Ansonsten hätte ich mich gerne mit Ihren Vorstellungen zum Einzelplan 08 näher auseinandergesetzt, allerdings waren Ihre Ausführungen dazu so dürftig, dass ich leider keine Anhaltspunkte mehr fand, dies zu tun.
Für den Straßenbau gibt es eine Zuführung an den LfS in Höhe von 56,9 Millionen Euro, wovon über 20 Millionen Euro für das Landesbauprogramm bereitgestellt sind. Der schienengebundene Fernverkehr wird uns weiter beschäftigen. Wir sind sehr gespannt auf den kommenden Bahngipfel. Der Nahverkehr ist sicherlich mit dem neuen Fahrplan ein gutes Stück attraktiver geworden. Die große Aufgabe wird es jedoch sein, Nah- und Fernverkehr so zu koordinieren, dass im Sinne der Reisenden beide Angebote bestmöglich aufeinander abgestimmt sind.
Genau vor einem Jahr haben an dieser Stelle GRÜNE und PIRATEN Front gegen unseren Flughafen in Ensheim gemacht.
Nun wissen wir, wie es gekommen ist. - Der SaarAirport geht aus der Diskussion gestärkt hervor. Das Defizit wird weiter abgesenkt und das Flugangebot nimmt zu. Der Flughafen Saarbrücken-Ensheim wird weiter wichtiger Bestandteil der Verkehrsinfrastruktur unseres Landes sein. Herr Ulrich und Herr Hilberer, vielen Dank, dass Sie mit Ihrer Antihaltung dazu beigetragen haben, dass sich Wirtschaft und Bevölkerung mit dem Erhalt unseres Flughafens solidarisiert haben. Aus beiden Richtungen haben wir viel Rückenwind für unseren Flughafen in Ensheim erhalten.
Ich komme zum Schluss. Der Einzelplan 08 wächst als einziger Einzelplan deutlich an. Grund dafür ist nicht, dass im Wirtschaftsministerium der Wohlstand ausgebrochen ist, sondern der Beginn einer neuen Förderperiode, wobei es dann zu periodenfremden Überschneidungen kommt. Der Einzelplan 08 ist ausgewogen. Kürzungen in wenigen Teilbereichen sind moderat ausgefallen. Er ist insgesamt eine gute Grundlage. Ich bitte um Ihre Zustimmung zum Einzelplan 08 an sich und dem vorliegenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wirtschaftspolitik, das wissen wir eigentlich alle, bedeutet vor allen Dingen, Rahmenbedingungen sinnvoll zu setzen oder sinnvolle Rahmenbedingungen zu schaffen. Wichtig ist natürlich auch das Renommee eines Landes, wichtig sind gute Arbeitskräfte in ausreichender Zahl, eine gute Bildungslandschaft sowie die ganzen harten und weichen Standortfaktoren, die ebenfalls aufgeführt werden.
Ganz besonders wichtig ist natürlich, das habe ich bereits gesagt, die Anzahl der Arbeitskräfte und Fachkräfte sowie die Anzahl der innovativen Menschen, die Unternehmen gründen und die Wirtschaft über den Mittelstandsbereich nach vorne bringen. Das ist unser Defizit im Saarland. Wir haben seit Jahrzehnten zu wenige Existenzgründerinnen und gründer. Das erklärt sich aber, auch das ist Allgemeingut, aus der Wirtschaftshistorie dieses Landes.
Gerade vor diesem Hintergrund ist Ihr Sparkurs an der Universität des Saarlandes genau der falsche Ansatz. Gerade über die Universität des Saarlandes ziehen wir junge, innovative Menschen in dieses Land hinein und dadurch bleiben immer wieder Menschen im Lande, die Unternehmen gründen - neben den Saarländerinnen und Saarländern, die auch diesen Weg gehen. Hier haben wir ein enormes Defizit. Deshalb ist auch - das hat Ihnen eine ganze Reihe von Hochschulprofessoren ins Stammbuch geschrieben - Ihr Ansatz, die Universität in eine Abwärtsspirale zu führen, der komplett falsche Ansatz. Ich darf nur einmal die beiden Professoren Santen und Rieger zitieren, die mit ihrer Kritik in der Saarbrücker Zeitung breit abgedruckt waren. Die haben die Politik der Landesregierung mit Blick auf die Universität als forschungsfeindlich und wettbewerbsgefährdend bezeichnet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war ein vernichtendes Urteil für die Art Politik, die Sie an der Universität betreiben!
Herr Kollege Pauluhn, da ich heute ein wenig Redezeit mehr habe, möchte ich das noch einmal aufgreifen, was Sie gestern in die Welt zu setzen versucht haben. Sie haben ja versucht, die Opposition, insbesondere die GRÜNEN-Fraktion, in ein unseriöses Licht zu rücken, als hätten wir Dinge behauptet, die völlig aus der Luft gegriffen sind. Kollege Pauluhn, der Rückgang der Studierendenzahlen - diese Zahlen kamen nicht von der Opposition, nicht von den GRÜNEN,
sondern von der Universität! Ich darf Sie daran erinnern. Die hat Professor Linneweber mehrfach öffentlich genannt, die hat der AStA mehrfach genannt ich glaube die Juso-Vorsitzende heißt Dahlem -, da kamen diese Zahlen her. Die haben wir natürlich übernommen. Ich befürchte auch, sie werden stimmen. Niemand von uns hat behauptet, dass diese Zahlen sofort eintreten würden. Das sind Zahlen, die Sie hier in Zukunft - leider Gottes vermutlich negativ - darstellen werden. Das muss man um der historischen Wahrheit willen klar sagen.
An der Universität, und da sind wir wieder bei der Wirtschaft, wird Wissen geschaffen, wird Know-how geschaffen, das unsere Unternehmen im Saarland dringend brauchen. Auch innovative Kräfte werden
dort ausgebildet. Alles das fördert am Ende das Image des Landes. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit Blick auf Ihre Imagekampagne, für die Sie viel Geld ausgeben, kann ich nur sagen: Die beste Imagekampagne für das Saarland ist eine prosperierende Universität. Da muss investiert werden, da muss ein ganz klarer Schwerpunkt gesetzt werden.
Ich will in diesem Zusammenhang aber noch einen zweiten Punkt aufgreifen, der in das Thema Wirtschaftspolitik nicht direkt hineingehört, indirekt aber schon - das Thema Flüchtlingspolitik.
Natürlich nehmen wir in Deutschland zunächst aus humanitären Gründen diese Menschen auf, so auch im Saarland. Aber mit Blick auf die saarländische Wirtschaft, Frau Ministerin - darauf sollten Sie ein genaues Augenmerk haben -, sollten wir einmal darüber nachdenken, wie wir die ganzen Defizite aufgrund der demografischen Entwicklung im Saarland ausgleichen. Wir brauchen diese Menschen aus dem Ausland,
deshalb ist jeder Euro, der hier im Saarland für Integrationshelfer, für Sprachunterricht eingesetzt wird, gerade ein für die Kinder von Flüchtlingen gut eingesetzter Euro, denn das werden die Kinder und Jugendlichen sein, die in zehn, fünfzehn Jahren unsere Ausbildungsplätze zum Teil besetzen können. Und da gibt es doch diese hochgelobte FrankreichStrategie der Landesregierung. Ein kleiner Teil der Frankreich-Strategie besteht ja darin, Ausbildungskräfte im benachbarten Frankreich anzuwerben. Ich war vor einem halben Jahr auf einem Vortrag der Industrie- und Handelskammer im Saarland und habe dort einmal nachgefragt, wie viele Leute im letzten Jahr für Ausbildungsplätze angeworben werden konnten. Wissen Sie, was da als Antwort kam? Da redet man über fünf, zehn, im günstigsten Fall fünfzehn oder zwanzig Leute. Faktisch null. Das heißt, dort wird auf der einen Seite groß etwas propagiert, was keinen Nutzen bringt. Auf der anderen Seite rennen uns die Menschen die Tür ein, und wir nehmen sie entweder nicht auf oder wenn wir sie aufnehmen, werden sie nicht entsprechend gefördert. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind verschenkte Potenziale für die saarländische Wirtschaft in der Zukunft. Das müssen Sie sich einfach mal klarmachen!
Dann noch mal am Rande: Es ging diese Woche ja die berühmte Bertelsmann-Studie durch die Bundespresse. Landauf landab ist man immer noch der
Meinung, all die Menschen aus dem Ausland, ob Flüchtlinge, ob Zuwanderer und so weiter, kosten ja nur viel Geld, plündern unsere Sozialsysteme aus. Was ist bei der Bertelsmann-Studie herausgekommen? 22 Milliarden pro Jahr - ich wiederhole es: 22 Milliarden pro Jahr! - bringen uns alle Menschen ohne deutschen Pass. Das sind 6,6 Millionen Euro in diesem Lande, mehr, als diese Menschen aus den Sozialsystemen herausnehmen. Das heißt, Menschen aus dem Ausland aufzunehmen, ist auch wirtschaftspolitisch ein absolutes Positivgeschäft. Die humanitäre Seite will ich gar nicht mehr eigens erwähnen. Auch das muss eine Wirtschaftspolitik im Saarland ganz klar und deutlich überlegen.
Jetzt hat der Kollege Neyses ein Thema aufgegriffen, das ich noch einmal vertiefen möchte - da sieht es ja ganz trübe aus, das ist ein richtiges Desaster im Saarland -, das Thema erneuerbare Energien, Windkraft.
Die Studie ist von Kollege Neyses eben genannt worden. Wir sind bei der Gesamtbewertung im Saarland auf Platz 15, also auf den vorletzten Platz abgerutscht. Der Kollege Lafontaine hat gestern die Zahl genannt: 246 Millionen Euro fließen jedes Jahr über das EEG aus dem Saarland heraus. Das ist bedauerlich, da hat er recht. Er sagt es natürlich mit einem völlig anderen Hintergedanken, es ist mal wieder der Gedanke dabei, mit der Windkraft ist ja alles schlecht. Ich sehe das ein bisschen anders und man muss das auch ein wenig anders sehen. Man muss vor allen Dingen die Frage stellen: Wieso fließen aus dem Saarland 246 Millionen Euro pro Jahr hinaus? Weil hier keine Politik gemacht wird, die windkraftfreundlich ist! Wir machen eine Politik, die Windkraft verhindert.
Das belegt diese DIW-Studie sehr gut. Schauen Sie sich die Grafik an. Bis zum Jahre 2012, bevor diese Große Koalition in Amt und Würden kam, ging die Kurve nach oben, dann knickt sie ab. Seither geht die Installation von Windkraft im Saarland tendenziell zurück. Das hat Ihnen die DIW-Studie knallhart ins Stammbuch geschrieben.
Es gibt einen Wert, den ich mir extra rausgeschrieben habe und der im Grunde noch viel desaströser für Sie ist. Das ist der Wert „Anstrengungen zum technologischen und wirtschaftlichen Wandel“, also die Anstrengungen, die das Saarland in diesem Bereich betreibt. Da sind wir nicht nur auf dem vorletzten Platz, da ist das Saarland auf dem letzten Platz! An dieser Stelle ist Ihre Politik ein komplettes Desaster!
Sie betreiben eine Politik, die die Zeichen der Zeit nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch schlichtweg nicht erkannt hat.
Das Dramatische dabei ist, dass es nicht nur um die Ökologie geht, sondern ganz klar auch um die Ökonomie. Hier geht Wertschöpfung verloren, die wir im Saarland dringend bräuchten. Es geht Finanzkraft insbesondere bei den hoch verschuldeten saarländischen Kommunen verloren und es gehen Arbeitsplätze verloren, die in diesen Bereichen geschaffen werden könnten. Ich will ein Beispiel nennen, den Landkreis Steinfurt im Regierungsbezirk Münster. Die Zahlen wurden in der Studie ja mitgeliefert. Im Jahre 2011, und da geht es nur um die Windkraft, hat der Landkreis Steinfurt eine Wertschöpfung von 10 Millionen Euro gehabt plus 57 Vollzeitstellen, die in diesem Zusammenhang in diesem Land erst geschaffen wurden. Jetzt brechen wir das einmal auf das Saarland herunter. Wir haben sechs Landkreise. Würden wir eine Windkraftpolitik betreiben wie der Landkreis Steinfurt, hätten die saarländischen Landkreise 60 Millionen Euro mehr in diesem Jahr. Ich wiederhole die Zahl: 60 Millionen Euro.
Sie lachen! Nach Adam Riese ist 10 mal 6 immer noch 60. Das habe ich in der Schule nun mal so gelernt. Das wäre eine echte Hausnummer für die Landkreise, aber auch für die Kommunen, die an den Landkreisen dranhängen, die die Kreisumlage entsprechend bezahlen müssen.
Ich will in Zusammenhang mit der Windkraft noch einen weiteren Aspekt aufgreifen, nämlich Ihre Art, Mittelstandsförderung im Saarland zu betreiben. Da ist die Windkraft ein Paradebeispiel! Wir haben schon einmal darüber gesprochen: die Anlage in Kerlingen. Da gibt es einen saarländischen Mittelständler, der dort eine Anlage bauen will. Der kriegt positive Signale vom zuständigen Ministerium, dass er bauen kann, der investiert mehrere Hunderttausend Euro. Dann gibt es einen kleinen Aufstand im Ort, SPD und CDU im Gemeinderat Wallerfangen gehen aus ideologischen Gründen auf die Barrikaden, Windkraft wird zum Teufelszeug erklärt. Was macht das zuständige Ministerium? Die Anlage wird gestoppt mit einer hanebüchenen Begründung. Der Unternehmer steht im Regen, er klagt jetzt gegen das Land. Das ist saarländische Mittelstandsförderung am Beispiel Windkraft! Da, liebe Frau Ministerin, sollten Sie noch einmal genauer darüber nachdenken. Sie wissen, wir haben gerade über dieses Beispiel mehrfach diskutiert. Auch das ist ein Desaster in der Wirtschaftspolitik.
Ein weiterer Punkt, den ich aufgreifen will, den wir als GRÜNE in diesem Haushalt erneut auf die Agenda gesetzt haben, der aus sozialpolitischer Sicht sehr wichtig ist, aber auch aus wirtschaftspolitischer Sicht genannt werden muss: sozialer Wohnungsbau. Sie wissen alle, die Zweckbindung beim sozialen Wohnungsbau ist jetzt weggefallen. Die 6 Millionen Euro, die bisher aus den Entflechtungsmitteln in diesen Bereich geflossen sind, wurden von Ihnen gleich mal auf 5 Millionen Euro reduziert. Alleine das ist schon beschämend. Wenn man aber einmal hinsieht, wofür man diese eine Million aus dem sozialen Wohnungsbau rausgenommen hat, dann wird einem schwarz vor Augen. Diese Million fließt jetzt nämlich in den Vierten Pavillon, um das Defizit für diesen Schandbau, diesen Skandalbau zu senken. Allein das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist schon ein Skandal für sich!
Ja, Sie haben viel in diesem Ausschuss gesagt, das weiß ich. Ich muss Ihnen aber nicht immer alles unbedingt glauben, Herr Schmitt. - Wir haben als GRÜNE auf diese 5 Millionen Euro noch einmal 6 Millionen Euro draufgesetzt. Wäre die andere Million noch dabei, wären es 12 Millionen Euro, die das Saarland für den dringend notwendigen sozialen Wohnungsbau investieren könnte. Genau da gibt es im Saarland ja eine ganze Reihe von Fachvorträgen. Einige von Ihnen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, waren ja bei der Veranstaltung vor einem Jahr dabei, als klargemacht worden ist, wie dramatisch mittlerweile auch im Saarland die Situation im sozialen Wohnungsbau aussieht. Viele Menschen, die ganz unten, bei Hartz 4 hängen, wohnen in Wohnungen, die in einem katastrophalen Zustand sind. Andere Wohnungen können sie nicht beziehen, weil keine zur Verfügung stehen. Weder die WOGE noch die Siedlung noch die GBS noch die ganzen anderen Gesellschaften sind aus eigener Kraft in der Lage, hier zu investieren.