Erst hieß es, es solle gar keinen temporären Rettungsfonds geben. Dann kam der befristete Rettungsschirm ESFS. Dann sollte es keinen immerwährenden Rettungsfonds geben, doch vor einem Jahr gab es dann das Ermächtigungsgesetz zur Schaffung des permanenten Rettungsschirms ESM. Dann sollte der Rettungsfonds nur in Not geratene Staaten retten. Jetzt soll der Rettungsfonds auch noch Privatbanken retten. Meine Damen und Herren, das wird teuer.
Der italienische Branchenverband ABI meldete in der vergangenen Woche, dass der Berg fauler Kredite bei italienischen Banken anschwillt und die Problemkredite nunmehr die Zone von 140 Milliarden Euro erreicht haben.
Herr Asmussen, der Deutschland durch das Hintertürchen des ESM in eine Bankenunion führen will, leistete vor mehr als zehn Jahren unter Rot-Grün im Bundesfinanzministerium seinen Beitrag zur Deregulierung des deutschen Finanzmarkts.
Das größte Ganovenstück von Herrn Asmussen war die Legalisierung des Handels mit hochriskanten Wertpapieren, sogenannten ABS-Produkten, die den Kern der Finanzkrise von 2007 bis 2009 gebildet haben.
Nun wird die Europäische Zentralbank unter dem Einfluss von Herrn Asmussen zur Müllhalde des Kapitalmarkts. Es ist kein Zufall, dass die Europäische Zentralbank unlängst angekündigt hat, selbst in den Handel mit ABS-Papieren eintreten zu wollen.
Man fragt sich entsetzt, welche Karrieren heute möglich sind. Es ist unglaublich, welchen Schaden Leute wie Asmussen anrichten, und es ist unglaublich, dass er von der Bundesregierung trotz alledem als deutsches Direktionsmitglied der Europäischen Zentralbank benannt wurde. Herr Asmussen war immer wieder führend dabei, wenn es gegen die Interessen der deutschen Steuerzahler ging. Als Nationaldemokrat fragt man sich vor allem eines: Wieso findet sich in Deutschland kein Staatsanwalt, der endlich gegen Herrn Asmussen ermittelt und ihn zur Rechenschaft zieht?
Meine Damen und Herrn! Vabanquespielern wie Bundesfinanzminister Schäuble, Herrn Draghi und Herrn Asmussen muss schnellstmöglich das Handwerk gelegt
Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fast wie in jeder Plenarsitzung wird hier von der antragstellenden Fraktion in der Aktuellen Debatte das Thema Eurokrise bemüht.
(Jürgen Gansel, NPD: Es ist ja auch wichtig! – Andreas Storr, NPD: Es geht ja nur um ein paar Milliarden!)
Es ist erkennbar, dass bei diesem bundespolitischen Thema jeder inhaltliche Bezug zur Landespolitik fehlt. Sie versuchen verzweifelt, nach jedem Strohhalm zu greifen, um die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs hier in den Landtag zu tragen, um eventuell doch noch wahrgenommen zu werden.
Anders wäre die Situation bei dem Angriff sächsischer Funktionäre dieser Partei mit Feuerlöschern auf andersdenkende Personen. Das hätte durchaus einen Bezug zu Sachsen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion über die Ursachen der Krise wird wegen fehlender Detailkenntnisse oftmals sehr oberflächlich geführt. Es stellt sich durchaus die Frage, ob die heutige EU-Krisenpolitik die Symptome oder die Ursachen bekämpft. Anders als der Titel suggeriert, gibt es gegenwärtig keine Verschärfung der Eurokrise. Insofern ist auch keine neue Entwicklung erkennbar.
Deutschland ist an den Hilfskrediten maßgeblich beteiligt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es gibt aber bislang keine Zahlungen aufgrund des Ausfalls von Bürgschaften. Der Bund hat seit dem Jahr 2010 durch die Niedrigzinspolitik der EZB bei verzinsten Krediten Zinszahlungen in Höhe von 41 Milliarden Euro eingespart.
Die Eurokrise darf nicht schöngeredet werden. Das ist unbestritten, meine Damen und Herren. Das Thema sollte aber auch Anlass sein, die Dinge aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten.
Deutschland kann es nur gut gehen, wenn es auch seinen Nachbarn gut geht – ein Europa in Eintracht und Vielfalt,
Durch seine Hilfskredite sichert Deutschland maßgeblich gemeinsam mit weiteren Staaten den Reformprozess in
Das eigentliche Problem, vor dem wir stehen, meine Damen und Herren, stellt sich mit Blick auf die Wiedergewinnung der Wettbewerbsfähigkeit der Krisenstaaten bei der Rückkehr zu einem subsidiären Prinzip mit eigener Haftung der Staaten für ihre Schulden. Egal wie die Entwicklung weitergeht: Nach dem Stand der Dinge ist es im ureigenen Interesse Deutschlands, den Krisenstaaten zu helfen und eine gemeinsame europäische Solidarität zu praktizieren.
Sachsen hat stets die Vergemeinschaftung von Schulden über Eurobonds abgelehnt. So wird es auch weiterhin bleiben.
Besten Dank. – Ich muss mich schon wieder einmal wundern. Es war schon fast kabarettreif, was der Herr Mikwauschk hier vorgetragen hat. Es wurde hier so getan, als wäre die Eurokrise das absolut marginalste Thema dieses ganzen Bundestagswahlkampfs. Das Gegenteil ist der Fall. Schwarz-Gelb könnte am Sonntag die Mehrheit verlieren, weil eine Protestpartei das Thema der Eurokrise aufgegriffen hat. Über dieses Thema wurde viel zu selten diskutiert. Das wissen wir alle.
Es ist wirklich absurd, was hier alles erzählt wurde. Die Gewinne durch die Niedrigzinspolitik hat vielleicht Herr Schäuble gemacht, aber das Problem ist, dass die deutschen Sparer Jahr für Jahr Millionen Euro verlieren, weil die Sparzinsen unterhalb der Inflationsrate liegen.
Dann weiter zu Herrn Mikwauschk: Deutschland könne es nur gut gehen, wenn es auch den deutschen Nachbarn gut geht. Das ist völlig richtig. Das sagen wir als NPD auch. Gerade deswegen muss endlich eine Änderung
passieren. Griechenland kann einfach nicht mit einem überbewerteten Euro wieder auf die Beine kommen. Portugal kann einfach nicht mit einem überbewerteten Euro wieder auf die Beine kommen. Italien kann einfach nicht mit einem überbewerteten Euro wieder auf die Beine kommen. Das wissen wir hier alle. Wenn wir Europa nicht weiter spalten wollen, dann müssen wir das gescheiterte Experiment einer Zwangseinheitswährung endlich, jetzt noch geordnet, abbrechen. Das ist doch der eigentliche Punkt.
Das Argument, dass es bislang noch nicht zu Ausfällen gekommen sei, haben wir auch bei der Sächsischen Landesbank gehört. Na wunderbar! Wir haben in der Finanzkrise doch alle die Erfahrung gemacht: Wenn man Milliardenbürgschaften für Banken gibt, dann werden diese irgendwann fällig, dann schlagen sie massiv auf die öffentlichen Haushalte durch. Auch diesmal wird es uns so gehen.
– Ja. – Es gibt mittlerweile keinen Experten mehr, der nicht davon ausgeht, dass Bürgschaften fällig werden. Insofern war auch dieses Argument Quatsch, Herr Mikwauschk.
Herr Mikwauschk, möchten Sie erwidern? – Das ist nicht der Fall. Wir fahren in der Aussprache fort. Herr Abg. Scheel, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Die NPD-Fraktion versucht wieder einmal, mit einem Antrag auf Stimmenfang zu gehen. Glücklicherweise braucht es Sie bei diesem Thema aber nicht. Sie haben schon vor der Eurokrise deutlich gemacht, dass Sie von Europa nichts halten.
(Jürgen Gansel, NPD: Nicht von Europa, sondern von der Europäischen Union! Ein bisschen Differenzierungsfähigkeit müssten selbst Sie haben!)