Insofern brauchen Sie heute Morgen hier nicht zu jammern und zu klagen. Sie hätten Ihre Chancen nutzen sollen, Sie haben sie nicht genutzt und das ist dann vielleicht auch ein Teil Ihres eigenen Versäumnisses.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir reden heute Morgen im Rahmen der Beratung des Einzelplans 05 auch über das Thema Jugend, und zweifelsohne ist das Thema Jugend auch verbunden mit dem Thema Zukunft. Und wenn wir an anderer Stelle über unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gesprochen haben, dann ist neben allen Fragestellungen und Herausforderungen, die sich daraus ergeben, eines völlig klar. Diese unbegleiteten Jugendlichen, die zu uns kommen, sind eigentlich ein Teil der Zukunft des Landes, aus dem sie kommen. Zum einen sehen die Jugendlichen dort für sich wenig Zukunft und zum Zweiten sind sie Teil dieser Zukunft, die al
lerdings abwandert. Wir als aufnehmendes Land sind ein Land, in dem die Jugendlichen für sich ein Stück Zukunft sehen, und sie haben auch die Chancen, diese Zukunft mit zu gestalten. Das sollte an diesem Tag auch ein ermutigendes Signal sein für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land. Sie leben in einem Land, in dem sie friedlich leben können, in dem sie ihre Zukunft gestalten können. Sie leben in einem Land, das wohlhabend ist, ein Land, das Chancen bietet, ein Land, auf das sie zu Recht auch stolz sein können.
Was für Deutschland als Ganzes gilt, gilt für das Saarland im Speziellen und im Genauen auch für den Haushalt 2016/2017. Es ist ein guter Haushalt für die Jugend in unserem Land. Ich nenne das einmal als ersten Punkt, weil es heute noch nicht so gesagt worden ist und weil man einfach noch einmal daran erinnern muss. Wir haben seit langer Zeit zum ersten Mal einen Haushalt, der verfassungskonform ist. Wir investieren mehr, als wir Schulden aufnehmen. Das hat es seit langer Zeit im Saarland nicht gegeben. Wir machen insgesamt weniger Schulden. Und weniger Schulden heute bedeutet doch für die jungen Menschen in unserem Land, dass sie für die Zukunft mehr Gestaltungsspielräume haben. Das ist eine gute Nachricht aus dem saarländischen Landtag für die Jugendlichen in unserem Land.
Und wenn sich ein Oppositionspolitiker heute Morgen hinstellt und sagt, wir brauchen einen Kurswechsel, dann sage ich - das Thema Schuldenbremse ist verbunden mit Konsolidierungshilfen in Höhe von 260 Millionen Euro -, wer da einen Kurswechsel fordert, der will eine Rolle rückwärts machen in die Verschuldung, der will eine Rolle rückwärts machen in die Zeiten, in denen es hieß, wir haben in Zukunft keine Gestaltungsspielräume mehr, wir haben in Zukunft nur noch Schulden. Das müsste die junge Generation ausbaden und genau das ist der Weg, den wir nicht gehen wollen, denn das ist der Weg, der nämlich nicht in die Zukunft führt.
Wir leben in einem Land, in dem junge Menschen eine Zukunft haben. Mit Blick auf die Zukunft stellt sich die Frage: Wo kommen prekäre Lebensverhältnisse her und was können wir dagegen tun? Hierzu werden wir sicherlich später bei der Debatte des Bildungshaushaltes einiges hören. Ich erinnere in dem Zusammenhang auch daran, dass es einen eigenständigen Bildungsauftrag bezüglich Jugendarbeit gibt. Aber vor allem stellt sich die Frage, ob die Jugendlichen Chancen im Bereich Ausbildung und Arbeitsplätze haben. Und dort haben wir ganz hervorragende Zukunftschancen.
abgebildet. Im Grunde genommen ist der Jugendbereich, wenn man so will, in dem Gebirge Haushalt nur ein kleiner Berg. Unter diesem Berg - in gewisser Weise ein Eisberg - befindet sich sehr, sehr viel ehrenamtliches Engagement von der Jugendfeuerwehr, den Rettungsverbänden bis hin zu den Sportverbänden, die zum Beispiel auch Ferienlager durchführen und so weiter. Das ist eine ganz große Palette, wo sich Erwachsene für Jugendliche engagieren, wo sich Jugendliche für Jugendliche engagieren, wo die Jugendlichen lernen, selbstständig zu sein, wo sie gerne zusammen sind.
Insofern ist es schön, dass wir heute sagen können, wir haben Planungssicherheit für zwei Jahre. Wir können an einzelnen Stellen - Pia Döring hat darauf hingewiesene - aufstocken. Wir können vor allen Dingen die Dinge finanzieren, die auch in der Vergangenheit finanziert werden konnten. Das ist eine gute Nachricht, die heute von hier ausgeht. Die Seiten des Haushaltsplans, die sich mit Jugend beschäftigen, leuchten aus meiner Sicht so hell, wie die Zukunft der Jugendlichen in unserem Land ist. Damit möchte ich schließen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz schwieriger Haushaltslage und trotz der aktiven Unterstützung der Konsolidierungsbemühungen des Finanzministers ist es uns gelungen, im Sozial- und Gesundheitsministerium keine Einsparungen bei den Maßnahmen vorzunehmen, die im und für das Land dringend benötigt werden. Vielmehr nehmen wir Einsparungen mit Maß und Ziel dort vor, wo die Belange der Bürger nicht mittelbar oder unmittelbar betroffen sind. Wir werden weiter dort innovativ tätig sein, wo es zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger sinnvoll und richtig ist.
Eine große Herausforderung im sozialen Bereich ist, wie heute Morgen schon angesprochen wurde, die Flüchtlingsproblematik. In den letzten Monaten ist insbesondere die Aufmerksamkeit für junge Menschen auf der Flucht, es geht also um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, in den Fokus gerückt. Während wir Ende 2014 noch von 402 UMFs geredet haben, liegt die Zahl heute bei knapp unter 1.400. Seit dem 1. November 2015 werden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wie Erwachsene über eine Quotenregelung bundesweit verteilt; zuvor galt das Prinzip der Unterbringung am Ankunftsort.
Meine Damen und Herren, die Jugendlichen sind vor der sogenannten bundesweiten Verteilung zunächst einmal sowohl körperlich als auch psychologisch da
hingehend zu untersuchen, ob eine Weiterverteilung mit Rücksicht auf den Kinderschutz überhaupt möglich ist. Mit der Änderung des AGKJHG - wir haben heute Morgen schon mehrfach über das Verfahren gestritten, aber nicht über die Sache insgesamt wollen wir die Aufgabe der vorläufigen Inobhutnahme auf das Land hochzonen. Lieber Herr Kessler, machen Sie sich keine Sorgen, wir sind dafür gerüstet. Im LAS gibt es sowohl Ärzte als auch Sozialarbeiter, die das umsetzen können. Wir wollen so erreichen, dass zentral, an einer Stelle im Land, die notwendigen Untersuchungen durchgeführt werden können. Ich kann Ihnen, da das Gespräch mit den Landkreisen durch den Staatssekretär und mich selbst geführt wurde, bestätigen, dass die Landkreise mit diesem Verfahren einverstanden sind. Das alles liegt sowohl im Interesse der Beschleunigung des Verfahrens als auch, damit verbunden, im Interesse einer Verringerung der Kosten und, an allererster Stelle, im Interesse der betroffenen Kinder und Jugendlichen, denen dann zeitnah eine Perspektive eröffnet wird hinsichtlich der Frage, wo sie künftig leben werden.
Ich komme zu den Eingangsuntersuchungen. Es hat sich in diesem Haushaltsjahr gezeigt, dass aufgrund der hohen Zugangszahlen an Asylsuchenden der ursprünglich veranschlagte Betrag bei Weitem nicht ausgereicht hat. Daher mussten wir an dieser Stelle nachbessern.
Nächster Punkt, ein ganz wichtiger Punkt: die Integrationslotsen. Ich möchte nicht nur einfach darauf hinweisen, dass von ihnen gute Arbeit geleistet wird, nein, ich möchte den Integrationslotsen auch ganz ausdrücklich Danke schön sagen. Ein herzliches Dankeschön für die Arbeit, die sie in den 52 Kommunen, in den fünf Landkreisen und dem Regionalverband, in diesem Land insgesamt leisten! Es ist notwendig geworden, weitere 550.000 Euro zur Verfügung zu haben, was der Förderung weiterer acht Vollzeitstellen entspricht. Die Integrationslotsen sind wichtig, sie sind in einem Atemzug zu nennen mit unseren Ehrenamtlern.
Das Ehrenamt, das ist das nächste Thema. Das Ehrenamt hat sich in einer Art und Weise in diesem Land etabliert, die man einfach immer wieder lobend erwähnen muss und für die man nur immer wieder Danke schön sagen muss. Danke schön all den Menschen, die tagtäglich unterwegs sind in diesen wichtigen Bereichen! Es war gut, dass wir im vergangenen Jahr im Haushalt 200.000 Euro vorgesehen haben, die nun auch alle verausgabt sind für Projekte in unseren 52 Kommunen und in den Landkreisen und dem Regionalverband. Über alle diese Projekte wurde nicht durch mich oder irgendeine andere Person entschieden, sondern gemeinsam mit den Betroffenen im Vergabeausschuss. Es ist gut,
Meine Damen und Herren, ich komme zu einem ganz wichtigen Punkt, zur Förderung der Familie. Das ist eigentlich der Schwerpunkt der Arbeit unseres Hauses in diesem Jahr, wir haben ihn hier auch schon debattiert: die Förderung der Familie mit dem familienpolitischen Programm 4.0. Dazu seien nur einige wenige Punkte stichwortartig genannt: Ich will erwähnen die Service- und Kompetenzstelle, die wir am 1. September eingerichtet haben. Ich darf erinnern an den 1. Saarländischen Familienkongress am 12. Oktober; vielleicht hat der eine oder andere von Ihnen daran teilgenommen. Ich erinnere an den im Oktober angelaufenen Ideenwettbewerb. Ich darf das Kinderbeschäftigungsangebot in der Landesaufnahmestelle in Erinnerung rufen. Und ich will daran erinnern, dass wir am 1. Juli dieses Jahres das Institut ORBIT beauftragt haben, einen 1. Familienreport zu erstellen. Denken Sie bitte aber auch an die Broschüre „Der Familienhelfer“, und ich möchte das Internetportal erwähnen, das im Jahr 2016 erstellt werden wird und über bestehende Angebote, Familienaktionen oder Veranstaltungen informieren wird. Wir werden zudem, wenn die technische Basis steht, die Familien-App einrichten. Des Weiteren sollen ab dem Jahr 2016, also in Bälde, unsere Kommunen mit dem Siegel „familienfreundliche Kommune“ ausgezeichnet werden. Und wir werden, insoweit schon in Planung, im Sommer während der Ferien das Saarländische Familienfest haben sowie im kommenden Jahr den Jugendpolitischen Kongress veranstalten. Das alles, meine Damen und Herren, kann sich, wie ich meine, sehen lassen.
Auf einen Punkt, den das Parlament immer wieder anspricht, will ich nun noch einmal im Speziellen zurückkommen: das Landesprogramm „Frühe Hilfen“. Das liegt uns so sehr am Herzen, weil es die Kleinsten sind, um die es dabei geht. Es beinhaltet neben der aufsuchenden Arbeit Angebote wie „Das Baby verstehen“, Babyclubs und so weiter. Das Allerwichtigste dabei sind aber die Früherkennungsuntersuchungen. Das gestufte Erinnerungsverfahren, das dazu führt, dass rund 99 Prozent der Kinder unter drei Jahren von einem Kinderarzt im Rahmen der Früherkennungsuntersuchungen gesehen werden, ist ein großartiger Erfolg. Das Saarland wurde diesbezüglich schon in der Vergangenheit in einer Vorreiterrolle gesehen, wir arbeiten aber auch weiterhin an diesem Thema und können mit dem im Haushalt vorgesehenen Mittelansatz von 320.000 Euro dieses Programm hervorragend durchführen.
Für die Jugendpolitik werden, Uwe Conradt hat es in der notwendigen Kürze dargestellt, in den Jahren 2016 und 2017 781.000 Euro zur Verfügung stehen. Weitere rund 700.000 Euro werden in Bildungsmaßnahmen der Träger der Jugendarbeit sowie in die
Durchführung von Freizeiten, aber auch in die Schulung der Mitarbeiter der Träger der Jugendarbeit investiert. Kolleginnen und Kollegen, natürlich bin ich mit dem Landesjugendring im Gespräch, so zum Beispiel am vergangenen Samstag um 08.30 Uhr. Dabei haben wir viele Dinge durchgesprochen, was sich in der täglichen Arbeit auszahlt.
Ich komme zu den Schoolworkern. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, aktuell arbeiten saarlandweit 88 über das Landesprogramm finanzierte Schoolworker auf 60 Vollzeitstellen, und zwar an 184 Schulen dieses Landes. Wir stocken nun die Finanzierung um Mittel für sechs Vollzeitstellen auf. Pro Landkreis und für den Regionalverband werden wir somit für die Jahre ab 2016 zumindest eine kleine Aufstockung haben. Natürlich könnte man noch viel mehr machen, in allen Bereichen, man müsste aber das dafür notwendige Geld auch haben.
Ich möchte nun auf einen wichtigen Punkt kommen, der mein Haus betrifft und heute Morgen noch nicht angesprochen wurde: dass wir im Kontext des Bundesprogramms „kompetent. für Demokratie“ - ich rede also über das Thema Rechtsextremismus - im Saarland den Aufbau eines landesweiten Beratungsnetzwerks zur fachkompetenten Beratung bei rechtsextrem motivierten Vorfällen umsetzen. Neben dem Landes-Demokratiezentrum fördert das Saarland, auch das sollte erwähnt werden, eine Fachstelle gegen Rechtsextremismus, dies auch in den Jahren 2016 und 2017. Dafür sind Mittel in Höhe von 80.000 Euro eingestellt. Mit diesen Mitteln und den 288.000 Euro, die uns im Rahmen des Bundesprogramms darüber hinaus zur Verfügung stehen, werden wir uns in den kommenden beiden Jahren auch weiterhin für Menschen, die von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homophobie oder der Abwertung ihrer Person wegen Behinderung oder ihrer sozialen Stellung betroffen sind, einsetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Themenbereich Gesundheit. Hier ist das Landesprogramm „Das Saarland lebt gesund“ zu erwähnen, das wir nun schon einige Jahre erfolgreich betreiben. Die Projektleitung befindet sich seit 01. Juli dieses Jahres in meinem Haus, ab 2016 wird das Programm komplett bei uns angesiedelt sein, selbstverständlich auch weiterhin in der gleichen Größenordnung bei der Förderung.
Ein wichtiger Punkt ist, es wurde heute Morgen schon angesprochen, die Pflege. Ich beschränke mich hierbei auf einige Stichworte, da wir das einerseits erst kürzlich hier diskutiert haben und andererseits die Pflege, wie ich meine, so wichtig ist, dass man dieses Thema in einem eigenen Tagesordnungspunkt einmal so richtig ausdiskutieren sollte, nicht aber eingezwängt in die Haushaltsberatung. Ich erinnere hier an den Pflegedialog 2012, der damals mit allen denkbaren Akteuren gestartet war. Ich
erinnere aber auch an den Pflegekongress 2015, den sogar der Bundesgesundheitsminister zum Anlass genommen hat, ins Saarland zu kommen. Ich erinnere an die Imagekampagne „Wertvolles Pflegen“ und die Ausbildungsoffensive. Das muss heute angesprochen werden: Vor allem durch die Einführung einer Umlagefinanzierung der praktischen Ausbildungsteile zum 01.12.2011 konnte die Zahl der Auszubildenden in der Altenpflege gesteigert werden. Die Zuwachsrate bei den Eintritten in die Ausbildung im Schuljahr 2013/2014 gegenüber dem Schuljahr 2010/2011 beträgt 96 Prozent. Im aktuellen Schuljahr 2014/2015 beteiligt sich das Land an den Kosten für die schulische Ausbildung von 1.058 Schülerinnen und Schülern, davon 810 in der Altenpflege und 248 in der Altenpflegehilfe, mit einem Gesamtvolumen von 2,8 Millionen Euro.
Das Saarland hat seit 15.03.2013 einen unabhängigen und weisungsungebundenen Pflegebeauftragten. Und ich erinnere an einen neuen Rahmenvertrag für die stationäre Pflege im Saarland, der eine Verbesserung der Personalausstattung in vollstationären Pflegeeinrichtungen im Umfang von rund 350 Stellen zur Folge hat. Ich will erinnern an die Pflegemappe und an die Pflege-App, die wir ja hoffentlich alle auf unserm iPhone haben. Ich erinnere an das Programm „Barrierefreien Umbau“, das ich vor wenigen Tagen gemeinsam mit Herrn Staatssekretär Axel Spies vorgestellt habe. Ich darf mich vor allem bedanken bei den Mitarbeitern der Pflegestützpunkte. Das Saarland und Hamburg waren, ich kann mich gut erinnern, die ersten, die flächendeckend diese Pflegestützpunkte eingerichtet haben. Man muss immer wieder daran erinnern, dass das die Anlaufstelle ist. Ebenfalls ist die Novellierung des Landesheimgesetzes in Arbeit.
Ich komme zum Punkt Demenz. Wir werden am 10. Dezember den ersten Demenzplan vorstellen mit allen Aktiven, die mit dabei sind.
Am Schluss will ich zur Krankenhausfinanzierung kommen. Wir haben im Doppelhaushalt 2016/17 veranschlagte Mittel von 28,5 Millionen und wir haben zugesagt, dieses Fördervolumen beizubehalten, was wir jetzt auch umsetzen. Zudem haben wir in diesem Jahr den Krankenhausplan zum dritten Mal fortgeschrieben und damit die geriatrische Versorgungsstruktur im Saarland verbessert. Die nächste Fortschreibung wird wohl im Frühjahr 2016 erfolgen mit dem Hauptthema „psychosomatische Versorgungsstruktur“.
Zur Inklusion. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu guter Letzt will ich zu dem kommen, was vom Volumen her den größten Teil unseres Haushalts ausmacht. Dahinter verbergen sich überwiegend Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Insoweit ist daran zu erinnern, dass diese um 9,1 Millionen im Jahr 2016 und
Zum Abschluss bleibt mir noch, darauf hinzuweisen, dass mögliche notwendige Mehrausgaben infolge der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes natürlich hier nicht enthalten sein können, weil Länder und Bund immer noch darüber diskutieren. Wir haben Broschüren in leichter Sprache aufgelegt, ich verweise auf das Sommerfest der Inklusion, das im vergangenen Jahr war und im nächsten Jahr wieder stattfinden wird. In unserem Ministerium ist gute Arbeit geleistet worden. Ich danke allen Mitarbeitern dafür, ich bedanke mich bei denjenigen, die den Haushalt heute mit verabschieden.
Herr Kessler, Sie haben in Ihrer Rede eben angedeutet, dass Sie Informationen hätten, dass bei der Drogenberatungsstelle etwa 10.000 bis 12.000 Euro fehlen, sodass dort niemand das Essen zubereiten kann. Ich sage Ihnen zu: Ich schaue mir das morgen an. Sollte es so sein, werden der Staatssekretär und ich einen Weg finden, aus dem bestehenden Haushalt, den wir haben, Hilfe zu leisten. - Ich danke Ihnen sehr und bitte um Unterstützung des 05er Haushalts.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 05 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 15/1601 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag einstimmig, bei Zustimmung aller Fraktionen, angenommen ist.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 05. Wer für die Annahme dieses Kapitels ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 05 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben CDU- und SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE, PIRATEN und B 90/GRÜNE.
Es ist über Kapitel 05 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme dieses Kapitels ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass das Kapitel mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben CDU- und SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE, PIRATEN und B 90/GRÜNE.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 05 im Übrigen. Wer für die Annahme dieses Einzelplans unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 05 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben CDU- und SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE, PIRATEN und B 90/GRÜNE.