Ja. - Die Pandemie hat uns verdeutlicht, wie wir noch effektivere Lösungen als bereits zuvor finden können. Das Land wurde gemeinsam mit dem Bund im Rahmen des Paktes für den Rechtsstaat in die Lage versetzt, diese Probleme pragmatisch anzugehen. Die Arbeitnehmer lagen mir bei meinem Einzug in den Landtag im letzten Jahr besonders am Herzen. Ich freue mich, hier und heute mitteilen zu dürfen, dass es uns gelungen ist, neue Stellen in der Justiz zu schaffen und zudem noch das Beförderungsbudget zu erhöhen.
Ich könnte noch weiter ausführen, aber angesichts der Redezeit möchte ich nur noch eines erwähnen: Ich glaube, wir haben eine gute Finanzausstattung des Einzelplans 10 erreicht. Ich bitte Sie, ihm zuzustimmen.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Commerçon (SPD) begibt sich zum Präsidenten und spricht mit ihm.)
Herr Kollege Schnur, ich habe eine gute Nachricht für Sie. Die SPD hat eben signalisiert, dass sie ihre Restredezeit auf die CDU und damit auf Sie überträgt. Sie können also noch 3 Minuten 30 Sekunden sprechen.
Danke. - Ich fahre fort, wo ich eben stehen geblieben bin: Die Pandemie hat uns verdeutlicht, wie wir noch effektivere Lösung als zuvor finden können. Das Land wurde gemeinsam mit dem Bund im Rahmen des Paktes für den Rechtsstaat in die Lage versetzt, diese Probleme pragmatisch anzugehen. Die Arbeitnehmer lagen mir ‑ ‑ Entschuldigung, das hatten wir ja schon.
Im Doppelhaushalt 2021/2022 werden wir 69 neue Beamtenstellen schaffen. Geplant sind hier 14 Stellen im höheren Dienst, 11 Stellen im gehobenen Dienst und 17 Stellen im mittleren Dienst sowie die zusätzliche Überführung von 27 Angestellten in ein Beamtenverhältnis. 69 neue Beamtenstellen! Vor allen Dingen sind das 42 Leute mehr, die uns helfen, unsere Justiz im Saarland zu entlasten und zu verbessern. Durch die neuen Stellen erreichen wir kürzere Bearbeitungszeiten an unseren Gerichten und eine Verringerung der Arbeitsbelastung der Beschäftigten. Das gilt auch im Bereich des Strafvollzugs, durch den unsere Gefangenen wieder in die Gesell
schaft integriert werden sollen. Zudem sei hier angemerkt, dass wir das alles erreichen konnten, ohne wie von Teilen der Opposition gefordert - Mittel der Referendarausbildung zu kürzen und damit die Zukunft der Justiz im Saarland aufs Spiel zu setzen.
Neben mehr Beschäftigten liegt die zweite große Möglichkeit, Prozesse zu beschleunigen und die Arbeitsbelastung zu reduzieren, in der Digitalisierung. Nach der bereits erfolgten Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs steht uns nun im Saarland die Einführung der elektronischen Aktenführung in allen Geschäftsbereichen der Justiz bevor. Hiermit wurden bereits am Verwaltungsgericht in Saarlouis und im Modellprojekt Amtsgericht 4.0 am Amtsgericht Ottweiler gute Erfahrung gemacht. Die Bediensteten werden sowohl bei ihrer Arbeit im Homeoffice als auch im Büro weiter entlastet. Der Bearbeiter einer Akte braucht diese dann nicht mehr physisch auf dem Schreibtisch zu haben, sondern er arbeitet stattdessen in einer digitalen Akte. Der Zugriff auf die nötigen Daten wird dadurch erheblich erleichtert. Niemand braucht mehr Akten zusammenzusuchen, da der Zugriff einfach und schnell am Computer erfolgt. So wird die Organisation der Gerichte vereinfacht, zusätzliche Arbeitsschritte beispielsweise durch das Abheften oder Anfertigen von Kopien werden eingespart. Ein toller Nebeneffekt ist, dass dadurch auch Ressourcen geschont werden und damit meine ich nicht nur Papier. Durch die vereinfachten und beschleunigten Vorgänge wird die Arbeitsbelastung vor allem der Rechtspfleger und Wachtmeister reduziert. Gleichzeitig wird es aber auch zu einer Erhöhung der Geschwindigkeit und somit zu einer Verringerung der Verfahrensdauer kommen.
Hiermit einher gehen aber auch Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Beschäftigten. Die zur Erleichterung der Arbeitsweise erwünschten Möglichkeiten steigern nämlich auch das technische Potenzial für unzulässige Einsichtsmaßnahmen, Beeinflussung und Kontrolle der Arbeitsweise und Arbeitsleistung. Die hohen Standards des Datenschutzes werden aber auch bei der Verarbeitung gerichtlicher und staatsanwaltschaftliche Fallakten sichergestellt. Hierfür sorgen wir durch das IT-Dienstleistungszentrum. Auch die hierdurch entstehenden Kosten wird der Haushalt 2021/2022 abdecken.
Zum Abschluss möchte ich Ihnen noch einmal einige Punkte auflisten, die wir mit dem Haushalt 2021/2022 erreichen konnten.
Lieber Herr Kollege Schnur, die Redezeit ist wiederum abgelaufen. Von daher verzichten Sie vielleicht auf ein Gesamtfazit. Ich würde Sie bitten, zum Ende zu kommen.
Wir schauen mal, wie viel Zeit noch übrig ist. - Es sind noch 23 Minuten! Ich glaube, das müsste reichen.
Ich komme sowieso gleich zum Schluss. - Zum Abschluss möchte ich Ihnen nochmals einige Punkte auflisten, die wir für den Haushalt 2021/2022 erreichen konnten: Schaffung von 69 Beamtenstellen, Erhöhung des Beförderungsbudgets, Ausbildungsoffensive im Justizvollzug, Angleichung der Gitter-Zulage, Erhöhung des Kinderschutzes und Schaffung einer kindgerechten Justiz, Umbau und Sanierung der Justizvollzugsanstalten, Steigerung ambulanter Sanktionsalternativen und Vorantreiben der digitalen Justiz. Ich glaube, wir haben hier einen guten Plan. Ich bitte Sie, diesem zuzustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf!
So weit die Beiträge der Fraktionen. Ich darf im Namen des Präsidiums für das kollegiale Verhalten ausdrücklich Danke sagen. Das war ein schöner Zug bei der Jungfernrede des Kollegen Ulrich Schnur.
Wir haben eine weitere Wortmeldung, und zwar seitens der Landesregierung. Justizminister Peter Strobel hat um das Wort gebeten. Auch hier ein Hinweis zur Redezeit. Eigentlich ist die Redezeit der Landesregierung abgelaufen, jedenfalls das Kontingent, das sie im Rahmen der gemeinsamen Vereinbarung erhält. Es gilt die Regel, dass all das, was die Landesregierung nun an Redezeit in Anspruch nimmt, eins zu eins auf jede Fraktion übertragen wird. Die fraktionslosen Abgeordneten erhalten ebenfalls noch ein Budget. - Bitte schön, Herr Justizminister.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Redezeit ist sehr früh am heutigen Tag verloren gegangen, zumindest einmal mit Blick auf die Regierung, aber getreu dem Motto „Das Beste kommt zum Schluss“ kommen wir jetzt zum Justizhaushalt, zu Einzelplan 10. Dass dieser von großer Bedeutung ist, zeigen schon zwei Zahlen: Etwa 5 Prozent der Ausgaben des Gesamthaushalts stecken in diesem Einzelplan, etwa 10 Prozent der Stellen der Landesbediensteten sind bei der Justiz angesiedelt. Das zeigt, dass es hier um etwas von Bedeutung geht. Deswegen nehme ich mir die Zeit und sage etwas zu den Belangen der Justiz. Ich hoffe, das findet Ihr Einverständnis.
Die Funktionstüchtigkeit und Wirkmächtigkeit unseres Rechtsstaates hängen neben den erforderlichen sachlichen Ressourcen auch und vor allem von der Einsatzbereitschaft und der hohen fachlichen Qualifikation der Menschen ab, die tagtäglich unsere Justiz unter schwierigen Rahmenbedingungen wie der aktuellen Pandemie nach außen repräsentieren. Deswegen ist die Haushaltsdebatte im Parlament der richtige Ort, ihnen allen zunächst für die hervorragende Arbeit und das große Engagement innerhalb der Justiz von ganzem Herzen zu danken. Herr Biegel, Herr Wollscheid, nehmen Sie den Dank bitte an unsere Mannschaft mit!
Die vielfältigen Herausforderungen, denen sich unser Rechtsstaat ausgesetzt sieht, bringen zahlreiche qualitative und quantitative Aufgabenzuwächse mit sich. Ich denke hier insbesondere aber nicht nur an den Bereich der Strafrechtspflege. Nirgendwo findet sich unsere Rechtsordnung derart unmittelbar herausgefordert wie im Bereich der Kriminalität. Wenn wir das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in eine funktionierende Justiz wirksam stärken wollen, müssen wir insbesondere hier ansetzen. Wir haben bereits einiges vorzuweisen. So haben wir den Personalbestand unserer Staatsanwaltschaft in den zurückliegenden drei Jahre spürbar erhöht und zwei zusätzliche Abteilungen zur Strafverfolgung geschaffen. Gerade erst zu Monatsbeginn hat beim Landgericht Saarbrücken eine neue, zusätzliche Strafkammer ihre Arbeit aufgenommen.
In dem Ihnen vorliegenden Haushaltsentwurf zeichnen wir diese Entwicklung auch nach. Nachdem bereits 2019 vier zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen wurden, sind nun weitere acht zusätzliche Stellen auszuweisen, die gegen Ende des Jahres 2021 besetzt werden können. Das Saarland setzt somit den Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern ganz im Sinne einer Verantwortungsgemeinschaft für eine funktionierende Justiz um. Hierfür nehmen wir nicht nur die be
reitgestellten Bundesmittel dankend entgegen, sondern wir investieren paritätisch eigenes Geld in die nachhaltige Stärkung unserer Rechtsprechung und unserer Strafverfolgung.
Wenn ich von Bediensteten spreche, denke ich aber nicht nur an Richter und Staatsanwälte. Den Entwurf für den Einzelplan 10 zeichnet aus, dass wir die Justiz als Ganzes sehen. Dazu gehören etwa auch unsere Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger im gehobenen Justizdienst. Wir schaffen hier zehn neue Stellen für Nachwuchskräfte und tragen neben vielen anderen Entwicklungen auch der Digitalisierung Rechnung. Mit dem zusätzlichen Personal leisten wir notwendige Vorarbeiten für die Schaffung eines elektronischen Datenbankgrundbuchs. Das elektronische Grundbuch wird dann, wenn es an den Start geht, bieten können, was wir uns aus guten Gründen auch aus dem Gesamtprozess der Digitalisierung in der Justiz erwarten: Einen erhöhten Komfort gleichermaßen für Bedienstete wie für Rechtssuchende sowie kürzere Wege und zurückgehende Verfahrenslaufzeiten. Das ist eine gute Investition nicht nur in Köpfe, sondern auch in eine zeitgemäße Justiz.
Damit wir auch in den kommenden Jahren gut ausgebildete Köpfe und qualifizierten Nachwuchs gewinnen können, müssen wir aber noch weitergehen. Dafür weisen wir im Hause zusätzliche Anwärterstellen aus, wobei ich Ihre Aufmerksamkeit insbesondere auf den mittleren Justizdienst lenken möchte, für den wir 24 zusätzliche Anwärterstellen vorsehen. Im Gesamtbild mit den 15 zusätzlichen Stellen für Anwärter und Anwärterinnen im gehobenen Dienst setzen wir damit die Ausbildungsoffensive fort, die wir bereits im Rahmen der bestehenden Kapazitäten in den zurückliegenden Jahren gestartet haben und die nun weiter verstärkt wird. Eine solche Ausbildungsoffensive ist aber nur dann von Erfolg gekrönt, wenn in hinreichendem Maße junge Nachwuchskräfte zur Verfügung stehen und sich für eine Zukunft in der Justiz interessieren. Um unseren vielfältigen Anstrengungen etwa im Bereich von Berufsmessen, aber auch durch offensive Anzeigenkampagnen im Haushalt sichtbar zu machen, finden Sie erstmals explizit einen Titel zur Nachwuchsgewinnung. Zudem wollen wir unsere ohnehin bereits vielfältig bestehenden Kontakte zur Universität des Saarlandes und dort insbesondere zur Rechtswissenschaftlichen Fakultät weiter intensivieren. So können wir schon sehr früh damit beginnen, angehende Juristinnen und Juristen für eine spätere Tätigkeit in der Justiz zu begeistern. Daher ist auch dieser Bereich durch einen neuen Titel abgebildet.
Neben der Gewinnung neuen Personals investieren wir auch in die Kolleginnen und Kollegen, die bereits seit vielen Jahren exzellente Arbeit machen, und gewährleisten damit die Rahmenbedingungen für eine zeitgemäße Wahrnehmung der anfallenden Aufga
ben. Exemplarisch will ich auf den durch den Antrag der Regierungsfraktionen erhöhten Mittelansatz für die Fortbildung unserer Bediensteten im Kompetenzzentrum der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferschutz verweisen und dafür auch Ihnen ganz herzlich Danke sagen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Justiz als Ganzes denken, dazu gehört auch, den für unsere Sicherheit und Ordnung unverzichtbaren Bereich des Straf- und Maßregelvollzugs mit in den Fokus zu nehmen. Auch hier sendet der Ihnen vorliegende Haushaltsentwurf ein starkes Signal in Richtung unserer Bediensteten. Durch insgesamt 19 zusätzliche Stellen im allgemeinen Vollzugsdienst sorgen wir für eine angesichts immer komplexer werdenden Aufgaben dringend notwendige Entlastung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir ermöglichen damit nicht zuletzt auch weitere Qualitätsverbesserungen im Bereich der Resozialisierung der Gefangenen, mit anderen Worten: Wir investieren in unsere Beschäftigten und damit investieren wir auch in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
Äußerst positiv entwickelt sich die Situation der Arbeitsproduktivität in den Anstalten. Dies ist erfreulich sowohl im Sinne des Landeshaushalts, aber auch ganz besonders im Sinne der Gefangenen. Durch Qualifikation und Beschäftigung können sie durch selbstwirksame Teilhabe an ein Leben in Freiheit herangeführt werden. 2019 sind durch unsere Arbeitsbetriebe rund 1,8 Millionen Euro erwirtschaftet worden. Schön, dass gerade die Landesverwaltung gern auf die qualitativ hochwertigen und zugleich preisgünstigen Produkte etwa aus der Schreinerei oder Schlosserei zurückgreift. Die Marktorientierung in Corona-Zeiten zeigt besonders die Produktion von Spuckschutzwänden und Stoffmasken. Wir sind an dieser Stelle sehr flexibel, uns neuen Produkten anzunähern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die Justiz als Ganzes sehen, dann gehören auch der Maßregelvollzug und damit die Saarländische Klinik für Forensische Psychiatrie in den Blick. Wir haben uns in den letzten zwei Jahren insbesondere mit einem signifikanten Anstieg von suchtkranken Patienten konfrontiert gesehen, kein saarländisches Problem, sondern eine bundesweite Entwicklung. Gleichwohl ist die Klinik durch diese Entwicklung zeitweise räumlich an die Obergrenze ihrer Kapazität gestoßen. Um in der Folge zu verhindern, dass untherapierte verurteilte suchtkranke Straftäter per Gerichtsentscheid auf freien Fuß gesetzt werden, mussten wir rasch zusätzliche Kapazitäten schaffen. Durch die schnelle Einrichtung einer zusätzlichen Aufnahmestation für suchtkranke Straftäter in Merzig haben wir dieses Ziel erreicht. Die neue Station wurde Anfang September 2020 in einem besonders gesicherten Be
reich der Klinik eröffnet und ist gegenwärtig mit 25 Patienten belegt. Mein Dank gilt den wirklich sehr engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Klinik, die an dieser Kraftanstellung erfolgreich mitgewirkt haben. Meinen Dank möchte ich an dieser Stelle genauso an Herrn Staatssekretär Theis und an mein Team im Ministerium der Justiz richten. Gerade dort wurde dieses Projekt wie auch alles andere wirklich hervorragend behandelt. Vielen Dank dafür!
Wir investieren mit dem Doppelhaushalt allerdings nicht nur in die Haftanstalten und Kliniken, sondern auch gezielt in Projekte, mit denen wir verhindern wollen und in der Vergangenheit auch schon vielfach erfolgreich verhindert haben, dass gerade junge Menschen auf die schiefe Bahn geraten. Wir nehmen uns derjenigen an, die erste Straftaten begangen haben, und arbeiten mit ihnen gemeinsam daran, dass dies nicht der Beginn einer kriminellen Karriere wird. Den Mittelansatz für Projekte zu den sogenannten ambulanten Sanktionsalternativen erhöhen wir signifikant. Den eigentlichen Sinn dieses etwas sperrigen Begriffs kann man am besten mit dem Namen eines der geförderten Projekte umreißen, nämlich: „Schwitzen statt Sitzen“. Damit erkennen wir den hohen Einsatz der Projektbeschäftigen überall im Saarland an und verbessern deren Rahmenbedingungen für ihre wichtige Präventionsarbeit. In diesem Zusammenhang danke ich den Regierungsfraktionen herzlich für die Bewilligung weiterer 30.000 Euro zur Förderung der Projekte im Allgemeinen und zur Errichtung von Häusern des Jugendrechts im Besonderen. Auch dafür vielen Dank.
Es ist eine gute Investition in die Zukunft der dort betreuten jungen Menschen, aber eben auch und wiederum eine Investition in unser aller Sicherheit und zur Entlastung unseres Strafvollzugs in den kommenden Jahren. So richtig es ist, sich straffällig gewordener Menschen anzunehmen und sie auf eine gerade Bahn zurückzuführen, so bedeutsam ist es auch, die Opfer von Straftaten, zumal von schwerer Kriminalität, nicht alleine zu lassen. Wie wichtig es ist, für die Opfer schnell und unbürokratisch Hilfe direkt vor Ort, aber auch im Nachgang zu einer Tat und zu dem Erlebten zu organisieren, haben wir gerade durch die Amokfahrt in Trier wieder schrecklich eindrucksvoll vor Augen geführt bekommen. Zu den Empfehlungen des Beauftragten der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz im Jahr 2016 gehört die Einrichtung von Opferschutzbeauftragten auf Ebene der Länder. Das Justizressort nimmt sich dieser Aufgabe, wie Sie der dafür vorgesehenen Haushaltsstelle entnehmen können, verantwortungsbewusst an. Der Opfer
schutz und die Begleitung und Unterstützung der Leidtragenden schwerer Straftaten sind für die Aufarbeitung geschehenen Unrechts mindestens ebenso wichtig wie die Strafverfolgung, die Ahndung und dort, wo es möglich ist, die Resozialisierung der Täter. Nirgendwo wird dieser Aufgabendreiklang so wahrgenommen wie in unserem Kompetenzzentrum für ambulante Resozialisierung und Opferschutz, dem KARO in Saarbrücken. Dort wollen wir die oder den ehrenamtlichen Opferschutzbeauftragten verorten. Ich denke, das ist eines der wichtigsten Signale unseres Entwurfs.