Das Naturschutzgebiet Eschefelder Teiche [SPA und FFH] (Kreis Leipzig) befindet sich im Eigentum des Freistaates Sachsen. Es leidet in diesem Jahr unter akutem Wassermangel. Das Naturschutzgebiet steht deshalb 2014 als Brutgebiet für streng geschützte Vogelarten kaum zur Verfügung.
In Kleinen Anfragen habe ich die damaligen Umweltminister Tillich, Wöller und den aktuellen Umweltminister Kupfer vor dieser Gefahr gewarnt. Von allen Ministern wurde bisher die Gefahr eines Trockenfallens nicht gesehen.
Umweltminister Kupfer hat in der 97. Plenarsitzung den Landtag darüber informiert, dass die Eschefelder Teiche in trockenen Jahren immer ohne Wasser waren. Das ist nicht richtig. Naturschützer informierten mich, dass zu DDR-Zeiten die Teiche auch in Jahren mit akutem Wassermangel nie trockenfielen. Dafür sorgte eine Wasserleitung, die in den Neunzigerjahren zu Teilen noch erneuert wurde.
1. Wer ordnete aus welchem Grund im SMUL den Strategiewechsel an, dass die landeseigenen Eschefelder Teiche nicht mehr mit Wasser versorgt werden und somit in trockenen Jahren als wichtiges Brutgebiet für geschützte Vogelarten nicht zur Verfügung stehen?
2. Welche Instandsetzungs- bzw. Erneuerungsmaßnahmen an der Wasserleitung zwischen Wyhra und dem Teichgebiet wurden vom Freistaat Sachsen seit 1990 unternommen (Bitte um Angabe der Kosten)?
Bevor ich auf die Fragen eingehe, möchte ich einiges richtigstellen. Zum einen stimmt es nicht, dass die Gefahr eines Trockenfallens der Teiche durch meine Vorgänger und mich nicht gesehen wurde. Ein teilweises Trockenfallen gab es 2004, 2007 und zuletzt 2014. Es konnte damit schwerlich „nicht gesehen“ worden sein. Vorhersehen kann solche Ereignisse bei Himmelsteichen niemand.
Zum anderen ist auch nicht richtig, dass ich in der 97. Plenarsitzung den Landtag darüber informiert habe, dass „die Eschefelder Teiche in trockenen Jahren immer ohne Wasser waren“. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass bei Himmelsteichen in Perioden mit geringen Niederschlägen einfach von Natur aus erhebliche Wasserdefizite auftreten und dass der Eschefelder Großteich dann trockenliegt, während in den anderen Teichen weiterhin Wasser vorhanden ist.
Zu Frage 1: Es gab keine Anordnung meines Hauses zu einem Strategiewechsel bezüglich der Wasserversorgung der Eschefelder Teiche. Geändert hat sich seit der letzten Trockenheit von Teilen des Großteiches Eschefeld im Jahr 2007 lediglich der Kenntnisstand im SMUL – und das in zweierlei Hinsicht:
Zum Ersten ging das SMUL bis vor wenigen Jahren davon aus, dass eine Wiederinstandsetzung der Wasserzuleitung mit verhältnismäßigem Aufwand möglich ist. Diese Hoffnung hat sich unter anderem bei einem Pumpversuch nicht erfüllt. Es hat sich gezeigt, dass die Leitung in einem unerwartet schlechten Zustand ist.
Zum Zweiten hat sich in den letzten Jahren der Kenntnisstand hinsichtlich der Folgen eines zeitweise partiellen Trockenliegens des Großteiches verändert. Nach dem trockenheitsbedingten Brutausfall einzelner Vogelarten im Jahr 2007 lagen deren Bestände in den Folgejahren wieder auf dem Niveau der Jahre vor 2007 und zum Teil darüber, wenn auch der Bruterfolg in den letzten Jahren gering war. Das war aber keine Konsequenz des Wassermangels von 2007. Vielmehr haben Prädatoren, unter anderem Waschbären, sowie das Hochwasser von 2013 die Bruterfolge eingeschränkt.
Das Trockenliegen 2007 hatte demnach keine anhaltend negativen Auswirkungen auf die entsprechenden Brutvogelbestände im Gebiet. Es ist davon auszugehen, dass einzelne Trockenjahre nicht zu einer anhaltenden Verschlechterung der Erhaltungszustände im Vogelschutzgebiet führen.
Zu Frage 2: Seit 1990 wurden folgende Maßnahmen durch den SIB vorgenommen: Vor dem Hintergrund von Straßenausbau-Arbeiten erfolgte 2004/2005 die Erneuerung eines Teilstücks der Druckrohrleistung in der Thomas-Müntzer-Straße zwischen Streitwalder Straße und Bundesstraße B 95 in Frohburg. 2005 erfolgte die Reparatur punktueller Schadstellen in der Druckrohrleitung. Dafür wurden Bauunterhaltungsmittel in Höhe von 175 000 Euro bzw. 40 000 Euro ausgegeben. Ein Pumpenhaus im Eigentum der Stadt Frohburg wurde aufgrund des sehr schlechten Zustandes durch die Stadt abgerissen.
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich, bevor ich planmäßig die letzte und 101. Sitzung dieser Wahlperiode schließe, noch einige Sätze an Sie richte. Eigentlich hat die Tagesordnung der gestrigen und der heutigen Sitzung die Schwerpunkte dieser Wahlperiode widergespiegelt. Der
politische Meinungsstreit ist gewichtig. Ich nenne einmal ein paar Zahlen, damit wir wissen, wie eine solche Legislaturperiode ausgesehen hat: Wir hatten 186 Aktuelle Debatten, 21 Regierungserklärungen und es sind über 1 000 Anträge eingebracht worden. Auch in dieser Wahlperiode waren wieder 80 % aller Drucksachen – über 11 000 – für Kleine Anfragen der Abgeordneten reserviert, 62 Große Anfragen haben wir hier diskutiert.
Unsere Legislaturperiode war weitestgehend durch die Umsetzung der Föderalismusreform I geprägt – deshalb auch diese immense Bedeutung des Bildungsthemas, das Landessache ist. Von der Wiege bis zur Bahre liegt eben die Kompetenz für die Bildungspolitik bei den Ländern. Das spiegelt sich in der Fülle der Themen in den Tagesordnungen wider.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten 180 eingebrachte Gesetzentwürfe – immerhin sind 111 Gesetzentwürfe angenommen worden. Ich erinnere daran, dass wir mit drei Untersuchungsausschüssen in dieser Legislaturperiode einen gewissen Rekord aufgestellt haben. Wir haben gestern und heute über die beiden Abschlussberichte debattiert. Dass es fraktionsübergreifend auch viel Gemeinsames gibt, beweist beispielsweise die Arbeit unserer Enquete-Kommission „Technologie“. Sehr
Wir haben nicht nur zwei ausgeglichene Haushalte beschlossen, sondern wir haben auch fraktionsübergreifend – ich erinnere an die 102 Jastimmen zum Verschuldungsverbot – Verfassungsgeschichte in Sachsen geschrieben.
Auch ich möchte es nicht versäumen, all denjenigen zu danken, die uns durch ihre persönliche Zuwendung und ihr Verständnis für uns und unsere Arbeit nicht nur den Rücken freigehalten haben, sondern diese unsere Arbeit erst ermöglicht haben.
Gleiches gilt auch für die Zusammenarbeit mit der Staatsregierung und den Mitarbeitern in den Ressorts und Verwaltungen.
Ich erinnere auch an den Beistand, den wir durch unzählige Sachverständige immer wieder in der Vielzahl unserer Anhörungen erhalten.
Mein Dank gilt den Hinweisen, die wir durch den Sächsischen Rechnungshof und den Sächsischen Datenschutzbeauftragten erhalten, und natürlich bedanke ich mich auch ausdrücklich beim Sächsischen Ausländerbeauftragten.
Ich wünsche den Abgeordneten, die sich entschieden haben, nicht wieder zu kandidieren, für ihren weiteren Lebensweg im alten Beruf, in einer neuen Tätigkeit oder auch im Ruhestand alles Gute und vor allem viel, viel Gesundheit! Mögen Sie die Zeit im Landtag, diese prägende Zeit, wie wir heute immer wieder gehört haben, in guter Erinnerung behalten.
Gleiches wünsche ich natürlich auch all jenen von uns, die sich zwar im Wahlkampf dem Votum der Wähler noch einmal stellen, aber im Ergebnis der Wahl am 31. August kein neues Mandat erhalten werden – und das kann jeden von uns treffen. Das ist Demokratie.
Sie alle haben einen unverzichtbaren Beitrag beim Aufbau und der Entwicklung unserer Demokratie geleistet, und Sie haben sich um den Freistaat Sachsen und den sächsischen Parlamentarismus verdient gemacht. Daher würde ich mich ganz besonders freuen, Sie beim anschließenden Empfang wiederzusehen, zu dem Sie alle herzlich eingeladen sind. Auf uns warten viele interessante und uns lange vertraute Gesprächspartner.