Für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit zu später Stunde sage ich vielen Dank. Ich bitte um Zustimmung zu Einzelplan 10. - Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich will aber der guten Ordnung halber darauf hinweisen, dass jede Fraktion nun noch ein Redezeitkontingent von 13 Minuten zur Verfügung hat. - Wenn nach diesem Angebot keine Wortmeldungen mehr vorliegen, dann schließe ich die Aussprache. Wir kommen auf die Zielgerade in der Beratung unseres Haushaltes. Wir haben jetzt noch einen Abstimmungs-Halbmarathon, wie ich es einmal nennen möchte, also noch einige Schlussabstimmungen vor uns.
Wir beginnen mit der Drucksache 16/1517. Der Haushalt für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 10 einen Abänderungsantrag eingebracht, eben die Drucksache 16/1517. Wir stimmen über diesen Abänderungsantrag ab. Wer für die Annahme dieses Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/1517 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die CDU-, SPD- und die DIE LINKE-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die AfD-Landtagsfraktion und der fraktionslose Abgeordneter Hecker.
Die nächste Abstimmung ist die Abstimmung über den Einzelplan 16 Kapitel 16 10. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 10 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 16 Kapitel 16 10 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD, dagegen gestimmt haben die DIE LINKE-Landtagsfraktion, die AfD-Landtagsfraktion und der Abgeordnete Hecker.
Zur nächsten Abstimmung, das ist die Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 10. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 10, ist, den bitte
ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 10 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Das gleiche Abstimmungsbild wie eben: Zustimmung der Fraktionen von CDU und SPD, Gegenstimmen der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der AfD-Landtagsfraktion und des Abgeordneten Hecker.
Nächste Abstimmung, die Abstimmung über Kapitel 20 10 des Einzelplans 20. Wer für die Annahme des Kapitels 20 10 des Einzelplans 20 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 20 10 des Einzelplans 20 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zustimmung wiederum der Fraktionen von CDU und SPD, Gegenstimmen der Kollegen der DIE LINKE-Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion sowie vom Abgeordneten Hecker.
Über Kapitel 10 01 ist Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 10 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 10 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD, dagegen gestimmt haben die DIE LINKE-Landtagsfraktion, die AfD-Fraktion und der Abgeordnete Hecker.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 10 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 10 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 10 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist, wieder mit Zustimmung der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD und bei Gegenstimmen der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der AfD-Landtagsfraktion und vom fraktionslosen Abgeordneten Hecker.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 18, das ist der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes. Wer für die Annahme des Einzelplans 18 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass Einzelplan 18 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Abgeordneten des Hauses.
Wir kommen nun zur Aussprache und zur Abstimmung über die Stellenplanänderungen. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass die Berichterstattung zu den Stellenplanänderungen bereits im Zuge des
Grundsatzberichts durch den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses erfolgt ist. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Änderung der Stellenzahlen im Haushaltsplanentwurf 2021/2022, das ist Landtagsdrucksache 16/1498. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1498 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Änderung der Stellenzahlen im Haushaltsplanentwurf 2021/2022 Drucksache 16/1498 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Landtagsfraktionen von CDU und SPD, dagegen gestimmt haben die AfD-Landtagsfraktion sowie der Abgeordnete Hecker, enthalten haben sich die Abgeordneten der DIE LINKE-Landtagsfraktion.
Wir kommen nun zur Abstimmung über das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2021/2022, also zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz. Das ist Drucksache 16/1401. Ich darf erneut darauf hinweisen, dass die Berichterstattung zu diesem Gesetz bereits gestern durch den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Rahmen des Grundsatzberichts erfolgt ist. Ebenfalls wurden die Aussprachen zu diesen Gesetzen bereits im Rahmen der Generaldebatte durchgeführt.
Die Regierung des Saarlandes hat zu diesem Gesetzentwurf eine Ergänzung eingebracht, die uns als Drucksache 16/1479 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diese Ergänzungsvorlage Drucksache 16/1479. Wer für die Annahme dieser Ergänzungsvorlage ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Ergänzungsvorlage Drucksache 16/1479 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD, dagegen gestimmt haben die DIE LINKE-Landtagsfraktion, die AfD-Landtagsfraktion und der Abgeordnete Hecker.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zum Gesetzentwurf einen Abänderungsantrag eingebracht. Dieser liegt uns vor als Drucksache 16/1522. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 16/1522 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/1522 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU, SPD und der LINKEN, dagegen gestimmt haben die AfD-Landtagsfraktion und der Abgeordnete Hecker.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Ge
setzentwurfs unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage und unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 16/1401 unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage und des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Landtagsfraktionen von CDU und SPD, dagegen gestimmt haben die DIE LINKELandtagsfraktion, die AfD-Landtagsfraktion und der Abgeordnete Hecker. - Damit ist der Haushalt des Saarlandes für die Jahre 2021 und 2022 verabschiedet.
Es ist gute Tradition, dass zum Ende der Haushaltsberatungen der Finanzminister noch einmal das Wort ergreift. Ich darf unserem Finanzminister Peter Strobel das Wort erteilen.
(Zurufe: Wo hast du die Heringe gelassen? - We- nigstens ein Fläschchen Urpils dabei? - Heiter- keit.)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist nun der Zeitpunkt gekommen, um auch Danke zu sagen. Das möchte ich an dieser Stelle tun. Zunächst einmal möchte ich mich bedanken für die Atmosphäre, in der wir diese Haushaltsberatungen geführt haben. Das war eine durchaus angenehme Atmosphäre.
Ich möchte Danke sagen den Kolleginnen Ministerinnen und Kollegen Ministern und ihren Staatssekretären. Gewiss, wir mussten die einzelnen Positionen intensiv beraten, aber auch das geschah in einer sehr angenehmen Atmosphäre. Herzlichen Dank möchte ich auch sagen meiner Staatssekretärin, der Finanzstaatssekretärin Anja Wagner-Scheid. Auch für uns war das eine robuste Zeit.
Ich möchte mich bedanken bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ressorts. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, diesen Dank auch wirklich in die Ministerien mitzunehmen. Dank gilt natürlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinen Häusern.
Einen ganz besonderen Dank möchte ich in diesem Moment aber an die Haushaltsabteilung richten, an Wolfgang Förster und sein Team. Die Haushaltsabteilung im Ministerium für Finanzen und Europa hat einen Doppelhaushalt erarbeitet, das ist an sich schon ein aufwändiges Werk, davor und sozusagen zwischendurch war auch noch der Nachtragshaushalt zu erstellen. Wir hatten zudem tagtäglich Mittel
freigaben in Millionenhöhe, um den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu begegnen. In dieser besonderen Situation haben die „Finanzer“, die Haushälter, ihr Können unter Beweis gestellt. Sie waren in dieser besonderen Situation nicht die Bremser, sondern die Ermöglicher. Dafür sage ich ihnen vielen Dank.
(Beifall der Regierungsfraktionen, der DIE LIN- KE-Fraktion und des fraktionslosen Abgeordne- ten Hecker.)
Einen Dank möchte ich auch richten an die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten, an Sie: Das war eine angenehme Auseinandersetzung, ein Ringen um den besten Weg mit einem, wie ich finde, guten Ergebnis. Herzlichen Dank sage ich sowohl an die Adresse der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen als auch an die Abgeordneten der Opposition. Vielen Dank für diese gute Zusammenarbeit, für die stringente Führung der Haushaltsberatungen! Dies geschah in weiten Teilen sachlich. Ich möchte auch noch einmal Danke sagen für die Kollegialität gerade auch beim letzten Tagesordnungspunkt. Ich glaube, das ist ein guter Beleg dafür, dass wir uns auch im Wettstreit immer noch mit einem zwinkernden Auge und mit großzügiger Geste gegenseitig helfen können.
Ich möchte Danke sagen dem Haushaltsausschuss, der wirklich eine harte Arbeit zu leisten hatte. Der Dank geht insbesondere an den Vorsitzenden Jochen Flackus für die bewährte Moderation, für die sachliche Führung. Vielen Dank auch dafür!
Einen herzlichen Dank auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fraktionen, Dank an die Landtagsverwaltung, an den Präsidenten, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gesamten Hauses! Ein besonders herzlicher Dank geht auch an unsere Saaldienerin und die Saaldiener. Sie hatten hier einen wirklich heftigen Job. Auch Ihnen dafür ein herzliches Dankeschön!
Jetzt würde eigentlich die Einladung zum traditionellen Heringsessen folgen. Uns allen ist klar, dass das nicht stattfinden kann. Das ist nicht in der Haushaltssituation begründet, uns allen ist bewusst, warum das nicht möglich ist. Um noch einmal die Zahlen zu nennen: 454 neue Fälle und 9 Sterbefälle, das lehrt uns auch Demut.
Am Ende möchte ich mich für den fairen Umgang und die demokratische Debattenkultur in unserem Parlament noch einmal herzlich bedanken. Damit haben wir auch nach außen deutlich gemacht, wie lebhafte Demokratie funktioniert. Genau darum geht
es in unserem Handeln - zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Dass wir diesen Gedanken auch nach außen transportieren können, dafür möchte ich den Vertreterinnen und Vertretern der Medien danken.
Abschließend bleibt mir nun nur noch, noch einmal Danke zu sagen für die gute Zusammenarbeit. Ich wünsche jedem von Ihnen, gut ins neue Jahr zu kommen. Eine schöne weitere Adventszeit! Alles Gute! Bleiben wir, bleiben Sie gesund! Ich hoffe darauf, dass wir uns froh und munter und gesund wiedersehen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Finanzminister. - Die Haushaltsberatungen sind traditionell Höhepunkt und Abschluss des parlamentarischen Jahres. Ich kann mich den Worten des Finanzministers anschließen: Die Beratungen haben in einer konstruktiven und sachlichen Atmosphäre stattgefunden. Sie haben zudem unter besonderen Bedingungen stattgefunden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das waren ja auch für uns besondere Bedingungen. In den vergangenen Monaten haben wir in der Congresshalle oder hier in der Saarlandhalle getagt. In der Ausschussarbeit und auch in der Arbeit der Fraktionen haben wir erlebt, dass auch, bedingt durch die Corona-Krise, neue Arbeitsformen erprobt werden mussten - sei es Homeoffice, seien es die Videokonferenzen, die digitalen Arbeitsformen.
Dass diese Haushaltsberatungen sowohl im Ausschuss als auch hier in der Plenarsitzung so reibungslos, so gut über die Bühne gehen konnten, verdanken wir auch unseren engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung. Mir ist es ein Anliegen als Chef, noch einmal ganz besonders unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Dankeschön zu sagen.
Wir selbst arbeiten, vielleicht auch bedingt durch die besonderen Herausforderungen der Krise, zurzeit mit einer hohen Schlagzahl. Ich weiß nicht, ob das jedem bewusst ist; wir sehen das an der Belastung des Stenografischen Dienstes: Wir haben zurzeit ein Zehnjahreshoch in der Dichte unserer Beratungen, insbesondere unserer Ausschussberatungen. Das heißt, wir sind zurzeit ein überaus fleißiges Parlament.
Wir sind dabei auf der Höhe der Zeit. Wir hatten die Debatte um die Rolle der Parlamente in der CoronaKrise. Ich glaube, sowohl beim Thema Gesetzgebungsarbeit als auch beim Thema der Begleitung der Landesregierung und deren Verordnungen sind
wir auf der Höhe der Zeit. Wir haben gestern dieses neue Format erprobt. Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang nicht schon frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr wünschen, da wir ja verabredet haben, dass wir bei neuen Entwicklungen im Zuge der Corona-Krise unter Umständen auch Sondersitzungen durchführen. Der Finanzminister hat es eben angesprochen: Die Zahl der Fälle ist besorgniserregend. Es ist, Sie werden das in den Medien verfolgt haben, nicht auszuschließen, dass wir uns in diesem Jahr noch einmal zu einer Sondersitzung treffen werden. Wir werden das sehen; ich halte das für offen, ich halte das für möglich. Wir müssen die nächsten Tage abwarten.