Hans Peter Kurtz

Herr Abgeordneter Ulrich, es freut mich wirklich sehr, dass Sie mir um diese Uhrzeit hier im Plenum noch so gespannt zuhören. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, dass die Zahl der Gründungen im Saarland momentan um 11 Prozent zurückgegangen ist. Aber auch hier muss man bei den Zahlen vorsichtig sein. Diese rückläufige Gründungsdynamik beruht auf Hochrechnungen des ersten Halbjahres 2016. Aber auch das allein isoliert betrachtet zeigt überhaupt nicht, dass es hier im Saarland keine Gründeraktivitäten gibt und dass - wie Sie das eben gesagt hatten - die Politik des Landes in diesem Fall versagt hätte. Die isolierte Wiedergabe die

ser Zahlen lässt keinen abschließenden Rückschluss auf die Gründerszene im Saarland zu. Man muss auch sehen, dass die Zahl der Liquidationen im Saarland in diesem Zeitraum ebenfalls um 11,5 Prozent zurückgegangen ist. Das heißt, es gibt an dieser Stelle einen genauso großen Rückgang wie bei den Gründungen. Das zeigt, dass wir es hier mit einer guten Qualität von Gründungen zu tun haben, dass also die Gründung nicht später in einer Insolvenz geendet hat. In denke, der Weg der Landesregierung ist richtig, dass nämlich auch in diesem Bereich Qualität vor Quantität geht.

Richtig ist aber, Herr Ulrich, das sehen wir genauso wie Sie, dass wir bei den Gründungen im Saarland noch ein sehr großes Potenzial haben. Wir müssen in diesem Bereich noch einiges tun. Die optimale Begleitung und Förderung von Existenzgründungen von jungen Unternehmen muss für uns alle eine politische Daueraufgabe bleiben.

Das ist nicht nur darüber geredet. Ich weiß ja nicht, wo Sie in den letzten Jahren waren und ob Sie diese Szene verfolgt haben. Sie haben eben sehr negativ zum Beispiel über die Saarland Offensive für Gründer geredet.

Da haben Sie eben einen anderen Blickwinkel als wir, aber der ist wohl nicht mit der Realität im Einklang, die wir hier im Land haben. Zu diesem regionalen Netzwerk, an dem alle in der Gründerförderung aktiven Kräfte des Saarlandes mitarbeiten, gehört neben dem Wirtschaftsministerium unter anderem auch die Arbeitskammer des Saarlandes.

Es ist uns ein Anliegen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützt werden, wenn sie unternehmerisch tätig werden wollen. Dann sind eben viele Dinge zu machen. Hierzu gibt es Beratung und es gibt entsprechende Seminare. Dann kann man sich doch nicht so hinstellen wie Sie eben und einfach sagen, dass das eine Diskussion im gleichen Kreis wäre, bei der nichts herauskommt. Es sind mittlerweile viele Arbeitnehmer als Unternehmer tätig.

Auch andere Teilnehmer, beispielsweise die Bundesagentur für Arbeit und die Universität des Saarlandes, sind in diesem Bereich aktiv. Um angehende Gründer mit Informationen aus erster Hand zu versorgen, bietet das Netzwerk eine Fülle von Veranstaltungen, Seminaren und individuellen Beratungen

für Gründerinnen und Gründer an. Es gibt ganz konkrete Orientierungshilfe, wenn es darum geht, Herausforderungen wie die Aufstellung eines Unternehmenskonzeptes zu bewerkstelligen, oder wenn es um die Frage geht, wie man einen Finanzierungsplan für ein Unternehmen aufstellt. - Herr Ulrich, Sie hören mir ja gar nicht zu. Das haben Sie doch eben versprochen, dass Sie mir zuhören werden.

Es gibt nicht nur diese Information, es gibt auch ganz konkrete Begleitung von jungen Unternehmern in den ersten Tagen durch die sogenannten Business Angels. Das sind erfahrene Manager aus der Wirtschaft, die im Ruhestand sind. Sie begleiten die jungen Unternehmerinnen und Unternehmer und unterstützen sie oft auch mit Kapital und vor allen Dingen mit ihrem Know-how.

Das SOG-Netzwerk fördert zudem das Thema Existenzgründungen in Schulen. Bereits in den Schulen und an den Hochschulen ist das Netzwerk aktiv. Dort werden Schülerinnen und Schüler und Studenten darüber informiert, dass es auch die Möglichkeit gibt, später als Unternehmer tätig zu sein. Der Größe des Saarlandes ist es zu verdanken, dass die Netzwerkpartner der SOG engmaschig miteinander vernetzt sind. Die spezifischen SOG-Gründungslotsen stehen in einem regelmäßigen Austausch und können im Sinne der Gründungsinteressierten deren Anliegen beziehungsweise Beratungsbedarfe in gegenseitiger Abstimmung abarbeiten.

Eine zentrale Ansprechstelle, die die Gründungsinteressierten zu Beginn des Prozesses an die passende Stelle des SOG-Netzwerkes schleust, ist die Stelle KontaktPlus beim Wirtschaftsministerium. Auch diese Stelle hat eine aktive Funktion, wo junge Menschen, die sich unternehmerisch betätigen wollen, eine Orientierung bekommen. Dort gibt es erste Handinformationen zu Fördermöglichkeiten, zu Antragsvoraussetzungen, hier gibt es Ansprechpartner, hier gibt es eine Vermittlung von Wissen über Zuständigkeiten, eine leichtere Kontaktaufnahme mit Beratern öffentlicher Stellen und es gibt Tipps zur Beratung und zu Qualifizierungsangeboten.

Außerdem suchen wir im Saarland jährlich etwa 1.000 Nachfolger für Unternehmen. Deshalb wollen wir den Mut zur Selbstständigkeit unterstützen. Wir wollen die Förderung aller Gründungsetappen von der ersten Idee bis zur erfolgreichen Realisierung sicherstellen. Wir wollen erfolgreiche und leistungsfähige Firmen erhalten und wollen damit wertvolle Arbeitsplätze hier im Saarland sichern. Deshalb werden wir Unternehmen frühzeitig für die Nachfolgeregelung sensibilisieren. Wir werden junge Unternehmer, Menschen, die sich in die Selbstständigkeit wagen, auch weiterhin unterstützen, wenn ein erstes

Projekt gescheitert ist, denn das Scheitern als Selbstständiger ist kein Makel. Wir werden auch bei einem möglicherweise notwendigen zweiten Gründungsversuch helfen und ein Maßnahmenpaket aufsetzen, damit diese zweite Gründung erfolgreich ist.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, hinzu kommt, dass in den letzten zwei Jahren zu dieser Förderung des SOG auch noch die zielgruppenspezifische Förderung verstärkt wird. Wir machen spezielle Programme für Gründer an den Hochschulen, spezielle Programme für Frauen und Unternehmensnachfolger, aber wir machen auch spezielle Programme für Migranten. Bei dieser Förderung geht es darum, die Zielgruppen, die ein besonders hohes Gründungspotenzial aufweisen, bedarfsgerecht und effizient durch den Gründungsprozess zu begleiten. Um künftig noch stärker auf die besonderen Bedürfnisse bestimmter Zielgruppen einzugehen, hat das Ministerium für Wirtschaft in den letzten zwei Jahren die zielgruppenspezifischen Angebote der SOG-Gründungsförderung weiter ausgebaut. So wurde zum Beispiel im Jahr 2016 zur verbesserten Sicherung der Unternehmensnachfolge eine eigene Koordinierungsstelle Unternehmensnachfolge - FEBU - bei der SIKB gegründet. Die Koordinierungsstelle FEBU wird aus Finanzmitteln des Landes und der EU, aus EFRE-Mitteln, finanziert. Mit Beginn des Jahres 2017 hat die ebenfalls vom Land und der EU geförderte Netzwerkstelle für Frauen im Beruf ein 50-prozentiges Teilprojekt zur Stärkung der Gründungsaktivitäten durch Frauen ins Visier genommen.

Zur Stärkung der Migrantenökonomie gibt es die bereits erfolgreiche Zusammenarbeit der SOG mit der Gründungsberatung des IQ-Netzwerks. Diese Zusammenarbeit, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird künftig verstärkt, um gründungsinteressierte Migranten noch besser und noch umfassender bei ihren Gründungsprojekten zu unterstützen. Ein konkretes Projekt ist derzeit in der Abstimmung.

Die Gründungsförderung an den saarländischen Hochschulen hat für uns eine besondere Bedeutung. Das Wirtschaftsministerium fördert die Zielgruppe der innovativen und wissensbasierten Gründerinnen und Gründer an der Universität des Saarlandes, aber auch an der HTW. Dies geschieht im Rahmen eines gemeinsamen Projektes SQUASH - Serviceangebot Qualifizierung und Beratung von Unternehmensgründern aus saarländischen Hochschulen. Mit diesem Projekt geht auch eine Vernetzung der Gründungsförderung an beiden Hochschulen einher. Im Rahmen von SQUASH werden vielfältige Angebote realisiert wie Einzelberatung von Gründungsinteressierten im Hochschulbereich oder auf die Zielgruppe der Studierenden zugeschnittene Seminare zu allen Fragen rund um die Gründung und Selbst

ständigkeit. Es gibt Mentoring-Programme, Unternehmensplanspiele und Businessplan-Wettbewerbe. Das Förderungsvolumen beträgt bis zu 4,6 Millionen Euro im Zeitraum von 2015 bis 2021.

Eine gute Finanzierung stellt eine Grundvoraussetzung für Gründerinnen und Gründer dar. Das Saarland verfügt über eigene Instrumente zur Bereitstellung von Risikokapital wie die Finanzierungsmöglichkeiten der Saarländischen Wagnisbeteiligungsgesellschaft SWG oder der Business-Angels-Gründerfonds Saarland im Rahmen der SOG.

Ich fasse zusammen. Wir sind im Saarland rundum gut aufgestellt, was das Thema Gründung, aber auch die Unternehmensnachfolge angeht. Das war ja der spannende Punkt am Ende Ihrer Antragsbegründung, warum wir den Antrag ablehnen. Wir lehnen den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLandtagsfraktion ab, da wir in der Frage der Gründung von Unternehmen auf gutem Weg sind. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, man kann das ganze Thema nicht nur auf die Bauzeit verkürzen. Wir haben uns im letzten Plenum sehr lange mit dem Thema Bauen im Rahmen der Beratung des Antrags „Sozialen Wohnraum fördern - Land, Kommunen und Wohnungswirtschaft fordern“ auseinandergesetzt. Wir haben diesen Antrag einstimmig angenommen. Dort wird ja das von der Landesregierung initiierte „Bündnis für Bauen und Wohnen“ angesprochen. Da sollen Land, Kommunen, Bau- und Wohnungswirtschaft, die Kammern und weitere thematisch betroffene Spitzenverbände an einen Tisch gebracht werden.

Das ist in der Bevölkerung und bei den Sachverständigen auf Zustimmung gestoßen, die Architektenkammer, die Ingenieurkammer, Verbände und die Wohnungswirtschaft haben diesen Antrag positiv aufgenommen. Man muss klarstellen, dass es bei diesem Thema nicht nur explizit um den sozialen Wohnungsbau, sondern um das Bauen generell geht. Deshalb würden wir zu kurz springen, wenn wir jetzt diesem Antrag der LINKEN zustimmen würden. Es ist nicht sinnvoll, hier ein weiteres Forum einzurichten. Vielmehr müssen wir genau schauen, was aus diesem Prozess wird, wenn wir relevante Akteure in diesem Bündnis für Wohnen und Bauen zusammenholen. Die Planungen zur Zusammenstellung des Bündnisses laufen im Innenministerium schon. Wir sollten ihm die notwendige Zeit geben, seine Planung im Ausschuss für Haushalt und Finanzen vorzustellen. Ich denke, wir haben die richtigen Schritte eingeleitet.

Peter Strobel hat einiges zu dem gesagt, wie die Bauamtskonferenz in Saarbrücken, die ja von den LINKEN gefordert wird, arbeitet. Nach dem Redebeitrag von Peter Strobel hat sich herausgestellt, dass sich die Saarbrücker Bauamtskonferenz ganz andere Schwerpunkte gesetzt hat. Aber selbst wenn sie

das machen würde, was im Antrag der LINKEN steht, kann man das nicht einfach auf Landesebene übertragen. Da haben wir im Land schon eine ganz andere Dimension. Wenn wir einen ähnlichen Turnus auf alle fünf Ministerien anwenden wollten, wäre das eigentlich so gar nicht zu handhaben. Deshalb ist dieser Vorschlag eher rückwärtsgewandt als in die Zukunft gerichtet, wenn wir im Saarland Verbesserungen rund um das Bauen haben wollen.

Man muss sich auch einmal mit den Gründen auseinandersetzen, warum es längere Bauzeiten gibt oder warum die Gebäude immer teurer sind, als sie geplant werden. Es müssen nämlich viele Vorschriften und Regelungen eingehalten werden, die nicht nur Wohngebäude, sondern auch öffentliche Gebäude betreffen. Hohe Baukosten hängen oft damit zusammen, dass die Anforderungen während der Bauzeit immer höher werden, dass das Baurecht und die Baugenehmigungen von vielen Faktoren und Umständen abhängen und dass oft Mangel an Bauland herrscht. So haben sich zum Beispiel im Zeitraum von 2000 bis 2013 die Materialkosten im Baugewerbe um über 30 Prozent erhöht. Wir haben einen Anstieg der Weltmarktpreise für Metalle von circa 50 Prozent. Es gibt Preissteigerungen im Ausbaugewerbe wie zum Beispiel Abwasser-, Wasserund Gasanlagen, das Verhältnis Rohbaukosten zu den Kosten für den technischen Ausbau liegt heute bei 46 zu 54 Prozent. Im Jahr 2000 waren es noch 54 zu 46 Prozent, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es gibt auch höhere Anforderungen an die technische Ausstattung, auch durch die Gesetzgebung, etwa durch das Gesetz für erneuerbare Energien im Wärmebereich oder die Energieeinsparverordnung. All diese Dinge führen oft im Prozess dazu, dass man höhere Kosten hat. Deshalb ist es gut, was von der Reformkommission Bau schon im Jahr 2013 vorgeschlagen wurde, nämlich dass man von Anfang an auf die Einhaltung des Kostenrahmens schaut, dass man schaut, wie sich in einem Projekt voraussichtlich die Kosten erhöhen werden.

Weiter hängen die Probleme bei der Planung der technischen Gebäudeausrüstung auch oft damit zusammen, dass nicht richtig abgestimmt ist, ob Projekt- oder Tragwerksplanung erbracht werden soll. Wir sagen, man muss auch von Anfang an ein Risikomanagement betreiben, denn kein Bauprojekt - da könnten wir so viele Ausschüsse einrichten, wie wir wollen - wird in der Zukunft ohne Risiko laufen. Aber, und das ist unsere Devise, Risiko kann gemanagt werden.

Es ist doch die Erfahrung, dass Bauprobleme in frühen Projektphasen nicht richtig erkannt werden oder oft sogar, weil dann ein gewisser Stolz besteht, auch noch ignoriert werden. Für eine erfolgreiche Projektdurchführung im Zeit- und Kostenrahmen ist es not

wendig, dass die Projektverantwortlichen systematisch von Anfang an mit geordnetem Projektablauf den drohenden Gefahren nicht nur entgegensehen, sondern auch versuchen, sie abzuwenden. Deshalb sollten wir wirklich das beherzigen, was wir im letzten Plenum beschlossen haben; es geht nicht nur darum, die Bauzeit zu verringern, sondern es geht darum, in Zukunft effektiver, besser und auch kostenorientierter zu bauen.

Zu dem Antrag der GRÜNEN, eine „All-in-One-Lösung“ zu finden. Na ja, das kann wohl richtig sein, aber keine Regierung wird auf die Idee kommen, in den letzten vier Monaten ihrer Amtsperiode alle Ministerien umzubauen. Deshalb ist das eine Sache - wie auch immer die Wahl im März 2017 ausgeht -, mit der man sich mit Sicherheit in den Koalitionsverhandlungen beschäftigen kann. Und dann wird man sehen, ob das eine gute Lösung ist. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aktive Wirtschaftspolitik zur Weiterentwicklung unseres Standortes und zur Schaffung attraktiver Arbeitsplätze, das ist ein Auftrag an uns alle. Dabei muss die mittelständische Wirtschaft im Saarland weiter gestärkt werden. Wir müssen alles daransetzen, um auch in unserem Land ein gutes Handwerk zu haben. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen den Antrag „Zukunft für das Handwerk: Wirksame Maßnahmen zur Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft im Saarland“ gestellt. Das saarländische Handwerk ist eine tragende Säule der Saarwirtschaft und beschäftigt 64.000 Menschen in rund 12.000 Betrieben. Das Positive ist, dass gerade im Handwerk junge Menschen ausgebildet werden, denn genau 2.500 Jugendliche erhalten dort jährlich eine

Ausbildung. Meine Damen und Herren, das sind beachtliche Zahlen, die zeigen, welch tragende Rolle das Handwerk in unserer Wirtschaft hat.

Das Handwerk leistet damit einen bedeutenden Beitrag zum Wohlstand und zur Beschäftigung in unserem Land. Das Handwerk trägt aber auch dazu bei, dass der Mittelstand als bedeutender Wirtschaftsmotor, Innovationstreiber und Arbeitgeber hier bei uns im Saarland wahrgenommen wird. Ich bin der Meinung, dass das Ziel der Landesregierung sein muss, das Handwerk bei der Wahrnehmung dieser wichtigen Rolle zu unterstützen. Dazu müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Betrieben bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen auch helfen. Hierzu zählen insbesondere die Themen: Wie geht es im Handwerk weiter mit dem demografischen Wandel? Was wird getan zur Fachkräftesicherung? Welche Bedeutung hat die Energiewende? Wie wird das Handwerk von der Digitalisierung betroffen sein? Das muss dazu führen, dass die Innovationsfähigkeit gestärkt und die Innovationsbereitschaft erhöht wird.

Leider, liebe Kolleginnen und Kollegen, entscheiden sich heute immer weniger Jugendliche für eine Ausbildung im Handwerk und treffen eine Wahl, die eher in Richtung eines Studiums geht. Der daraus resultierende Fachkräftemangel im Handwerk kann nachhaltig behoben werden, wenn es gemeinsame Initiativen von Politik und Handwerk gibt. Dafür muss nach meiner Meinung die duale Ausbildung noch attraktiver gemacht werden. Wir müssen ein spezielles Programm für Wiedereinsteiger, aber auch für Ausbildungs- und Studienabbrecher sowie für Frauen auflegen, damit mehr Jugendliche sich für Handwerksberufe begeistern.

Die Handwerkskammer selbst investiert unter anderem auch mit eigenen Bemühungen, um die Fachkräftesicherung durch ein verstärktes Engagement im Bereich der Berufsorientierung in Zusammenarbeit mit den Schulen zu erreichen. Die Handwerkskammer des Saarlandes hat mit ihrem „Masterplan 2020“ diese Herausforderung und mögliche Wege zu ihrer Bewältigung auch beschrieben. Zahlreiche Maßnahmen der Landesregierung zur Förderung der mittelständischen Wirtschaft sind geeignet, das Handwerk für die Zukunft aufzustellen. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Handwerk in diesem Jahr mit fast 900.000 Euro sowie mit weiteren Landesmitteln, etwa für Beratungsprogramme, aber auch zur Messeförderung. Bei der Kampagne „Zukunft im Handwerk“ liegt zum Beispiel der Fokus gerade auf der von mir eben angesprochenen Fachkräftesicherung. Sie zeigt, wie vielschichtig das Handwerk ist und macht seine unterschiedlichen Facetten auch für die Öffentlichkeit deutlich. In vielen Berufen sind die Abläufe mit Technik auch zum Teil

automatisiert. Im Handwerk gilt aber, nur wer sein Handwerk beherrscht, kann auch die Technik so einsetzen, dass dadurch gute Dienstleistungen erstellt werden.

Der Meisterbrief ist die beste Unternehmerausbildung, die es gibt. Beim Erwerb des Meisterbriefes ist die Vermittlung von handwerklichen Fähigkeiten ebenso wichtig wie die Vermittlung von unternehmerischen Qualifikationen. Das Bildungsministerium und das Wirtschaftsministerium haben die zunächst bis 2017 gesicherte Finanzierung der Saarländischen Meister- und Technikerschule vorläufig bis 2020 verlängert. Das Bildungsministerium und das Wirtschaftsministerium leisten zum Lehrbetrieb und zur Ausstattung der Saarländischen Meister- und Technikerschule einen jährlichen Zuschuss in Höhe von insgesamt ca. 950.000 Euro. Diese Schule ist die Führungsakademie des Handwerks und ein wichtiges Instrument zur Qualifizierung und zur Fachkräftesicherung des Saarlandes. Das Saarland braucht dringend diesen Handwerkernachwuchs, um seinen Wirtschaftsstandort nachhaltig und zukünftig zu sichern. Die Förderung der Schule ist deshalb auch eine Förderung der saarländischen Wirtschaft.

Die Meisterschule vermittelt den Meisterschülern die notwendigen Grundlagen, um auch die Unternehmensnachfolge in den Betrieben zu sichern und bestehende Unternehmen am saarländischen Markt zu erhalten. In den kommenden fünf Jahren stehen im saarländischen Handwerk rund 2.500 Unternehmen zur Übernahme an. Das zeigt, dass das Weiterbildungsangebot der Meisterschule auch in Zukunft in diesem Land benötigt wird.

Nachhaltige Unternehmer- und Gründerkultur basiert auf dem Dreiklang von Gründung, Wachstum und Unternehmensnachfolge. Deshalb bildet das Thema Unternehmensnachfolge einen Schwerpunkt innerhalb der Aktivitäten der „Saarland Offensive für Gründer“.

Aber auch die Integration von Flüchtlingen ist ein Anliegen im saarländischen Handwerk. Vergleicht man die Integration im Handwerk mit den Bemühungen der Großindustrie, wo innerhalb der 20 DAX-Unternehmen gerade eine Handvoll Flüchtlinge integriert wird, ist die Integration in diesem Bereich sehr gut. Gelungene Integration ist aber keine Selbstläufer, sondern fordert die Anstrengung aller Beteiligten. Die Sprachkompetenz spielt dabei eine sehr große Rolle, aber auch das betriebliche Miteinander ist wesentlicher Bestandteil und Dreh- und Angelpunkt einer gelungenen Integration. Mit den Menschen, die im Saarland Zuflucht suchen, wandern auch viele Talente zu uns. Sie können den saarländischen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt bereichern. Das, meine Damen und Herren, gilt gerade für das

Handwerk, denn hier sind noch sehr viele Ausbildungsstellen zu besetzen. Aus diesem Grund hat das Wirtschaftsministerium die Kampagne „Perspektive Handwerk“ initiiert. Außerdem gilt es, für die Geflüchteten mit einem Ausbildungsplatz auch hier in unserem Land leichter Anschluss zu finden und sich bei uns zu integrieren. Das ist für uns alle nach meiner Meinung eine klassische Win-win-Situation.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt noch viel zu tun. In unserem Antrag haben wir das mit den einzelnen Punkten, unsere Forderungen an die Landesregierung, begründet. Ich will das im Einzelnen nicht noch einmal wiederholen. Ich sage, liebe Kolleginnen und Kollegen, die mittelständische Wirtschaft im Saarland muss weiter gestärkt werden, das Handwerk braucht auch in Zukunft eine gute Prognose. Das Handwerk muss gestärkt werden. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu, damit wir und die Landesregierung eine weitere Stärkung des Handwerks vorantreiben. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Mittelstand im Saarland ist eine wichtige Säule der saarländischen Wirtschaft. Im Klartext: Kleine und mittlere Unternehmen stellen ein bedeutendes Potenzial dar, wenn es um die Weiterentwicklung der saarländischen Wirtschaft geht. Wenn wir heute dieses Mittelstandsförderungsgesetz verabschieden, setzen wir damit einen Meilenstein für die weitere gute wirtschaftliche Entwicklung des Saarlandes.

Immerhin rund 40.000 Unternehmen im Saarland sind als kleine und mittelständische Unternehmen einzustufen. Sie prägen den von mir genannten Mittelstand. Auch wenn die Mitarbeiterzahlen in den einzelnen Betrieben im Vergleich zu Großunternehmen relativ klein sind, sorgt die große Anzahl der Betriebe dafür, dass circa 60 Prozent aller saarländischen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus mittelständischen Betrieben kommen. Das sind immerhin 200.000 Arbeitnehmer im Saarland. Ebenfalls bedeutend für die künftige Entwicklung bei den Fachkräften ist, dass der Mittelstand der Ausbilder Nummer 1 ist. Er sorgt dafür, dass wir auch in Zukunft qualifizierte Kräfte für dieses Land haben. Bei so viel Stärke ist dieser Jobmotor Garant dafür, dass Deutschland und das Saarland in Krisenzeiten gut aufgestellt sind.

Brauchen wir dann überhaupt ein Mittelstandsförderungsgesetz? - Ja, meine Damen und Herren! Wir brauchen ein Mittelstandsförderungsgesetz. Trotz der guten Aufstellung steht der Mittelstand nämlich schon alleine durch seine strukturelle Art einer ganzen Reihe von Herausforderungen gegenüber. Insbesondere hat der Mittelstand Herausforderungen zu begegnen wie zum Beispiel der immer stärker global ausgerichteten Wirtschaft. Diese Herausforderungen sind deshalb besonders ausgeprägt, weil die Betriebsgröße zumindest in der Frage weltweit

zu regelnder Dinge einen Nachteil bedeuten kann. Es kann im Zweifelsfall ein Wettbewerbsnachteil gegenüber den Großunternehmen bestehen.

Die kleinen und mittleren Unternehmen haben es daher sicherlich manchmal schwerer, an Fremdkapital heranzukommen. Ihnen fehlt oft aufgrund der Größe der Unternehmen die Möglichkeit, anstehende Risiken breiter zu streuen. Auch das Problem der Datensicherheit ist in dieser Branche sehr schwierig. Deshalb braucht man auch hier Unterstützung.

Genauso ist es im Mittelstand schwieriger, sich konkreten Fragestellungen der Zeit zu widmen, wenn es darum geht, Gesundheitsmanagement im Betrieb auszuüben oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben. Das alles sind Fragen, die für die Zukunft nicht nur des Mittelstandes, sondern auch für die des Landes sehr wichtig sind, denn es geht darum, auch die Attraktivität als Arbeitgeber zu steigern.

Mit dem saarländischen Mittelstandsförderungsgesetz, wie wir es heute in Zweiter Lesung beraten, wollen wir dazu beitragen, dass gerade die saarländischen Unternehmen in diesen Fragen Unterstützung und Beratung bekommen. Das jetzige Gesetz stammt aus dem Jahr 1976, es ist 40 Jahre alt. Es ist mir aufgefallen, dass wir heute schon einmal ein Gesetz geändert haben, das 40 Jahre alt ist. Deshalb tut es gut, wenn wir gerade dieses Mittelstandsförderungsgesetz einem Update unterziehen. Das ist wichtig in einer Zeit und in einer Gesellschaft, in der in den Unternehmen zunehmend eine enorme Dynamik entsteht. Deshalb müssen wir dieses Mittelstandsförderungsgesetz anpassen. Es ist kein Luxus, wenn wir hier und heute dieses Gesetz einem Update unterziehen.

Ich bin froh, dass wir es in den Beratungen geschafft haben, viele Kammern und Verbände einzubeziehen. Es gab eine generell positive Stimmung. Das hat gezeigt, dass wir mit dieser Gesetzesnovelle auf dem richtigen Weg sind. Es geht darum, den Mittelstand fit zu machen, damit er weiterhin als Wachstums- und Investitionsmotor für den Wirtschaftsstandort Saarland dienen kann.

Es geht aber auch darum, dem Mittelstand einen Ort zu bieten, an dem viele Menschen ihr Arbeitseinkommen finden. Es geht nicht nur darum, Arbeit um jeden Preis zu haben. Deshalb war es für uns, die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD, wichtig, in einem Änderungsantrag die Zielsetzung der Guten Arbeit aufzunehmen. Deshalb haben wir den Punkt 11 ergänzt. Dort wird als Zielsetzung deutlich formuliert, Maßnahmen, die auf eine faire Entlohnung und gute Arbeitsbedingungen hinwirken, in das Gesetz einzuarbeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, es geht heute darum, mit diesem Mittel

standsförderungsgesetz eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft in diesem Land nach vorne zu bringen. Das Ganze findet in diesem Gesetz eine nachhaltige Regelung in der Clearingstelle. Hier gab es sehr viele Diskussionen, auch mit den Verbänden und Kammern. Ich denke, mit dieser Clearingstelle, die im Rechtsetzungsverfahren noch einmal die Möglichkeit hat, Gesetze und Verordnungen auf Mittelstandsfreundlichkeit zu überprüfen, haben wir eine gute Lösung gefunden. Wir haben es gegenüber anderen Bundesländern insofern noch etwas erweitert, als diese Clearingstelle auch die Möglichkeit hat, ein Initiativrecht zu erwirken, sich bereits bestehende Rechtsnormen noch einmal genau anzuschauen und auf die Mittelstandsfreundlichkeit hin zu überprüfen und gegebenenfalls dazu eine abgestimmte Stellungnahme abzugeben.

Ich denke, wir haben hier ein Gesetz geschaffen, das in die Zeit passt und für das Saarland auch notwendig ist, und deshalb möchte ich um Zustimmung zu diesem Gesetz bitten. Wenn wir das heute so beschließen, setzen wir ein starkes Signal für den saarländischen Mittelstand und ein starkes Signal für die saarländische Wirtschaft. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, dass spätestens, seit die Umweltorganisation Greenpeace geheime Dokumente aus den Verhandlungen zu TTIP ins Netz gestellt hat, das Projekt zum Scheitern verurteilt scheint. Wäre es in der Tat nicht einfacher, dem Aufruf zum Stopp zu folgen, den die TTIP-Gegner zu Zehntausenden von Umwelt- und Gesundheitsschützern lauthals fordern? Ich sage, ja, es wäre mit Sicherheit das Einfachste, aber wir müssen uns die Frage stellen, ob es auch das Richtige wäre. TTIP ist nicht nur ein klassisches Freihandelsabkommen, sondern mit TTIP geraten generelle Verfahrensregelungen unserer demokratischen Systeme ins Wanken. Es geht hier nicht um einen Vertrag, den Staaten untereinander abschließen wollen, oder einen Vertrag, den die USA der EU aufdrücken will. Es geht nach meiner Ansicht um einen Vertrag, in dem das internationale Kapital, also transnationale Konzerne und deren Lobbygruppen, auf Kosten staatlicher Handlungsfähigkeit ihre Interessen durchsetzen wollen.

Der Irrtum, meine Damen und Herren, besteht also generell darin, dass man bei TTIP verhandelt, als wenn es ein x-beliebiger Handelsvertrag wäre. Und zudem wird hier hinter verschlossenen Türen in klimatisierten Konferenzbüros in ständiger Begleitung von Lobbyisten aus Industrieverbänden und Konzernzentralen verhandelt. Doch wenn man es sich genau betrachtet, geht es bei TTIP kaum um Zölle und nicht um technische Standards wie bei Steckdo

sen und Autoteilen. Nein, es geht bei TTIP um vielfältige Sicherheits-, Umwelt- und Gesundheitsvorschriften. Und es geht - das muss für uns wichtig sein - um rechtstaatliche Normen und Verfahren, die es ausländischen Konzernen ermöglichen, gegen Staaten vorzugehen, wenn sie sich durch neue Gesetze benachteiligt fühlen.

Wir als SPD nehmen die Sorgen der Bürger, die die Rechte und Standards in Europa unterlaufen sehen, sehr ernst. Wir sehen es genauso, dass Arbeitnehmerschutzgesetze, Verbraucherschutzrechte und Umweltschutzrechte in Gefahr sind. Es geht hierbei nicht um einen Aufbau von wirtschaftlichen und staatlichen Standards, sondern darum, dass hier verhandelt wird und die Gefahr besteht, dass es gerade zu einem Abbau von wirtschaftlichen und sozialen Standards kommen kann.

Ich sage hier an dieser Stelle: Wenn TTIP überhaupt eine Berechtigung hat, dann soll es zu einem globalen Fortschritt beitragen. Es soll die Chance bieten, dass mit Europa und den Vereinigten Staaten zwei große Handelsräume zusammenwachsen. Das geht aber nur, wenn bei den Verhandlungen auch eine größtmögliche Transparenz gewährleistet ist und darüber hinaus auch Gruppen der Zivilgesellschaft, wie zum Beispiel Verbände, Gewerkschaften, NGOs et cetera, die Verhandlungen öffentlich und auch kritisch begleiten können.

Im Klartext: Die SPD lehnt Geheimverhandlungen ab, ist gegen Geheimnisvorschriften und Intransparenz in diesen Verhandlungen. Was uns ganz wichtig ist: Wir sind gegen Sozial- und Umweltdumping und vor allen Dingen müssen auch in diesen Verträgen die Mitbestimmungsrechte der EU-Bürger und die Standards der EU beibehalten werden.

Wir haben uns mit dieser Frage im letzten Jahr auf einem Bundeskonvent befasst und auf unserem Landesparteitag in Neunkirchen ganz klare Punkte aufgestellt. Sechs Punkte sind uns wichtig, die bei den Verhandlungen berücksichtigt werden müssen:

Das ist als Erstes die Transparenz. Hier geht es um die Offenlegung der bisherigen Textentwürfe. Es geht aber auch darum, dass Verbände und Abgeordnete der EU-Parlamente Zugang zu den Dokumenten bekommen. Was auch noch wichtig ist: Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit, es muss ohne Zeitdruck verhandelt werden.

Zweitens, die regulatorische Kooperation. Der Schutz der Bürger darf nicht durch Investitionsvorschriften und die Schaffung eines Regulierungsrates beeinträchtigt werden. Alle Regulierungsfragen müssen der demokratischen Kontrolle unterliegen.

Drittens, die Investitionsvorschriften. Es muss ein internationales Rechtsprechungssystem in Kooperation mit den Vereinten Nationen und der Welthandelsorganisation geschaffen werden, und auch hierüber muss eine Regelung erfolgen.

Viertens, der Abbau von Zöllen. Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen, Angleichung von Standards und Zulassungsverfahren können erfolgen, jedoch darf keine Senkung des Schutzniveaus von Verbraucherrechten oder Arbeitnehmerrechten erfolgen.

Fünftens, Maßstäbe für faire und globale Handelsregeln. Die Märkte von Entwicklungsländern dürfen nach unserer Auffassung nicht eingeschränkt werden und vor allen Dingen darf die öffentliche Daseinsvorsorge nicht beeinträchtigt werden. Der Handelsspielraum für Nationalstaaten muss auch weiterhin gewährleistet sein.

Sechstens, die Beteiligung von EU-Staaten und die Beteiligung auf Länderebene. Die Ratifizierung durch den Bundesrat - beziehungsweise durch ähnliche Gremien in anderen Ländern - und den Bundestag muss möglich sein. Es muss auch möglich sein, über einzelne Teile zu diskutieren und gegebenenfalls einzelne Teile des Abkommens zu kündigen oder an die Gegebenheiten anzupassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die derzeit stark auseinanderliegenden Positionen von USA und EU lassen allerdings befürchten, dass die US-Verhandlungsparteien kaum bereit sind, von ihren Forderungen abzuweichen. Ein akzeptabler Kompromiss liegt in weiter Ferne.

Zudem muss nach meiner Meinung das Augenmerk auch aktuell auf die Freihandelsabkommen CETA und TISA gerichtet werden. Die Verhandlungen über CETA als Abkommen zwischen der EU und Kanada sind bereits abgeschlossen. Derzeit wird auf europäischer Ebene geprüft, CETA ohne Zustimmung der nationalen Parlamente mit einer vorläufigen Anwendbarkeit zu ratifizieren. Das könnte bedeuten, dass CETA bereits im Frühjahr 2017 in Kraft gesetzt wird.

CETA gilt als Blaupause für TTIP. Eine Ratifizierung muss über die nationalen Parlamente erfolgen.

Zuvor müssen allerdings inhaltlich noch einige Punkte nachverhandelt werden. Über CETA wird die Schiedsgerichtsbarkeit oder ein verringerter Verbraucherschutz gewissermaßen durch die Hintertür etabliert. Da rund 80 Prozent der in der EU aktiven US-Firmen über Niederlassungen in Kanada verfügen, wird von diesem Abkommen nach Möglichkeit sehr schnell auch hier Gebrauch gemacht werden können. Durch den starken Liberalisierungsgedanken von CETA gerät insbesondere der Bereich der

öffentlichen Daseinsvorsorge in Gefahr. Dies gilt über CETA hinaus erst recht für das Abkommen TISA, welches seit 2013 zwischen den USA, Europa und 21 weiteren Ländern unter höchst intransparenten Bedingungen verhandelt wird.

Fazit: Es ist ein hoher Verdienst der Anti-TTIP-Bewegung, dass sie nicht nur auf die demokratiefeindlichen Verhandlungsgespräche aufmerksam gemacht hat, sondern dass sie für dieses Thema auch politischen Druck in die Debatte gebracht hat. Nach meiner Meinung müssen nun die Verhandelnden in Brüssel endlich Konsequenzen daraus ziehen und die richtigen Prioritäten setzen. Es gilt, die europäischen Errungenschaften, etwa im Umwelt- oder Verbraucherschutz, beinhart zu verteidigen und dafür zu sorgen, dass parlamentarisch beschlossene Gesetze nicht durch findige Anwälte ausgehebelt werden.

Einen Stopp, wie es im Antrag der LINKEN und der GRÜNEN gefordert wird, halten wir derzeit jedoch nicht für den richtigen Weg. Das Abkommen kann nämlich dazu beitragen, wenn es nach unseren Maßstäben ausgehandelt ist -

Es kann dazu führen, dass faire und nachhaltige Handelsregelungen weltweit vorangetrieben werden und dass auch hier neue Maßstäbe gesetzt werden.

Das bedeutet im Einzelnen: Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen aus dem Abkommen herausgenommen werden. Auch für das öffentliche Beschaffungswesen dürfen keine Regelungen erfolgen, die zu einer weiteren Liberalisierung oder Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen führen. Vor allen Dingen darf es keine Einsetzung eines Regulierungsrates geben, der Konzerne und US-Behörden zu Ko-Gesetzgebern der EU machen würde. Es darf auch kein Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren in TTIP geben. Denn die Rechtsordnung beider Wirtschaftsräume bietet ausreichend Schutz für Investoren. Ein Freihandelsabkommen mit den USA muss dazu dienen, dass kleine und mittlere Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu stärken sind. Es darf vor allen Dingen nicht dazu missbraucht werden, die Macht multinationaler Großkonzerne weiter auszubauen.

Grundsätzlich gilt für uns aber auch, dass Arbeitnehmerrechte geschützt werden. Sie müssen künftig im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterentwickelt werden können. Eine Voraussetzung für ein Freihandelsabkommen muss die vollständige Ratifizierung der ILO-Standards inklusive durchsetzbarer Regelungen zur Umsetzung in der EU sowie in den USA sein. Mitbestimmung und Arbeitnehmer

rechte in transatlantischen Unternehmen müssen weiterhin auf höchstem Standard gesichert werden. Wenn Beschäftigte zur Arbeit in die USA oder nach Europa entsandt werden, muss das Zielland-Prinzip gelten. Dieses beinhaltet: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsort.

Wenn diese Mindestanforderungen an ein transatlantisches Freihandelsabkommen nicht erfüllt werden, wenn irgendwann die Verhandlungen dort, wo wir noch Verhandlungsspielraum sehen, gescheitert sind, bleibt letztendlich nur, dass man bestimmte Dinge aus dem Vertrag herausholt. Ein TTIP light, bei dem man nur auf die Dinge, die zu verhandeln sind, eingeht, ist besser als keines. Aus diesem Grunde, meine Damen und Herren, können wir Ihrem Antrag nicht zuzustimmen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine lieben Freundinnen und Freunde der Stahlindustrie, schön, dass ihr da seid, dann bekommt ihr live mit, wie im Plenum diskutiert wird und wie der eine oder andere auch einmal im Trüben fischt. Herr Hilberer, Sie haben gesagt, wir alle würden im Trüben fischen. Davon möchte ich uns ausdrücklich ausschließen, denn wir fischen nicht im Trüben, wir wissen genau, wohin wir wollen. Wir haben eine klare Orientierung. Im Gegensatz zu Ihnen wissen wir, dass Stahl Zukunft hat, und dafür wollen wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen kämpfen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Stahl hat nicht nur Zukunft, Stahl hat sich auch weiterentwickelt. Deshalb verstehe ich die Fraktionen der GRÜNEN und PIRATEN nicht, dass sie sich unserem Antrag nicht anschließen. Denn man kann heute selbstbewusst sagen: Klimaschutz beginnt bei Stahl. Stahl ist die Voraussetzung dafür,

dass wir zum Beispiel im Bereich der regenerativen Energien so innovativ und erfolgreich sind.

Woraus bestehen denn die Windräder hier auf dem Land und vor allem die in den Offshore-Parks in der Nordsee? - Sie bestehen aus Stahl. Die in der Nordsee bestehen sogar aus Stahl aus dem Saarland.

Herr Ulrich, es ist auch gut so, dass sie aus Stahl aus dem Saarland gebaut sind. Denn wenn es Stahl aus China wäre, der auf schmutzige Weise produziert wäre, dann würde ihre Ökologie-Bilanz nicht stimmen. Deshalb ist es auch aus ökologischen Gründen wichtig, dass wir die Kolleginnen und Kollegen in der saarländischen Stahlindustrie unterstützen.

Meine Damen und Herren, das Saarland ist Industrieland und hat eine industrielle Wertschöpfung von rund 35 Prozent. In Deutschland sind es 22 Prozent, in der EU 16 Prozent. Wir sind nicht nur ein Industrieland durch den Rückspiegel geschaut auf Kohle und Stahl, sondern es sind damals von der saarländischen Landesregierung die richtigen Weichen gestellt worden, sodass wir im Saarland eine Stahlindustrie haben, die eigenverantwortlich vom Land gesteuert werden kann. Deshalb hatten wir gerade in der Stahlindustrie seit dieser Zeit eine sehr gute Entwicklung hin zu einer innovativen, modernen Technik, die heute Weltmarktführer ist.

Die saarländische Stahlindustrie hat sehr viel im Bereich der Umweltindustrie getan. Hier wurde sehr viel investiert. Es wurde alleine in den letzten sechs Jahren in einer Größenordnung von rund 1 Milliarde Euro in Umwelttechnik investiert. Nun ist es so, dass, wenn man diese Innovationen macht und in Umweltschutz investiert, man natürlich in den ersten Jahren die größten Erfolge hat und irgendwann schon einen guten Stand erreicht hat. Wir sind im Saarland in der glücklichen Situation, dass wir diesem Stand sehr nahe sind. Deshalb - und darum geht es doch in der Auseinandersetzung - darf die saarländische Stahlindustrie weder durch den Emissionshandel in Brüssel noch durch das EEG noch durch Dumpingpreise aus China gefährdet werden. Wir müssen dafür kämpfen, dass diese innovative Richtung beibehalten werden kann, dass diese innovativen Wege der saarländischen Stahlindustrie hier im Saarland weiter beschritten werden können. Darum geht es. Und wenn Sie, Herr Ulrich und Herr Hilberer, halbwegs klar bei Verstand sind, treten Sie dem Antrag der Koalition bei.

Es wurde heute schon ein paarmal gesagt, aber es gibt Dinge, die man nicht oft genug wiederholen kann: Auch wir sagen Ja zur Reduzierung von CO2, auch wir stehen hinter den Klimazielen von Brüssel. Die saarländische Stahlindustrie steht nicht nur hinter diesen Zielen, sondern sie hat auch jahrelang etwas dafür getan. Das muss sich jetzt bei der Gesetzgebung auszahlen. Wir brauchen Regelungen, dass es beim EEG für Eigenstromerzeugung weiterhin eine Ausnahme gibt. Wir brauchen einen Zertifikatenhandel, das ist klar, aber da müssen alle mitmachen. Da müssen auch China, Indien und die Schwellenländer mitmachen, andernfalls ist das ein ungerechtes Spiel. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, die dafür sorgen, dass in diesen Ländern auch weiterhin sauberer Stahl produziert wird, denn, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, unsere Erde ist rund. Die Umweltschäden, die in irgendeinem Bereich entstehen, bleiben nicht lokal begrenzt, sondern sie wandern um den Erdball. Wir hätten deshalb dem Umweltziel einen Bärendienst erwiesen, wenn wir in Europa saubere Stahlindustrie zugrunde richten würden und Billigimporten aus China den Weg weisen würden. Das würde den Klimazielen nicht nutzen,

das wollen wir nicht.

Sie haben das nicht behauptet. Ich wollte heute nicht auf Ihren Antrag von 2015 zum Klimaschutzgesetz im Saarland eingehen. Aber was Sie damals gefordert hatten, hätte das Ende der saarländischen Stahlindustrie bedeutet.

Das wissen Sie auch, Herr Ulrich. Da können Sie immer wieder „Ja, natürlich“ rufen,

wir lassen uns von Ihnen nicht aufhalten. Wir werden unseren Weg gehen -

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Stahlindustrie, nicht nur die SPD-Fraktion, sondern die Koalition insgesamt und die LINKE stehen hinter euch. Wir werden unsere Stimme erheben, wir können gemeinsam einiges tun in Richtung Berlin, in Richtung

Brüssel. Es geht um einen Teil des Saarlandes, es geht um die Identifikation -

Ich weiß, ich bin gleich fertig. - Es geht darum, dass diese Grundindustrie erhalten bleibt, weil dies Auswirkungen hat auf Automotive und andere Bereiche. Wir werden nicht nur heute diesen Antrag beschließen. Wir werden mit euch gemeinsam auch Unterschriften zur Resolution der IG Metall sammeln, damit dieses Land eine Zukunft hat, damit die Stahlindustrie eine Zukunft hat. Es geht um die Menschen in diesem Land, es geht um die Wirtschaft in diesem Land. Ein gemeinsames Glück auf -

Meine Zeit ist leider zu Ende. Ich sehe es euch an: Ihr hättet mir noch gerne zugehört.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die saarländische Wirtschaft zeigt ein Wachstum von 2,4 Prozent im ersten Halbjahr 2015 und ist damit in der Tat robust. Auch für 2016 rechnen wir mit weiteren Steigerungsraten, allerdings mit 1,5 Prozent leicht abgeschwächt. Industrie und Dienstleistungen, aber auch das Handwerk entwickeln sich insgesamt erfreulich. Bei aller positiven Betrachtung muss man aber auch sehen, dass es einige Unsicherheiten am Energiemarkt gibt und dass uns die weltweite Situation in der Stahlindustrie auch im Saarland Probleme bereitet.

Positiv ist ferner, dass die Arbeitslosigkeit leicht gesunken ist. Aber wir haben weiterhin strukturelle Probleme am saarländischen Arbeitsmarkt. So macht uns - Herr Bierbaum, Sie haben es angesprochen - in der Tat die hohe Zahl an Langzeitarbeitslosen weiter große Sorgen. Hier muss auch die Landesregierung aktiv werden. Hinzu kommen die Herausforderungen bei der Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. Ich sage hier ganz deutlich: Wir müssen dies als Chance begreifen, zumal wir seit Jahren hören, dass wir in Zukunft in der Industrie und im Handwerk Fachkräfte brauchen. Hier ist jetzt die Integration der Flüchtlinge für die Menschen selbst und für uns als Land eine große Chance. Ich betone an dieser Stelle: Allen Menschen im Saarland muss eine faire Chance auf einen guten und sicheren Arbeitsplatz gegeben werden.

Erfreulich ist auch die Tatsache, dass wir mittlerweile von der Lohnentwicklung in der Bundesrepublik nicht mehr so deutlich abgehängt sind wie in der Vergangenheit. Das Lohnniveau im Saarland liegt zwar immer noch 8 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt, aber mittlerweile haben wir auch in dieser Beziehung deutlich aufgeholt; im Vorjahr lag die Quote noch bei 8,4 Prozent. Auch hier wirkt sich Gute Arbeit aus.

Zwei Bereiche tragen dazu bei. Zum einen wirkt der von uns beschlossene Mindestlohn, und zwar so, dass wir gerade in den unteren Lohngruppen eine deutliche Steigerungsrate haben. So konnten sich geringfügig Beschäftigte über ein durchschnittliches Lohnplus von 4,9 Prozent freuen. Zum Zweiten lohnt auch die Tarifbindung. Wir haben festgestellt, dass die Beschäftigten in Unternehmen mit Tarifbindung eine deutlich überdurchschnittliche Verdienststeigerung verbuchten. Beschäftigte in Betrieben mit Tarifbindung verzeichneten ein durchschnittliches Plus von 3,9 Prozent, während ansonsten die Steigerung bei 2,8 Prozent lag.

Diese kurze Analyse zur wirtschaftlichen Lage im Saarland trägt deutlich unsere Handschrift einer aktiven Wirtschaftspolitik. Angefangen mit Heiko Maas und heute sehr erfolgreich fortgesetzt von Anke Rehlinger setzen wir im Land Impulse für Unternehmen und - noch wichtiger - auch für die Beschäftigten im Saarland.

Dort, wo gute Leistung gut bezahlt wird, entwickelt sich Wirtschaft und damit Beschäftigung. Wir werden weiter für mehr gute Arbeit in unserem Land eintreten und damit einen Beitrag für eine starke Wirtschaft leisten. Wir brauchen eine zukunftsorientierte und nachhaltige Industriepolitik, die den Unternehmensbestand im Saarland stabilisiert, aber auch ausbaut und neue und innovative Unternehmen ins Saarland bringt. Deshalb müssen wir uns weiterentwickeln.

Die Digitalisierung der Wirtschaft ist die wirtschaftspolitische Herausforderung. Ich nenne das Stichwort Industrie 4.0 oder statt Industrie 4.0 besser Wirtschaft 4.0. Wirtschaft 4.0 bedeutet nämlich, dass nicht nur die Industrie von 4.0 betroffen ist. Nein, mit der Digitalisierung gibt es auch Veränderungen im Dienstleistungsbereich. Es gibt Veränderungen im Handwerk. Es wird auch Veränderungen in der Gesundheitswirtschaft geben. Deshalb müssen wir diese Veränderungen als eine Herausforderung ansehen.

Das Saarland ist neben der Stahlindustrie mittlerweile sehr stark geprägt von der Automobilindustrie, sowohl einem Hersteller in Saarlouis als auch den Zulieferern. Elektromobilität und autonomes Fahren sind die Themen, die diskutiert werden. Die diesjährige IAA in Frankfurt hat unter diesem Eindruck gestanden. Hier muss im Saarland nach meiner Meinung noch sehr viel getan werden. Wir sind bei der Forschung und Entwicklung vorne. Wir haben in der Forschung und Entwicklung und der Digitalisierung der Wirtschaft bei uns sehr gute Institutionen. Wir haben das ZeMA und das DFKI. Dort wird geforscht und entwickelt. Wir müssen dafür sorgen, dass wir auch in der industriellen Entwicklung Schritt halten.

Das führt in unserem Land zu mehr Wohlstand und mehr Wachstum.

Ich unterstütze als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD sehr stark, dass diese Aktivitäten durch unsere Arbeits- und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger vorangetrieben werden. Ich unterstütze ausdrücklich ihr Vorhaben, einen runden Tisch „Neue Arbeitswelt Saar“ einzurichten. Ich will ganz unbescheiden festhalten, dass gerade wir als Arbeitnehmervertreter immer diejenigen waren, die diesen runden Tisch maßgeblich vorangetrieben haben. Wir sind auch bereit, in dieser Entwicklungsphase Verantwortung zu übernehmen.

Auch die Beteiligung der Arbeitnehmer auf Augenhöhe ist wichtig, wenn es um die Wirtschaftsförderung geht und wenn es darum geht, in moderner und professioneller Form Wirtschaftsförderung in diesem Land zu betreiben. Wirtschaftsordnung muss transparent sein. Sie muss unter Beteiligung der Betroffenen organisiert werden. Dazu gehören nach meinem Verständnis ganz klar die Arbeitnehmer mit an den Tisch.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeiten, in denen man sagen konnte, wir sparen, aber so, dass es keiner merkt, sind wenn es sie je gegeben hat - jetzt vorbei. Wir merken es sehr wohl. Nicht nur wir, sondern auch die Wirtschaft wird es merken und die Saarländerinnen und Saarländer auch, wenn mit den Ressourcen sparsamer umgegangen wird. Trotzdem ist es richtig, mit den finanziellen Ressourcen, die uns zur Verfügung stehen, behutsam umzugehen und diese, weil sie nicht endlos sprudeln, gezielt einzusetzen. Eine solche Wirtschaftspolitik sichert unsere Zukunft und somit die Zukunft des Saarlandes. Wir leisten damit unseren Beitrag zur strukturellen Entlastung des Haushalts und gestalten daneben auch die Wirtschaft in der Zukunft mit. Ich betone ausdrücklich die Botschaft: Es kann im Land trotzdem gut vorangehen und nichts wird kaputtgespart. Was gebraucht wird, wird auch gemacht. Die saarländische Wirtschaft wird sich mit unserem Handeln weiterentwickeln; es wird auch weiterhin gefördert, was zu fördern ist.

Meine Damen und Herren, dass alles können Sie in unserem Entwurf für den Einzelplan 08 nachlesen. Er spiegelt die Einsicht wider, dass die stabile Wirtschaft eine feste Grundlage dafür ist, die Eigenständigkeit unseres Saarlandes zu erhalten. Die Gesamtausgaben belaufen sich 2016 auf rund 200 Millionen Euro. Das bedeutet, wir sparen im Kernhaushalt zwar 8,4 Prozent ein; das entspricht 18,3 Millionen Euro. Aber für das Jahr 2017 sind Ausgaben von 202,5 Millionen Euro vorgesehen, also 2,9 Mil

lionen Euro mehr als in diesem Jahr. Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung sowie die Infrastrukturverbesserungen bleiben die tragenden Säulen unserer Politik.

Existenzsicherung, Fachkräftesicherung, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Aus-und Weiterbildung, Gründungsförderung und Investitionshilfen bleiben dabei wichtige Elemente. Auch - das ist sehr wichtig - die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Verbesserung der Standortinfrastruktur sind weiterhin vorrangige Aufgaben. Alleine 15,1 Millionen Euro sollen 2016 in die klassische Wirtschaftsförderung fließen. Insbesondere geht es hierbei um Investitionszuschüsse zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Das ist etwas weniger als in diesem Jahr. Aber 2017 sind es wiederum 19 Millionen Euro, also eine leichte Steigerung. Es bleibt dabei: Kein Erfolg versprechendes privates Projekt, das Arbeitsplätze schafft, darf mangels öffentlicher Förderung scheitern.

Hierzu ist es notwendig, dass neben Investitionszuschüssen für die Unternehmen eine vernünftige Infrastruktur auszubauen ist. Hierzu werden immerhin 7,6 Millionen Euro in den nächsten Jahren für Erschließungsmaßnahmen eingeplant. Dies betrifft unter anderem die Erweiterung des Industrieparks Lisdorfer Berg und die Fertigstellung der Flächen am Zunderbaum in Homburg. Gerade diese beiden Standorte zeigen, dass die Nachfrage der Unternehmen da ist und dass wir mit dem Weg des Masterplans Industrieflächen den richtigen Weg gegangen sind, um für bestehende und neue Unternehmen Platz und Raum zu schaffen.

12,2 Millionen Euro sieht der Entwurf des Doppelhaushaltes für die spezifische Mittelstandsförderung vor. Zu einer ganzheitlichen Wirtschaftspolitik gehört nach meiner Meinung auch die Förderung des Mittelstands. Die Mittel sind in dieser Höhe notwendig, um unser Aktionsprogramm für die kleinen und mittleren Unternehmen weiterhin umsetzen zu können. Es geht dabei um Hilfen für Existenzgründer ebenso wie um Flankierungsmaßnahmen. Es geht um die Mittelstandsberatung sowie die Förderung des Handwerks und der Kreativwirtschaft.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte es für wichtig und auch für richtig, dass eine aktive Arbeitsmarktpolitik auf der Agenda des Wirtschaftsministeriums ganz oben angesiedelt ist. 33,0 Millionen Euro stehen uns 2016 und 2017 zur notwendigen Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zur Verfügung. Das Programm ASaar, das insbesondere Langzeitarbeitslosen eine Chance und eine Perspektive bietet, wird planmäßig fortgeführt. Ich sage an dieser Stelle: Es ist gut, dass es fortgeführt werden kann.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushaltsplan 2016/2017 bildet eine solide Grundlage dafür, dass den ankündigten wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen auch in dieser Periode begegnet werden kann. Den Etatentwurf zeigt Folgendes. Der Zwang zum Sparen lässt auch eine gute Wirtschafts-, Standort- und Arbeitsmarktpolitik zu. Wir werden die Ausgaben und Aufgabenstruktur ständig im Auge behalten und sicherstellen, dass Fördermittel genau dort ankommen, wo sie auch gebraucht werden. Wir können auf dieser Basis sowohl die Industrie, den Mittelstand, aber auch den Handel und das Handwerk fördern. Wir können ihnen systematisch weiterhelfen, sich weiterzuentwickeln und sich an die Anforderungen der Zeit anzupassen. Es gibt also keinen Grund, den Einzeletat 08 abzulehnen. - Ich bitte um Ihre Zustimmung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die digitale Zukunft des Saarlandes sichern, das ist auch unser Ziel, aber es ist nicht nur unser Ziel, sondern hierzu gibt es auch vielfältige Aktivitäten der Landesregierung. Wir haben in der Plenardebatte schon sehr viel dazu gehört. Wir wissen auch, um all dies umzusetzen, brauchen wir eine flächendeckende Breitbandversorgung. Das ist die wesentliche Voraussetzung für den Erhalt und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit im Saarland. Viele Projekte ich nenne einmal das Projekt Industrie 4.0, die Digitalisierung der Wirtschaft - laufen auch nur, wenn wir ein Hochgeschwindigkeitsnetz haben. Wenn wir die digitale Wirtschaft haben, brauchen wir sehr viele Informationsdatenautobahnen. Das geht nur, wenn wir auch eine flächendeckende Breitbandversorgung haben. Von daher greift der Antrag der PIRATEN ein unterstützungswürdiges Ziel auf.

Es ist wichtig, dass wir landespolitische Impulse setzen, damit bei jeglichen Tiefbauarbeiten, genauer gesagt bei Linientiefbautätigkeiten, zum Beispiel bei der Strom- und Wasserinfrastruktur geeignete Leerrohrsysteme mit glasfaserbasierten Hochgeschwindigkeitsbreitband-Kommunikationsmitteln wie Lichtwellenleitern mit verlegt werden können. Es wurde eben schon angesprochen, dass beim Breitbandausbau rund 75 Prozent der Kosten im Tiefbau be

gründet liegen. Mittelfristig können aber deutliche Fortschritte erzielt werden und die Breitbandentwicklung kann weiter vorangetrieben werden. Die Synergien können genutzt werden, ohne dass dadurch zusätzliche und unnötige Kosten entstehen.

Es ist auch richtig, wie es in der Diskussion oft erwähnt wurde, dass die Ausstattung von Wohn- und Gewerbegebieten mit schnellem Internet Voraussetzung ist für die Entwicklung und die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse insbesondere im ländlichen Raum des Saarlandes. Dies betone ich. Damit werden die Attraktivität des Saarlandes und auch die Zukunftsinvestitionstätigkeit für Unternehmen, die sich im Saarland ansiedeln sollen, deutlich gefördert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber es ist auch eine Tatsache, dass diese Dinge, die ich angesprochen habe, im Saarland schon sehr stark umgesetzt werden. Es gibt schon sehr viele Verlegungen von LWL-Leerrohrsystemen bei Tiefbaumaßnahmen, wenn Linientiefbautätigkeiten durchgeführt werden. Es ist auch so, dass in vielen Städten und Gemeinden, wenn sie entweder selbst bauen oder durch Kooperationspartner bauen lassen, bei Linientiefbautätigkeiten diese LWL-Leerrohrsysteme bereits mit verlegt werden. Nach mir vorliegenden Informationen wird hierbei vielfach auf einen komplexen LWL-Masterplan zugegriffen, der auch einen langfristigen, sinnvollen Mitteleinsatz gestattet und hinsichtlich der Netzpolitik zukunftsträchtig sein wird. In einigen saarländischen Kommunen wird auf dieser Basis seit mittlerweile 15 Jahren die Infrastruktur geplant und auch in diese Infrastruktur investiert.

Es gibt aber auch einen Passus in dem Antrag der PIRATEN, den wir sehr kritisch sehen, der dritte Spiegelstrich auf der Seite 2. Hier wird das Verlegen von Leerrohren unabhängig von konkreten Ausbauplänen eines Telekommunikationsanbieters gefordert. Hier sagen wir: Das lehnen wir ab, da dies zu erheblichen Ineffizienzen führen kann, wenn es vorher keine getätigten oder geplanten Investitionen eines Unternehmens gibt. In dem Falle können nämlich weitere Maßnahmen dadurch entwertet werden.

Vierter Punkt. Die öffentliche Hand unterstützt seit Jahren die Synergiebildung bei Linientiefbautätigkeiten auf kommunaler Ebene. Hier finden Koordinierungen statt mit Tiefbautätigkeiten der Gemeinden, auch mit den betreffenden Telekommunikationsunternehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, häufig bauen ein oder mehrere Telekommunikationsunternehmen bei Linientiefbautätigkeiten mit und reduzieren somit auch die Kosten für den Breitbandausbau und die Belastungen für die Allgemeinheit. Die öffentliche Hand ist auch in anderen Segmenten bereits mit

dem Ziel einer Synergiebildung tätig. So werden in der Straßenbauverwaltung des Landes seit Jahren bei geeigneten Tiefbaumaßnahmen LWL-Leerrohrsysteme für den eigenen Bedarf mitverlegt. Entweder können bei einem weiteren Ausbau Telekommunikationsunternehmen eigene LWL-Rohrsysteme im Beilauf mitbauen lassen oder sie können bei Überkapazitäten der Straßenbauverwaltung bei Bedarf diese auch anmieten.

Auch im weiteren Bereich der Verwaltung der saarländischen Wasserwege durch das zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt des Bundes können im Saarland bereits Tiefbausynergien zum allgemeinen Breitbandausbau durch Telekommunikationsunternehmen hergestellt werden.

Letztendlich: Die Erarbeitung einer Strategie für die Verlegung von Leerrohren ist zwar ein wichtiges und sinnvolles Anliegen. Nur ist dies nicht originäre Aufgabe des Landes. Auch sind derartige Meisterpläne lediglich auf der Ebene von Kommunen sinnvoll. Überörtliche Glasfaserentwicklungen orientieren sich stark an vielfach schon vorhandenen Glasfaserinfrastrukturen durch die Telekommunikationsunternehmen und sollen auch von diesen ausgestaltet werden.

Aus diesen Gründen stelle ich noch einmal fest: Wir halten die digitale Zukunft des Saarlandes nicht nur für notwendig, sondern wir sind auch dran. Wir brauchen dazu auch ein Hochgeschwindigkeitsnetz im Internet, wir brauchen einen weiteren Ausbau der Breitbandverlegung. Aber wir sind der Meinung, dass es dort, wo daran schon an vielen Stellen gearbeitet wird, nicht noch eines zusätzlichen Eingriffs von unserer Seite bedarf. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gemeinwohl-Ökonomie, wie im Antrag der LINKEN beschrieben, hat für mich einen sehr starken Hauch von Sozialromantik. Allerdings muss ich sagen, dass Herr Bierbaum in seiner mündlichen Darstellung zum Antrag der LINKEN einiges davon relativiert hat. Ich denke, dass wir in diesem Parlament genauso wie die Landesregierung vom ökonomischen und

sozialen Wirtschaften in unserem Land reden müssen. Was mir nicht gefallen hat, ist, dass in diesem Zusammenhang die Skandale von Whitesell genannt wurden, so als ob das ein Auslöser dafür wäre, dass wir nun anfangen zu handeln. Ich sage ganz deutlich, Whitesell steht außerhalb von dem, was in unserem Land industrielle Kultur ist. Deshalb kann man Whitesell auch nicht unbedingt damit vergleichen, wie andere verantwortungsbewusste Unternehmer im Lande handeln. Gerade der Einsatz unseres Wirtschaftsministeriums für eine verantwortungsbewusste Unternehmenskultur und gute Arbeitsbedingungen in diesem Lande machen deutlich, dass die Wirtschaftspolitik der Landesregierung eine nachhaltige Entwicklung sowohl für die Unternehmer als auch für die Arbeitnehmer und Beschäftigten anstrebt.

Wir haben in diesem Land eine gute Mitbestimmungskultur. Es wurde schon von Herrn Bierbaum darauf hingewiesen, dass es auch hier Ansätze gibt, ganzheitliche Unternehmenspolitik zu betreiben. So wird zum Beispiel in vielen Unternehmen Compliance-Management betrieben. Das heißt, es gibt ein ganzheitliches Konzept, die Unternehmen produzieren ökologisch, es gibt bestimmte Standards und bestimmte Richtlinien, wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und Entlohnung gestellt werden. Artikel 43 der saarländischen Verfassung, wonach Gemeinwohl vor Eigennutz steht, ist das Ziel unserer Wirtschaftspolitik in diesem Lande. Ökonomische, ökologische und soziale Ziele stehen bei dieser Betrachtung gleichsam im Fokus unserer Politik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe im Rahmen der Haushaltsdebatte schon einmal gesagt, dass Gute Arbeit für uns ein Thema ist und dass Gute Arbeit bei unserer Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt steht. Es ist doch so, dass Gute Arbeit nicht nur einfach vom Parlament formuliert werden kann, Gute Arbeit ist kein Selbstläufer. Deshalb war es notwendig, dass wir hier korrigierend eingegriffen haben. Es war wichtig und richtig, dass wir in diesem Land eine Tariftreueregelung bei öffentlicher Auftragsvergabe eingeführt haben, die inhaltlich so gestaltet ist, dass die Tariftreue nicht nur auf dem Papier steht, sondern so, dass die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land ihren garantierten, von den Gewerkschaften erzielten Tariflohn auch bekommen.

Wir haben uns darüber hinaus, um die Arbeitsbedingungen auch in anderen Bereichen unserer Wirtschaft zu verbessern, im Bundesrat für einen gesetzlichen Mindestlohn stark gemacht. Dieser Mindestlohn ist mittlerweile mit 8,50 Euro hier im Land Realität. Das sind die ersten Bedingungen, bei denen wir mit unserer Politik anfangen müssen, damit

die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für ihre Arbeit auch gerecht bezahlt werden.

Was mich ganz besonders gefreut hat - auch darüber habe ich in der Haushaltsdebatte schon einiges gesagt -, ist, dass Wirtschaftsförderung in diesem Land nicht mit der Gießkanne erfolgt, sondern dass darauf geachtet wird, wie die ökonomischen und sozialen Bedingungen in den Unternehmen sind. Wir haben ganz klar eine Kopplung der Wirtschaftsförderung an die Bedingung, dass so wenig prekäre Beschäftigung wie möglich in den Unternehmen, die gefördert werden, vorhanden ist. Unsere Ziele sind und bleiben reguläre Beschäftigungsverhältnisse, regelmäßige Weiterbildung und ein betriebliches Gesundheitsmanagement. Es sollen aber auch familiengerechte und alternsgerechte Arbeitsbedingungen in den saarländischen Betrieben Realität werden. Dort, wo es solche Entwicklungen gibt, werden sie von der Landesregierung auch unterstützt. Denn gute Arbeitsbedingungen sind ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft und in Zukunft eine wichtige Voraussetzung für den Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte.

Das Modell der Gemeinwohl-Ökonomie ist auch in der Debatte sehr umstritten, denn es beruht auf einem sehr kollektivistischen Menschenbild. Gemeinwohl-Bilanzen, in denen Betriebe ihre in Punkten bewerteten Beiträge zum Gemeinwohl darstellen, sind nach meiner Meinung nach ein bürokratisch aufwendiger Umweg, um eine Verhaltensänderung in dem Unternehmen zu erreichen. Ich sage, statt über den Umweg der Gemeinwohl-Bilanz Werte wie Solidarität, Umweltschutz und Gute Arbeit zu propagieren, unterstützen wir lieber direkt das gesellschaftliche Engagement vor Ort in den Betrieben. Wir haben in unserem Land schon einiges. Ich erinnere an den Umweltpakt Saar, den es schon seit 2002 gibt. Im Umweltpakt arbeiten die saarländische Wirtschaft und die Landesregierung freiwillig und partnerschaftlich zusammen. Die Partner im Umweltpakt sind die Wirtschaftskammern und Verbände wie Arbeitskammer, IHK, HWK, VSU sowie aufseiten des Landes das Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium. Derzeit nehmen an diesem Umweltpakt immerhin 140 Unternehmen freiwillig teil.

Die Unternehmen erbringen als Teilnahmebedingung eine freiwillige Leistung zur Verbesserung der Umweltsituation, indem sie zum Beispiel ein Umweltmanagementsystem nach EMAS oder ISO 14001 einführen oder umweltgerechte Mobilität ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fördern. Im Gegenzug erhalten diese teilnehmenden Firmen vom Land Ermäßigungen bei Gebühren für Genehmigungen und verwaltungsrechtliche Erleichterungen. Darüber

hinaus gibt es auch Unterstützung durch die Servicestelle CSR bei der saar.is, früher ZPT. CSR bietet den saarländischen Unternehmen kostenfreie Beratung, Seminare und auch Coachings zum Thema verantwortliche Unternehmensführung an. Es geht darum, eine verantwortungsbewusste Unternehmenskultur einzuführen und aus eigenem Antrieb soziale, ökonomische, aber auch ökologische Verantwortung zu übernehmen, zum Beispiel indem die Unternehmen alternsgerechte Arbeitsplätze einrichten oder soziale Projekte fördern und Projekte unterstützen, die sowohl der Umwelt wie auch dem Klima nutzen.

Unter der Überschrift „Gute Arbeit, wettbewerbsfähige Unternehmen und moderne Personalentwicklung“ hat die saarländische Landesregierung beschlossen, neben notwendigen gesetzlichen Maßnahmen zur Eindämmung atypischer Formen von Arbeit einen „Index Gute Arbeit“ zur Beurteilung der Arbeitsqualität im Saarland in Abstimmung mit den Unternehmensleitungen, den Verwaltungsspitzen, den Gewerkschaften und den Personalvertretungen einzuführen. Dem dient auch das Projekt „Betriebsbarometer Gute Arbeit“, das von der Arbeitskammer des Saarlandes durchgeführt und von der Landesregierung unterstützt wird. Dieses Betriebsbarometer zielt darauf ab, die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Saarländerinnen und Saarländer, insbesondere der saarländischen Beschäftigten, im Hinblick auf ihre Beschäftigungssicherheit und Arbeitsfähigkeit, auf Lebensqualität, Gesundheit und Wohlbefinden weiterzuentwickeln. Es geht auch um die Stärkung und Unterstützung der Leistungsund Wettbewerbsfähigkeit der saarländischen Betriebe, der Organisationen und Verwaltungen im Hinblick auf ihre Effektivität und Effizienz bei der Erstellung von Produkten und Dienstleistungen, aber auch im Hinblick auf ihre mitarbeiterorientierte Innovationsfähigkeit und ihre demografiefeste Personalrekrutierung. Es geht aber auch um die Förderung von sozialer Verantwortung und Zusammenhalt als Teil einer verantwortlichen Unternehmensführung.

Deshalb bin ich der Meinung, dass wir in diesem Land schon auf eine Reihe von Maßnahmen blicken können, dass wir nicht nur über Gemeinwohl diskutieren, sondern handfeste Instrumente haben. Ich denke, Herr Bierbaum, dass wir auch im Rahmen der Diskussion um den Masterplan in der Industriepolitik das Thema aufgreifen werden, wie wir das Gemeinwohl auch im Saarland stärker berücksichtigen können. Deshalb meine ich, dass wir zum einen schon ein Stück weiter sind, als es im Antrag der LINKEN formuliert wird. Zum anderen können wir das Thema im Rahmen der Debatte über Industriepolitik behandeln, die wir ohnehin führen müssen. Deshalb werden wir den Antrag der LINKEN ablehnen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hilberer, Sie haben mich ja schon richtig gut auf meinen Vortrag eingestimmt. Ich sehe das als Kompliment, dass Sie sagen, dass wir die Zeichen der Zeit erkannt haben. So sind wir von der Großen Koalition halt: Wir helfen auch den PIRATEN, wo wir nur können.

Es wird oft vom Autoland Saar gesprochen. Die Automobilindustrie ist auch wirklich der industrielle Kern unserer Saarwirtschaft. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns in die aktuelle Diskussion einklinken, weil wir uns nicht nur die Frage stellen müssen, wie es in diesem Wirtschaftsbereich im Saarland weitergeht, sondern weil wir aktiv handeln müssen und die Weichen in die richtige Richtung stellen müssen. Es ist für unser Land von immenser Bedeutung, wie sich die automobile Nutzung in der Zukunft entwickelt. Im Mittelpunkt steht jetzt aktuell die Weiter

entwicklung zum automatisierten oder auch zum autonomen Fahren. Diese zukunftsorientierte Ausrichtung muss von der Landesregierung nicht nur ausdrücklich unterstützt, sondern auch für die Zukunft des Landes in diese Richtung gefördert werden. Die darin liegenden Potenziale wirtschaftlicher, aber auch verkehrssicherheitstechnischer Art sollen nach meiner Meinung gestärkt und in ihrer Umsetzung gefördert werden. Es geht nicht nur darum, eine Teststrecke für das Austesten von automatisiertem Fahren bereitzustellen, sondern auch darum, sich anzuschauen, wo der Mehrwert für dieses Land liegt, wo wir diese Forschung und Entwicklung nicht nur fördern, sondern nachher aktiv im Bereich der Produktion umsetzen können. Es geht auch um die Frage, wie sich die Zukunft der automotiven Industrie entwickelt, wo in Zukunft die Wertschöpfung getätigt wird. Ist es in der Produktion, ist es beim Carsharing? Welche Antriebe setzen sich durch, weiterhin Diesel und Benzin oder vielmehr der Elektroantrieb? All diese Fragen stellen sich sehr spannend im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung im Automotive-Bereich.

Wir sind sicher, dass der Wirtschafts- und Verkehrsraum Saarland aufgrund seines technisch orientierten Hochschulraumes und der entsprechenden Produktionsstandorte der Automobilindustrie gute Voraussetzungen bietet, um bei der Entwicklung des automatisierten Fahrens Vorreiter zu sein.

Wir wissen allerdings auch, dass wir in starker Konkurrenz zu anderen Bundesländern stehen. Deshalb ist es richtig und wichtig, zeitnah in diese Debatte einzusteigen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass diese Entwicklung bereits in der Planung und der Vorbereitung von Projekten steht, die im engen Zusammenhang mit dem automatisierten Fahren verortet werden können. Es gibt auch schon Bemühungen in diese Richtung. So unterstützt die Landesregierung ein in Vorbereitung befindliches Pilotprojekt der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes auf dem Gebiet der Kommunikation intelligenter Verkehrssysteme (IVS) und kooperativer Systeme in der Modellregion Merzig unter Einbeziehung des ÖPNV und der Elektromobilität. Es wird in Zukunft ein anderes Fahrverhalten geben. Die Frage wird sein, in welchem Bereich ich mich mit dem Automobil und wo ich mich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln bewege. Auch das Fernverbindungsnetz spielt eine große Rolle. Bei einer intelligenten Lösung geht es um die Frage, wie ich das vernetzen und für mich aus Sicht des Endverbrauchers so attraktiv gestalten kann, dass ich mich je nach Anlass immer für das geeignete Verkehrssystem entscheiden kann.

Im aktuellen Diskussionsprozess werden wir diese Frage auch bei den industriepolitischen Leitlinien

verstärkt berücksichtigen müssen. In der Wirtschaftsausschusssitzung vergangener Woche wurden die ersten Überlegungen des Wirtschaftsministeriums zu den Leitlinien mitgeteilt. Man kann nachlesen, dass nicht nur der Bereich Digitalisierung der Industrie, sondern auch die Frage berücksichtigt wird, wie die mobile Entwicklung weitergeht, wie sich diese Verkehrssysteme entwickeln, die in Zukunft sehr stark auch vom Internet gesteuert werden. Das, was man heute kennt, zum Beispiel die automatische Einparkhilfe, wird sich in automatisiertes Fahren weiterentwickeln.

Herr Hilberer, Sie haben es angesprochen: Es wird auch Auswirkungen auf das Entertainment sowie auf die Möglichkeit der gezielten Werbung haben. Es gibt auch die Frage, Herr Augustin, die wir uns sicherlich im Datenschutzausschuss stellen werden, was dafür an Daten, an Informationen alles gebraucht wird. Wir können uns heute kaum vorstellen, welche Informationen bereits ein normaler Autoschlüssel hat, über unser Fahrverhalten, über den Zustand des Fahrzeuges. Das ist nicht schlimm. Schlimm ist aber, dass diese Informationen für uns nicht transparent sind. Ich denke, es ist nur ein Teilbereich, aber Sie haben es bei der Begründung Ihres Antrages angesprochen. Das sind die Fragen, die man bei aller Euphorie auch in diesem Bereich diskutieren muss, was ist technisch machbar und was wird nachher von uns gewollt und umgesetzt.

Von daher ist es wichtig, dass wir neben Industrie 4.0, dem wirtschaftspolitischen Standortthema der Zukunft dieses Landes, auch selbstverständlich das selbstfahrende Auto in diese Debatte mit einbringen als wichtiges Projekt zur Standortssicherung der Produktion im Saarland. Die wissenschaftliche und technologische Entwicklung sowie die Produktion von Komponenten für das selbstfahrende Auto sind entscheidend für die Zukunft unseres Landes als innovativer Industriestandort. Ich sprach eben vom Autoland Saar in der klassischen Form, wie wir das heute kennen. Wenn nichts dafür getan wird, hat dieses Autoland jedoch ein Ablaufdatum, nämlich um 2020. Deshalb ist es notwendig, heute schon über die weitere innovative Entwicklung in diesem Bereich zu diskutieren.

Wenn man sich anschaut, was wir im Saarland haben, begonnen bei den Hochschulen über die Produktionsbetriebe, dann gibt es alle Voraussetzungen, um in diesen Themenfeldern wirtschaftlich erfolgreich zu sein, im Bereich des Automobils, aber auch für unsere Region hier im Saarland.

Ich bin immer etwas verwundert, wenn ich bei bundesweiten Fachtagungen bin, immer wieder Vertreter zu treffen, die aus dem Saarland kommen wie zum Beispiel Vertreter des Deutschen Forschungs

zentrums für Künstliche Intelligenz, das eine langjährige Forschungstätigkeit im Bereich der Car-to-XKommunikation hat oder das Zentrum für Mechatronik und Automatisierungstechnik. Es ist wichtig, dass wir diese Institutionen nicht nur als Botschafter außerhalb des Saarlandes nutzen, sondern ebenso die Möglichkeiten schaffen, dass sich die dort betriebene Forschung auch bei den Arbeitsplätzen und Produktionsstätten im Saarland niederschlägt.

Die saarländische Automobilindustrie ist mit all ihren Kompetenzen auch im Zusammenhang mit Industrie 4.0 und den selbstfahrenden Autos zentraler Partner und Treiber bei diesem Vorhaben. Unterstützt durch die Landesregierung und das bei saarland.innovation&standort e.V. (saar.is) angesiedelte Netzwerk automotive.saarland wird die automobile Forschung und Wirtschaft im Saarland bedeutender Standortfaktor in Bezug auf die Akquise und die Umsetzung solcher Projekte.

Deshalb wurden in unserem Antrag vier wichtige Punkte hervorgehoben. Zum einen die Stärkung des Saarlandes als Autoland, aber auch eine weitere Entwicklung der industriepolitischen Leitlinien für das Saarland. Drittens ist es wichtig, dass wir bei der Entwicklung rund um das selbstfahrende Auto aufgrund der vorhandenen Kompetenzen eine treibende Rolle spielen. Viertens sollte das Potenzial als einer der Innovationsstandorte im Bereich der zukunftsträchtigen Technologie des autonomen Fahrens im Rahmen eines Standortmarketings des Saarlandes stärker hervorgehoben werden, um Pioniere des autonomen Fahrens auf die Kompetenzen des Saarlandes aufmerksam zu machen. Ich denke, in diesem Sinne können wir uns in dieser Sache nach vorne entwickeln. Deshalb bitte ich um Zustimmung zum Antrag der Regierungskoalition.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bierbaum, noch ist es nicht so, dass dunkle Wolken am Arbeitsmarkt der Wirtschaft des Saarlandes aufziehen, aber es ist richtig, wir müssen dafür gerüstet sein. Aktuell entwickelt sich nämlich die saarländische Wirtschaft recht positiv. Die Wirtschaftsleistung im Saarland ist im ersten Halbjahr 2014 gegenüber dem Bundesschnitt überdurchschnittlich gewachsen. Wir haben ein stärkeres Wachstum als in der Bundesrepublik von rund 2,1 Prozent. Die vergleichsweise gute konjunkturelle Entwicklung im Saarland ist vor allem in der Industrie und insbesondere im Maschinenbau sowie in der Metallerzeugung und -bearbeitung deutlich spürbar. Ich denke, was im Schlechten gilt, das gilt auch im Guten. Die gute wirtschaftliche Entwicklung hängt auch damit zusammen, dass die Landesregierung mit ihrer konzentrierten, nachhaltigen und regionalen Wirtschafts- und Strukturpolitik hierzu einen wesentlichen Beitrag geleistet hat. Das sage nicht nur ich als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD, das wird mir von vielen Unternehmern und Gewerkschaftlern im Lande bestätigt. Nicht nur diejenigen, denen es gut geht, sondern auch die, die im Moment sehr große Probleme haben, wie die Firma Whitesell und andere, betonen immer ausdrücklich, dass die Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium, mit der Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger und dem Staatssekretär Jürgen Barke sehr gut ist und dass ihnen auch in schwierigen Situationen geholfen wird.

Allerdings gibt es auch im Saarland Branchen, die nach wie vor kritisch sind. So verlief die Entwicklung in der Kfz-Industrie im Vergleich zum Bund weniger günstig. Hier haben wir eine Steigerung von 2,1 Prozent gegenüber 7,1 Prozent bundesweit. Das hat nach wie vor etwas mit dem schwachen, vor allen Dingen südeuropäischen Umfeld zu tun und damit verbunden mit einer geringeren Exportnachfrage aus diesem Bereich. Insgesamt stagnieren die Erlöse aus der Eurozone im Saarland bei einem Wachstum von 0,3 Prozent. Die unsichere geopolitische Lage und der schwache Euroraum sorgen für eine Eintrübung der Stimmung und dafür, dass es erste Investitionszurückhaltungen gibt. Wirtschaftsforschungsinstitute sagen Risiken voraus, aber eine richtige Prognose will im Moment aufgrund der unklaren geopolitischen Situation keiner abgeben. Trotzdem müssen wir mit unserer guten Wirtschaftspolitik im Land weitermachen. Ich denke, es ist gut, dass die Landesregierung trotz schwieriger Haus

haltslage sich ihrer Verantwortung bewusst ist und wir weiterhin 16,8 Millionen Euro in die klassische Wirtschaftsförderung im Saarland investieren. Das ist sogar etwas mehr als im Haushalt 2014. Das zeigt, dass wir auch in Zeiten klammer Kassen genügend Ressourcen zur Wirtschaftsförderung bereithalten und diese Förderung kontinuierlich ausbauen.

Mit diesen Investitionszuschüssen werden insbesondere Mittel zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen bereitgestellt. Das ist wichtig und richtig, wenn jetzt am Konjunkturhimmel die ersten dunklen Wolken aufziehen. Das Saarland ist durch seine industrielle Struktur von der aktuellen Eintrübung der Konjunktur stärker betroffen als alle anderen Bundesländer. Ziel der von mir angesprochenen Investitionsförderung ist die Stärkung der Wettbewerbs- und Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft und damit die Flankierung eines wachstumsnotwendigen Strukturwandels im Saarland. Dadurch werden nachhaltig neue Arbeitsplätze im Saarland geschaffen und vorhandene Arbeitsplätze abgesichert.

In diesem Zusammenhang begrüße ich es ausdrücklich, dass das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr seine Kriterien für die gewerbliche Investitionsförderung im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ überarbeitet hat. Denn es ist richtig, dass zukünftig je nach Förderungskategorie und Investitionsvorhaben nur dann der Höchstfördersatz zum Tragen kommt, wenn damit keine Leiharbeitsplätze geschaffen werden.

Das ist, meine Damen und Herren, gezielte Wirtschaftsförderung. Wirtschaftsförderung wird in unserem Land nicht mit der Gießkanne betrieben. Wir wollen mit unserer finanziellen Unterstützung reguläre Dauerarbeitsplätze in den Fördergebieten schaffen. Ich finde es richtig, dass trotz der Vorgaben der Schuldenbremse die finanzielle Wirtschaftsförderung ein bedeutendes Handlungsfeld innerhalb der saarländischen Wirtschaftspolitik ist und bleibt und auch zukünftig bleiben wird, weil wir dies in diesem Haushaltsjahr abgesichert haben.

Das Saarland ist ein Industrieland und das Saarland soll auch ein Industrieland bleiben. Diesen Satz kennen Sie mittlerweile von mir. Der ist nicht neu, aber er ist nach wie vor richtig und wichtig für unser Land, denn in keinem anderen Bundesland ist das Wirtschaftswachstum im Schlechten wie im Guten von der Entwicklung der Industrie so abhängig wie im Saarland. Der industrielle Kern bildet das Rückgrat der saarländischen Wirtschaft, trägt wichtige Leitinvestitionen und sichert damit auch viele Arbeitsplätze in anderen Bereichen wie zum Beispiel im Dienstleistungsgewerbe, aber auch viele Arbeitsplätze in

anderen Branchen, in kleinen und mittelständischen Unternehmen, vor allen Dingen im Handwerk.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich betone es heute hier ausdrücklich: Wir brauchen eine zukunftsorientierte, nachhaltige Industriepolitik hier im Saarland, die den Unternehmensbestand in unserem Land stabilisiert, aber auch ausbaut und neue, innovative Unternehmen in unser Land zieht.

Deshalb müssen wir uns auch hier im Land weiterentwickeln. Wir müssen die Anforderungen der Zukunft aufgreifen, Themen wie Industrie 4.0., Elektromobilität. Ich denke, dass in dem industriepolitischen Papier, das vom Wirtschaftsministerium erarbeitet wird, sehr viele Eckpunkte erarbeitet werden, die aufzeigen, was die Zukunft des Saarlandes in der Wirtschaft sein wird und in welche Richtung die Reise im Saarland gehen wird. Denn mit dieser Strategie wird Beschäftigung in unserem Land gesichert und es werden auch neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen. Das führt in unserem Land zu mehr Wohlstand und mehr Wachstum.

Aber wir brauchen auch hier in unserem Land neue Unternehmen. Da reicht eine Imagestrategie alleine nicht aus. Es wurde auch sehr viel getan zur Erschließung von Gewerbegebieten. Es ist für mich immer wieder ein toller Blick, auf dem Lisdorfer Berg zu sehen, wie jetzt die ersten Industriebauten entstehen. Denn es reicht nicht aus - das hatte ich am Anfang des Jahres einmal in der Pressekonferenz gesagt -, dass man Industrieflächen ausweist, sondern wir müssen auch schauen, dass die mit Leben, mit industrieller Tätigkeit, gefüllt werden. Das zeigt sich im Moment in allen Gewerbegebieten, die durch den Masterplan entstanden sind. Wir haben durch den Masterplan hier eine zusätzliche Fläche von 155 Hektar Gewerbegebiet, auf der inzwischen auch Leben entsteht. Das ist gut für die Beschäftigung und für die Entwicklung des Saarlandes, meine Damen und Herren.

Ich betone es noch einmal ausdrücklich: Sowohl für die Neuansiedlung als auch für die Sicherung und den Ausbau bereits ansässiger Unternehmen bedarf es einer leistungsfähigen und modernen wirtschaftsnahen Infrastruktur mit einem ausreichenden konkurrenzfähigen Angebot an bedarfsgerechter Industrie- und Gewerbefläche.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Industrie und Mittelstand bilden die beiden tragenden Säulen der Saarwirtschaft. Für die wirtschaftliche Zukunft des Saarlandes brauchen wir auch weiterhin beides, auf der einen Seite große Industrieunternehmen, auf der anderen Seite aber auch die mittelständische Wirtschaft. Deshalb wird von der Landesregierung nach

wie vor die Entwicklung des Mittelstandes gefördert. Der Mittelstand gilt als Innovationsmotor.

Die Innovationsdynamik ist Grundvoraussetzung, um sich im globalen Wettbewerb zu behaupten. Das Saarland will die Innovationskraft des Mittelstandes weiter stärken und fördert die enge Zusammenarbeit zwischen Industrie, Mittelstand und den saarländischen Forschungseinrichtungen. Hier ist auch zu erwähnen, dass wir neue Existenzgründer brauchen. Wir brauchen Menschen, die sich das zutrauen, die von uns gestützt werden, ein Unternehmen zu gründen. Das läuft hervorragend in der Saarland Offensive für Gründerinnen und Gründer.

Zu einer erfolgreichen regionalen Wirtschaftspolitik gehört auch eine Verkehrsinfrastruktur. Wir haben ein Autobahnnetz, das international angeschlossen ist. Ich denke, zum Flughafen brauche ich heute nicht mehr viel zu sagen.

Der Flughafen ist gut für die Wirtschaft. Ich bin auch überzeugt, dass in der Frage des Schienenfernverkehrs unsere Resolution gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden auch dazu beiträgt, dass wir die Bundesbahn dazu bekommen, dass sie uns nicht vom Netz der Bundesrepublik und vom internationalen Fernverkehrsnetz abkoppelt.

Ein weiterer Bereich ist die Energiepolitik. Damit haben wir uns ja Anfang des Jahres sehr lange beschäftigt bei der Frage Änderung des EEG-Gesetzes. Es war gut und richtig, dass wir im Energiebeirat gemeinsam mit unserer Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger Eckdaten gesetzt haben, die auch dann bundespolitisch durchgesetzt wurden, damit wir auch im Saarland für die Industrie und für die Verbraucher eine bezahlbare Energie haben. Aber wir müssen auch weiter zielstrebig den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben, damit wir auch im Saarland energiepolitisch für die Zukunft gerüstet sind.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es wurde gestern in der Grundsatzdebatte schon einmal betont, Wachstum allein steht nicht nur für sich, Wachstum allein muss auch ein qualitatives Wachstum sein. Da steht für uns die gute Arbeit im Vordergrund. Gute Arbeit ist für uns, dass Menschen eine Beschäftigung haben, wo sie mitgestalten können, wo sie auch mitreden können. Gute Arbeit ist eine Beschäftigung mit einem gerechten Entgelt. Gute Arbeit ist Arbeit, die nicht krank macht, mit einem nachhaltigen Arbeits- und Gesundheits

schutz und mit sozialer Sicherheit. Gute Arbeit ist aber auch - lassen Sie mich das, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute betonen - Arbeit ohne Diskriminierung.

Gute Arbeit bedeutet auch - das ist für mich der Kern der sozialen Marktwirtschaft -, dass wir die nicht im Stich lassen, die keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Auch für die müssen wir Aktivitäten zeigen, für die müssen wir uns einsetzen. Denn wir haben inzwischen insgesamt mehr als 14.000 Menschen, die langzeitarbeitslos sind. Das sind 4,1 Prozent mehr als im Oktober 2013. Nach dem Auslaufen der Bürgerarbeit Ende des Jahres, bei der im Saarland zeitweise 1.500 Menschen Beschäftigung fanden, ist es an der Zeit, verstärkte Maßnahmen zum Abbau verfestigter Arbeitslosigkeit zu ergreifen.

Das ist gut und richtig. Mittlerweile habe ich gehört, es wird auch von jedem unterstützt, dass die Landtagsfraktionen von CDU und SPD im Rahmen ihrer zweitägigen Haushaltsklausur mehr Mittel für den sozialen Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen wollen. Der größte Einzelposten im Bereich Wirtschaft und Soziales ist unter dem Schlagwort Förderung des sozialen Arbeitsmarktes entstanden. Hier werden zusätzlich 273.500 Euro bereitgestellt. Mit diesen zusätzlichen Mitteln sollen die durch den Wegfall der Arbeitsplätze im Rahmen des Bundesprogrammes Bürgerarbeit entstehenden Beschäftigungseinbrüche im Saarland abgefedert werden.

Zusätzlich zu den Mitteln des Landesprogramms ASaar sollen nach dem Willen der Großen Koalition insbesondere Arbeitsplätze und Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose in den saarländischen Sozialkaufhäusern abgesichert werden. Ich bin überzeugt, dass wir damit einen sehr konkreten Beitrag zur Armutsbekämpfung und zum Erhalt sozialer Infrastrukturen in den saarländischen Kommunen leisten.

Dies kommt neben den direkt Beschäftigten auch den Menschen im Land durch die Sicherung von vorhandener Infrastruktur zugute. Gefördert werden sollen insbesondere die Sachkosten der Sozialkaufhäuser, wie etwa Mietkosten oder Nebenkosten. Damit soll es den Sozialkaufhäusern ermöglicht werden, Arbeitsplätze zu erhalten und weiterhin Wertschöpfung in den Saarkommunen zu erbringen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Jugendarbeitslosigkeit gab es eine erfreuliche Entwicklung. Diese ging um 7,1 Prozent oder 450 Jugendliche gegenüber dem Vorjahr zurück. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt mit 5,8 Prozent aber immer noch auf einem hohen Niveau. Ich den

ke, Fachkräftemangel und Jugendarbeitslosigkeit passen nicht zusammen. Da müssen wir konkret handeln.

Handeln ist angesagt durch das Aktionsprogramm zur beruflichen Ausbildung im Zukunftsbündnis Fachkräfte Saar. Das Ziel ist, die Zahl und die Qualität der dualen Ausbildungsplätze an der Saar zu erhöhen. Ich betone ganz klar, hier darf kein Jugendlicher zurückbleiben. Deshalb haben die Partner im Zukunftsbündnis Fachkräfte Saar ein eigenes Aktionsprogramm zur beruflichen Ausbildung vorgelegt. Ziel ist es, mit diesem Programm eine Verbesserung beim Übergang von der Schule in den Beruf sowie die Sicherung des Fachkräftenachwuchses zu erreichen. Kernstück ist das Modellprojekt zur lückenlosen Betreuung von Jugendlichen. Viele Jugendliche drohen, am Übergang von der Schule in den Beruf verloren zu gehen und auf dem saarländischen Arbeitsmarkt nicht Fuß zu fassen. Das soll durch dieses Aktionsprogramm geändert werden.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushaltsansatz im Einzelplan 08 zeigt und beweist, dass trotz Sparen weiterhin innovative Wirtschafts- und Strukturpolitik im Saarland möglich ist. Das ist gut für unser Land. Das ist gut für die Menschen in unserem Land. Das bringt uns gemeinsam nach vorne. Deshalb bitte ich Sie, diesem Ansatz und dem Abänderungsantrag der Regierungskoalition zuzustimmen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Ich denke, ich brauche nicht erneut über Scoring-Verfahren, Bonitätsprüfung und dergleichen zu reden, wir haben unter den Tagesordnungspunkten 3 und 12 ausführlich darüber geredet. Wen es trotzdem interessiert, der kann nachlesen, was meine Kollegin Isolde Ries zu diesem Punkt gesagt hat. Der von den PIRATEN unter Tagesordnungspunkt 14 eingebrachte Antrag enthält aber eine Unterstellung. Es wird unterstellt, dass es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Bonitätsprüfung und Nicht-Regulierung von Versicherungsschäden gibt. Es wird einfach behauptet, dass Versicherungen Schadensfallregulierungen immer häufiger ablehnen, weil es eine negative Bonitätsprüfung gegeben hat. Ich habe recherchiert und muss mich fragen, wo Sie das herhaben. Ich muss zugeben, ich schaue sehr wenig Privatfernsehen, ich schaue mir auch diese Doku-Soap über die Versicherungsmakler nicht an. In anderen Kreisen jedenfalls, Herr Augustin, konnte mir niemand etwas sagen. Weder bei den Datenschützern noch woanders ist ein Fall bekannt, dass durch eine negative

Bonitätsprüfung jemals ein Schaden nicht reguliert worden wäre.

Trotzdem muss man festhalten, dass solche Bonitätsabfragen ins Blaue, wie sie in Ihrem Antrag unterstellt werden, unzulässig sind. In erster Linie, weil die Erforderlichkeit fehlt. Selbst wenn eine negative Bonitätsprüfung vorliegt, lässt das nicht automatisch auf einen Versicherungsbetrug schließen. Deshalb, denke ich, ist es auch nicht Sache des Landtages festzustellen, dass das ungesetzlich wäre. Wenn in solch einem Fall so etwas passiert - was Sie nicht dargelegt haben -, dann ist das eine Straftat, dann muss dem nachgegangen werden.

Aber ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass sich in der Tat auch einmal der Datenschutzbeauftragte des Saarlandes damit befasst hat, nämlich im Datenschutzbericht 2001-2002, weil sich damals ein Versicherungsnehmer über diese Bonitätsprüfung beschwert hatte. Der Datenschutzbeauftragte hat sehr wohl festgestellt, dass Verträge eingehalten werden müssen und es für das Versicherungsunternehmen möglich sein muss, die Bonität des Versicherten zu prüfen, damit die Versicherung nachher auch zustande kommt. Von daher ist das nichts, was gegen das Datenschutzgesetz verstößt. Das kann man auch im Datenschutzbericht 2001-2002 nachlesen.

Es wird jetzt weiter gefordert, wir sollen von hier aus eine Bundesratsinitiative starten. Da bin ich der Meinung, wir brauchen nicht etwas in Bewegung zu bringen, was schon in Bewegung ist. Auch darüber wurde heute Morgen schon in der Debatte, Tagesordnungspunkt 3 und 12, diskutiert. Da können Sie jetzt so viel lachen, wie Sie wollen, Herr Kessler: Herr Maas ist nicht nur ein Ankündigungsminister, denn diese Untersuchung gibt es schon.

Lesen Sie den Subventionsbericht, dann haben Sie für heute gerade genug zu tun, Herr Ulrich. Mein Gott, immer diese Störereien hier!

Den haben Sie schon gelesen? Aber ob Sie ihn verstanden haben, ist die andere Frage. Lesen Sie noch einmal nach!

Bei diesem Tagesordnungspunkt geht das leider nicht. - Es ist mittlerweile eine Studie - heute Morgen wurde das schon angesprochen - in Auftrag gegeben worden, um einmal darzustellen, wie das Daten

schutzgesetz beim Scoring, bei Auskunftsdateien eingehalten wird, wie die Auskunftsrechte der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden. Sinn und Zweck dieser Studie ist, eine empirische, belastbare Datenanalyse und Informationen über den Umgang mit den Auskunftsdaten der Bürgerinnen und Bürger zu haben. Wenn diese Studie im Herbst vorliegt, sollte man sich damit befassen, Erkenntnisse aus dieser Studie ziehen und dann das Ganze mit Fakten belasten, um eventuelle Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz vorzunehmen.

Ich verweise noch einmal darauf, dass es auch hierzu Grundlagen in der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung gibt, dass erstens genau im Bundesdatenschutzgesetz definiert werden soll, was im Sinne der Bürgerinnen und Bürger geht und was nicht. Zweitens soll, was für mich ein ganz wichtiger Punkt ist, auch ein Verbandsklagerecht festgelegt werden, denn der Einzelne kann sich nicht immer wehren. Es wäre zum Beispiel gut, wenn die Verbraucherschutzorganisationen die Möglichkeit hätten, für ihre Klientel Klage einzulegen; das ist Verbraucherschutz. Das können wir hier vom Landtag aus nur unterstützen.

Der dritte Punkt ist, dass man gesetzliche Regelungen schafft, dass Daten nicht auf Ewigkeit gespeichert werden, sondern gelöscht werden, wenn sie ihren Sinn erfüllt haben. Deshalb, Kolleginnen und Kollegen, betone ich nochmals, dass wir dem Antrag der PIRATEN nicht zustimmen können. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir nun schon mehrfach gehört haben, kam es am 15. September dieses Jahres im Bereich des ehemaligen Steinkohleabbaufeldes Primsmulde der RAG zu einem bergbaubedingten Erschütterungsereignis. Die Menschen in der Region waren erschüttert, Erinnerungen an frühere Beben kamen hoch, insbesondere an die bislang schwersten Erschütterungen vom 23. Fe

bruar 2008. Ich denke, es steht uns gut zu Gesicht, die Nöte dieser Menschen und ihre Sorgen um ihr Leben und ihr Eigentum ernst zu nehmen und alles zu unternehmen, um Schaden von den Bergbaubetroffenen abzuwenden. Das heißt, ein „Weiter so!“ kann es in dieser Angelegenheit nicht geben.

Deshalb hat auch die Regierungskoalition aus CDU und SPD unmittelbar gehandelt. Wir haben eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt, diese Sitzung fand gestern statt. Dabei hatten wir nicht nur die Gelegenheit, mit Vertretern der RAG und der Bergaufsicht zu diskutieren, sie ausführlich zu befragen, wir hatten vielmehr auch die Gelegenheit, Vertreter der Bergbaubetroffenen anzuhören.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Glück entstanden durch die Erschütterungen am 15. September nach bisherigem Kenntnisstand keine Personenschäden oder schweren Sachschäden. Mögliche Ursachen der Erschütterung können der Abbau von durch den ehemaligen Steinkohleabbau im Feld Primsmulde verursachte Restspannungen im Gebirge oder der laufende Anstieg des Grubenwassers im Bereich des Feldes Primsmulde sein.

Was ist der Hintergrund? Das Bergamt Saarbrücken hat im Februar 2013 den Anstieg des Grubenwassers bis auf das Niveau der 14. Sohle des Bergwerks Saar zugelassen, dieser Anstieg wurde am 01. Mai 2013 eingeleitet. Die in das Verfahren eingebundenen Gutachter wiesen darauf hin, dass seismische Ereignisse künftig nur dann mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden könnten, wenn die erschütterungsrelevanten Horizonte geflutet seien. In ihrer Gesamtabwägung kam die Bergbehörde zum Ergebnis, dass der Herstellung eines erschütterungsfreien Zustands der Vorzug zu geben war und bei Nichtflutung ein erschütterungsfreier Zustand nicht gegeben wäre. Der RAG wurde durch Nebenbestimmungen in der Sonderbetriebsplan-Zulassung unter anderem die Installation eines seismischen Messsystems aufgegeben. Durch eine weitere Nebenbestimmung der Zulassung ist sichergestellt, dass in die Prozesse des Grubenwasseranstiegs eingegriffen werden kann. Das ist wichtig, sollten durch den Wasseranstieg Erschütterungsereignisse eintreten, die wegen ihrer Größenordnung und Häufigkeit nicht zu tolerieren sind. Fazit der gestrigen Sitzung ist für mich, dass nicht fundiert nachgewiesen werden kann, ob durch die Flutung die Erschütterung ausgelöst oder abgemildert worden ist.

Die heutige Debatte hier im Landtag zeigt, dass wir die Sorgen der Bevölkerung in den betroffenen Ortsund Wohnlagen des Landkreises Saarlouis ernst nehmen. Das Bergbauunternehmen RAG, aber auch

die Bergbehörden und unsere Landesregierung sind nun gefordert, die auslösenden Faktoren des Erschütterungsereignisses genau zu analysieren und zu bestimmen. Auf der Grundlage dieser Analyse sind Handlungsoptionen zu prüfen und die weitere Vorgehensweise abzuleiten. Es ist zu garantieren, dass Leib und Gut der betroffenen Menschen nicht gefährdet werden.

In unserem Antrag fordert der Landtag des Saarlandes die RAG AG, die Landesregierung und die Bergbehörden im Sinne der bestehenden Sorgfaltspflichten und der gebotenen Transparenz auf, die Ursachen des bergbaubedingten Erschütterungsereignisses vom 15. September genau zu untersuchen und der Öffentlichkeit darzustellen.

Zudem sollen Maßnahmen zur perspektivischen Vermeidung oder Minimierung bergbaubedingter Erschütterungen hinsichtlich ihrer rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit überprüft werden. Aus unserer Sicht ist es auch notwendig, den Anstieg des Grubenwassers bis auf das Niveau der 14. Sohle des Bergwerks Saar noch intensiver zu überwachen und konkrete Messdaten, etwa die Schwinggeschwindigkeit und die Magnitude bergbaubedingter Erderschütterung, im Internet zu veröffentlichen. Darüber hinaus muss der aktuelle Sachstand des laufenden Anstiegs des Grubenwassers bis auf das Niveau der 14. Sohle des Bergwerks Saar und der von der RAG AG angestrebten Optimierung der Grubenwasserhaltung im Saar-Revier aktiv in der Öffentlichkeit kommuniziert werden.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr Transparenz bedeutet, dass bei den von der RAG AG einzuleitenden Genehmigungsverfahren für die Optimierung der Wasserhaltung im Saar-Revier die Kommunen, die regionale Energieund Wasserwirtschaft, die Interessenorganisationen der Bergbaubetroffenen, die Umwelt- und Naturschutzverbände sowie auch die Bevölkerung vollumfänglich eingebunden werden. Damit auch tatsächlich die Belange der Bergbaubetroffenen berücksichtigt werden, muss die weitere Gestaltung der nachbergbaulichen Ära im Saarland durch eine unabhängige wissenschaftliche Expertise bekleidet werden.

Meine Damen und Herren, ich habe gezeigt, dass wir die Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Es gibt aber überhaupt keinen Grund, die Betroffenen in Panik zu versetzen. Im Antrag der CDU und der SPD sind Wege zur Lösung des Problems aufgezeigt, die in die Zukunft gerichtet sind. Ich bitte deshalb, diesem Antrag zuzustimmen.