Nun kann man sagen, dass das Wohl einiger weniger wichtiger ist als das vermutete Wohl vieler. Die Antwort des sächsischen Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit war, um es einmal freundlich zu sagen, außerordentlich kultur- und heimatvergessen, sie war kaltschnäuzig. Darin ging es um die alternative Schlüsselrolle der Kohle und um regionale Arbeitsplätze. Die Zahlen schwankten zwischen 6 000 und 30 000 Arbeitsplätzen. Da wurde wahrscheinlich jeder regionale Bierbrauer mitgezählt.
Prof. Schneider, Sie haben von Zusammenhalt gesprochen, von Regionalität und von Identität. Ich zitiere einmal, was Frau Penk gesagt hat: „Offenbar wollten die uns klar wissen lassen, es gibt keine andere Lösung. Ihr werdet abgebaggert.“ Dann sagte sie zum Umsiedlungsprogramm, über das wir hier bereits diskutiert haben: „Da hat es keine Einigung gegeben, sondern die meisten haben sich dreingeschickt.“ Auf die Frage, was da eigentlich entsteht – hierzu zitiere ich Edith Penk, die in Rohne wohnt –, wurde gesagt: „Sie haben ein Reservat für die sorbische Minderheit vorgesehen.“ – Ein Reservat! Damit ist es mit der Heimat vorbei. Sie glauben doch nicht, dass Sie diese spezielle sorbische Substanz dieses Kirchspiels nach dieser Umsiedlung noch werden retten können?
Wir haben dann die zweisprachige Broschüre. Das ist immerhin noch mehr als nichts. Aber die grundsätzliche Entscheidung dieser Koalition, diese Dörfer abzubaggern und damit die Heimat für diese dort lebenden Menschen und damit diesen Dialekt und damit diese Trachtenregion, ist getroffen worden, und Sie werden es nicht retten können.
Das ist eine Sache, bei der ich die Frage stelle: Wie weit darf denn Demokratie gehen? Wie weit ist denn unser Minderheitenschutz, besonders wenn es sich um Minderheiten handelt, die unwiederbringlich verloren gehen? Unwiederbringlich verloren – autochthone Völker!
Die evangelischen Sorben im Kirchspiel Schleife sind wahrscheinlich sogar das kleinste – Herr Schiemann wird das besser wissen als ich –, wohl aber das ursprünglichste Folklore- und Trachtengebiet – zumindest bei den evangelischen Sorben. Ich habe zu den Besonderheiten schon etwas gesagt. Hans Nepila, dessen Namen viele sicherlich nicht kennen und den auch ich früher nicht kannte – das gebe ich zu –, der eigentlich Hanzo Njepila Rowinski hieß – der aus Rohne stammende Hans Nepila, wenn ich das richtig verstehe –, wurde 1766 in Rohne geboren. Er wurde Halbbauer und machte das Land in den Rohner Fluren urbar. Seine Schriften sind ausschließlich im Schleifer Dialekt verfasst. Seine Schriften werden über
dauern. Die schönen Dörfer, die er darin in seiner reichen Sprache beschrieben hat, werden wir dann nicht mehr sehen.
Wird von der NPD noch einmal das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Gibt es vonseiten der Fraktionen weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Dann sind wir mit der Aussprache zur Fachregierungserklärung am Ende.
Ich rufe jetzt den Entschließungsantrag auf. Wird dazu die Einbringung gewünscht? – Frau Abg. Fiedler, bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben einen Entschließungsantrag vorbereitet, um die Debatte abzuschließen. Ich gehe davon aus, dass Sie dem Entschließungsantrag zustimmen werden, weil Sie kein eigenes Konzept vorgelegt haben. Die Debatte drehte sich sehr stark darum, was alles anders und was nicht gemacht werden kann. Aber leider haben wir nicht viel von Ihnen gehört, wie Sie es denn gern machen würden.
Wenn man beispielsweise nach Nordrhein-Westfalen schaut, stellt man fest, dass die dortige Staatsregierung im letzten Jahr eine deutliche Kürzung der Kulturausgaben vorgeschlagen hat, und das ist nicht der Weg, den wir in Sachsen gehen wollen. Das bekräftigen wir noch einmal mit diesem Entschließungsantrag, in dem wir sagen: Die Kultur hat eine wichtige Bedeutung für dieses Land.
Wir gehen darin auch auf eine Reihe von aktuellen Fragestellungen, die Ihnen offensichtlich nicht so wichtig sind, uns aber sehr am Herzen liegen, ein. Ich nenne hierzu zum Beispiel die Evaluierung des Kulturraumgesetzes. Uns ist es wichtig, dass wir in dieser Richtung etwas tun müssen, gerade was die Verlässlichkeit der Kulturraumittel betrifft, was auch beinhaltet, wie man mit Investitionen im Rahmen der Kulturraumberechnung umgeht. All das steht im Punkt 2. Ich denke, es ist den Kulturräumen sehr wichtig, dass diese Punkte auch in der Diskussion beachtet werden.
Sehr interessant fand ich das, was von den beiden Rednern der SPD-Fraktion kam. Für uns sind Leuttürme sehr wichtig. Zu den Leuchttürmen gehören beispielsweise die Staatlichen Kunstsammlungen. Wenn wir diese entsprechend fördern wollen, dann muss man sich auch für diese Leuchttürme aussprechen. Das machen wir im Punkt 3.
Ja, Frau Stange, das ist richtig, aber Herr Dulig hat etwas anderes gesagt. Er sprach sich gegen die Leuchttürme aus. Vielleicht sollten Sie das in der Fraktion intern noch einmal klären.
Der vierte Punkt geht auf die Industriekultur ein. Dazu hatten ich und auch Kollege Tippelt im Rahmen unserer Redebeiträge schon Stellung genommen. Auch die Kunsthochschulen, die wir heute leider nur kurz erwähnen konnten, sind uns wichtig – Sie sind im Kultursenat aufgetreten – und in diesem Zusammenhang zu nennen. Auch das findet sich hier wieder.
Wir wollen das Thema Kreativwirtschaft weiter ins Blickfeld rücken und die Möglichkeiten ausweiten, diese zu unterstützen. Die kulturelle Bildung ist ein wichtiges Ziel, das sachsenweit große Beachtung gefunden hat. Das zeigt sich auch an den Diskussionen zu unserer Großen Anfrage, und das zeigten die Ideen und Initiativen der interministeriellen Arbeitsgruppe, gerade auch was den Bereich der Qualitätsdiskussion betrifft.
Nur noch zum Punkt 9. Wir wollen – auch das ist uns wichtig – nicht nur das, was in den Kultureinrichtungen stattfindet, fördern, sondern wir wollen auch, dass die bauliche Umrahmung stimmt. Deshalb haben wir das baukulturelle Erbe unter Punkt 9 aufgenommen. – So weit hierzu.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Prof. Schorlemer, ich weiß nicht, ob Sie sich das gestern zum Geburtstag gewünscht haben. Es trägt ja das Datum vom 11. März. Es ist ein klassisches Danaergeschenk, würde ich sagen.
Ich weiß nicht, Frau Fiedler, was Sie jetzt hier herausgeholt haben. Im Grunde ist ja nur die Phrasendreschmaschine angeworfen worden, von wem auch immer, und das noch gewissermaßen ungekonnt. Es heißt „Evaluation des Kulturraumgesetzes“ – das ist der Fachbegriff.
Ich will jetzt hier nicht die einzelnen zehn Punkte durchgehen und werde Sie enttäuschen müssen, denn von uns werden Sie die Zustimmung zum Entschließungsantrag nicht bekommen. Das ganze Papier ist im Grunde genommen nur ein Aufguss von alten Hüten. Wir haben Alternativen aufgezeigt und dazu heute vieles gesagt – nicht nur DIE LINKE, sondern auch die SPD und die GRÜNEN. Wir haben diverse Anträge zu den einzelnen Punkten – zur Industriekultur und zur Kreativwirtschaft – gestellt. Demnächst findet eine Anhörung im Wirtschaftsauschuss zu unserer Großen Anfrage statt.
Man könnte das jetzt alles noch einmal durchgehen und zeigen, dass die Opposition, namentlich DIE LINKE, durchaus Vorstellungen hat. Natürlich ist einiges nicht falsch, was hier drinsteht – deshalb werden wir auch nicht
dagegenstimmen –, aber im Grunde genommen ist das intellektuell eine Zumutung. Wie gesagt, dass Sie von uns eine Enthaltung bekommen, ist eigentlich schon mehr, als das ganze Papier verdient hat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte zu diesem Entschließungsantrag eigentlich nichts sagen,
er ist auch relativ nichtssagend. Aber Frau Fiedler hat mich jetzt provoziert. Natürlich habe ich zu vielen Punkten der sächsischen Kulturpolitik nichts gesagt. Wenn ich geahnt hätte, dass sich meine Redezeit verdoppelt, dann hätte ich das in der Vorbereitung noch gewaltig ausbauen können. Ich habe auch nichts zu Leuchttürmen gesagt. Aber ich habe sie nicht infrage gestellt. Ich sage es noch einmal – so war für mich auch der Beitrag der SPDFraktion zu verstehen: Leuchttürme sind wichtig für die sächsische Kulturpolitik. Natürlich – im seemännischen Sinne, wenn wir schon diese Vokabel benutzen – sind sie wichtig für die internationale Sichtbarkeit, für die Orientierung. Aber genauso wichtig sind die vielen kleinen Leuchtfeuer in der Fläche. Die machen Sachsens Kultur reich und lebendig.
Zweitens. Sie haben uns vorgeworfen, wir hätten kein eigenes Konzept vorgelegt. Das ist offensichtlich Ihr eigenes Konzept. Wenn Sie diese Auflistung von Selbstverständlichkeiten und Allgemeinplätzen als kulturpolitisches Konzept der CDU-Fraktion ansehen, dann ist das ein Trauerspiel.
Wenn Sie die Staatsregierung auffordern müssen, diese Selbstverständlichkeiten umzusetzen, wie Sie es hier tun, dann ist das ein Armutszeugnis. Dem Entschließungsantrag werden wir nicht zustimmen. Aber da man nichts dagegen haben kann, werden wir uns der Stimme enthalten.
Aufgerufen ist der Entschließungsantrag zur Fachregierungserklärung der CDU- und der FDP-Fraktion, Drucksache 5/13999. Wer möchte die Zustimmung geben? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei
wenigen Gegenstimmen und einer ganzen Reihe von Stimmenthaltungen ist der Entschließungsantrag dennoch mit Mehrheit angenommen worden. Meine Damen und