Protokoll der Sitzung vom 20.06.2013

Ganz egal, wie sich die CDU bei der Ausländerlobby auch prostituiert, Passdeutsche werden auch künftig das Original wählen, die volksfeindlichen Linksparteien.

Gleich zu Beginn Ihres Berichtes für 2011 sind Sie so freundlich, eine Horrorvision aufzuzeigen, sollten Personen wie Sie noch länger hier Verantwortung übernehmen: Dann – so orakeln Sie – werden Menschen mit sogenann

tem Migrationshintergrund, also BRD-Bewohner mit ausländischen Wurzeln, ethnokulturelle Kastraten, in der Mehrheit sein.

(Zuruf von den GRÜNEN: Nun reicht es! – Weitere Proteste – Andreas Storr, NPD: Die Wahrheit tut weh!)

Aber leider – so klagen Sie – gebe es immer noch viele, die das nicht als positiv empfänden, weil sie noch nicht zu einem identitätslosen Weltbürger Ihres Schlages mutiert sind.

Sie äußern die Hoffnung, dass die junge Generation nicht so borniert sei, wie ein Teil ihrer Eltern und Großeltern, die ihr Leben in der Zeit des Nationalsozialismus und unter den Kommunisten verbringen mussten. Sie unterstellen diesen Generationen mangelnde Weltläufigkeit, weil die Menschen in der DDR keine Reisefreiheit hatten. Es verhält sich aber anders, denn die Menschen haben die Reisen in den letzten 20 Jahren längst nachgeholt.

Die Ablehnung eines großen Teils der hier unkontrolliert eingeströmten Ausländer basiert nicht nur auf ihrer Andersartigkeit, sondern auf ihrer mangelnden Bereitschaft zur Integration, auf den vielen Kriminellen und den Sozialschmarotzern in diesem Land. Viele Leute empfinden das eben nicht als Bereicherung. Sie waren in den westdeutschen Ballungszentren. Sie haben gesehen, dass man an den Bahnhöfen von München, Hamburg, Köln und vielen anderen Städten kaum noch einen Menschen auf Deutsch nach dem Weg fragen kann.

(Benjamin Karabinski, FDP: So ein Blödsinn! – Andreas Storr, NPD: Das ist die Wahrheit!)

Sie sehen die brutalen ausländischen Jugendbanden, den rasanten Abfall des Bildungsniveaus an Schulen und Universitäten, den unfassbaren materiellen Aufwand. Sie sehen die Rassenkriege in Frankreich, Schweden und Dänemark. Sie möchten all das nicht nach Dresden, Leipzig und Chemnitz importiert wissen.

Sie aber schwärmen von Diversität und nennen im Bericht 2012 das Motto der kanadischen Stadt Toronto „Diversität ist unsere Stärke“. Warum aber verschweigen Sie, dass es in Kanada, in Neuseeland, in Australien, in vielen anderen Staaten viel höhere Einwanderungshürden und Asylbeschränkungen gibt als in Deutschland?

(Beifall bei der NPD)

Da kann eben nicht jeder „Flickenfranz“ herkommen und behaupten, er könne zu Hause nicht mehr ungehindert Allah lobpreisen. Da muss man 500 000 Dollar mitbringen, um einwandern zu dürfen. Natürlich begegnen dort die Einheimischen den Einwanderern mit mehr Respekt, denn diese haben ihn sich buchstäblich verdient. Die meisten von Ihnen kamen dort eben nicht, um dem Gastgeberland auf der Tasche zu liegen.

Salbungsvoll dreschen Sie multikulturelle Phrasen über Chancen und Visionen. Von den Risiken und Problemen reden Sie aber nicht. Die lächerliche Einseitigkeit, mit der

Sie für Ausländer eine Lanze brechen wollen, ist ihrem letzten Newsletter zu entnehmen. Sie tun so, als hätten unheimlich viele Ausländer bei der Flutkatastrophe geholfen und nennen beispielhaft 16 pakistanische Asylbewerber der religiösen Gesellschaft Ahmadija. Diese hätten täglich acht Stunden lang versucht, das PestalozziGymnasium Heidenau vor dem Hochwasser zu schützen. Das Pestalozzi-Gymnasium, Herr Gillo, wurde von der Stadt Heidenau zwar als Evakuierungsstätte für Hochwasseropfer benutzt, doch bis zur Schule selbst steigt die Elbe nicht. Bei diesem Einsatz haben sich Ihre pakistanischen Musterknaben wahrlich keine nassen Füße geholt.

Übrigens, die Erziehungswissenschaftlerin Hiltrud

Schröter bezeichnete diese islamische Gruppierung als antidemokratisch, antichristlich und antisemitisch. Eine schöne Referenzgruppe loben Sie da, Herr Dr. Gillo.

(Zurufe von der CDU)

Die vermeintlich großartige Tat Ihrer Musterschüler kann im Übrigen auch nicht vertuschen, dass am gesamten Elbeverlauf kaum ein Ausländer gesichtet wurde. Fast zynisch muten Einträge im Internet an, in denen von Hochwasser Betroffene sich sarkastisch bei den ausländischen Mitbürgern für ihr Nichterscheinen bedankten, und zwar deshalb, weil so deutsche Fachkräfte die Bekämpfung des Hochwassers wirkungsvoll organisieren konnten, ohne von untätig herumstehenden Zuwanderern behindert zu werden.

(Alexander Delle, NPD: Es wurde kein Einziger weit und breit gesehen!)

Dennoch trotz allem noch einmal zurück zu Ihren Ahmadija-Muslimen. Ausgerechnet diese feine Gesellschaft führt jährlich – auch darauf weisen Sie stolz hin – jeweils am 1. Januar einen ehrenamtlichen Einsatz, eine Grundreinigung des Dresdner Neumarktes, durch, während – ich zitiere – „sich die meisten Dresdner in den Morgenstunden des 1. Januar noch von einer langen Silvesternacht ausschliefen“.

Wollen Sie, Herr Dr. Gillo, damit suggerieren, dass die faulen Deutschen ausschlafen, während fleißige Ausländer kostenlos für diese arbeiten? Herr Dr. Gillo, an den anderen 364 Tagen des Jahres müssen dafür die Deutschen arbeiten, um die Kosten für die Asylbewerber aufzubringen, während diese ausschlafen können.

(Beifall bei der NPD)

Eine solche Darstellung, wie Sie das in Ihrem Bericht skizzieren, ist falsch und verlogen wie Ihr Bericht von vorn bis hinten.

(Zuruf des Abg. Dr. André Hahn, DIE LINKE)

Sie beklagen sich, dass viele ausländische Fachkräfte und Familien – zum Beispiel wirklich Hochgebildete – im Alltagsleben oft auf Ablehnung oder Feindschaft stoßen. Doch das liegt nicht an der Borniertheit unserer Landsleute, sondern daran, dass diese Fachkräfte eben nur einen verschwindenden Teil der Zuwanderer ausmachen und

daher von vielen Landsleuten – leider, das muss ich dazusagen – in einen Topf mit kriminellen Ausländern, Asylbetrügern oder Sozialschmarotzern geworfen werden.

Sie müssen also gar keine Erziehungsprogramme auflegen, sondern einfach nur dafür Sorge tragen, dass die 98 % abgelehnter Asylbewerber umgehend das Land verlassen müssen.

(Andreas Storr, NPD: So wie es Recht und Gesetz ist! – Beifall bei der NPD)

Sie müssen nur dafür sorgen, dass illegale Einwanderer ausgewiesen werden, ebenso wie Kriminelle jeglicher Couleur. Dann würden Sie merken, dass die Menschen in diesem Lande grundsätzlich sehr wohl bereit sind, Ausländern, insbesondere Touristen, den entsprechenden Respekt entgegenzubringen.

Herr Dr. Gillo, Sie besitzen die Frechheit,

(Steffen Flath, CDU: Na, na!)

aus den mutmaßlichen Mordtaten des sogenannten NSU ein Anrecht auf eine Willkommensbotschaft für Ausländer in Deutschland ableiten zu wollen. Es steht außer Frage – und wir haben das auch immer deutlich gemacht –, dass diese Taten, wenn sie sich so ereignet haben, wie bisher behauptet, verabscheuungswürdig, sinnlos und feige waren. Aber zur Erinnerung: Es waren zehn Morde in zehn Jahren. In diesem Zeitraum wurden über 3 000 Deutsche von Ausländern ermordet.

(Andreas Storr, NPD: Genau! – Zuruf des Abg. Dr. André Hahn, DIE LINKE)

Warum gedenken Sie tränenreich der von einem Russen ermordeten Ägypterin Marva El-Sherbini, verlieren aber kein einziges Wort über die von einem pakistanischen Asylbewerber im Übergangswohnheim in der FlorianGeyer-Straße ermordete Gymnasiastin Susanne H.?

Warum klagen Sie über einen angeblich rechtsradikalen Übergriff auf das Asylbewerberheim in Kamenz, verlieren aber kein Wort über Massenschlägereien von Asylbewerbern in Diskotheken, zum Beispiel in Plauen oder in Zwickau?

Geprägt von dieser Einseitigkeit laufen Sie schließlich zur Höchstform in Sachen Ausländerlobbyismus auf. Wie kein Ausländerbeauftragter zuvor schießen sie geradezu ein Trommelfeuer von Forderungen ab.

(Andreas Storr, NPD: Das ist die linke einseitige Zweckmoral, die mal wieder zum Vorschein kommt!)

Man denke an Deutschkurse für alle, auch für Asylbewerber, großzügige Bescheide der Härtefallkommission, hauptamtliche Ausländerbeauftragte auf Landkreisebene, dezentrale Einbürgerungsfeste, Zweisprachigkeit der Behörden, Sozialarbeit im Verhältnis 1 : 100 und natürlich die doppelte Staatsbürgerschaft für alle.

Aber hätten Sie die Einbürgerungsfeier von Herrn Buschkowski in Neukölln gesehen – Sie tun so, als ob sie

diese Einbürgerungsfeier in Neukölln nicht gesehen hätten –, als sich die Neubürger weigerten, die deutsche Hymne zu singen und eine türkischstämmige Passdeutsche frech sagte: Den Pass, den wolle sie nur wegen der sozialen Absicherung, sonst sei sie einzig und allein Türkin. – Aber das ignorieren Sie geflissentlich.

Herr Dr. Gillo, Sie stellen in Ihrem Vorwort zum Bericht des Jahres 2011 viele Fragen: Ob die Menschen merkten, dass es in vielen Orten keinen Arzt mehr gibt, keinen Bus, der in die nächste Stadt fährt, dass vieles teurer wird, Schulwege länger, die Wirtschaft stagniert, die Gemeinde älter wird, die einzige Kneipe im Ort schließt.

Die einzige Frage, die sie nicht gestellt haben, ist die: Wer ist denn eigentlich schuld an dieser Katastrophe? Multikultischwätzer wie Sie, Herr Dr. Gillo, und zwar deswegen, weil Sie zu Ihrer Heimat und zu Ihren Landsleuten ein gespaltenes Verhältnis haben und lieber Ausländern den Hof machen, weil Sie Ihr eigenes Volk abschaffen

(Zurufe von der CDU und der SPD)

und durch eine multikulturelle Sprachverwirrungsgemeinschaft ersetzen wollen.

Sie glauben, im Jahr 2 035 Ihr Ziel erreicht zu haben. Doch Sie werden am Selbstbehauptungswillen der Deutschen scheitern. Seien Sie sicher, wir werden auch künftig den Finger in die Wunde legen und Ihresgleichen den Spiegel vors Gesicht halten, damit die Deutschen eine selbstbestimmte Zukunft im eigenen Land haben, auch und gerade über das Jahr 2 035 hinaus.

(Dr. André Hahn, DIE LINKE: Nazis raus! – Zuruf des Abg. Stefan Brangs, SPD – Andreas Storr, NPD: Was ist der Unterschied zwischen ‚Nazis raus!‘ und ‚Ausländer raus!‘?)

Meine Damen und Herren! Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, um sie auszusprechen. Wir werden auch in Zukunft Klartext reden, wenn es um die systematische Überfremdung, um Asylmissbrauch und um Islamisierung unserer Heimat geht.

Meine Damen und Herren! Speichellecker der Ausländer- und Asyllobby, wie Dr. Martin Gillo,

(Zurufe von der CDU, den LINKEN, der SPD, der FDP und den GRÜNEN)

gehören ein für alle Mal in die Wüste gejagt!

(Beifall bei der NPD – Zurufe von der CDU, den LINKEN, der SPD, der FDP und den GRÜNEN)