Abg. Prof. Dr. Bierbaum (DIE LINKE) mit einer Zwischenfrage: Herr Kollege Jung, haben Sie auch zur Kenntnis genommen, dass ohne die entsprechenden Speichermedien die Effizienz regenerativer Energien äußert begrenzt ist, dass dies ein Problem darstellt? Haben Sie berücksichtigt, dass wir dieses Problem nur lösen können, indem wir auch in die Speichertechnologien investieren? Denn das ist doch der entscheidende Punkt. So gesehen wird, wie ich meine, mit der Kontroverse „regenerative Energien - ja oder nein?“ eine falsche Gegenüberstellung betrieben. Es geht vielmehr um die Frage, wie diese Energie auch entsprechend eingesetzt werden kann.
Herr Kollege Bierbaum, in der Analyse liegen wir ja gar nicht weit auseinander. Natürlich brauchen wir Speichermöglichkeiten. Und Sie haben recht: Dieses Problem ist nicht gelöst. Es stellt sich aber auch die Frage, womit wir beginnen sollen: Sollten wir uns um das Thema Speicher kümmern und erst danach, wenn wir das Speicherproblem gelöst haben, in die Produktion erneuerbarer Energien gehen? Oder sollten wir beide Wege, Ausbau der erneuerbaren Energien und Lösung des Speicherproblems, parallel beschreiten? Ich meine, das muss gleichzeitig geschehen. Das ist wohl der Dissens, den wir an dieser Stelle haben.
Ich sprach zum Bereich der Energie- und Umweltpolitik, zu erneuerbaren Energien, zur Energieeinsparung. Viele einschlägige Maßnahmen sind im Programm beschrieben.
Aber auch bei der Abfallwirtschaft verzeichnen wir große Erfolge: Wir haben die Abfallmenge pro Einwohner in den zurückliegenden zehn bis 15 Jahren halbiert. Weitere Beschlüsse zum den Themen Grünschnitt und Biomasse sind gefasst, auch hier werden wir noch in diesem Jahrzehnt weitere Fortschritte sehen.
Mit dem neuen ÖPNV-Gesetz ist hinsichtlich des Aspektes des Verkehrs und der Energiewende ein wichtiger Schritt nach vorne getan worden. Gewiss ist noch viel zu tun beim Thema E-Mobilität, diesbezüglich stehen wir noch am Anfang.
Eines ist allerdings im Sinne einer global verstandenen Nachhaltigkeitspolitik ebenfalls festzuhalten: Es nützt nichts, nun im Saarland eine Politik der Deindustrialisierung zu betreiben, um bei uns die CO2Emissionen zu senken, während andere den Stahl und die Energie an anderen Standorten weltweit produzieren und dabei wesentlich mehr CO2 verursachen. Deshalb müssen die Themen „erneuerbare Energien ausbauen“, „nachhaltige Politik betreiben“ und „die Industrie im Saarland halten und technisch vorwegschreiten“ zusammen gedacht werden, denn erst dadurch ist eine erfolgreiche Nachhaltigkeitspolitik zu gewährleisten.
Zum Feld der Wirtschaftspolitik ist zu sagen, dass eine gute wirtschaftliche Entwicklung die ökonomische Grundlage dafür bildet, eine nachhaltige Politik in einer demokratischen Gesellschaft mehrheitsfähig zu machen. Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen. Wir müssen ausreichend Arbeitsplätze im Saarland haben, diese Arbeitsplätze müssen den Prinzipien der Guten Arbeit genügen, sollten also idealerweise tarifgebunden und sozialversicherungspflichtig und nicht der Leiharbeit zuzurechnen sein. Vor allem
müssen die Menschen von dem, was sie verdienen, gut leben können. Und am Ende sorgt eine gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik auch für entsprechende Steuereinahmen des Staates und macht uns gemeinsam handlungsfähig.
Zu einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik gehört aus unserer Sicht auch das Bekenntnis, dass wir auch weiterhin wirtschaftliches Wachstum brauchen, aber eben ein Wachstum mit zurückgehendem Ressourcenverbrauch. Wir brauchen in dem Bereich vor allem eins, nämlich Innovation und Investitionen in eine veränderte Wirtschaftsstruktur.
Ich möchte das deutlich machen am Beispiel der Automobilindustrie. Das Saarland ist ein Autoland. Rund 50.000 Beschäftigte sind direkt oder indirekt mit diesem Wirtschaftszweig verbunden und wir wissen, dass sich die Autos der Zukunft, gerade was ihren Antrieb betrifft, ganz deutlich von den Autos unterscheiden werden, die heute im Saarland gebaut werden oder für die saarländische Unternehmen Zulieferer sind - Stichwort e-Mobilität. Das heißt, dass sich zum Beispiel bei den Unternehmen im Saarland in den nächsten Jahrzehnten vieles verändern muss, wenn wir die Arbeitsplätze in diesem Bereich im Saarland behalten wollen. Und das wollen wir! Deshalb müssen wir als saarländische Politik gemeinsam mit diesen Unternehmen Wege in die Zukunft suchen und sie dabei unterstützen, für die Märkte der Zukunft entsprechende Produkte anzubieten, damit wir die Arbeitsplätze halten können. Dafür brauchen wir Innovation, dafür brauchen wir Investitionen, und die saarländische Landesregierung ist gut beraten - sie ist ja auch schon dabei -, hier das Gespräch zu suchen und entsprechende Investitionen und Innovationen zu begleiten.
Das gilt auch für das große Thema Industrie 4.0, bei dem Anke Rehlinger in den letzten beiden Jahren vieles nach vorne gebracht hat, viele Initiativen in Gemeinschaft mit der saarländischen Wirtschaft gestartet hat, um auch in diesem Innovationsfeld eine nachhaltige Grundlage zu schaffen. Das gilt am Ende auch für das Thema des Fachkräftemangels und der Qualifizierung der Arbeiterschaft. Es ist eben nicht nachhaltig, wenn wir den Menschen sozusagen die Arbeitslosigkeit finanzieren und gleichzeitig Fachkräftemangel in den Firmen haben. Nachhaltig ist es vielmehr, in die Menschen zu investieren, in Weiterbildung zu investieren. Deshalb ist beispielsweise auch das Arbeitsmarktprogramm der saarländischen Landesregierung ein echt gutes Beispiel für eine nachhaltige Politik in diesem Lande.
Ich möchte zum Dritten noch eingehen auf das Thema der Forst- und Landwirtschaftspolitik und ihre Bedeutung für den ländlichen Raum. Denn der ländliche Raum ist aus meiner Perspektive in besonderer Weise mit den Anforderungen an eine Politik für Nachhaltigkeit verbunden. Es gibt die besondere
Verantwortung für die Biodiversität, den Ausbau der erneuerbaren Energien. Das sind alles politische Entwicklungen, die vor Ort in den ländlichen Räumen in besonderer Weise stattfinden. Sie sind unter anderem manchmal auch verbunden mit Einschränkungen, wie Debatten vor Ort zum Thema Natura 2000 oder in der Biosphäre oder anderswo konkret beweisen. Das heißt, die Menschen im ländlichen Raum müssen einen besonderen Beitrag für eine nachhaltige Politik leisten. Sie haben aber auch besondere Chancen. Wenn beispielsweise der ländliche Raum in Zukunft wesentlich stärker zu einem Energiestandort wird, dann geht auch Wertschöpfung in den ländlichen Raum. Wenn wir an vielen Stellen - was notwendig wäre - auch im Bereich der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger wieder zu regionalen Kreisläufen zurückkommen, schafft auch das Wertschöpfung im ländlichen Raum und ist ein Beispiel für eine gute, nachhaltige Politik.
In diesem Sinne ist es auch gut, wenn die saarländische Landesregierung in den ländlichen Räumen gut investiert. Das hat sie an vielen Stellen getan, beispielsweise mit dem Saarländischen Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum, mit der Schaffung des Nationalparks gemeinsam mit unseren Freunden aus Rheinland-Pfalz oder mit den vielen Aktivitäten, die Reinhold Jost als Minister für den ländlichen Raum mit Investitionen in die Dorfentwicklung in den verschiedenen Dörfern durchgeführt hat. Das gilt im Übrigen genauso für viele Investitionen in die touristische Stärkung des ländlichen Raums. Ich nenne aus meinem Kreis nur die Themen Ferienpark Bostalsee, Schaffung des Nationalparks, die Investitionen am Schaumberg-Plateau, den Ausbau des Radwegenetzes, den Baumwipfelpfad. Alles das sind Beispiele für nachhaltige Investitionen in den ländlichen Raum, und dafür möchte ich der verantwortlichen Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger an dieser Stelle noch mal ein ganz herzliches Dankeschön sagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zusammenfassen. Die Erfindung der Idee der Nachhaltigkeit ist schon knapp 300 Jahre her. Sie stammt aus der Holzwirtschaft. Man war damals in der Situation, dass mehr Holz eingeschlagen wurde, als nachgewachsen ist, es war absehbar, dass dies zu erheblichen Versorgungsengpässen führen würde. Aus dieser Notlage heraus hat man eben eine neue Strategie, einen neuen Gedanken entwickelt. Und auch heute gilt, dass wir, wenn wir unsere Politik, unsere Art des Wirtschaftens nicht ändern, in Notlagen kommen werden. Deshalb sind auch heute Veränderungen notwendig. Und diese Veränderungen werden kommen, ob wir es wollen oder nicht, denn bei einer ungebremsten Entwicklung, bei ei
Deshalb stehen wir am Ende vor der Frage, ob wir in kluger Art und Weise diese Veränderungen vorausschauend annehmen und gestalten, oder ob wir die Augen davor verschließen und damit in der Zukunft in schwierige Situationen kommen. Die Politik ist auf diesem Weg nur ein Akteur unter vielen. Unsere Aufgabe ist es aber, den Bürgerinnen und Bürgern die Zusammenhänge zu erklären, sie zu überzeugen, sie zu beteiligen, und genau das ist mit dieser Nachhaltigkeitsstrategie, die heute vorgestellt worden ist, auch tatsächlich passiert.
Das ist auch der Grund für die Debatte: die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Wir haben in den letzten Jahren schon vieles an Einzelpunkten in diesem Bereich bewegt. Es ist wichtig, dass es jetzt zusammengefasst wird, aber vieles liegt in den nächsten Jahren vor uns. Wir sollten uns auch als Landtag des Saarlandes die Frage stellen, welchen Beitrag wir dazu leisten können. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, rege ich an, darüber nachzudenken, ob wir nicht in der nächsten Legislaturperiode zu diesem Thema gemeinsam eine Enquetekommission im saarländischen Landtag einberufen sollten, um die Arbeit der Landesregierung zu diesem Thema in der Zukunft als Parlament auch aktiv zu begleiten. - Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Jung! Ich bin mir nicht sicher, ob diese Debatte dazu beiträgt, die Diskussion um Nachhaltigkeit bei den Saarländerinnen und Saarländern lebendig zu halten. Ich habe eher das Gefühl, wir müssen uns momentan bei denen entschuldigen, die die Live-Übertragung schauen und nicht in der Lage sind, umzuschalten, denn so besonders prickelnd war die Debatte bisher nicht, und auch mit dem Thema Nachhaltigkeit hat sie sich doch nur sehr oberflächlich beschäftigt.
Was wir bisher hatten, war ja eher ein buntes Sammelsurium an Themen, eingebettet in eine FloskelLandschaft. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es viel Spaß gemacht hat, diese Regierungserklärung zu halten. Ich kann aber garantieren, dass es auch nicht sehr erquicklich war, ihr zuzuhören.
Ich glaube auch, es wird dem Stellenwert der Nachhaltigkeit nicht gerecht. Schauen wir uns doch einmal an, was Nachhaltigkeit heute für die Saarländerin und den Saarländer wirklich bedeutet. Man ist jetzt schon mal an dem Punkt, dass man so reflektiert ist, zu sagen: Okay, wir haben endliche Ressourcen, wir müssen kucken, wie wir zurechtkommen. Es ist nicht okay, dass die Umwelt verschmutzt wird. Es ist nicht okay, dass Gift in unsere Flüsse geleitet wird. Es ist nicht okay, dass die Luft verschmutzt wird. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir die natürlichen Ressourcen für nachfolgende Generationen erhalten können, aber auch schon für uns heute. Ich komme nachher zu anderen Ressourcen als die Umweltressourcen, die auf der Hand liegen.
Gehen wir davon aus, dass das schon in vielen Köpfen drin ist, und ich glaube, dass das durch die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahrzehnte tatsächlich so ist. Trotzdem ist es doch für viele noch so, dass man auf der einen Seite die Bioäpfel im Supermarkt kauft, mit dem guten Gefühl, dass diese aus nachhaltiger Landwirtschaft kommen, vielleicht auch mit einem Biosiegel, das etwas mehr kann als der Standard des europäischen Siegels, dass man aber auf der anderen Seite nachschaut, was das Siegel kann. Und wo schaue ich nach? Natürlich auf meinem schönen Telefon.
Das ist auch total nachhaltig! Weil das Aluminium, das drinsteckt, irgendwelche Leute aus Afrika gemacht haben. Da sieht man aber auch das Problem nicht: Man sieht nicht, dass diejenigen, die die Seltenen Erden auf den Weltmarkt werfen, mit dem gleichen Geld, das wir ihnen bezahlen, irgendwo Kindersoldaten unterhalten.
Man sieht auch nicht, dass Kinder in China deshalb Lungenprobleme bekommen, weil wir unsere Geräte inzwischen dort unter miserabelsten Umweltstandards produzieren lassen. Das Problem der Nachhaltigkeit verdient also durchaus eine weitere und eine sehr intensive Beschäftigung.
Natürlich ist es richtig, dass wir eine saarländische Strategie dafür entwerfen. Man muss auch schauen, was wir vor unserer Haustür machen. Deshalb möchte ich insbesondere auf zwei große Punkte eingehen, die mir bisher an der Strategie fehlen. Das ist einmal der Punkt politische Nachhaltigkeit. Wie schaffen wir es, die Menschen bei der Stange zu halten? Wir erproben ja gerade, ich nenne es mal die digitale Demokratie, manche sagen postfaktische Demokratie. Wie auch immer, wir erleben im
Moment, wie digitale Kommunikationsinstrumente die Politiklandschaft verändern. Was wir aber noch nicht machen, wofür wir noch keine Strategie und noch nicht einmal eine Vereinbarung haben, um uns das mal anzuschauen, ist, wie wir die digitalen Elemente nutzbringend für unsere Demokratie verwenden können. Ich könnte mir vorstellen, dass in einer saarländischen Nachhaltigkeitsstrategie, die sich damit auseinandersetzt, das Thema Liquid Democracy eine ganz wichtige Rolle spielt, dass wir wirklich digitale Mittel nutzen, um den Menschen eine Stimme zu geben, im Sinne der direkten Demokratie, ohne dass wir es so machen, wie man es seit Jahrzehnten macht, dass am Schluss ein Referendum rauskommt, bei dem die Leute über irgendetwas abstimmen und eigentlich gar nicht wissen, worum es geht. Da müssen wir mit digitalen Mitteln dagegen arbeiten.
Wir brauchen eine Kultur des verantwortungsvollen Mitmachens. Das ist auch so ein Punkt, es ist nämlich immer wohlfeil über direkte Demokratie zu sprechen, aber es ist auch eine Frage des verantwortungsvollen Mitmachens. Auch hier könnten die digitalen Mittel eine Möglichkeit schaffen, da sollten wir eine wichtige Marke im Saarland setzen.
Ich möchte an der Stelle auf Ihre Rede eingehen beziehungsweise auf die Findung der Nachhaltigkeitsstrategie. Wenn Sie sagen, dass nach einer vierwöchigen Online-Umfrage 232 Rückmeldungen gekommen sind, dann ist es natürlich schon mal gut, dass man im Saarland 232 Rückmeldungen hat, gar keine Frage. Was sind aber schon 230 Rückmeldungen zu einem so wichtigen Thema nach vier Wochen? Das mag immer noch besser sein als der Bund, zeigt mir aber, dass wir an der Stelle noch ein großes Problem und einen großen Bedarf haben, nachzuarbeiten. Das sollte deshalb zentraler Bestandteil einer echten Nachhaltigkeitsstrategie sein.
Wenn wir gerade dabei sind, wo ist denn der Punkt „radikale Digitalisierung“? Wir kommen an dem Thema nicht vorbei, die Digitalisierung beginnt gefühlt schon, uns zu überrollen. Wenn man mit den Leuten spricht, dann merkt man, dass wirklich Angst umgeht. Wir müssen uns natürlich vorne hinstellen, aufhalten lässt es sich sowieso nicht. Wie macht man also eine nachhaltige Digitalisierung, wie kann man eine radikale Digitalisierung vorantreiben? Es ärgert mich zum Beispiel ohne Ende, dass ich immer noch mit zwei Säuglingen aufs Amt gehen muss, um Kinderausweise zu beantragen. Das ist ja wohl der Wahnsinn. Wir sehen also, es ist noch ganz viel zu tun. Warum steht in dieser Strategie nicht, dass unser Ziel darin besteht - auch wenn es schwierig zu
erreichen ist -, dass ein Tablet für jeden Saarländer als Schnittstelle reicht, um die Bürgerdienste zu bedienen. Ich kann Ihnen versichern, es gibt auch saarländische Firmen, die es hinkriegen, eine Benutzeroberfläche so zu stricken, dass jeder damit umgehen kann. Damit gäbe es weniger Reibungsverluste, als wenn man vor dem Schreibtisch des Sachbearbeiters steht. Radikale Digitalisierung muss einfach Punkt einer Nachhaltigkeitsstrategie sein.
Lassen Sie mich noch kurz einige Themen einordnen anhand der von Ihnen genannten Aufgabenfelder. Da wurde der Punkt Flucht und Migration genannt, ein Thema, das uns natürlich nach wie vor alle bewegt. Ich frage mich aber auch, wo bleibt denn die Strategie für eine aufnehmende Gesellschaft? Wir sind schon viel weiter, der eine oder andere mag noch davon träumen, das Land oder den Kontinent abschotten zu können, oder was auch immer, aber machen wir mal die Augen auf, Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland! Es ist nur bei den Menschen noch nicht richtig angekommen. Sehr viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger stammen aus der ganzen Welt. Ich halte das für eine sehr gute Entwicklung, weil es uns voranbringt, weil es uns kulturell und soziologisch befruchtet.
Wo ist aber die Strategie, wie ich eine aufnehmende Gesellschaft hinbekomme? Da wollen wir nämlich hin. Da ist einmal der Punkt Flüchtlinge, bei dem man zumindest perspektivisch vermuten kann, dass ein Teil wieder aus freien Stücken in die Heimat zurück möchte, aus der er ursprünglich gekommen ist, wenn sich die Situation dort verbessert, was in vielen Krisengebieten nicht absehbar ist. Es wird aber auch so sein, dass zumindest die heranwachsende Generation ihre Heimat eben hier finden wird, und auch sie braucht eine Perspektive in einer solchen aufnehmenden Gesellschaft. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, der über das hinausgeht, was ich bisher in dieser Nachhaltigkeitsstrategie sehe.