Zum Thema Eckpunkte, keine betriebsbedingten Kündigungen. Meine Damen und Herren, das ist doch eine Farce. Wir haben eine Befristung beim wissenschaftlichen Personal von 83 Prozent. Es hört sich ja wie eine tolle Leistung an, keine betriebsbedingten Kündigungen zuzulassen. Aber das kommt doch nur bei den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an, die unbefristet beschäftigt sind. Den 17 Prozent Unbefristeten nutzt es wirklich etwas. Das leuchtet doch jedem ein und das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden.
Zum Breitbandausbau. Schnelles Internet ist für die saarländische Wirtschaft essenziell. Schon jetzt geht die Entwicklung von 50 Mbit-Angeboten hin zu noch höheren Datenvolumen.
Herr Kollege Thul, wie Sie vielleicht wissen, ist der Breitbandausbau im 02er-Plan, und über den reden wir heute.
Sie können sich aber gerne dazu äußern oder eine Zwischenfrage stellen, dann habe ich auch mehr Zeit. Aber Sie sind ja noch nicht so lange im Parlament, vielleicht wissen Sie das noch nicht.
Um die saarländische Wirtschaft und die saarländische Bevölkerung nicht weiter von einem in die Zukunft gerichteten Ausbau dieser wichtigen Infrastruktur - - Apropos parlamentarische Erfahrung: Herr Jost, Sie wissen, von der Regierungsbank sind Zwischenrufe nicht gestattet!
Um die saarländische Wirtschaft und die saarländische Bevölkerung nicht weiter von einem in die Zukunft gerichteten Ausbau dieser wichtigen Infrastruktur abzuschneiden, muss das Land über die nächsten drei Jahre hinweg insgesamt 25 Millionen Euro in die Verlegung von Glasfaserkabeln investieren. Diese Investition wird jede Gemeinde an das schnelle Zukunftsnetz anschließen und die weitere Versorgung über private und kommunale Initiativen ermöglichen. Ganz wichtig: Die Leitungen gehören anschließend dem Saarland. Das bedeutet auch künftige Kosteneinsparungen für die Kommunen, denn aktuell müssen diese für die Leitungen bezahlen. Das ist vor allem auch wichtig für die Unternehmen in unserem Bundesland. Die Netzinfrastruktur der Zukunft ist Glasfaser, das sieht die Ministerpräsidentin ja ebenfalls so. Die Landesregierung darf sich hier aber nicht gutgläubig den Versprechungen der
Aus Zeitgründen kann ich nicht mehr zusammenfassen, damit ich gegebenenfalls, bei Bedarf, noch mal in die Rede eingreifen kann und um Herrn Hilberer noch für den Einzelplan 03 Zeit zu lassen. Vielen Dank.
Herr Abgeordneter, ich will Ihnen ja nicht die Illusion rauben, aber Sie haben noch fünf Sekunden Redezeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Nach so einem Auftritt fällt es einem richtig schwer, noch etwas zum Thema zu sagen. Ich habe mir eine 20- bis 25-seitige Rede aufgeschrieben, ich habe sie jetzt verkürzt auf eine Seite, um auf die Opposition reagieren und auf ihre Beiträge eingehen zu können.
Und um Ihnen gleich jedwede Illusion zu rauben, Herr Kollege Neyses: Sie bekommen von uns auch keine Redezeit übertragen. Sie haben Ihre Redezeit auch für den Breitbandausbau verbraucht, das finde ich durchaus löblich. In meiner Rede will ich aber ganz klar und deutlich hier einen Schwerpunkt auf unsere Hochschulund Wissenschaftslandschaft setzen. Ich denke, eine solche Schwerpunktsetzung sollte sie uns auch wert sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vorweg möchte ich doch etwas zum vielzitierten, heute Morgen veröffentlichten Presseartikel sagen: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Als die Universität mit uns in der Planung war zur Frage, wie es im Bereich der Zentralen Einrichtungen weitergeht, war
das Präsidium so nett, uns vorher - mir als Vorsitzendem des Wissenschaftsausschusses und auch den Oppositionsfraktionen - eine Liste zur Verfügung zu stellen, aus der ganz klar hervorgeht, wo man bei den Zentralen Einrichtungen zu sparen bereit ist. Heute Morgen nun muss ich aus der Presse erfahren, wo der Präsident zu sparen bereit ist, was seine Vorschläge hinsichtlich der Fakultäten sind. Wenn das Ganze kein Geheimnis wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann hätte er uns das doch schon vorher zur Verfügung gestellt! Und hätten diese Pläne auch nur etwas mit den Eckpunkten, die wir hier verabredet haben, zu tun, hätte er sie sicherlich auch vorher dem Ausschuss zur Verfügung gestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es unredlich vom Präsidium, dass wir diese Pläne aus der Presse erfahren müssen.
Es sind heute Morgen darin die Bereiche Mechatronik und Physik angesprochen worden. Der größte Verfechter ist ja jetzt in Berlin und nicht hier, aber ich will an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen: Für die Physik und für die Mechatronik haben wir andere Eckpunkte vereinbart! Insbesondere, was die Mechatronik angeht, weichen die Pläne des Universitätspräsidiums, die mir nicht vorliegen, die ich heute Morgen aus der Presse erfahren durfte, ab. Bei der Mechatronik, liebe Kolleginnen und Kollegen, waren wir eigentlich auch auf einem sehr guten Weg. Als die Arbeitsgruppen eingerichtet wurden, haben sich HTW und Universität über gemeinsame Kooperationsplattformen zu diesem Bereich, zu den Ingenieurwissenschaften, unterhalten. Ich frage mich, wo dieser konstruktive Weg eigentlich abgeblieben ist.
Die Pläne der Landesregierung für die nächste Zeit sind ganz klar: Wir werden der Universität auf die Finger schauen. Wir werden uns anschauen, in welchen Bereichen sie von unseren Eckpunkten abweicht. Denn eines ist auch ganz klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Beschlüsse, die dieser Landtag mehrheitlich trifft, sind nicht fakultativ, sondern bindend für die Universität des Saarlandes.
Und wir kommen auch unserer Aufgabe Landessteuerung nach. Wir werden auch dem Begriff Landessteuerung, er ist heute Morgen ja schon des Öfteren gefallen, gerecht. Wir haben die Eckpunkte vereinbart, wir werden nun in den weiteren Beratungen eine Landeshochschulentwicklungsplanung vorlegen, wir werden die Ziel- und Leistungsvereinbarung abschließen, und wir werden das Universitätsgesetz novellieren.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns bei der Ausbildung dieser Schwerpunkte nicht leichtgetan. Ich will auch keinen Hehl daraus machen, dass wir, wenn wir zusätzliche Mittel hätten, die wir
in die Wissenschaftslandschaft investieren könnten, diese Mittel auch investieren würden. Aber ich sehe keinen Grund, zum jetzigen Zeitpunkt von den Schwerpunkten, die wir hier im Landtag verabredet haben, abzuweichen.
Ich will dazu doch noch einmal etwas in Erinnerung rufen, wenn auch eben von der Kollegin Spaniol gesagt wurde, wir müssten nun nicht die ganze Diskussion um die Zukunft der Hochschule noch einmal aufgreifen. Ich möchte aber an dieser Stelle doch noch mal daran erinnern, dass uns der Wissenschaftsrat zum Beispiel BWL und Jura zur Schließung empfohlen hat. Und ich möchte an dieser Stelle auch noch mal ausführen, dass sich diese Landesregierung explizit dagegen ausgesprochen hat, diese Massenstudiengänge zu schließen, um einen Massenexodus der Studierenden, um eine massive Abwanderung von Studierenden in die Nachbarländer zu verhindern. Ich erwarte dafür keine Blumen und auch keinen Dank. Es war einfach die richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt.
Ich nehme aber auch zur Kenntnis, dass das eine oder andere des uns vom Wissenschaftsrat auf den Weg Gegebenen noch nicht umgesetzt wurde. Wir haben uns auch dafür entschieden, Kooperationen zu stärken. Das war richtig. Das war ein richtiger Hinweis des Wissenschaftsrates. Wir haben daher gesagt: Wir müssen bei der BWL und bei den Ingenieurwissenschaften zusammenarbeiten. Es war doch zuvor de facto so, dass sich die BWLer der Universität und der HTW überhaupt nicht kannten! Das geht in einem Land mit weniger als einer Million Einwohner nicht, das ist kontraproduktiv, das ist ineffizient. An der Beseitigung dieses Zustandes werden wir arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das machen wir nicht nur, um Studierende in unserem Land zu halten, sondern auch, um über die Landesgrenze hinaus attraktiv zu sein, aber auch für unsere regionale Wirtschaft.
Ich möchte noch einmal auf den Haushalt zurückkommen und auf die uns zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel; diesbezüglich ist uns ja durchaus etwas Wichtiges gelungen. Die Bundesregierung und die Bundestagsfraktionen haben das Bafög übernommen und werden uns das künftig zur Verfügung stellen. Das ist zunächst einmal eine gute Entscheidung der Bundesregierung und der Bundestagsfraktionen, und dafür möchte ich explizit auch einen Dank nach Berlin schicken, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte an dieser Stelle auch sagen, was wir mit dem Geld vorhaben. Es stimmt, wir sind noch nicht so weit, dass wir es bis auf den Euro verteilt haben.
Aber, damit kein falscher Eindruck entsteht, wir haben uns Gedanken gemacht, wie die Bafög-Mittel verteilt werden - erstmal grob -: 5 Millionen in Wissenschaft, 1 Million in Bildung. Wir haben gesagt, dass wir dadurch die Schwerpunkte stärken wollen, dass wir dadurch zum Beispiel die Kooperationen stärken wollen, dass wir dadurch zum Beispiel auch den Europa-Schwerpunkt stärken wollen. Ich kann mir noch andere Schwerpunkte vorstellen, die wir mit diesen Mitteln stärken können.