Werte Kolleginnen und Kollegen, das war Herr Staatsminister Morlok für die Staatsregierung. – Wir sind am Ende der Aussprache angekommen. Die 1. Aktuelle Debatte ist geschlossen.
Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion der NPD das Wort. Die weitere Rednerreihung ist Ihnen geläufig: CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE; Staatsregierung, wenn gewünscht. Das Wort ergreift für die einbringende Fraktion Herr Apfel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anzahl der Asylbewerber stieg in den letzten sieben Jahren unaufhörlich an. Allein bis Ende August 2013 waren es 62 464 Asylbewerber. Das sind 88 % mehr als im Vorjahr Ende August.
Nach Erhebungen des Bundesinnenministeriums sind lediglich 1 bis 2 % der Asylbewerber politisch Verfolgte im Sinne des Artikels 16 a Grundgesetz, also 98 % Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge. Trotz alledem werden die Wenigsten von ihnen zurückgeschickt – ja, selbst Intensivtäter oder Terroristen können nicht abgeschoben werden, weil ein Antrag an irgendwelche Härtefallkommissionen genügt, um sich hier den Aufenthalt zu erschleichen.
Deutschland wird heute nicht nur finanziell ausgeplündert, es entsteht regelrecht ein importiertes Pulverfass mit Problemen aus aller Welt, bestehend aus religiösen bzw. radikalisierten Zuwanderern, die unser Gastrecht und unser Asylrecht hier missbrauchen. Die Asylflut führt zu einem dramatischen Anstieg der Kriminalität, wovon die Anwohner des Chemnitzer Erstaufnahmelagers ein trauriges Lied singen können.
Ende September kam es dort zu schweren Gewaltexzessen. Steine, Flaschen, Molotowcocktails flogen, 21 Menschen wurden verletzt, zwei davon schwer.
Zur Entschärfung der Lage kam man dann auf den glorreichen Gedanken, einen Teil der Asylbewerber nach Schneeberg zu verfrachten, doch die Menschen dort waren wenig erbaut über die neuen Nachbarn. Sie fürchteten im idyllischen Erzgebirge ebenfalls eine Welle der Gewalt.
Binnen kürzester Zeit organisierte der NPD-Gemeinderat Stefan Hartung die Bürgerinitiative „Schneeberg wehrt sich“. Über Facebook wurden Tausende Menschen mobilisiert. Am 19. Oktober folgten rund 1 500 Bürger dem Aufruf zur Demonstration und setzten ein unübersehbares Zeichen gegen Asylmissbrauch. Das rief natürlich die üblichen Hetzmedien auf den Plan, die Schneeberg als Hort von Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit an den Pranger stellten. Die Schneeberger Bürger jedoch ließen sich nicht beeindrucken und gingen am 02.11. erneut auf die Straße, nahezu 2 500 Menschen, darunter viele Familien mit Kindern.
Zum dritten Lichtlauf beschimpfte dann der örtliche Landtagsabgeordnete Alexander Krauß in bester AntifaManier – Hand in Hand mit Kerstin Köditz – die Protestierer als gewalttätigen Mob.
Gleichzeitig wurden Verwaltungsangestellte in DDRManier aufgefordert, an den Gegendemonstrationen teilzunehmen. Damit riefen Herr Krauß bzw. Bürgermeister Stimpel natürlich gewaltaffine Antifaschisten auf den Plan, die bundesweit herangekarrt wurden.
Sie sollten sich schämen, Herr Krauß, wenn Sie Ihre Mitbürger als „Mob" bezeichnen und ihnen unterstellen, sie seien Gewalttäter, nur weil sie friedlich mit Rufen „Wir sind das Volk!“ auf die Straße gehen.
Nein, Herr Krauß, Sie sind kein Volksvertreter. Sie sind auch nicht der konservative Biedermann, den Sie hier gern im Landtag spielen. Sie sind ein geistiger Brandstifter, der gegen seine Mitmenschen den linksradikalen Pöbel auf den Plan ruft.
(Beifall bei der NPD – Oh!-Rufe und Lachen bei der CDU, den LINKEN, der SPD, der FDP und den GRÜNEN)
Herr Apfel, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für den „geistigen Brandstifter“. Damit haben Sie unseren Kollegen Herrn Krauß in übler Weise herabgesetzt.
Ich habe das zur Kenntnis genommen. – Das ändert aber nichts an dem Umstand, wofür Herr Krauß verantwortlich zeichnet. Doch Ihre Rechnung wird nicht aufgehen, das Volk mit linksradikalen Rollkommandos einzuschüchtern.
Diesem Beispiel von Schneeberg werden schon bald viel mehr Bürger in unserem Lande folgen. Herr Gillo hat
schon angekündigt, dass zu den bisherigen 50 Asylbewerberunterkünften weitere 40 hinzukommen sollen.
Am Dienstag wurde bekannt, dass die Landesregierung das Füllhorn ausschüttet – 15 Millionen Euro in diesem Jahr, 20 Millionen Euro nächstes Jahr – und 35 Millionen Euro für neue Unterkünfte bereitstellen will, um die aufgebrachte Basis der CDU in den Kommunen ruhigzustellen.
Meine Damen und Herren, Schneeberg ist zum Symbol geworden, zum Symbol eines friedlichen Protestes gegen Asylmissbrauch,
ob in Leipzig, Chemnitz, Rötha, Großenhain, Bautzen, Hoyerswerda, Plauen oder hier in Dresden, wo bis Jahresende 340 neue Asylanten erwartet werden. Die Kapazität hier in Dresden wird im Dezember 2013 gegenüber dem Vorjahr auf 1 374 fast verdoppelt werden. Wir werden dafür sorgen, dass das Signal von Schneeberg überall dort seinen Widerhall findet, wo neue Asylunterkünfte entstehen sollen.
Meine Damen und Herren, seien Sie sich sicher: Die NPD wird sich an die Spitze des Protests stellen, bis Sie endlich erkennen, dass das Boot mit Asylschmarotzern ein für alle Mal voll ist und diese Menschen, solange sie nicht politisches –
Damit hat die einbringende Fraktion gesprochen; das Wort hatte Herr Apfel. Wir kommen jetzt zur weiteren Rednerreihenfolge in der ersten Runde. Zunächst ergreift für die CDU-Fraktion Herr Kollege Colditz das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat: Schneeberg muss sich wehren. Aber nicht gegen ein Asylbewerberheim, mit dem die Schneeberger über Jahre hinweg immer schon gelebt haben, sondern gegen ein Image der Menschenfeindlichkeit, und dieses Image ist von den Kundgebungen, die die NPD vor Ort organisiert hat, ausgegangen.
Meine Damen und Herren! Ja, an dieser Kundgebung haben auch Schneebergerinnen und Schneeberger teilgenommen. Es sind Menschen, die Vorbehalte, Ängste und Fragen zu diesem Asylbewerberheim haben. Damit muss umgangen werden, es muss Aufklärung erfolgen, und es müssen Informationsveranstaltungen stattfinden.
Aber ich finde es unerträglich, meine Damen und Herren, die Ängste und Vorbehalte von Menschen für politische Aufmärsche
und dafür, die eigene parteipolitische Vorstellung im Land salonfähig zu machen, zu instrumentalisieren. Meine Damen und Herren, das ist unerträglich!