Es sind in den verschiedenen Beiträgen hier mehrere Punkte angesprochen worden, die ich für außerordentlich wichtig halte. Zunächst einmal ist das Thema Gründungen verknüpft mit der Frage des Innovationsklimas. Da ist es auch eine Frage der Politik und der Standortpolitik, ob dieses Innovationsklima gefördert werden kann. Ich begrüße es, dass es entsprechende Einrichtungen an der Universität und an der HTW gibt, um das zu machen. Aber wir brauchen natürlich darüber hinausgehend weitere Faktoren. Dazu zählen insbesondere die sogenannten weichen Standortfaktoren, kulturelle Einrichtungen, welche Attraktivität das Saarland auch für junge Menschen hat hierzubleiben, nicht bloß an der Universität zu sein, zu forschen, sondern in Spin-offs wirkliche Unternehmen zu gründen, die auch von Dauer sind. Ich glaube, das ist auch eine Frage der Standortpolitik und der Attraktivität des Saarlandes. Da sind wir alle gefordert, etwas zu tun.
Dann will ich etwas zu der Frage sagen, was eigentlich erforderlich ist. Wenn Sie sich die Gründungen anschauen, muss doch jeder Gründer und jede Gründerin die Frage beantworten, mit welchem Produkt beziehungsweise mit welcher Dienstleistung man auf welchen Märkten tätig sein will. Das ist die Grundvoraussetzung. Diese Frage muss beantwortet werden. Ich glaube, da braucht man auch zum Teil Hilfestellungen, weil dies eine strategische Entscheidung für jedes Unternehmen ist, ob klein oder groß.
Der zweite Punkt ist dann, dass ein Businessplan aufgestellt werden muss. Hier haben wir oft Probleme, auch hier bedarf es der Hilfe. Ich gebe dem Kollegen Strobel recht: Ich glaube, das größte Hindernis ist die Frage der Finanzierung. Aus meiner Erfahrung und auch aufgrund der Beratung solcher Start-ups weiß ich, dass die Finanzierung immer das zentrale Problem ist, weil solche Start-ups oft nicht in die herkömmlichen Kreditvergabemechanismen passen. Sie werden abgewiesen bei herkömmlichen Kreditinstitutionen, weil man ihnen nicht traut, dass das wirklich klappt. Oft werden die Hürden so hoch gesetzt, dass sie nicht überwunden werden können. Deswegen gibt es immer wieder auch staatlicherseits die Versuche, hier Hilfe zu leisten. Es gibt im Lande eine Reihe von Einrichtungen - Kollege Stro
Überlegenswert finde ich das, was Sie dargestellt haben. Die Absicht der Sparkassen ist ein ausgesprochen interessanter Vorschlag. Mal schauen, ob er die Erwartungen, die Sie in ihn setzen, auch wirklich erfüllen wird, das werden wir ja sehen. Ich glaube, dass in der Frage der Finanzierung in der Tat mehr gemacht werden muss. Zu überlegen ist auch, ob hier im Lande nicht doch eine Risikokapitalgesellschaft gegründet werden kann. Insofern hielte ich hier eine Bündelung für richtig, um dann eben auch die Volumina und die Absicherung zu haben, die bei bestimmten Gründungen notwendig sind. Die Finanzierung ist bei solchen Gründungen zweifellos die zentrale Frage.
Insofern ist klar, es muss begleitet werden. Da finde ich übrigens die Einrichtungen, die wir haben, so schlecht nicht. Das Thema Business Angels ist nicht der schlechteste Gedanke gewesen, den man hatte. Es gibt auch Hilfen, was die bürokratischen Hürden angeht. Da kann man immer dafür sein, dass die noch mal ein Stück weit abgebaut werden, da spricht auch niemand dagegen. Aber ich glaube, das ist nicht der zentrale Punkt. Der zentrale Punkt ist, ob eine vielversprechende Idee, die auch einen Markt eröffnet, wirtschaftlich umgesetzt - das betrifft das Thema Businessplan - und entsprechend finanziert werden kann. Ich gebe dem Kollegen Hilberer recht: Dann ist es aber Sache derjenigen, die das Unternehmen gründen, auch entsprechende Risiken einzugehen und sie zu tragen bei der notwendigen sozialen Absicherung, was angesprochen wurde und was auch ich für wichtig halte.
Ich will aber noch auf das Thema Arbeitsplätze eingehen, weil das der Kollege Ulrich zum Schluss als Begründung noch mal genannt hat. Ich glaube nicht, dass man Gründungen sozusagen gegen bestehende Arbeitsplätze ausspielen sollte, sondern ich halte beides für notwendig.
Lassen Sie mich doch einfach mal zu Ende reden, anstatt immer dazwischenzurufen. Aber das geht wohl kulturell nicht anders.
Ich greife den Gedanken auf, der aufgebracht wurde, dass wir in der Tat erhebliche Probleme haben werden bei bestehenden wichtigen Industrien im Saarland, etwa im Automotive-Bereich, die aber
nicht durch Neugründungen kompensiert werden können, das will ich ganz deutlich sagen. Wir müssen beides tun. Deswegen halte ich gerade unter dem Gesichtspunkt der Beibehaltung der industriellen Strukturen und der Arbeitsplätze das Thema der dynamischen Bestandssicherung, das heißt Modernisierung, für zentral. Es ist eine riesige Aufgabe für die Politik, dort die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen.
Ich bin nicht überzeugt, Kollege Strobel, dass die Industrie im Saarland genügend an Forschung und Entwicklung leistet, um dem Strukturwandel hier Rechnung zu tragen. Ich habe erhebliche Befürchtungen, gerade was die Veränderungen etwa bei ZF angeht, wo eigentlich die Investitionen getätigt werden, die für die Zukunft notwendig sind etwa im Hinblick auf die Elektromobilität. Hier, glaube ich, muss die Politik eingreifen, damit solche Investitionen auch im Saarland stattfinden, damit hier auch verstärkt geforscht wird und dann auch entsprechend von den großen Unternehmen investiert wird, um den vor uns stehenden Strukturwandel zu bewältigen.
Ich möchte einen weiteren Punkt aufgreifen. Sie haben das Thema der Nachfolge angesprochen und hingewiesen auf die Nachfolgebörse. Die Nachfolge ist in der Tat - da gebe ich Ihnen recht - ein unterschätztes Problem, es ist ein großes Problem. Ich glaube, gerade im Bereich der Handwerkskammer kennt man diese Problematik sehr genau. Da würde ich gerne einen Punkt aufgreifen, der wohl auch schon mal in der Arbeitskammer diskutiert worden ist. Es müsste neben dieser Nachfolgebörse auch einen Anreiz geben für bestehende Belegschaften, möglicherweise einen Betrieb zu übernehmen und nachzufolgen, etwa in kleineren Betrieben. Ich glaube, da liegt ein Feld vor uns, das wir nicht genügend bearbeitet haben. Hier haben wir Potenziale.
Das Thema Gründung ist ein außerordentlich wichtiges Thema und wir müssen uns darum bemühen, dort konkrete Hilfen anzubieten, wo sie notwendig sind. Wir müssen solche Unternehmensgründungen begleiten durch Beratung, wir müssen Hilfen schaffen vor allem in finanzieller Hinsicht. Insofern sollten wir die Debatte und auch das, was gegenwärtig diskutiert wird, noch mal aufgreifen und weiterführen. Ich bin dafür, dass wir dabei die verschiedenen Ansätze bündeln und uns überlegen, ob nicht eine zentrale Finanzierungsinstitution geschaffen werden kann, um Gründern und Gründerinnen unter die Arme zu greifen.
Ich fasse zusammen. Für mich bindet sich diese ganze Problematik ein in die Frage der wirtschaftspolitischen Ausrichtung. Dazu möchte ich auch das Thema der dynamischen Bestandssicherung aufgreifen. Wichtig ist auch das Thema der Nachfolge. Das sind Elemente eines umfassenden Ansatzes.
Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 15/2095 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/2095 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die Fraktion BÜNDNIS 90/GRÜNE, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen sowie die PIRATEN-Fraktion, enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE.
Wahl von Mitgliedern und Stellvertretern für die Vertreterversammlung der Arbeitskammer des Saarlandes gemäß § 7 des Gesetzes Nr. 1290 vom 08. April 1992 (Amtsbl. S. 590, ber. S. 627 und S. 858) (Wahlvorschlag des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Drucksache 15/2097)
Die sechsjährige Amtsperiode der am 18. Mai 2011 gewählten Vertreterversammlung der Arbeitskammer des Saarlandes endet mit Ablauf des 24. August 2017. Gemäß § 7 des Gesetzes über die Arbeitskammer des Saarlandes wählt der Landtag des Saarlandes die Mitglieder der Vertreterversammlung und deren Stellvertreter. Die Vertreterversammlung besteht aus 42 Mitgliedern. Jedes Mitglied hat zwei Stellvertreter. Die Wahl erfolgt auf Vorschlag der Gewerkschaften und anderer Vorschläge von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die gemäß § 3 des Gesetzes Mitglieder der Arbeitskammer sind.
Auf die Bekanntmachung des Landtagspräsidenten betreffend die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl im Amtsblatt des Saarlandes vom 24. November 2016 sind Wahlvorschläge eingegangen, mit denen sich der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr befasst hat und Ihnen mit der Drucksache 15/2097 einen Wahlvorschlag unterbreitet.
Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wer für die Wahl der Mitglieder und Stellvertreter gemäß dem Ihnen vorliegenden Vorschlag ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Mitglieder und Stellvertreter gemäß dem Vor