Beim Nahverkehr wird es, wie wir gestern gehört haben, einige Verbesserungen geben. Das freut uns sehr. Davon geht aber einiges leider zulasten des Fernverkehrs. Sowohl beim Fernverkehr als auch beim Nahverkehr liegt leider Vieles noch im Argen. Im Rahmen unserer Leitinvestition Mobilität wollen wir, dass endlich die S-Bahn-Strecke HomburgZweibrücken reaktiviert wird.
Die S-Bahn-Züge haben in Homburg Wendezeiten von rund 50 Minuten. Daher wäre eine Verlängerung bis Zweibrücken im Stundentakt ohne zusätzliche Fahrzeuge durchführbar. Die Vorentwurfsplanung hat das Saarland und Rheinland-Pfalz zusammen 700.000 Euro gekostet. Die Kosten-Nutzen-Untersuchung soll Anfang 2015 abgeschlossen sein. Wir erwarten, dass der Faktor deutlich über 1 liegt. Die Reaktivierung käme dem Biosphärenreservat Bliesgau zugute. Dieses wurde 2012 sogar zum Fahrtziel Natur der Deutschen Bahn.
Es wären etwa sieben Kilometer zu reaktivieren. Auf der Karte der Bahnlinien in Deutschland sieht man deutlich das kleine fehlende Stück zum Lückenschluss. Deshalb haben wir hierfür 10 Millionen Euro sowie eine Verpflichtungsermächtigung für 2016 vorgesehen.
Als weiterer Teil unserer Leitinvestition Mobilität wollen wir, dass das Gebiet links der Saar durch die Saarbahn genutzt wird. Täglich pendeln 86.000 Menschen in die Landeshauptstadt oder aus ihr heraus. Hinzu kommen Touristen und Menschen, die ihre Erledigungen in Saarbrücken machen. Ein Großteil von ihnen fährt jedoch mit dem eigenen Auto. Das verursacht nicht nur Lärm und einen hohen Ausstoß von Kohlenmonoxid, sondern kostet Stadt und Land auch eine Menge Geld für den Straßenbau. Bei vielen Pendlern kommt die Saarbahn auf der Strecke vom französischen Sarreguemines über die Landeshauptstadt bis ins Köllertal und inzwischen weiter nach Lebach gut an. Die Park-and-Ri
Warum sollte die gleiche Idee also nicht auch woanders funktionieren, zum Beispiel mit einer ganz neuen Strecke nach Saarbrücken? Wir PIRATEN haben dazu die Strecke von Überherrn, Wadgassen und Fenne beziehungsweise Großrosseln und Fürstenhausen nach Saarbrücken ins Visier genommen und mit einem Verkehrsplaner besichtigt.
Zu großen Teilen sind die Haltepunkte und das Schienennetz noch in einem guten Zustand. Das würde eine Saarbahn links der Saar ermöglichen. Wir haben dafür im Haushalt 15 Millionen Euro für 2015 eingestellt sowie Verpflichtungsermächtigungen für die folgenden drei Jahre. Die Linie 1 darf nicht die einzige Linie der Saarbahn bleiben.
Herr Kollege Strobel, wenn Sie meinen, dass wäre betriebswirtschaftlich nicht zu stemmen, dann, bitte schön, führen Sie sich einmal den volkswirtschaftlichen Nutzen vor Augen. Es wird überall von notwendigen Investitionen in die Straßeninfrastruktur geredet. Sie könnten reduziert werden, dann wären Gelder für den Schienenpersonennahverkehr frei.
Ein weiterer Teil unserer „Leitinvestition Mobilität“ ist die Neuorganisation des ÖPNV. Die ÖPNV-Strategie des Saarlandes basiert auf den Jahren 1995 bis 1997. Auf einen entsprechenden Gesetzentwurf der Großen Koalition warten wir schon lange. Die Zersplitterung der Zuständigkeiten für den ÖPNV im Saarland muss beendet werden. Wir PIRATEN fordern eine Neuorganisation. Das spart langfristig Kosten und verbessert die Transparenz. Das derzeitige System ist umständlich, komplex und für Außenstehende kaum zu durchblicken. Für diese Neuorganisation haben wir 790.000 Euro als Vorschlag in den Haushalt eingestellt. Das sind insgesamt 26,4 Millionen Euro an Leitinvestitionen, die sich langfristig für das Saarland rechnen.
Zum Bahnhofsentwicklungsprogramm: Hier ist einiges passiert. Das begrüßen wir auch, aber in anderen Bundesländern ist mehr passiert. Beim Anteil stufenfrei erreichbarer Bahnsteige liegt das Saarland seit Jahren auf dem letzten Platz. Heute, am Tag der Menschen mit Behinderung, gibt es immer noch viel zu tun.
Zur Fernverkehrsverbindung Paris-Frankfurt hat Kollege Kurtz bereits auf die Resolution verwiesen. Hier haben wir ja fraktionsübergreifend eine einheitliche Position.
Thema Elektromobilität: Hier wurden die Planzahlen deutschlandweit unterschritten. Hier lohnt sich ein Blick auf Luxemburg. Luxemburg hat es geschafft, ein sehr gutes Netz an Ladestationen aufzubauen. Das ist im Saarland wirtschaftlich noch nicht möglich, hier ist die Landesregierung gefragt. Beim Bundesländer-Index Mobilität war das Saarland 2012 auf dem viertletzten Platz, bis heute hat sich daran nichts geändert. Das Saarland ist leider auf diesem Platz geblieben. Zwar liegt das Saarland im Bereich Klimaschutz bei der Mobilität im Mittelfeld, etwa gleichauf mit Rheinland-Pfalz, aber hinsichtlich der Verkehrssicherheit auf dem letzten Platz.
Was ich beim Tourismus letztes Jahr gesagt habe, gilt immer noch: Saarland Therme und Bostalsee sind Leuchtturmprojekte. Wir dürfen uns auf diesen Leuchtturmprojekten jedoch nicht ausruhen, weitere Ideen sind gefragt. Meine Zeit ist begrenzt, daher muss ich dieses Thema schon verlassen, da ich noch einiges zur Energiepolitik sagen möchte.
Wie die neuen Zahlen des DIW von letzter Woche zeigen, ist das Saarland im Länderranking Erneuerbare Energien vom drittletzten Platz auf den vorletzten Platz abgefallen. Nur noch Berlin liegt hinter uns; ein Windrad auf dem Alexanderplatz ist aber eben auch nicht so ganz einfach. Bei den Anstrengungen zur Nutzung erneuerbarer Energien ist das Saarland sogar von Platz 6 auf den vorletzten Platz zurückgefallen. Bei der energiepolitischen Programmatik und den Energiestatistiken liegt das Saarland jeweils auf dem letzten Platz. Die Politik zur Windenergie wird vom Deutschen Institut für Wirtschaft deutlich schlechter bewertet als zuvor, sodass das Saarland seine Führungsposition verliert und nur noch auf Platz 11 steht. Einzig bei den Biogastankstellen liegen wir auf Platz 2. „Klima Plus Saar“ ist ausgelaufen, ein Nachfolgeprogramm ist nicht in Sicht. Die Weiterentwicklung des Masterplan Energie: Fehlanzeige.
Meine Damen und Herren, erfolgreiche Energiepolitik sieht anders aus. Das, was die Landesregierung hier abliefert, ist ein Armutszeugnis.
Dabei sieht diese Landesregierung immer noch einen großen Beitrag der Kohlekraftwerke. Das ist aber eine kurzfristige Sicht. Betrachtet man den EEG-Zahlungsstrom - Kollege Lafontaine hat es gestern in einem anderen Zusammenhang erwähnt sieht man ein Minus von 246 Millionen Euro, davon 107 Millionen bei der Fotovoltaik, 84 Millionen bei der Biomasse und 45 Millionen Euro bei der Windkraft. Bayern hingegen macht 770 Millionen Euro Plus. Kolleginnen und Kollegen, bei den EEG-Zahlungsströmen sind wir Geberland. Der Anteil des Saarlandes an den EEG-Einnahmen beträgt gerade einmal 0,6 Prozent.
Zur Bürgerarbeit hat Kollege Bierbaum einiges gesagt. Selbstverständlich unterstützen wir auch die Abfederung bei den Sozialkaufhäusern, Herr Kurtz. Allerdings wissen auch wir, dass hier nur mit Unterstützung des Bundes eine gute Besserung möglich ist. Herr Bierbaum ist auch bereits sehr ausführlich auf die Firma Whitesell, auf Konzepte bezüglich der Belegschaft als Eigentümer, eingegangen. Daher spare ich mir an dieser Stelle die Redezeit, damit Kollegin Maurer heute Mittag noch einiges zur Bildung sagen kann. Ich möchte nur sagen, dass wir uns dieser Position anschließen möchten.
Ich fasse noch einmal ganz kurz zusammen: Wir möchten Leitinvestitionen beim Nahverkehr - die Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken, die Saarbahn links der Saar, eine Neuorganisation des ÖPNV -, wir sind der Meinung, dass ein Gesamtverkehrskonzept nötig ist und dass bei der Energie großer Nachholbedarf im Saarland besteht. Wir werden dem Abänderungsantrag des Ausschusses zustimmen und die Einzelpläne ablehnen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahresende steht bevor und wir blicken auf ein ambivalentes Wirtschaftsjahr 2014 zurück. Die Weltwirtschaft stottert nach wie vor, im Euroraum gibt es zarte Wachstumsimpulse, die gesamtwirtschaftliche Situation in der Bundesrepublik ist stabil, die Saarwirtschaft erholt sich weiter. Die Prognosen sind nicht eindeutig. Der ifo-Geschäftsklimaindex weist nach einer langen Durststrecke endlich wieder nach oben. Das Konjunkturbarometer der IHK verheißt gutes Wetter für die saarländische Wirtschaft. Das Stimmungsbild ist mit Blick auf die Erwartungen für 2015 überwiegend freundlich. Dennoch gibt es Risiken für die Wirtschaftsentwicklung. Vor allem der Konflikt mit Russland hängt wie ein Damoklesschwert über der europäischen Wirtschaft, sagt zum Beispiel der Wirtschaftsexperte Thomas Harms von Ernst & Young, und der DIW-Chef Marcel Fratzscher sieht wegen der noch nicht überwundenen Euroschuldenkrise erhebliche Wachstumshemmnisse. Es gibt also warnende Stimmen, aber, Herr Professor Bierbaum, für Pessimismus ist kein Anlass gegeben. Sie haben versucht, ein bisschen Wasser in den Wein zu gießen, das verstehe ich ja, in Ihrer Rolle als Opposition ist das keine Frage. Aber es ist immerhin ein Wachstum vorausgesagt, zwar kein großes, aber immerhin ein Wachstum.
Die Zinsen in der Eurozone dürften weiterhin extrem niedrig bleiben, was Investitionen begünstigen kann. Die Anlageprobleme für Banken und Versicherer, aber auch für Sparer und die private Altersvorsorge werden damit allerdings nicht kleiner. Die exportorientierte Saarwirtschaft dürfte von der zu erwartenden Währungsentwicklung profitieren, der Ölpreis und die Kosten für Energie sind auf Talfahrt. Die Inflation ist mit 0,5 Prozent auf ihrem Tiefststand seit 2010, die Arbeitslosigkeit hat sich im November weiter reduziert und bleibt damit auf niedrigem Niveau. Also trotz der einen oder anderen Unwägbarkeit ein insgesamt freundliches Umfeld für unsere saarländische Wirtschaft. Diese Rahmenbedingungen bieten allerdings für die politisch Verantwortlichen in unserem Lande keinen Anlass, die Hände in den Schoß zu legen, ganz im Gegenteil. Die Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen sind sich darin einig, dass die Rahmenbedingungen weiter so beeinflusst werden müssen, dass Wachstum und Beschäftigung begünstigt werden.
Der Einzelplan 08 gibt das auch wieder. Wir finden hier zum Beispiel die 16,8 Millionen für Investitionszuschüsse zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, also die klassischen Wirtschaftsförderungsinstrumente. Wir haben 12,1 Millionen zur Förderung des Tourismus vorgesehen, 10,5 Millionen für Erschließungsmaßnahmen - „Lisdorfer Berg“ und „Am Zunderbaum“ wurden schon genannt -, insgesamt ist der Masterplan für Industrieflächen zu nennen. Wir stellen mehr als 7 Millionen Euro an Hilfen für Existenzgründer, für unternehmerische Qualifizierung und Internationalisierung und Mittelstand sowie für die Kreativwirtschaft bereit. Es sind 9 Millionen für berufliche Bildung und Weiterbildung zum Beispiel in den Programmen „Ausbildung jetzt“ oder „Anschluss direkt“ vorgesehen. Neben der Förderung der Wirtschaft setzen wir einen weiteren Schwerpunkt in der Arbeitsmarktpolitik. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Langzeitarbeitslosigkeit, sowie die Eindämmung eines drohenden Fachkräftemangels stehen dabei ganz oben auf der Agenda der Großen Koalition. Der Ansatz für Arbeitsmarktpolitik sieht 18,5 Millionen Euro vor, allein 5,5 Millionen davon für Landesprogramme, unter anderem das Programm ASaar. In diese Richtung geht dann auch unser Abänderungsantrag. Mit 273.000 Euro für die Bürgerarbeiter in den Sozialkaufhäusern unternehmen wir eine enorme Kraftanstrengung. Für ein Haushaltsnotlageland ist das keine leichte Übung. Nach unserem Dafürhalten ist es trotzdem gut angelegtes Geld.
Bedauerlich ist, dass wir mit dem so genannten Passiv-Aktiv-Transfer noch nicht weitergekommen sind. Diese Form von öffentlicher Beschäftigung bringt soziale und gesellschaftliche Teilhabe und vermindert
reine Passivzahlungen. Es ist auch für die weit überwiegende Zahl der Leistungsempfänger befriedigender, einer Beschäftigung nachzugehen und dafür einen geförderten Lohn zu erhalten, als auf reine Transferzahlungen angewiesen zu sein, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu können. Hier haben wir auf Bundesebene noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten, aber auch das machen wir gerne.
Ein kurzer Blick auf die Industrie. Es freut mich, dass die LINKE uns weiter unterstützt in unserer Zielsetzung des Erhalts eines industriellen Kerns der Saarwirtschaft. Wie im vergangenen Jahr wollen Sie uns damit Ihren sogenannten Saarlandfonds unterjubeln, mit dem Sie weiterhin auf Verstaatlichung setzen. Herr Lafontaine hat diese Umverteilungsromantik gestern schon bemüht.
Herr Professor Bierbaum, Sie haben es heute ein wenig freundlicher verpackt. In der Summe kann man dazu sagen: Sie wollen dafür im kommenden Jahr 10 Millionen Euro haben. Das lehnen wir natürlich in jeder Hinsicht ab.
Herr Professor Bierbaum, Sie haben etwas zur Mitarbeiterbeteiligung gesagt. Es ist natürlich ein interessantes Instrument für die Betriebe, das ist keine Frage, man kann dieses Instrument aber kaum staatlich lenken. Es gibt Betriebe, die es sehr erfolgreich machen. Man kann sie auch darin unterstützen, aber eine staatliche Vorgabe mit Blick auf das Thema Mitarbeiterbeteiligung, ich glaube, damit laufen Sie in die falsche Richtung. Sehr geehrter Herr Professor Bierbaum, nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich an die Adresse von Herrn Lafontaine sage: Immer wieder Steuererhöhungen und eine Vermögenssteuer zu fordern und damit zu suggerieren, alle Probleme wären gelöst, passt nicht mehr so recht in die heutige Zeit.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Schramm (DIE LINKE) : Wo bleibt Ihre Realität? Abg. Kugler (DIE LINKE): Nur Sparen reicht nicht!)
Auch das Bild, das Ihr Fraktionsvorsitzender gestern von der Einschränkung der Gewerkschaften gezeichnet hat, ist eher eine retrospektive Betrachtung.
Arbeitgeber und Gewerkschaften sind in weiten Teilen der Wirtschaft doch nicht mehr Gegner, wie es vielleicht in der Vorstellung von Herrn Lafontaine noch ist, sondern es sind Partner. Sie bilden eine
Solidargemeinschaft im Sinne der Betriebe und ihrer Beschäftigten. Das ist die neue Welt und nicht mehr die Auseinandersetzung von Arbeitnehmern und Gewerkschaften, wie es Herr Lafontaine vielleicht noch kennt.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Schramm (DIE LINKE) : Wo leben Sie denn? Abg. Huonker (DIE LINKE): Aufwachen! - Weitere Zurufe von der LINKEN.)
Herr Lafontaine hat offensichtlich eine Entwicklung verpasst. Da geht es ihm so ähnlich wie heute Morgen der Saarbrücker Zeitung. Dort steht nämlich auf dem Titelblatt: „Im Saarland noch keine Flocken in Sicht…“. Wenn man dann wegen Schneefalls auf der Straße im Stau steht, muss man doch zwangsläufig akzeptieren, dass sich die Dinge verändert haben.
(Heiterkeit und Lachen. - Beifall von den Regie- rungsfraktionen. - Abg. Spaniol (DIE LINKE) : Der Vergleich hinkt doch wohl etwas!)
Wenn wir dann schon beim Verkehr sind, muss ich sagen, dass es dort noch eine Reihe von Baustellen gibt, die wir natürlich weiter bearbeiten. Wir haben beim ÖPNV einen Ansatz von 52,7 Millionen gewählt. Herr Neyses, ich komme nun zu Ihnen. Sie propagieren weiterhin den ÖPNV für lau. Darüber haben wir uns schon oft auseinandergesetzt. Sie kennen meine Haltung dazu. Sie haben eben von der volkswirtschaftlichen und der betriebswirtschaftlichen Betrachtung gesprochen. Ich kann Ihnen nur sagen, was Sie hier an den Tag gelegt haben, nach dem Motto: „Wir geben ein bisschen mehr für die Schiene aus, für die Straße machen wir nichts mehr“, steht dem entgegen, was Sie sonst immer so erzählen. Sie sprechen sonst immer vom Erhalt von Infrastruktur. Ich kann nur sagen: Die Landeshauptstadt Saarbrücken, die die Betriebskosten für die Saarbahn weitgehend selbst tragen muss, legt für die vorhandene Strecke jedes Jahr 10 Millionen Euro in die Kasse. Das ist defizitär, es betrifft nur die Landeshauptstadt Saarbrücken. Jeder weitere Meter Saarbahn bedeutet für die Landeshauptstadt Saarbrücken den Untergang. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Wir fördern mit Sicherheit keine hochdefizitären Systeme. Der Weiterbau der Saarbahn ist eine Schimäre. Vergessen Sie das!