Ich bin froh, dass wir das als Parlament heute zumindest in dieser Einigkeit erreichen, denn es ist ein deutliches Zeichen dafür, dass wir alle dafür einstehen wollen, die Existenz und die Zukunftsperspektiven der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ihrer Familien und der Unternehmen zu sichern. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses! Kolleginnen und Kollegen aus der saarländischen Stahlindustrie! In der letzten Woche sind Seit an Seit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften und die Unternehmensleitungen in Brüssel marschiert und haben gemeinsame Positionen bezogen und deutlich gemacht, wie sie die Situation der europäischen Stahlindustrie sehen. Selbst für einen montanmitbestimmten Bereich ist es vielleicht nicht überraschend, aber doch eher weniger an der Tagesordnung, dass Beschäftigte und Arbeitgeber gleichermaßen an einer Demonstration teilnehmen und für ihre gemeinsamen Interessen kämpfen. Das macht aber auch deutlich, wie ernst die Lage von allen eingeschätzt wird. Ich glaube, man kann in der Tat feststellen, dass dunkle Wolken am stahlblauen Himmel aufgezogen sind.
Wenn man sich ansieht, welche Entscheidungen im Jahr 2016 und vielleicht auch noch bis ins Frühjahr des Jahres 2017 anstehen, dann wird man sicherlich sagen können, dass dieses Jahr, das wir vor uns haben, ein Schicksalsjahr für die europäische Stahlindustrie, für die deutsche Stahlindustrie und damit natürlich auch für die saarländische Stahlindustrie sein wird. Denn es geht nicht um Entscheidungen, die nur punktuelle Betroffenheit auslösen, die nur
den einen oder anderen tangieren oder ihn noch einmal vor etwas größere Herausforderungen stellen, als er bislang in der Vergangenheit gestanden hat. Nein, es geht vielmehr im wahrsten Sinne des Wortes auch um einen Krisendreiklang. Das ist eben in den Reden schon angeklungen. Es geht um das Thema Überkapazitäten, es geht um die Frage der Ausgestaltung des Emissionshandels auf europäischer Ebene und es geht auch um die nationale Frage der Ausgestaltung der Energiepolitik - natürlich im Wechselspiel zu den Vorgaben, die in Brüssel für uns gemacht werden.
Ich will einmal mit den enormen Überkapazitäten beginnen, die in China entstanden sind und die teilweise zu Preisen auf den europäischen Markt gedrückt werden, die unter den Entstehungskosten im Herkunftsland liegen und deshalb hier mit entsprechenden Dumpingpreisen aufschlagen. Damit man deutlich machen kann, um welche Summen es hier geht, nenne ich eine Zahl zur Stahlimportquote in die Europäische Union. Bezogen auf den Zeitraum 2012 bis 2015 hatten wir einen Anstieg der Stahlimporte aus China in die Europäische Union um 158 Prozent. Diese 158 Prozent sind hier auf den europäischen Markt gedrückt worden. Aus anderen Drittländern waren es noch einmal 51 Prozent.
Damit man das einmal ins Verhältnis setzen kann zu anderen Regionen dieser Welt, möchte ich darauf hinweisen, dass die Importquote des nordamerikanischen Marktes im gleichen Bezugszeitraum um 25 Prozent zurückgegangen ist. Damit zeigt sich die Wettbewerbs- und die Marktsituation und damit zeigt sich auch der Druck auf die Preise. Die Auslastung in den europäischen Stahlwerken ist vernünftig. Wir haben eine Auslastungsquote von 80 Prozent. Es könnte also noch mehr produziert werden. Aber es nützt erst einmal gar nichts, mehr zu produzieren, wenn man mit diesem Mehr kein Geld verdienen kann, weil man zu Preisen anbieten muss, die für die Produktion nicht auskömmlich sind.
China hat im Jahr 2015 bei einer globalen Stahlexportmenge von insgesamt 355 Millionen Tonnen 111 Millionen Tonnen Stahl exportiert. Der ganz überwiegende Anteil kommt also aus China. Chinas Überkapazitäten sind dreimal größer als die Nachfrage aus dem europäischen Raum. Damit ist die Dimension einmal beschrieben, wenn wir über Überkapazitäten sprechen. Und dass das von heute auf morgen besser werden wird, darauf sollten wir alle miteinander nicht hoffen. Denn das Gegenteil wird wohl der Fall sein, wenn wir uns die wirtschaftliche Entwicklung in China anschauen und wenn wir uns anschauen, wie groß oder wie wenig groß die Bemühungen in China sind, die Strukturprobleme im eigenen Land zu lösen. Das Gegenteil ist der Fall. Es wird nicht angegangen, dass die Strukturprobleme in China gelöst werden, sondern die Strukturprobleme werden ex
Ich bin sehr für Zuversicht und ich bin auch optimistisch, aber wir sollten an dieser Stelle nicht blauäugig sein, Herr Kollege Hilberer. Es wird nicht von alleine gut werden. Im Gegenteil, angesichts dieser Zahlen, die ich jetzt extra noch einmal genannt habe, hilft nur eines, nämlich konkretes Handeln und nicht nur der Glaube, dass es irgendwie schon gut werden wird und die Innovationskraft schon irgendwie ausreichen wird. Es gilt der alte Handwerkergrundsatz bei den Schrauben: Man kann viel daran drehen, aber irgendwann kommt nach fest auch ab. Und das ist ein Zustand, den wir für die saarländische Stahlindustrie in diesem Land nicht haben wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich bleibe einmal bei diesem Problem, nämlich dem Thema der Überkapazitäten, da haben wir einen Instrumentenkasten. Zu diesem Instrumentenkasten gehören die Handelsschutzinstrumentarien, dazu gehört auch, Antidumpingverfahren einzuleiten. Wir haben im Moment insgesamt 52 Antidumpingverfahren auf europäischer Ebene laufen. Und ich erwarte von der EU-Kommission an dieser Stelle, dass sie die Interessen aller Industriebranchen - es ist nicht nur die Stahlindustrie betroffen, aber insbesondere die europäische Stahlindustrie - ernst nimmt und sie auch gegen China durchsetzt.
Dazu gehört eben nicht nur, dass man die Verfahren irgendwann einleitet, sie irgendwie bearbeitet und dann irgendwie auch abschließt, sondern dass man sich anschaut, wo denn meine Eingriffsschwelle liegt, ob sie nicht vielleicht zu hoch liegt, dass man sich anschaut, wie man dieses Verfahren deutlich beschleunigen kann gegenüber dem, was jetzt an Zeiträumen immer im Raum steht. Dazu gehört auch, dass man sich ansieht, welche Höhe die Schutzzölle haben, die letztendlich gegenüber China oder gegenüber anderen verhängt werden. Dazu gehört auch, dass man das alles nicht nur im luftleeren Raum macht, sondern dass man sich anschaut, wie andere WTO-Handelspartner mit solchen Fragen umgehen.
An der Stelle hilft tatsächlich ein Blick nach Nordamerika, denn dort geht es schneller und dort geht es auch massiver. Dort wird mehr darauf abgestellt, wie groß der Schaden durch das betriebene Dumping tatsächlich ist. Das, was wir an dieser Stelle bisher erleben, ist zu langsam und gleicht den Schaden, der entstanden ist, nicht aus. Deshalb muss die EU-Kommission in ihren Verfahren nachbessern, denn das, was dort passiert, hilft nicht genug und es hilft nicht schnell genug. Und wir wollen nicht, dass diejenigen auf der Strecke bleiben, denen wir eigentlich helfen müssen.
Ich will auch einmal einen Aspekt ansprechen, der mir im Sinne einer politischen Hygiene innerhalb der Europäischen Union wichtig erscheint. Denn will man nach außen, gegenüber außereuropäischen Handelspartnern, stark auftreten, muss man, um es einmal ein wenig salopp zu formulieren, auch „den eigenen Laden sauber haben“. Es würde daher der EU-Kommission gut zu Gesicht stehen, einmal einen Blick nach Italien zu werfen. Denn auch dort herrschen wettbewerbsverzerrende Bedingungen, auch dort haben wir einen Wettbewerb, den man sich einmal anschauen sollte. Dort werden marode Stahlunternehmen staatlich unterstützt, Unternehmen, die sich dann mit wettbewerblich ausgerichteten Unternehmen, auch mit Unternehmen in Deutschland, auch mit Unternehmen im Saarland, im Wettbewerb befinden. Dies einmal zu betrachten, auch das wäre eine lohnende Aufgabe für die EU-Kommission, auch das könnte zumindest einmal zu einem fairen Wettbewerb innerhalb Europas beitragen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich möchte natürlich auch auf den Aspekt des Marktwirtschaftsstatus zu sprechen kommen. Es gibt entsprechende Vereinbarungen, die es notwendig machen, dieses Thema in diesem Jahr auf der europäischen Ebene zu diskutieren und gegen Ende des Jahres auch zu einer Entscheidung zu bringen. Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass, wenn wir es mit einer Marktwirtschaft zu tun haben, auch ein Marktwirtschaftsstatus zuerkannt werden kann. Ich möchte aber umgekehrt schon darauf hinweisen, dass man, wenn man es eben nicht mit einer Marktwirtschaft zu tun hat, auch gute Gründe dafür hat, den Marktwirtschaftsstatus zu versagen.
Es wäre daher sehr hilfreich, sich diesbezüglich einmal anzuschauen, wie andere WTO-Handelspartner gerade auch mit Blick auf China mit dieser Frage umgehen. Wie geht Amerika damit um? Wie gehen die USA, wie geht Kanada damit um, wie geht Mexiko damit um? Wie geht Japan damit um? Gewiss, das ist teilweise sehr unterschiedlich, das geschieht aber eben auch mit genauem Blick auf die Frage: Was heißt das denn für uns? - Ich finde, wir wären gut beraten, würden wir bei dieser Thematik keinen europäischen Alleingang hinlegen, sondern mit einem weiten Blick betrachten, was die anderen Handelspartner in dieser Frage unternehmen.
Wenn wir das adäquat diskutieren wollen, müssen wir dafür sorgen, dass wir es wirklich miteinander diskutieren, dass also auch alle Nationen Europas eingebunden sind. Und wir müssen den Blick insofern weiten, als natürlich auch die Frage der Ausgestaltung der Handelsschutzinstrumente hineinspielen kann. Denn das Ganze ist ja ein Baukasten mit
unterschiedlichen Instrumentarien, auf die man zurückgreifen kann. Ohne Not nun aber, da man sich noch nicht einmal angeschaut hat, welche Auswirkungen das möglicherweise über alle Branchen hat, den Marktwirtschaftsstatus zuzuerkennen, halte ich für den falschen Weg. Ich glaube, ein Sozialpartnerdialog auf europäischer Ebene unter Einbeziehung aller Staaten wäre der gewiesene Weg, um an dieser Stelle Vertrauen zu bilden. Es gilt, genau zu wissen, worüber man entscheidet, nicht aber, leichtfertig solche Situation herbeizuführen oder leichtfertig über diese Frage zu entscheiden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will in diesem Zusammenhang natürlich auch das Thema Emissionshandel ansprechen. Zu den Vorschlägen, die entsprechend den Beschlüssen des Europäischen Rates aus dem Oktober 2014 gemacht worden sind, können wir zunächst einmal feststellen, dass das Vorgeschlagene zu erheblichen Zusatzkosten für die europäische Stahlindustrie führt und damit die europäische Stahlindustrie benachteiligt wird. Insoweit würde kein Abbau von Wettbewerbshindernissen betrieben, diese würden vielmehr im Gegenteil in der Zukunft weiter verschärft. Ich glaube, das müssen wir in den kommenden Wochen und Monaten sehr intensiv diskutieren, und ich glaube, dass wir das nicht so ohne Weiteres zulassen dürfen.
Ich gehe einmal davon aus, dass alle, die auf der Ebene der Europäischen Union an diesem Thema arbeiten, vor allem das Ziel haben, einen positiven Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Wir sind nun aber an einem Punkt angelangt, an dem man sich noch einmal genau vor Augen halten muss, dass gut gemeint nicht immer auch gut gemacht ist. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass genau dieser Fall vorliegend gegeben ist. Denn kommt es tatsächlich bei dieser Ausgestaltung zu Verlagerungen und produzieren die Industrien, die zuvor zu sehr guten Bedingungen hier ihren hochwertigen Stahl produziert haben, diesen Stahl anschließend in Ländern, in denen sie pro Tonne Stahl einen höheren CO2-Ausstoß verursachen, haben wir am Ende des Tages unsere Arbeitsplätze hierzulande gefährdet und dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen.
Es kann doch nicht der richtige Weg sein, die Bedingungen hier so zu verschärfen, dass die Produktion woanders stattfindet, dem Klimaschutz dabei kein Gefallen erwiesen wird, allerdings bei uns Arbeitslosigkeit produziert wird. Das kann keine sinnvolle Politik sein, auch nicht für diejenigen, die etwas für den Klimaschutz in diesem Land tun wollen!
Insgesamt ist, wie ich finde, eine Debatte mit dem Zungenschlag, dass man entweder für Stahl oder für
Klimaschutz ist, falsch angelegt. Umgekehrt ist es richtig: Man muss für eine gut aufgestellte Stahlindustrie sein, wenn man hier bei uns im Land Klimaschutz betreiben will, wenn man die Energiewende in diesem Land erfolgreich umsetzen will. Denn natürlich brauchen wir dafür die Innovationen im Leichtbau. Wir brauchen diejenigen, die das produzieren, was von uns benötigt wird, um Windkraftanlagen aufstellen zu können. Und es wäre doch in der Tat ein Treppenwitz, wenn ausgerechnet diejenigen, die die Energiewende umsetzen sollen, dafür am Ende des Tages auch noch bluten sollen. Das kann auch nicht im Interesse derjenigen sein, die vorgeben, für den Klimaschutz einzutreten. Denn im Ergebnis, meine sehr verehrten Damen und Herren, würde das Gegenteil von Klimaschutz eintreten.
Es wurde bereits allgemein formuliert vorgetragen, ich habe es auch erwähnt, man kann es aber auch noch mit Zahlen hinterlegen: Wird eine Tonne Stahl in China produziert, verursacht das 550 kg mehr an CO2-Ausstoß als bei der Produktion mit einer technologischen Ausrüstung auf neuestem Stand bei uns. Die 7 Millionen Tonnen Walzstahl aus China auf dem europäischen Markt, das bedeutet insgesamt 4,2 Millionen Tonnen CO2 mehr. Überträgt man das einmal auf Mittelklasse-Pkws, entspricht das dem Ausstoß von 2,1 Millionen Fahrzeugen. Einen solchen zusätzlichen CO2-Ausstoß durch falsche politische Weichenstellung zu organisieren, das kann nicht das Ziel sein, das kann nicht der Weg sein! Deshalb sollte der saarländische Landtag sicherlich auch an der Spitze der Bewegung stehen und das auf der europäischen Ebene verdeutlichen.
Der Emissionshandel wurde eben angesprochen. Unsere Forderungen diesbezüglich sind klar: Wir müssen ein vernünftiges, ein austariertes Verhältnis finden zwischen dem, was über die Auktion weggeht, und dem, was über die kostenlose Zuteilung weggeht. Wir brauchen auch keine prozentualen Kürzungen der Benchmarks, soweit diese nicht realistisch sind. Zudem sollten diese nur insoweit erfolgen, wie sie anhand der technischen Möglichkeiten auch umgesetzt werden können und tatsächlich den technischen Fortschritt abbilden.
Ich sage in aller Deutlichkeit, dass wir bei der Klimakonferenz in Paris natürlich einen großen Erfolg erzielt haben. Das stimmt. Zum ersten Mal haben sich alle Staaten dieser Welt auf ein gemeinsames Klimaschutzziel verständigt. Der Weg zu diesem Ziel ist allerdings außerordentlich unkonkret geblieben. Es ist auch nicht genau festgelegt, wer was zu leisten hat. Beispielsweise ergibt sich auch eine Schieflage insoweit, als China dort als Schwellenland behandelt wird und deshalb besondere Konditionen er
hält, wenn es um den CO2-Ausstoß geht. Auch das ist, wie ich finde, letztlich eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung.
Ich möchte aber darauf hinweisen, dass auf europäischer Ebene nicht nur eine Klimaschutzstrategie beschlossen worden ist, sondern auch eine Industrialisierungsstrategie. Für Deutschland bedeutet das glücklicherweise nicht Reindustrialisierungsstrategie, wir können beim Begriff der Industrialisierungsstrategie bleiben. Ich finde, wir sollten uns in Deutschland und auch im Saarland auf die Lesart verständigen, dass die Industrialisierungsstrategie und die Erreichung der damit verbundenen Ziele ebenfalls wichtig und genauso bedeutsam ist, wenn es darum geht, Maßnahmen im Rahmen der Klimaschutzstrategie zu beschließen. Man kann hier nicht das eine gegen das andere ausspielen, man muss vielmehr beiden Zielen Rechnung tragen. Wir in Deutschland waren heilfroh, dass wir eine so gut aufgestellte Industrie hatten, als es um die Bewältigung der Krisen im Jahr 2009 und in den Folgejahren ging. Ich meine, dieses Pfand sollten wir uns nicht aus der Hand schlagen lassen. Deshalb bleibt es dabei: Beides muss funktionieren, die Klimaschutzstrategie und die Industrialisierungsstrategie - dies nicht nur in Deutschland, sondern in Europa insgesamt.
Ich will natürlich in ein paar Sätzen noch auf den herausfordernden Bereich der nationalen Energieund Umweltpolitik eingehen. Wir haben es bei der Novellierung 2014 geschafft, gerade auch als saarländischer Kraftakt, darauf hinzuwirken, dass die besonderen Ausgleichsregelungen für den Fremdstrombezug und die Umlagebefreiung für die Eigenstromerzeugung im EEG für unsere Stahlindustrie so geregelt worden sind, wie sie geregelt wurden.
Das wird noch mal aufgerufen durch die Revisionsklausel, die dort enthalten ist. Jetzt geht es darum, dafür Sorge zu tragen, dass es insbesondere, wenn es um die Eigenstromfrage geht, bei den Bestandsanlagen nicht zu einer Verschlechterung kommt, sondern dass das gilt, was vormals gesagt worden ist. Ich will als anschauliches Beispiel die Kuppelgase nennen, die ja ein Privileg bei der EEG-Befreiung haben.
Die Stromerzeugung aus den Kuppelgasen macht etwa 20 Prozent der gesamten Eigenstromerzeugung in Deutschland aus. Darüber werden 11,5 Millionen Terawattstunden erzeugt. Müssten die anderweitig erzeugt werden, entstünden 6 Millionen Tonnen CO2 mehr! Das macht deutlich, wie sinnvoll es gerade unter ökologischen Gesichtspunkten ist, für den Bereich der Kuppelgase, der Restgase, die immer wieder anfallen, eine entsprechende Privilegierung zu haben, denn es geht nämlich nicht nur um die sinnhafte Verwendung, sondern es geht tatsäch
lich auch um die Verhinderung von CO2-Ausstoß an anderer Stelle - ganz davon zu schweigen, dass die Belastung für die Unternehmen bei rund 120 Millionen Euro läge, wenn man auch nur eine 20-prozentige Belastung mit einer EEG-Umlage an dieser Stelle annehmen würde. Das wäre nicht verkraftbar! Auch das ist eine Aufgabe, die uns alle miteinander hier in unserem Land trifft, wenn es darum geht, die Novellierung voranzutreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Nein, es geht nicht nur um die Stahlindustrie. Es geht vielmehr darum, dass wir mit dieser Diskussion die Zukunftsfähigkeit für die gesamte Wertschöpfungskette sichern wollen. Denn es gibt so gut wie kein industrielles Produkt, das ohne Stahl hergestellt werden kann. Deshalb ist es so wichtig, dass alle, die in der Industrie tätig sind, jetzt mit an die Spitze der Bewegung gehen. Ich warne davor, in diesem Zusammenhang allzu kurzfristig zu denken. Es gibt ja durchaus den ein oder anderen, der sagt: „Wir dürfen es uns mit China nicht verscherzen, weil wir massenhaft dorthin exportieren.“ - Ich halte allerdings nicht viel davon, aus Angst vor dem Tod Selbstmord zu begehen. Ich habe vielmehr die Erwartung, dass wir mit breiter Brust auftreten werden. Denn alles andere wäre kurzfristig gedacht.