Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die erste Sitzung der 15. Wahlperiode des Landtages des Saarlandes und heiße Sie und alle Gäste der heutigen Sitzung herzlich willkommen.
Viele von uns haben am ökumenischen Gottesdienst in der Christkönigkirche in St. Arnual teilgenommen. Es liegt deshalb nahe, dass ich an erster Stelle die Vertreter der Kirchen sehr herzlich begrüße. Ich spreche wohl im Namen aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer, wenn ich Ihnen für die schöne und wür
Herzlich willkommen heiße ich den Bischof von Speyer, Herrn Dr. Karl-Heinz Wiesemann, den Weihbischof von Trier, Herrn Robert Brahm, den Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Herrn Dr. h. c. Nikolaus Schneider, zusammen mit seiner Ehefrau, den Leiter des Katholischen Büros Saarland, Herrn Prälat Dr. Peter Prassel, den Beauftragten der Evangelischen Kirchen für das Saarland, Herrn Kirchenrat Frank-Matthias Hofmann, sowie den Kirchenoberrat Herrn Gottfried Müller und auch den Vorsitzenden der Synagogengemeinde Saar, Herrn Richard Bermann.
Ich begrüße den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes, Herrn Prof. Dr. Roland Rixecker, und stellvertretend für das diplomatische Korps den französischen Generalkonsul im Saarland, Monsieur Philippe Cerf.
Ein weiterer Willkommensgruß gilt allen ehemaligen Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen und der Landtagsverwaltung.
Ich begrüße auch die Damen und Herren der Presse sehr herzlich und bitte sie um eine faire und objektive Berichterstattung über die Arbeit des Landesparlaments in den kommenden fünf Jahren. Sie können wiederum dazu beitragen, den Landtag als das Zentrum des politischen Ringens um die Zukunft unseres Landes im öffentlichen Bewusstsein spannend und lebendig zu präsentieren.
Vor allem aber begrüße ich alle Saarländerinnen und Saarländer, die uns über Radio, Fernsehen oder Internet zugeschaltet sind. Es freut mich sehr, dass sie damit ihr Interesse an der Arbeit des Landtages zum Ausdruck bringen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe nun schon zum zweiten Mal die Ehre, die erste Sitzung eines Landtages zu leiten. Dass ich nach nur zwei Jahren und sieben Monaten schon wieder als Alterspräsident eine neue Sit
zungsperiode eröffnen würde, hätte ich damals - wie auch wohl die meisten von Ihnen - nicht geglaubt.
Als ich am 23. September 2009 das erste Mal Alterspräsident war, war ich gleichzeitig auch noch Neuling. Ich war zum ersten Mal als Abgeordneter in dieses Parlament gewählt worden und meine Partei war zum ersten Mal als Fraktion in diesem Hause vertreten. Deshalb begrüße ich an dieser Stelle besonders die Kolleginnen und Kollegen der PIRATEN-Partei sehr herzlich, denen es jetzt genauso ergeht wie uns damals, wenngleich ich ein etwas älterer Neuling war als Sie heute. Auch Sie sind neu in diesem Landtag und auch Sie werden erst einmal Erfahrungen sammeln. Am Anfang mag vieles an diesem parlamentarischen Betrieb ungewohnt sein. Von einigen wird man als Neuling und als neue Fraktion eher zurückhaltend und kritisch aufgenommen. Dies wissen wir als LINKE aus Erfahrung. Aber dennoch gilt: Wenn Sie Fragen haben und ganz praktische Unterstützung benötigen, dann können Sie hier auf Hilfe bauen. Das haben wir so erfahren und deshalb erwähne ich es auch klar und deutlich. Denn wir alle sind Abgeordnete des saarländischen Landtages und unser Auftrag ist klar, nämlich gemeinsam im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes Politik zu machen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen vor riesigen Herausforderungen. Große Firmen wie Praktiker, Peugeot, Schlecker, HDI-Gerling, die Telekom und andere wollen Stellen an der Saar abbauen oder haben es schon getan. Viele Arbeitsplätze sind bedroht, viele Bürgerinnen und Bürger haben bereits ihren Arbeitsplatz verloren.
Auch der Entschluss, den Bergbau im Saarland in diesem Jahr auslaufen zu lassen, war eine Entscheidung, die für viele Bergleute gravierende Folgen hatte. Viele mussten sich ganz neu orientieren, andere mussten nach Ibbenbüren gehen, um ihren Arbeitsplatz zu erhalten.
Das Ende des Saar-Bergbaus bedeutet auf jeden Fall eine einschneidende Zäsur für Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Deshalb sind wir uns sicher über alle Parteigrenzen hinweg einig, dass die Frage, die den Landtag in den nächsten Jahren sehr beschäftigen wird, lautet: Wie schaffen wir heute zukunftssichere Arbeitsplätze an der Saar, die den Verlust der Arbeitsplätze im Saar-Bergbau und bei den Zulieferfirmen ausgleichen? Wie können wir neue Betriebe ansiedeln?
Auch die finanzielle Situation des Saarlandes muss uns alle beschäftigen. Wie kann die Politik im Land wieder handlungsfähig werden? Wie können wir Schulden abbauen? Wie können wir trotz Schuldenabbau soziale Gerechtigkeit und Mitmenschlichkeit bewahren? Ich meine, wir dürfen nicht nur vom
Rotstift regiert werden. Wir sollten uns immer daran erinnern, dass eine Gesellschaft mehr ausmacht als nackte Zahlen und Bilanzen.
Es geht bei diesen Fragen nicht zuletzt um die Zukunft des Saarlandes. Wir wollen, dass das Saarland als eigenständiges Bundesland nicht einfach so von der Bildfläche verschwindet. Einem Zusammenschluss mit einem anderen Bundesland müssten die Saarländerinnen und Saarländer auch erst einmal zustimmen. Obwohl die neuerlichen Umfragen nachdenklich stimmen können, glaube ich, dass sich die Mehrheit für das Saarland entscheiden wird. Wir alle wissen aber auch, dass ein eigenständiges Saarland in seiner Handlungsfähigkeit bedroht ist, wenn der Schuldenberg zu groß und die Zinslast zu schwer ist, selbst wenn wir ans Eingemachte gehen und wichtige Strukturen im Land einsparen und streichen.
Es geht dabei auch um den Föderalismus in dieser Republik, der sich in meinen Augen bewährt hat. Ich darf daran erinnern, dass in den USA von den Einwohnerzahlen her acht Staaten kleiner sind als das Saarland. Dort kommt niemand auf die Idee, über einen Zusammenschluss zu reden. Der kleinste USBundesstaat Wyoming hat gerade einmal etwas über 500.000 Einwohner. Es geht also nicht immer nur um die Größe eines Landes oder die Größe der Einwohnerzahl. Ebenso wichtig ist eine gemeinsame Geschichte und das Bekenntnis zum Saarland.
Lassen Sie uns deshalb alle in den nächsten fünf Jahren zum Wohle dieses Landes und im Sinne der Saarländerinnen und Saarländer arbeiten und dabei fair und an der Sache orientiert miteinander um die besten Lösungen ringen. Dabei sollten wir auch nach vorne schauen: Die Zukunft für unser Land liegt in Europa und in einer lebendigen Großregion SaarLorLux im Herzen Europas. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme nun zu den Regularien der konstituierenden Sitzung. Artikel 67 Abs. 2 unserer Verfassung bestimmt, dass der Landtag des Saarlandes spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammentritt. Die Wahl hat am 25. März 2012 stattgefunden. Mit der heutigen Sitzung ist damit die vorgeschriebene Frist ausgeschöpft, aber noch eingehalten. Mit dem Ende einer Wahlperiode erledigt sich grundsätzlich auch die Geschäftsordnung, nach der das Parlament verfährt. Deswegen schlage ich zunächst vor, die bisher geltende Geschäftsordnung zu übernehmen und in der 15. Wahlperiode fortzuführen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
bis der neue Landtagspräsident das Amt übernimmt. Ich bin 69 Jahre alt und darf daher als ältester in den saarländischen Landtag Gewählter nach der Geschäftsordnung heute das Amt des Alterspräsidenten ausüben. Möchte jemand widersprechen? Ich frage bewusst nicht: Fühlt sich jemand älter?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gratuliere Ihnen allen, insbesondere den neu in den Landtag gewählten Damen und Herren Abgeordneten, zu ihrer Wahl sehr herzlich. Ich wünsche Ihnen bei der Erfüllung Ihres von den Wählerinnen und Wählern erteilten Mandates zum Wohle unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger eine glückliche Hand. Der Landtag ist die in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl gewählte Vertretung des Volkes. Als dessen Vertreterinnen und Vertreter sind wir nur unserem Gewissen unterworfen und arbeiten auftrags- und weisungsfrei. Das ist heute Morgen auch in der Kirche bewusst und mit Recht gesagt worden.
Nach meiner Auffassung haben wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier vor allem die Aufgabe, durch glaubwürdiges Handeln der wachsenden Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Dazu gehört, dass wir uns vor allem unseren Wählerinnen und Wählern verpflichtet fühlen und nach der Wahl so handeln, wie wir es ihnen vor der Wahl versprochen haben. Auf fünf Jahre ist uns die legislative Staatsgewalt übertragen. Dies bedeutet in der tagtäglichen Arbeit und vor Ort ein großes Engagement und eine breitgefächerte Arbeitsleistung, die es nun zum wiederholten Mal mit fünf im saarländischen Landtag vertretenen Fraktionen zu erfüllen gilt.
Unsere parlamentarische Arbeit wird gekennzeichnet sein als Gesetzgebung, als Kontrolle der Regierung und auch als Diskussionsforum aller landes-, mitunter auch kommunalpolitisch relevanten Themen. Gleichzeitig sind wir eingebunden in das politische und administrative Beziehungsgeflecht der Landtage untereinander, der Landtage in ihrem Verhältnis zum Bund, der Landtage auch indirekt durch die Mitwirkung der Länder im Bundesrat. Wir haben uns auch mit den verschiedensten Themen und Vorgaben der Organe der Europäischen Union zu beschäftigen. Wir können im Interregionalen Parlamentarierrat der Großregion mitwirken, der das Saarland mit der belgischen Region Wallonien, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Land Rheinland-Pfalz und der französischen Region Lothringen verbindet.
Der Landtag ist schließlich aber auch offen für die ganz konkreten Anliegen jeder einzelnen Bürgerin und jedes einzelnen Bürgers. Der in Artikel 78 unserer Verfassung garantierte Ausschuss für Eingaben, der sogenannte Petitionsausschuss, ermöglicht es,
dass jede und jeder seine Bitten und Beschwerden vortragen kann. Alle diese Aufgaben gilt es für uns Abgeordnete unter einen Hut zu bringen, und das nicht zuletzt unter dem Diktat der Schuldenbremse.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wahlen vom 25. März dieses Jahres haben die politische Gesamtkonstellation in unserem Lande wiederum deutlich verändert. Lassen Sie mich deshalb an dieser Stelle allen ausgeschiedenen Kolleginnen und Kollegen für ihre Arbeit - teilweise über mehrere Wahlperioden hinweg - ganz herzlich danken und ihnen eine gute Zukunft wünschen.
Dem neuen Landtag gehören nicht mehr an: die Kollegin Dagmar Heib, der Kollege Hans Gerhard Jene, der Kollege Edmund Kütten, der Kollege Karl Rauber, der Kollege Thomas Schmitt und der Kollege Egbert Ulrich von der CDU, die Kollegin Silke Biendel von der SPD, die Kollegin Birgit Huonker, der Kollege Lothar Schnitzler und der Kollege Wolfgang Schumacher von der Partei DIE LINKE, der Kollege Dr. Christoph Hartmann, der Kollege Horst Hinschberger, der Kollege Karl-Josef Jochem und der Kollege Christoph Kühn von der FDP, der Kollege Markus Schmitt und die Kollegin Claudia Willger von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der parteilose Christian Schmitt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fahre nun fort mit dem förmlichen Teil der heutigen Landtagssitzung und rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Nach gutem Brauch ernenne ich dazu die beiden jüngsten Abgeordneten. Das sind Frau Jasmin Maurer von der PIRATEN-Partei und Herr Sebastian Thul von der SPD. Ich bitte die beiden Schriftführer, hier vorne am Präsidiumstisch Platz zu nehmen.