Allerdings gibt es auch im Saarland Branchen, die nach wie vor kritisch sind. So verlief die Entwicklung in der Kfz-Industrie im Vergleich zum Bund weniger günstig. Hier haben wir eine Steigerung von 2,1 Prozent gegenüber 7,1 Prozent bundesweit. Das hat nach wie vor etwas mit dem schwachen, vor allen Dingen südeuropäischen Umfeld zu tun und damit verbunden mit einer geringeren Exportnachfrage aus diesem Bereich. Insgesamt stagnieren die Erlöse aus der Eurozone im Saarland bei einem Wachstum von 0,3 Prozent. Die unsichere geopolitische Lage und der schwache Euroraum sorgen für eine Eintrübung der Stimmung und dafür, dass es erste Investitionszurückhaltungen gibt. Wirtschaftsforschungsinstitute sagen Risiken voraus, aber eine richtige Prognose will im Moment aufgrund der unklaren geopolitischen Situation keiner abgeben. Trotzdem müssen wir mit unserer guten Wirtschaftspolitik im Land weitermachen. Ich denke, es ist gut, dass die Landesregierung trotz schwieriger Haus
haltslage sich ihrer Verantwortung bewusst ist und wir weiterhin 16,8 Millionen Euro in die klassische Wirtschaftsförderung im Saarland investieren. Das ist sogar etwas mehr als im Haushalt 2014. Das zeigt, dass wir auch in Zeiten klammer Kassen genügend Ressourcen zur Wirtschaftsförderung bereithalten und diese Förderung kontinuierlich ausbauen.
Mit diesen Investitionszuschüssen werden insbesondere Mittel zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen bereitgestellt. Das ist wichtig und richtig, wenn jetzt am Konjunkturhimmel die ersten dunklen Wolken aufziehen. Das Saarland ist durch seine industrielle Struktur von der aktuellen Eintrübung der Konjunktur stärker betroffen als alle anderen Bundesländer. Ziel der von mir angesprochenen Investitionsförderung ist die Stärkung der Wettbewerbs- und Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft und damit die Flankierung eines wachstumsnotwendigen Strukturwandels im Saarland. Dadurch werden nachhaltig neue Arbeitsplätze im Saarland geschaffen und vorhandene Arbeitsplätze abgesichert.
In diesem Zusammenhang begrüße ich es ausdrücklich, dass das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr seine Kriterien für die gewerbliche Investitionsförderung im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ überarbeitet hat. Denn es ist richtig, dass zukünftig je nach Förderungskategorie und Investitionsvorhaben nur dann der Höchstfördersatz zum Tragen kommt, wenn damit keine Leiharbeitsplätze geschaffen werden.
Das ist, meine Damen und Herren, gezielte Wirtschaftsförderung. Wirtschaftsförderung wird in unserem Land nicht mit der Gießkanne betrieben. Wir wollen mit unserer finanziellen Unterstützung reguläre Dauerarbeitsplätze in den Fördergebieten schaffen. Ich finde es richtig, dass trotz der Vorgaben der Schuldenbremse die finanzielle Wirtschaftsförderung ein bedeutendes Handlungsfeld innerhalb der saarländischen Wirtschaftspolitik ist und bleibt und auch zukünftig bleiben wird, weil wir dies in diesem Haushaltsjahr abgesichert haben.
Das Saarland ist ein Industrieland und das Saarland soll auch ein Industrieland bleiben. Diesen Satz kennen Sie mittlerweile von mir. Der ist nicht neu, aber er ist nach wie vor richtig und wichtig für unser Land, denn in keinem anderen Bundesland ist das Wirtschaftswachstum im Schlechten wie im Guten von der Entwicklung der Industrie so abhängig wie im Saarland. Der industrielle Kern bildet das Rückgrat der saarländischen Wirtschaft, trägt wichtige Leitinvestitionen und sichert damit auch viele Arbeitsplätze in anderen Bereichen wie zum Beispiel im Dienstleistungsgewerbe, aber auch viele Arbeitsplätze in
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich betone es heute hier ausdrücklich: Wir brauchen eine zukunftsorientierte, nachhaltige Industriepolitik hier im Saarland, die den Unternehmensbestand in unserem Land stabilisiert, aber auch ausbaut und neue, innovative Unternehmen in unser Land zieht.
Deshalb müssen wir uns auch hier im Land weiterentwickeln. Wir müssen die Anforderungen der Zukunft aufgreifen, Themen wie Industrie 4.0., Elektromobilität. Ich denke, dass in dem industriepolitischen Papier, das vom Wirtschaftsministerium erarbeitet wird, sehr viele Eckpunkte erarbeitet werden, die aufzeigen, was die Zukunft des Saarlandes in der Wirtschaft sein wird und in welche Richtung die Reise im Saarland gehen wird. Denn mit dieser Strategie wird Beschäftigung in unserem Land gesichert und es werden auch neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen. Das führt in unserem Land zu mehr Wohlstand und mehr Wachstum.
Aber wir brauchen auch hier in unserem Land neue Unternehmen. Da reicht eine Imagestrategie alleine nicht aus. Es wurde auch sehr viel getan zur Erschließung von Gewerbegebieten. Es ist für mich immer wieder ein toller Blick, auf dem Lisdorfer Berg zu sehen, wie jetzt die ersten Industriebauten entstehen. Denn es reicht nicht aus - das hatte ich am Anfang des Jahres einmal in der Pressekonferenz gesagt -, dass man Industrieflächen ausweist, sondern wir müssen auch schauen, dass die mit Leben, mit industrieller Tätigkeit, gefüllt werden. Das zeigt sich im Moment in allen Gewerbegebieten, die durch den Masterplan entstanden sind. Wir haben durch den Masterplan hier eine zusätzliche Fläche von 155 Hektar Gewerbegebiet, auf der inzwischen auch Leben entsteht. Das ist gut für die Beschäftigung und für die Entwicklung des Saarlandes, meine Damen und Herren.
Ich betone es noch einmal ausdrücklich: Sowohl für die Neuansiedlung als auch für die Sicherung und den Ausbau bereits ansässiger Unternehmen bedarf es einer leistungsfähigen und modernen wirtschaftsnahen Infrastruktur mit einem ausreichenden konkurrenzfähigen Angebot an bedarfsgerechter Industrie- und Gewerbefläche.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Industrie und Mittelstand bilden die beiden tragenden Säulen der Saarwirtschaft. Für die wirtschaftliche Zukunft des Saarlandes brauchen wir auch weiterhin beides, auf der einen Seite große Industrieunternehmen, auf der anderen Seite aber auch die mittelständische Wirtschaft. Deshalb wird von der Landesregierung nach
Die Innovationsdynamik ist Grundvoraussetzung, um sich im globalen Wettbewerb zu behaupten. Das Saarland will die Innovationskraft des Mittelstandes weiter stärken und fördert die enge Zusammenarbeit zwischen Industrie, Mittelstand und den saarländischen Forschungseinrichtungen. Hier ist auch zu erwähnen, dass wir neue Existenzgründer brauchen. Wir brauchen Menschen, die sich das zutrauen, die von uns gestützt werden, ein Unternehmen zu gründen. Das läuft hervorragend in der Saarland Offensive für Gründerinnen und Gründer.
Zu einer erfolgreichen regionalen Wirtschaftspolitik gehört auch eine Verkehrsinfrastruktur. Wir haben ein Autobahnnetz, das international angeschlossen ist. Ich denke, zum Flughafen brauche ich heute nicht mehr viel zu sagen.
Der Flughafen ist gut für die Wirtschaft. Ich bin auch überzeugt, dass in der Frage des Schienenfernverkehrs unsere Resolution gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden auch dazu beiträgt, dass wir die Bundesbahn dazu bekommen, dass sie uns nicht vom Netz der Bundesrepublik und vom internationalen Fernverkehrsnetz abkoppelt.
Ein weiterer Bereich ist die Energiepolitik. Damit haben wir uns ja Anfang des Jahres sehr lange beschäftigt bei der Frage Änderung des EEG-Gesetzes. Es war gut und richtig, dass wir im Energiebeirat gemeinsam mit unserer Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger Eckdaten gesetzt haben, die auch dann bundespolitisch durchgesetzt wurden, damit wir auch im Saarland für die Industrie und für die Verbraucher eine bezahlbare Energie haben. Aber wir müssen auch weiter zielstrebig den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben, damit wir auch im Saarland energiepolitisch für die Zukunft gerüstet sind.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es wurde gestern in der Grundsatzdebatte schon einmal betont, Wachstum allein steht nicht nur für sich, Wachstum allein muss auch ein qualitatives Wachstum sein. Da steht für uns die gute Arbeit im Vordergrund. Gute Arbeit ist für uns, dass Menschen eine Beschäftigung haben, wo sie mitgestalten können, wo sie auch mitreden können. Gute Arbeit ist eine Beschäftigung mit einem gerechten Entgelt. Gute Arbeit ist Arbeit, die nicht krank macht, mit einem nachhaltigen Arbeits- und Gesundheits
schutz und mit sozialer Sicherheit. Gute Arbeit ist aber auch - lassen Sie mich das, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute betonen - Arbeit ohne Diskriminierung.
Gute Arbeit bedeutet auch - das ist für mich der Kern der sozialen Marktwirtschaft -, dass wir die nicht im Stich lassen, die keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Auch für die müssen wir Aktivitäten zeigen, für die müssen wir uns einsetzen. Denn wir haben inzwischen insgesamt mehr als 14.000 Menschen, die langzeitarbeitslos sind. Das sind 4,1 Prozent mehr als im Oktober 2013. Nach dem Auslaufen der Bürgerarbeit Ende des Jahres, bei der im Saarland zeitweise 1.500 Menschen Beschäftigung fanden, ist es an der Zeit, verstärkte Maßnahmen zum Abbau verfestigter Arbeitslosigkeit zu ergreifen.
Das ist gut und richtig. Mittlerweile habe ich gehört, es wird auch von jedem unterstützt, dass die Landtagsfraktionen von CDU und SPD im Rahmen ihrer zweitägigen Haushaltsklausur mehr Mittel für den sozialen Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen wollen. Der größte Einzelposten im Bereich Wirtschaft und Soziales ist unter dem Schlagwort Förderung des sozialen Arbeitsmarktes entstanden. Hier werden zusätzlich 273.500 Euro bereitgestellt. Mit diesen zusätzlichen Mitteln sollen die durch den Wegfall der Arbeitsplätze im Rahmen des Bundesprogrammes Bürgerarbeit entstehenden Beschäftigungseinbrüche im Saarland abgefedert werden.
Zusätzlich zu den Mitteln des Landesprogramms ASaar sollen nach dem Willen der Großen Koalition insbesondere Arbeitsplätze und Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose in den saarländischen Sozialkaufhäusern abgesichert werden. Ich bin überzeugt, dass wir damit einen sehr konkreten Beitrag zur Armutsbekämpfung und zum Erhalt sozialer Infrastrukturen in den saarländischen Kommunen leisten.
Dies kommt neben den direkt Beschäftigten auch den Menschen im Land durch die Sicherung von vorhandener Infrastruktur zugute. Gefördert werden sollen insbesondere die Sachkosten der Sozialkaufhäuser, wie etwa Mietkosten oder Nebenkosten. Damit soll es den Sozialkaufhäusern ermöglicht werden, Arbeitsplätze zu erhalten und weiterhin Wertschöpfung in den Saarkommunen zu erbringen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Jugendarbeitslosigkeit gab es eine erfreuliche Entwicklung. Diese ging um 7,1 Prozent oder 450 Jugendliche gegenüber dem Vorjahr zurück. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt mit 5,8 Prozent aber immer noch auf einem hohen Niveau. Ich den
ke, Fachkräftemangel und Jugendarbeitslosigkeit passen nicht zusammen. Da müssen wir konkret handeln.
Handeln ist angesagt durch das Aktionsprogramm zur beruflichen Ausbildung im Zukunftsbündnis Fachkräfte Saar. Das Ziel ist, die Zahl und die Qualität der dualen Ausbildungsplätze an der Saar zu erhöhen. Ich betone ganz klar, hier darf kein Jugendlicher zurückbleiben. Deshalb haben die Partner im Zukunftsbündnis Fachkräfte Saar ein eigenes Aktionsprogramm zur beruflichen Ausbildung vorgelegt. Ziel ist es, mit diesem Programm eine Verbesserung beim Übergang von der Schule in den Beruf sowie die Sicherung des Fachkräftenachwuchses zu erreichen. Kernstück ist das Modellprojekt zur lückenlosen Betreuung von Jugendlichen. Viele Jugendliche drohen, am Übergang von der Schule in den Beruf verloren zu gehen und auf dem saarländischen Arbeitsmarkt nicht Fuß zu fassen. Das soll durch dieses Aktionsprogramm geändert werden.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushaltsansatz im Einzelplan 08 zeigt und beweist, dass trotz Sparen weiterhin innovative Wirtschafts- und Strukturpolitik im Saarland möglich ist. Das ist gut für unser Land. Das ist gut für die Menschen in unserem Land. Das bringt uns gemeinsam nach vorne. Deshalb bitte ich Sie, diesem Ansatz und dem Abänderungsantrag der Regierungskoalition zuzustimmen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir bei unseren vier Leitinvestitionen über Hochschulpolitik und über den Breitbandausbau gesprochen. Heute Mittag wird Kollegin Maurer noch über unsere Leitinvestitionen Bildung und Gesundheitssystem reden.
Ich möchte nun beim Einzelplan 08 unsere Leitinvestition Mobilität aufgreifen. Wir PIRATEN haben im Haushalt 26,4 Millionen Euro für verbesserte Mobilität vorgesehen, denn ohne ausreichende Finanzierungsgrundlage wird der Substanzverzehr in der Verkehrsinfrastruktur anhalten, mit negativen Folgen für Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Mobilität.
des ÖPNV zu erhöhen, müssen die einzelnen Elemente Bahn, Bus, Car Sharing, Fahrradfahren und so weiter gut vernetzt und mit einem integrierten Taktfahrplan aufeinander abgestimmt sein. Die Finanzierung des ÖPNV muss neu gedacht werden, um die jährlichen Preiserhöhungen zu stoppen. Wir PIRATEN plädieren daher schon lange für eine Umlagefinanzierung und den fahrscheinlosen ÖPNV. Die Mehrheiten dafür fehlen. Wir warten jedoch nicht ab, sondern bringen vorhandene und neue Konzepte zur Diskussion.