Ja, Herr Dulig, wieder im Parlament anwesend, herzlich willkommen zurück! Es ist schon spät. Aber Fakt ist, Ihre Theatralik von „Ihr Sachsen“ von heute Morgen ist ein wunderschöner Traum, den Sie zeichnen. Aber seien Sie doch irgendwann einmal verantwortungsvoll und sagen Sie den Menschen draußen, wie Sie Ihren Traum finanzieren wollen!
Nein, das machen Sie nicht. Sie machen schöne Bilder, die Sie dann bei Facebook veröffentlichen. Aber Sie sagen mit keiner Silbe, aus welchem gesellschaftlichen Bereich Sie das ganze Thema finanzieren wollen.
Damit komme ich zurück zum Hort; denn auch im Hort lernt man zum Beispiel den Umgang und das Miteinander in der Solidargemeinschaft. Schon im Hort lernt man – vielleicht schon viel früher –, dass man den Euro, den man hat, nur einmal ausgeben kann. Sie sind das Beispiel dafür, dass Sie an dieser Stelle unehrlich agieren.
Ja, ist alles gut, Herr Pecher, wenn Sie den Sachsenbankfonds und den Generationenfonds hinzunehmen. Nehmen Sie den Beamten des Freistaates Sachsen ihre Pensionen weg und stecken Sie sie in den Hort! Machen Sie das. Dann frage ich mich, wenn Sie zehn Jahre mit in der Regierung sitzen, nach zehn Jahren, wenn alle Rücklagen aufgebraucht sind mit Ihren lächerlichen Versprechungen, wie Sie dann diese Dinge weiter finanzieren wollen. Aber wahrscheinlich sind Sie spätestens dann wieder in der Opposition gelandet und können hier mit dem Finger auf andere zeigen. Das ist unehrlich, das ist unseriös.
Ach so? Also, wir stellen hier keine Anträge! Heute ist es der Hort, morgen ist es der Kita-Schlüssel, übermorgen ist es die freie Schule.
Kommen wir zurück zum Hort. Sie bemängeln den Streit zwischen Lehrern und Horterziehern. Ich könnte Ihnen da noch ganz andere Streitpunkte nennen, zum Beispiel auch den Streit zwischen Schulsozialarbeitern und Lehrern. Fragen Sie sich doch irgendwann einmal, warum dieser Streit überhaupt existiert, ob das tatsächlich, so wie Sie tun, immer nur an den bösen Lehrern liegt, die nicht akzeptieren wollen – –
Na ja, heute und hier vielleicht nicht, Frau Klepsch. Aber wir sind ja nun schon einige Jahre beieinander auch in Unterausschüssen des Landesjugendhilfeausschusses und im Landesjugendhilfeausschuss selbst. Es sind immer die Lehrer, die nicht akzeptieren wollen, dass die armen Sozialpädagogen an den Schulen auch eine ganz wichtige
Arbeit machen. Natürlich machen sie die, aber sie begreifen sich zum Teil eben nicht als Bestandteil eines Schulalltags, sondern sie begreifen sich als ein Extrabonbon. Das ist das Problem, warum es zu Konflikten kommt.
Der nächste Konfliktpunkt, den Sie ansprechen, ist der zwischen Ganztagsangeboten und Horten. Man muss sich fragen, warum es diesen Konflikt eigentlich gibt. Sie reden von ausgedünnten Ganztagsangeboten und konzeptionellem Wildwuchs. Haben Sie sich einmal mit der Frage beschäftigt, warum das Ganze so ist, wo das eigentliche Versagen liegt, bevor Sie es der Staatsregierung vorwerfen?
Auf der einen Seite wollen Sie, dass immer alle schön für ihren Bereich mitbestimmen und machen können – ich drücke das jetzt etwas platt aus –, was sie wollen und was sie für richtig halten. Wenn es dann aber darum geht, tatsächlich zu schauen, was vor Ort passiert, schreien Sie permanent nach staatlicher Regulierung. Da sage ich Ihnen ganz deutlich: Ich lehne es ab, in jeden Hort, in jedes Ganztagsangebot, in jede Schule hineinzuregulieren. Die Schulen im Freistaat Sachsen sind sehr wohl in der Lage, Konzepte für ihre Ganztagsangebote zu machen.
Dort, wo es Probleme gibt, die es unbestritten gibt, das ist gar keine Frage – ich könnte Ihnen noch ganz andere Bereiche nennen, in denen es Probleme gibt –, müssen diese Probleme gelöst werden. Wenn die Schule sie selbst nicht lösen kann mit den Akteuren, dann muss staatliche Verantwortung eingreifen, aber eben erst dann. Sie verlangen von vornherein à la Pionier- und Freundschaftsleiter und was weiß ich nicht alles, dass wir jetzt an den Schulen auch noch das alte Denken einführen. Nein, danke!
Und dann sind wir beim nächsten Punkt, Frau Klepsch. Sie bemängeln als Nächstes das Fehlen der eigenen Räume in Schulen.
Ich sage Ihnen eines dazu: Ich verstehe die Kritik gerade in Leipzig und in Dresden sehr gut, dass diese Räume nicht mehr da sind. Diese Kritik dauert ja nun schon einige Jahre an. Stellen wir uns doch aber einmal die Frage, seit wann die eigenen Räume nicht mehr da sind und zu welcher Zeit sie im Freistaat Sachsen da gewesen sind. Diese Räume hat doch niemand zugemauert. Es ist in den Jahren 2010 und 2011 keiner gekommen und hat in Dresden und in Leipzig angefangen, die Türen der Horträume zuzumauern. Warum sind die Räume denn nicht mehr da, und warum waren sie in den Jahren 2004 und 2005 noch da?
Das hat überhaupt nichts mit dem Schließen von tausend Schulen zu tun, Frau Klepsch. Das hat überhaupt nichts damit zu tun. Der Punkt ist einfach, dass die baulichen Voraussetzungen für diese Massen von Kindern, die jetzt Gott sei Dank im Freistaat Sachsen wieder beschult werden, in den kleinen Schulen eben nicht ausreichen. Und es gibt Grundschulbezirke. Das wissen Sie ganz genau. Das Problem in der 68. Grundschule in Dresden ist doch nicht, dass diese Räume nicht da sind. Natürlich sind die Räume nicht da.
Aber warum sind sie nicht da? Wo ist denn das eigentliche Problem? Das Problem ist zum Beispiel, dass ich für die Beschulung eines Schulkindes, Frau Klepsch, 1,8 Quadratmeter ansetze und für ein Hortkind 2,5 Quadratmeter vorgeschrieben sind.
Das ist eine Sollvorschrift. – Genauso wäre es schön, wenn nur 25 Kinder in der Klasse sitzen würden, natürlich. Aber soll die Schule diese Kinder am Ende irgendwo anders hinschicken? Ist es nicht eigentlich unsere Aufgabe, auf solche Engpässe zu reagieren? Ist es nicht unsere Aufgabe, an solchen Stellen – wie gesagt, in Verantwortung der Stadt; die Stadt, die Kommunen sind in der Verantwortung – diese Dinge zu organisieren und zu regeln? Das müssen Sie einmal deutlich sagen. Es ist unsere Aufgabe, in solchen Konfliktfällen nach Lösungen – auch nach kurzfristigen – zu suchen und nicht permanent mit der Allgemeinschelte durchs Land zu ziehen.
Jetzt sind wir beim letzten Punkt, den ich ansprechen möchte – das passt wieder wunderbar ins Bild, wie gesagt, ich könnte noch auf ganz viele andere Dinge hier eingehen, Frau Klepsch –,
Ich erwarte in der zweiten Runde von Ihnen – spätestens, wenn Sie Ihren Entschließungsantrag einbringen – ganz konkrete Zahlen zum Betreuungsschlüssel, den Sie von angeblich 0,9 : 20 auf 1 : 17 verändern wollen. Dann möchte ich hier bitte die Zahlen hören, und ich möchte von Ihnen heute und persönlich hier hören,
aus welchem Bereich Sie dieses Geld nehmen. Das ist dann wenigstens das erste und einzige Mal in dieser Legislatur, dass Sie eine Mehrforderung, die Sie permanent, in jeder Plenarsitzung hier in den Raum stellen, finanziell unterlegen. Machen Sie es doch wenigstens in der vorletzten Sitzung des 5. Sächsischen Landtags, wenn Sie es schon fünf Jahre nicht getan haben.
Ich möchte auf den letzten Punkt eingehen. Ich glaube, Herr Schreiber hat in den Haushaltsverhandlungen in den Jahren 2010 und 2012 nicht aufgepasst. Ansonsten hätte er nämlich die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE zur Kenntnis genommen.
Er hätte wahrgenommen, dass wir durchaus für alle Änderungsanträge – auch für eine Besserstellung des Betreuungsschlüssels in den Kindertageseinrichtungen – Deckungsvorschläge für die Finanzierung unterbreitet haben. Insofern haben wir auch finanzpolitisch konsequent gehandelt und unsere Forderungen immer untersetzt, ohne dafür Schulden aufnehmen zu müssen.