Protocol of the Session on September 14, 2016

Login to download PDF

gen, die einer Entlastung entgegenstehen würden, haben sich auch insoweit nicht ergeben.

Ich bitte daher, dem Antrag des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen, der Ihnen als Drucksache 15/1893 vorliegt, zuzustimmen und sowohl der Landesregierung als auch dem Präsidenten des Rechnungshofes Entlastung für die Haushaltsrechnung 2013 zu erteilen. - Ich bedanke mich für Ihre lange Aufmerksamkeit.

(Beifall.)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/1893 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1893 einstimmig, bei Zustimmung aller Fraktionen, angenommen ist.

Damit sind wir am Ende der Sitzung angelangt. Ich wünsche allen noch einen schönen Spätsommerabend und schließe die Sitzung.

(Abg. Prof. Dr. Bierbaum (DIE LINKE) )