denen wir stehen, die wehtun. Wir würden gerne für den ÖPNV 100 Millionen Euro mehr ausgeben, wenn wir die Mittel hätten.

Deshalb mein Appell an alle, die hier auftreten, dass sie das Ganze sehen, Mitverantwortung sehen und sich damit befassen, ob wir im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen fair verteilen und Prioritäten setzen. Ich behaupte, das ist der Fall. Wir haben für den Haushalt 2015 - meine ich - diese Herausforderung angenommen, indem wir zunächst einmal im Bildungshaushalt eine weit größere Steigerungsrate haben als im Haushalt insgesamt. Wer bei Bildung davon spricht, wir würden keine Prioritäten setzen, dem schreibe ich einmal ins Stammbuch, dass wir bei der Bildung, und zwar ohne die Hochschulen einzurechnen, uns der einen Milliarde nähern, die wir im Jahr ausgeben. Wer angesichts der Zahl davon redet, wir würden nicht klare Schwerpunkte setzen, der wird seiner Gesamtverantwortung, wie ich sie angesprochen habe, nicht gerecht.

Ein zweiter Punkt, den ich ansprechen will. Wir haben den Hochschulen viel abverlangt im Rahmen dessen, was haushalterisch notwendig ist, aber wir haben gleichzeitig einen verbindlichen Finanzrahmen festgelegt, um den Hochschulen Planungssi

cherheit bis 2020 zu geben. Ich schreibe den Hochschulen auch eines heute ins Stammbuch: Wir werden uns mit einem Hochschulentwicklungsplan nicht aus der Diskussion heraushalten, wie dort die Weichen gestellt werden. Hochschulautonomie bedeutet nicht - da gebe ich dem Kollegen Lafontaine ausdrücklich recht -, dass das Parlament und eine Regierung sich bei der Entwicklung der Hochschule heraushalten. Wir werden uns einmischen unter Beachtung der Autonomie. Darauf können sich die Hochschulen und ihr Präsident verlassen. Das sage ich in aller Deutlichkeit.

Dazu gehört auch, dass in die Bedarfe ausgebildet wird. Das wird ein Thema beim Hochschulentwicklungsplan sein. Wir haben ein Land mit speziellen Strukturen. Insofern wird es klug sein, darüber nachzudenken, was an der Hochschule weiterentwickelt wird, und wo man kürzen kann.

Dritter Punkt. Wo wir viel zu wenig Geld haben - das stelle ich bewusst noch einmal voran für alle, die zuhören -, Krankenhausfinanzierung. 28,5 Millionen Euro, das ist viel zu wenig. Das wissen wir. Deshalb bin ich froh, dass die Ministerin Monika Bachmann dort auf Bundesebene mit den Kolleginnen und Kollegen verhandelt, dass der Bund dort seiner Verpflichtung gerecht wird und dass wir hoffentlich die Mittel aufstocken können. Denn die Nöte in den Kliniken sind groß. Wir wollen dem Rechnung tragen. Aber auch dort haben wir die Kraft gehabt, Planungssicherheit für die kommenden Jahre zu geben und die Mittel zu verstetigen, wie es Kollege Storm auch immer gefordert hat.

Ein vierter Schwerpunkt: Wir müssen auch auf aktuelle Probleme reagieren; auch das tun wir. Es gibt immer Unwägbarkeiten in einem Haushalt, die ad hoc eintreten können, Beispiel Flüchtlinge. Der neue Innenminister, der Kollege Bouillon, hat aufbauend auf dem, was Monika Bachmann schon vorbereitet hat, auf die aktuellen Probleme reagiert. Hier sind wir gefordert, indem wir Mittel bereitstellen, um diesem Problem Rechnung zu tragen.

Insgesamt sehe ich Grund zu vorsichtigem Optimismus. Warum sage ich das? Entscheidend für die finanzielle Entwicklung ist neben den Dingen, die wir von außen brauchen, hier im Land die Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Wirtschaftskraft. Leider haben wir das Problem der Steuerkraft. Arbeitsmarkt und Wirtschaftskraft entwickeln sich positiv, und ich behaupte, dass das auch in der wirtschaftsfreundlichen Politik dieser Landesregierung begründet ist. Denken Sie bitte daran, dass dies ökonomisch der entscheidende Faktor für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist.

Ich habe es hier schon gebetsmühlenartig vorgetragen: Das beste Programm für Steuerkraft, für Wirt

schaftskraft, für Arbeitsplätze, für die Senkung von Sozialkosten ist ein Programm für Arbeit und Beschäftigung. Die Menschen, die in Arbeit sind, haben - mal losgelöst davon, dass sie gebraucht werden, das ist der menschliche Faktor - eine Existenz aus eigener Kraft. Sie zahlen Steuern, sie müssen nicht in die Sozialsysteme. Insofern kommt der ganze Kreislauf in Schwung. Deshalb muss Schwerpunkt bei uns bleiben, dass Wirtschaft und Arbeitsmarkt florieren und dass wir so zur finanziellen Basis und Gesundung in unserem Land beitragen.

Es ist wichtig, daneben nicht zu vergessen, dass wir eine soziale Marktwirtschaft wollen. Soziale Marktwirtschaft bedeutet auskömmliche Löhne, Arbeitsbedingungen, die menschenwürdig sind, aber vor allen Dingen auch, dass wir anerkennen, dass es Menschen gibt, die auch mitgenommen sein wollen, die es nicht in den ersten Arbeitsmarkt schaffen. Deshalb stehen wir zu unseren Programmen für den zweiten Arbeitsmarkt, die auch der Bund hoffentlich noch mal auflegen wird.

Wir sind uns wohl einig, dass dem Thema Arbeit das Thema Bildung vorgelagert ist als Grundvoraussetzung, dass Menschen Chancen haben, aber auch Grundvoraussetzung für Unternehmen im Hinblick auf qualifizierte Arbeitskräfte. Deshalb will ich heute noch mal betonen, dass wir Bildung ganzheitlich betrachten. Wenn Kinder und Jugendliche eine Chance haben sollen, dann muss das durchgängig im Bildungssystem funktionieren - von der Krippe und dem Kindergarten über die Schule bis hin zur Hochschule und dem Ausbildungsplatz. Das ist die Voraussetzung für Chancengleichheit. Darum kämpfen wir und deshalb geben wir so viel Geld aus in allen Stufen und ringen darum, dass die Mittel, die eigentlich zu knapp sind - auch das gestehe ich in dem Bereich zu -, so verteilt werden, dass wir diesem Anspruch einigermaßen gerecht werden können und dass wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nur als Begriff in den Mund nehmen, sondern in der Realität umsetzen.

Deshalb will ich heute noch mal an die Adresse derer, die in eine neue Schulstrukturreform einsteigen wollen, in aller Klarheit sagen: Diese Koalition hat sich darauf verständigt - ich denke, das ist vernünftig und gut für alle Beteiligten, insbesondere für unsere Schulen, für die Kinder und die Lehrer -, dass in diesem System jetzt konsolidiert wird, dass wir dieses System entwickeln und weiterentwickeln. Wir sagen, wir haben die Voraussetzung für Wahlfreiheit und Schulfrieden geschaffen, wir haben ein Zwei-Säulen-System mit Gemeinschaftsschule und G 9, mit dem Gymnasium G 8. Wir haben unsere Grundschulen, wir haben unsere Ganztagsangebote, wir

haben die berufsbildenden Schulen und die Förderschulen. Ich sage das offen und ehrlich an die Adresse derjenigen, die jetzt in eine Reform der Reform einsteigen wollen: Was wir brauchen, ist Schulfrieden, ist Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Deshalb erteile ich den Plänen, noch mal in eine Strukturreform einzusteigen, hier und heute für die Koalition eine klare Absage.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir sind uns einig, dass sich Lebensqualität und Chancen in jedem Alter zunächst einmal über Arbeit und Bildung definieren, aber auch über soziale Rahmenbedingungen. Wir dürfen nicht vergessen, dass ältere Menschen, dass kranke Menschen und Behinderte auch noch Chancen für sich sehen wollen, auch wenn man sie dann anders definiert. Die Chance für ältere Menschen liegt in Gesundheit, im sozialen Umfeld, in Pflege. Deshalb habe ich das Gesundheitswesen angesprochen, dass wir dort möglichst viel tun, um gute Voraussetzungen zu haben. Das gilt auch für die Pflege.

Was mir in der Pflege Sorge macht, ist, dass wir als Staat zu sehr das Stationäre bezahlen, nämlich die Seniorenheime, und dass wir zu wenig bezahlen, wo ambulant, wo zu Hause betreut wird. Das ist ein Umstand, den wir als Landesparlament nicht ändern können. Aber es treibt mich um, weil dort nach meiner Auffassung die Schwerpunkte nicht richtig gesetzt sind und wir umsteuern sollten. Zu dem Thema gehört für mich selbstverständlich auch das Problem der Anonymität und der Einsamkeit von Menschen, auf das ich auch im Zusammenhang mit der jüngeren Generation heute zurückkommen will. Ich glaube, dass wir hier viel zu tun haben. Die Struktur hat sich verändert. Wir haben sehr viele Menschen, die in den Heimen einsam sind. Wir sollten hier ansetzen, dass unsere Gesellschaft gerade im Alter ein menschlicheres Gesicht erhält.

Wenn ich beim Thema „menschliches Gesicht einer Gesellschaft“ bin, dann leite ich gerne über zum Thema Ausländer. Dieses Haus ist sicher einig darin, dass wir als Saarland tolerant und weltoffen sein wollen, dass wir deutlich machen, dass wir einen offenen Umgang mit den Kulturen haben, dass wir uns nicht leiten lassen von Umfragen. Ich will das heute ganz bewusst sagen. Wenn ich in dieser Woche lese, dass laut Umfragen die Akzeptanz in Deutschland gegenüber Flüchtlingen abnimmt, dann sage ich, dass dies niemand opportunistisch aufgreifen darf. Es macht vielmehr deutlich, dass wir zwei Aufgaben haben. Wir haben einerseits die Aufgabe, Flüchtlinge aufzunehmen mit allem, was in unserer Kraft steht, den Menschen zu helfen, die an Leib und Leben bedroht sind. Das ist klar. Wir haben gleichzeitig die Aufgabe - das bitte ich immer in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen -, in der Bevölke

rung ein Klima zu schaffen, damit das akzeptiert wird. Wenn wir einerseits deutlich machen, dass kriminelle Elemente, Elemente, die gegen diesen Staat sind, konsequent ausgewiesen werden, und gleichzeitig sagen, wir sind entschieden dafür, im Rahmen unserer Möglichkeiten und unserer Leistungsfähigkeit allen Flüchtlingen zu helfen, die an Leib und Leben bedroht sind, die Hilfe brauchen, dann haben wir beides geschafft: dass die Menschen es akzeptieren und nachvollziehen, dass wir ein Klima in diesem Land haben, das offen ist und wo nicht von oben verordnet wird, dass wir so und so viele Menschen aufnehmen müssen.

Es ist ganz wichtig, dass wir für Toleranz werben, für Offenheit beim Thema Humanität im Umgang mit anderen Völkern, für den Umgang mit Krisenherden. Deshalb müssen wir die Hilfen, die wir jetzt hier anstreben, der Bevölkerung vermitteln und deutlich machen, dass es in einer solchen Phase keine Neiddiskussion geben darf nach dem Motto: Wie kann ein Land mit diesen Finanznöten so viel Geld in die Hand nehmen, um Flüchtlingen zu helfen? Abgesehen davon bin ich zutiefst davon überzeugt, dass viele von denen, die zu uns kommen, hier bleiben, integriert werden und in der Gesellschaft mitarbeiten werden, ein Teil der Gesellschaft werden. Ich denke, wir müssen diese Verpflichtung annehmen und auch der Öffentlichkeit deutlich machen, dass wir trotz knapper Mittel bei diesem Thema Flagge zeigen wollen und müssen.

Zu diesem Gesamtthema passt das Thema Europa. Das gehört zusammen. Ich habe in diesem Haus gemeinsam mit vielen anderen schon mehrfach dafür geworben, immer wieder deutlich zu machen, dass Europa keine Fiskalfrage ist, keine Frage von Euro und keine Frage der Kulturen. Vielmehr ist Europa der Nachweis, dass ein geeintes Europa für Frieden und Freiheit sorgt, dass Europa die beste Zeit erlebt, seitdem es die Bestrebungen gibt. Ich glaube, deswegen ist es gut, dass wir im Rahmen des Haushalts zu den Themen Frankreich-Strategie und Europäische Akademie und zu den Projekten, die Europa in das Bewusstsein gerade der Jugend rücken, Akzente gesetzt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Thema Städte und Gemeinden, Kreise und Regionalverband kommen. Uns allen ist Folgendes klar: Lebensqualität und Infrastruktur finden für die Menschen am spürbarsten auf kommunaler Ebene statt, dort, wo sie wohnen und leben. Wir alle spüren derzeit, dass es Interessenkonflikte gibt, die wir auch im Bewusstsein der Bevölkerung auflösen müssen. Es ist nicht gut, wenn für die Bürgerinnen und Bürger täglich der Eindruck entsteht, hier zerren die einzelnen Ebenen um Euros und es gibt keinen fairen Umgang.

Wir wollen das Gegenteil. Deshalb ist es richtig, dass wir gemeinsam gesagt haben, wenn die Standpunkte ausgetauscht sind, wenn Analysen gemacht sind, wenn Offenheit für Strukturreformen da ist, dann wollen wir gemeinsam den runden Tisch aller Ebenen, um dort weiterzukommen, weil die Diskussion, wer wem noch ein paar Euros abknöpft, uns nicht weiterhilft. Ich sage in aller Klarheit: Wir haben beim kommunalen Finanzausgleich dazu gestanden, dass 550 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden im Topf sind. Das ist so viel wie nie nach dem Zweiten Weltkrieg. Wir haben die Verbundquote nicht verändert. Ich darf deutlich sagen: Der Stabilitätsrat hat festgestellt, dass wir uns dort im Vergleich der Bundesländer auf einem hohen Niveau bewegen.

Ich verstehe auch die Kommunen. Die Nöte kennen wir alle. Viele von uns sind Kommunalpolitiker. Deshalb ist es die Linie, die Monika Bachmann schon begonnen hat und Klaus Bouillon fortsetzen wird, zu sagen, lasst uns schauen, wo wir im gesetzlichen Rahmen helfen können, zum Beispiel beim Haushaltserlass und anderem. Oder lasst uns schauen, wo wir eventuell sogar mehr tun können, als es gesetzlich zwingend notwendig wäre - zum Beispiel bei den Flüchtlingen. Ich glaube, dort sind wir auf einem guten Weg. Ich setze auf den Dialog. Ich setze darauf, dass die Zukunftsfähigkeit des Saarlandes nur in Partnerschaft und Solidarität der Ebenen Land, Kreis und Regionalverband sowie Städte und Gemeinden gegeben ist und natürlich nur in Anerkennung unserer Nöte auf Bundesebene und bei den anderen Bundesländern.

Deshalb mahne ich die Bereitschaft an - das ist inzwischen deutlich von den Ebenen Städte- und Gemeindetag und Landkreistag gesagt worden -, alles auf den Prüfstand zu stellen, interkommunale Zusammenarbeit zu prüfen und zu prüfen, was wir mit der Umlage tun können. Vielleicht können wir auf dem Weg partnerschaftlich einen Schritt weiterkommen, um die kommunale Infrastruktur für die Menschen in unserem Land zu erhalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch zu einem anderen Thema zurückkommen. Ich habe die Anonymität in unserer Gesellschaft angesprochen. Vor zehn Jahren bin ich oft belächelt worden, wenn ich erzählt habe, dass es mir Sorge macht, dass unser Sohn, der damals zehn Jahre alt war, im Keller über Internet die Schulbücher bestellt, und dass Leute Homebanking machen und sie bei allem, was im täglichen Leben stattfindet, niemanden mehr treffen. Diese Anonymität! Stephan Toscani hat mir etwas ironisch gesagt, das ist deiner großen Affinität zu neuen Medien zuzuschreiben. Das hat auch gestimmt.

Aber ich will das Thema sehr ernsthaft aufgreifen. Ich glaube, die Anonymität in der Gesellschaft trifft nicht nur die Älteren. Die trifft es am stärksten, weil sie oft aus eigener Kraft dieses Problem nicht mehr lösen können. Aber für mich ist die Anonymität ganz stark mit Kommunikation verbunden. Deshalb wünsche ich mir, dass wir zu einer Kultur der persönlichen Kommunikation zurückkehren, dass wir Streit nicht über E-Mails austragen und Liebeserklärungen oder Schluss machen per SMS erledigen, sondern dass man sich in die Augen schaut und dass die Gesellschaft in dem Bereich wieder persönlicher wird. Warum spreche ich das heute an? Ich spreche das deshalb an, weil ich meine, dass das genau der Ansatz ist, wenn wir bei uns über Ehrenamt, Vereine, Kirchen und Bereiche reden, die diese Gesellschaft zusammenführen, wo Kommunikation genauso stattfindet.

Deshalb ist unser gesellschaftlicher Ansatz, das Ehrenamt zu stärken und uns um die Vereine zu kümmern. Wir wollen dafür sorgen, dass es einen Generationenvertrag im Ehrenamt gibt. Auch das will ich sagen: Es ist eine Schwäche unserer Generation, dass wir unseren Kindern diesen Generationenvertrag viel zu wenig abverlangt haben. Wir haben in Kindheit und Jugend erlebt, dass Menschen für uns da waren, ob im Sportverein oder bei mir in der katholischen Jugend. Wir wurden betreut. Sie haben uns etwas mitgegeben. Sie haben uns sozialisiert und uns Gemeinschaftsgefühl gegeben. Heute haben wir dort oft Anonymität. Es darf nicht nur eine Bitte sein. Es muss eine Forderung an die junge Generation sein, diesen Generationenvertrag anzunehmen und etwas weiterzugeben.

Deshalb haben wir in deinem Bereich, Klaus Bouillon, und im Bereich der Sozialministerin gerade im Ehrenamt Mittel eingestellt, um die ideelle und nicht die materiell angelegte Arbeit zu unterstützen und das Ehrenamt zu stärken. Meine große Bitte ist, dass wir das als große Stärke unseres Landes hinaustragen.

Abschließend will ich sagen, dass ich die Aussage des Kollegen Lafontaine, dass es den Saarländern am besten geht, wenn sie eigenständig bleiben, unterstreiche. Für mich gehört auch dazu, dass das Saarland gerade mit Blick auf das Ehrenamt, seine industrielle Entwicklung und die Entwicklung der Arbeit und der Kultur in diesem Land eine Identität hat, die einmalig ist. Es ist eine Identität, die zur Eigenständigkeit gehört und umgekehrt. Deshalb gibt es eine Struktur mit besonderer saarländischer Prägung. Das sage ich hier durchaus mit Überzeugung und ein bisschen Stolz.

Ich glaube, deshalb passt es schon zusammen, wenn wir deutlich machen, dass wir ein Land wollen,

das Heimat gibt und weltoffen ist. Beides muss möglich sein. Nur dann können wir die Menschen an unser Land binden. Das ist das erste Ziel. Zweitens geht es darum, neue Saarländerinnen und Saarländern zu gewinnen. Ich wünsche mir, dass wir diesem Anspruch mit diesem Landeshaushalt gerecht werden; ich bin überzeugt davon. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Bekenntnis zur Eigenständigkeit unseres Landes“. Ich glaube, das zeigt sich nicht durch Lippenbekenntnisse, sondern das zeigt sich darin, wie gehandelt wird und was für unser Land getan wird. Dazu kann ich nur sagen, die Halbzeitbilanz der Großen Koalition und was dort geleistet wurde, das ist ein Bekenntnis zur Selbstständigkeit unseres Landes und das zeigt sich in den Weichenstellungen für das folgende Jahrzehnt. Auch das ist ein Bekenntnis zur Eigenständigkeit des Landes. Wir haben heute gehandelt unter der Überschrift „Das Gute bewahren“. Ich denke, in diesem Land hat sich vieles gut entwickelt. Ich will

dabei ausdrücklich vergangene Zeiten mit einbeziehen, begonnen bei Röder, aber auch bei Lafontaine und anderen. Ich komme noch darauf zurück, warum ich das mit dieser Betonung sage.

Wir haben ein Land, das sich strukturell mit großen Schwierigkeiten entwickelt hat, daran haben wir heute zu knabbern, aber wir haben ein Land, in dem alle, die regiert haben und alle, die in diesem Hause waren, über Jahrzehnte mit bestem Willen für dieses Land gekämpft haben. Ich denke, das sollte niemand in diesem Hause niemandem absprechen. Ich komme später darauf zurück. Das ist nicht eine Frage des Stils, das ist eine Frage der Gemeinsamkeit in einer Lage dieses Landes, die äußerst schwierig ist, in der wir alle Kräfte bündeln müssen und jetzt nicht Kindergarten machen sollten -

Kollege Ulrich, ich gehe davon aus, dass Sie sehr wohl verstanden haben, was ich damit gemeint habe. Falls nicht, können wir das später gerne unter vier Augen klären. - Wir haben also gesagt, das Gute bewahren und gleichzeitig Mut zu Reformen haben, um das Land zukunftsfähig zu machen. Ich möchte dazu eine weitere Vorbemerkung machen. Selbstverständlich ist es richtig, dass wir für Hochschulen, für Schulen und Kindergärten, für öffentliche Infrastruktur, für Verkehr, für ÖPNV und so weiter zu wenig Geld haben. Das ist absolut richtig. Richtig, wir müssten mehr in die Hochschulen stecken, wir müssten auch mehr in Schulen und Kindergärten stecken können. Aber es wird uns doch niemand absprechen, dass wir begrenzte Ressourcen haben. Und deshalb ist die entscheidende Frage bei der Bewertung, wie wir mit diesen Bereichen umgehen, ob wir das Geld, das da ist, sinnvoll, ökonomisch und zielführend einsetzen. Natürlich wäre es uns lieber, wenn wir in allen Bereichen wesentlich mehr Geld hätten und optimaler handeln könnten. Und gerade in Bezug auf die Hochschulen muss man eines sagen. Wenn man weiß, dass die Mittel begrenzt sind, dann ist es doch der falsche Ansatz zu sagen: „Euer Handeln ist nur vom Sparen getragen“, wenn wir den Mut haben, Strukturen zu verändern und mit den vorhandenen Mitteln Lehre und Forschung voranzubringen und die richtigen Schwerpunkte zu setzen, weil wir eben das große Ganze, wie wir es gerne tun würden, nicht mehr insgesamt halten können. Das hat es auch zur Regierungszeit von Oskar Lafontaine gegeben, dass dort Lehrstühle geschlossen wurden und Fächer abgeschafft worden sind.

Wenn wir von Zukunftsfähigkeit und Mut zu Reformen reden, dann heißt das auch zu wissen, was wir an Geldern haben und dies offen auszusprechen. Auf der einen Seite kommt immer der Vorwurf: Ihr spart zu wenig. Und bei jedem Sachthema kommt

der Vorwurf: Ihr gebt zu wenig Geld aus. Das geht nicht zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist ganz simpel, das ist das kleine Einmaleins der Haushaltspolitik.

Deshalb sage ich: Das Gute bewahren und Mut zu Reformen, das ist unser Weg die Eigenständigkeit des Landes zu bewahren. Ich fand es wohltuend, was der Kollege Hilberer gesagt hat. Er hat deutlich gesagt, bei allem Streit über den richtigen Weg wird hier doch wohl niemand dem anderen unterstellen, er wolle die Eigenständigkeit des Landes vorsätzlich oder fahrlässig infrage stellen. Ich hoffe sehr, dass die Debatte im weiteren Verlauf dies auch sachlich herausarbeiten wird.

Ich will mich im Hinblick darauf, dass der Kollege Pauluhn die meisten Einzelbereiche schon gewürdigt hat - und wie ich meine die Halbzeitbilanz zutreffend gewürdigt hat - auf ein paar Punkte beschränken. In der Halbzeitbilanz können wir, so denke ich, deutlich sagen, dass wir eine stabile Wirtschaft haben. Die Opposition kann ja gerne behaupten, die objektiven Daten hätten nichts mit der Regierung zu tun. Aber die Daten sind, wie sie sind. Dass die Wirtschaftskraft im Saarland mit an der Spitze in Deutschland ist, ist unbestritten. Dass wir steuerlich zu weit unter dem Schnitt liegen, ist auch unbestritten. Dass die Arbeitslosigkeit auf einem so niedrigen Stand ist wie lange nicht mehr, dass der Export gut läuft, dass Deutschland und das Saarland vor allem auch im internationalen Vergleich hervorragend durch die Krise gekommen sind, das alles ist unbestritten. Man kann dann ja gerne sagen: Die Politik ist an allem schuld, aber für die Positivfaktoren kann sie nichts. - Nun gut, lassen wir den Gehalt dieser Aussage mal dahingestellt sein. Jedenfalls ist aber die Lage in diesen Bereichen aus meiner Sicht sehr positiv, gemessen an dem, was international, was um uns herum abläuft. Deshalb kommt von uns in diesem Rahmen das ganz klare Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, deshalb wollen wir nicht den Weg in eine halbe Planwirtschaft.

Zum Thema Arbeitsmarkt. Ich habe es angesprochen: Dass sich die Arbeitslosigkeit um die sieben Prozent bewegt, ist ein großer Erfolg. Wir wissen, welche Probleme wir im Rahmen des Strukturwandels hatten, mit weit mehr als zehn Prozent. Wir haben gesagt, dass wir auch diejenigen nicht alleine lassen, die am ersten Arbeitsmarkt nichts finden. Diesbezüglich haben wir Initiativen gestartet. Wir qualifizieren sowohl in der beruflichen Bildung als auch in der Hochschulbildung mit dem Ziel, entsprechend dem Bedarf auszubilden, ohne dabei natürlich die Freiheit der Berufswahl zu beeinträchtigen.

Ich möchte heute auch nicht vergessen zu erwähnen, dass wir uns in einem Teilbereich, der für die Infrastruktur der Wirtschaft unglaublich wichtig ist, nämlich im Bankensektor, mit einer großen Einigkeit dieses Hauses gut aufgestellt haben. Ich möchte erwähnen, dass die SaarLB im Zusammenwirken mit den Sparkassen - und ich möchte auch nicht verabsäumen, die Genossenschaftsbanken zu erwähnen heute, wie auch in der Vergangenheit schon geschehen, strukturell sehr hilft und wir im Zusammenwirken viele Projekte anschieben können. Dass die Bankenlandschaft ein guter Partner der Wirtschaft ist, hat auch viel mit einem guten Wirken der Politik, mit einem Wirken mit Augenmaß in diesem Bereich, zu tun.

Lieber Kollege Hubert Ulrich, ich komme nun hinsichtlich der Infrastruktur zu Themen, die ich heute selbstverständlich sehr gerne mit Ihnen diskutiere. Stichwort Flughafen; ich suche Ihnen gerne einmal die Zitate heraus: „Was soll der Schwachsinn, wir waren für einen Flughafen. Nur die Frage war: Muss es in Saarbrücken sein?“ - Wenn man Infrastruktur am Standort haben will, muss man den Flughafen am Ort haben, in diesem Land haben. Punkt. Sie aber hatten anderes vor.

Ich kann Ihnen aber auch gerne zum Thema Straßenprojekte hier vortragen: Sie haben eine Ministerin fürs Kabinett vorgeschlagen, die die Planungsabteilung plattgemacht hat, sodass die Nachfolgerin heute auf keinen Planungen aufbauen kann und deshalb sehr lange braucht, um Projekte voranzubringen. Angesichts dessen müssen wir uns nicht wundern, dass beim Straßenbau viele Projekte scheitern. Und zur Nordsaarlandstraße: Wenn diesbezüglich jemand verlogen ist, dann doch die GRÜNEN! Denn die GRÜNEN haben über Gutachten alles, was dort positiv hätte laufen können, kaputtgemacht. Es steht Ihnen daher nicht gut zu Gesicht, bei diesen Themen hier kritisch aufzutreten!

Und ein letzter Punkt: Ich bin tief beeindruckt! Zweieinhalb Jahre lang war Cattenom anscheinend geschlossen, in Zeiten von Simone Peter. Und jetzt läuft dieses Kraftwerk wieder.

Vor diesem Hintergrund kann ich Ihre Show, die Sie Jahr für Jahr beim Thema Cattenom bieten, nicht mehr ertragen. Wohlgemerkt, die Sorge haben wir gemeinsam, ich rede von dieser Show. Wir sollten diesbezüglich ehrlich sein. Wir müssen bedenken, wer Handelnder ist, wer politisch, wer rechtlich ent

scheiden kann. Und auch hierbei sollte niemand dem anderen den guten Willen absprechen, für unsere Region und unsere Bevölkerung das Beste erreichen zu wollen.

Die Hochschulen habe ich schon angesprochen. Hinsichtlich der Schulen will ich nur kurz darauf hinweisen, dass wir, so meine ich, gut beraten sind, an dem festzuhalten, was schon in Zeiten von Jamaika, damals bei der Verfassungsänderung auch mit der LINKEN, Konsens war, aber auch insgesamt im Hause Konsens ist: dass wir in einer Phase sind, in der wir an der gemeinsam gefundenen Struktur zwei Säulen bei den weiterführenden Schulen, nämlich Gemeinschaftsschule und Gymnasium, zudem die berufsbildenden Schulen und die Grundschulen nicht weiter herumexperimentieren sollten. Vielmehr sollten wir zusehen, dass wir qualitativ vorankommen, und dazu gehört bei den Gemeinschaftsschulen auch die Beachtung von Zahlen, die dazu führen, dass zusammengelegt werden muss. Wir sollten gemeinsam dem modernen Familien- und Menschenbild Rechnung tragen mit Ganztagsangeboten. Insgesamt aber sollten wir angesichts des gefundenen Schulfriedens und der erreichten Wahlfreiheit in der Systematik weitergehen und in diesem Sinne das Schulsystem gemeinsam entwickeln.

Auch dabei sollten wir aber, und das schreibe ich vor allem wieder den GRÜNEN ins Stammbuch, die Eltern und Großeltern und die Schülerinnen und Schüler nicht verhetzen, sondern ihnen verdeutlichen: Im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Ressourcen kämpfen wir darum, ein gutes Schulsystem zu haben. Wir kämpfen darum, im Bildungssystem wesentlich mehr Gelder und Ressourcen zu belassen, als das in allen anderen Bereichen der Fall ist. Diesen guten Willen lassen wir uns hier von niemandem absprechen.

Ich denke, ich muss nun nicht alle Bereiche hier ansprechen. Ein, zwei Aspekte sollen aber doch noch erwähnt werden. Ich glaube, wir haben beim Thema „humane Gesellschaft im Saarland“ gute Akzente gesetzt. Ich erinnere an die Berufung des Pflegebeauftragten; das ist keine Banalität, sondern, wie die letzten Tage gezeigt haben, sehr, sehr wichtig. Ich erinnere insbesondere aber auch an die Flüchtlingspolitik. Hierbei hat, so denke ich, Deutschland eine besondere Verpflichtung, eine besondere humanitäre Verpflichtung, der wir auch Rechnung tragen. Das belegen die Zahlen: Wir sind in diesem Jahr schon bei 200.000 Flüchtlingen angelangt. Ich bin froh, dass Deutschland nicht zu jammern hat in dieser Frage - wir nehmen wesentlich mehr auf als andere europäische Länder -, sondern dass Deutschland sagen kann: Das trägt einer besonderen Ver

pflichtung Rechnung, das wollen wir auch weiterhin so tragen. Angesichts dessen möchte ich heute nicht unerwähnt lassen, dass die scheidende Innenministerin und künftige Sozialministerin Monika Bachmann in diesem Kontext das Zusammenführen von Städten und Gemeinden und Kreisen und Land mit viel Mühe zustande gebracht hat. Nunmehr führen die Rahmenbedingungen - Fristen et cetera, das muss ich hier nicht darlegen - dazu, dass wir unsere Verpflichtung in Gemeinsamkeit, nicht aber im Streit zwischen den Ebenen wahrnehmen können. Ich hoffe, dass das gelingen wird.

Erlauben Sie mir, nun noch in meiner neuen Funktion als Präsident des Landessportverbandes etwas zu sagen. Ich hoffe, Herr Lafontaine, dass Sie das Sportabzeichen schon gemacht haben? Die Normen sind ab einem gewissen Alter so hoch nicht.

Okay. Ich lade die Fraktionsvorsitzenden gerne ein, das gemeinsam zu absolvieren.

Der Hubert Ulrich macht Kugelstoßen, ich mache Weitsprung. Dann klappt das. - Ich denke, es sollte in einer Debatte, in der wir eine Halbzeitbilanz ziehen und über die Perspektiven dieses Landes sprechen, nicht unerwähnt bleiben - und ich will das gar nicht auf den Sport verkürzen, sondern insgesamt auf den Bereich Sport, Kultur, Soziales, Umwelt beziehen -, dass es unserem Land mit geringen Ressourcen gelingt, eine Gestaltung der Gesellschaft mit viel Ehrenamtlichkeit und großem Engagement zu erreichen, zu erreichen, dass eine große Gemeinschaft vorhanden ist. Auch das bedeutet ein großes Stück an Lebensqualität. Allein 380.000 Mitglieder sind es im Landessportverband. Aber, wie gesagt, auch den Bereich der Kultur und die anderen Bereiche möchte ich erwähnt haben. Ich möchte angesichts dieses Engagements hier ein Dankeschön sagen und an uns alle appellieren, diese Felder nicht zu vergessen. Das hat zwar auch, aber eben nicht in erster Linie mit ökonomischen Fragen zu tun, und deshalb sollten wir das in besonderer Weise würdigen.