Das war Frau Kollegin Falken von der Fraktion DIE LINKE. Als Nächster ergreift jetzt für die FDPFraktion erneut Herr Prof. Schmalfuß das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf meine Vorrednerin, Frau Hermenau, zu sprechen kommen.
Ja natürlich, denn es gibt nur noch selten die Gelegenheit. Sie sind ja eine Fraktionsvorsitzende auf Abruf. Insofern macht das Sinn.
Frau Hermenau, ich frage mich, in welcher Welt Sie leben, wenn Sie allen Ernstes behaupten, dass die – das ist jetzt kein Spaß mehr – Gesellschaft in Sachsen in Schieflage geraten sei. Wir haben in Sachsen eine freie und offene Gesellschaft. Das, was wir als CDU/FDP-Koalition wollen, lässt sich wie folgt umschreiben: Bildungschancen für unsere Kinder. Das ist in Sachsen gegeben. Wir haben ein reiches Kulturangebot. Sachsen ist das Flächenland in der Bundesrepublik Deutschland mit den höchsten Pro-Kopf-Ausgaben für Kultur
Wir haben – das hat sich in den letzten Wochen und Monaten mehr als deutlich gezeigt – hoch qualifizierte Arbeitsplätze. Ganz im Gegenteil: Wir brauchen in Sachsen jetzt schon Fachkräfte. Das spricht eindeutig für die Wirtschaftspolitik im Freistaat Sachsen, die die CDU/FDP-Regierungskoalition in den letzten Jahren hier betrieben hat.
Wenn man hört, was Sie als Fraktionschefin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN allen Ernstes für Sachsen empfehlen, dann stellt man fest: Sie empfehlen Sachsen Gesellschaftsarchitekten. Wir sagen: Sachsen braucht keine Gesellschaftsarchitekten!
Meine Damen und Herren! Sachsen braucht weder Gesellschaftsarchitekten noch regionale Energieparks und erst recht keine GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
Frau Hermenau, eine weitere Aussage von Ihnen ist – Sie tragen Ihre Kompetenz in Finanzfragen immer wie eine Monstranz vor sich her –:
Allen Ernstes behaupten Sie hier, dass die Koalition Geld ausgibt und wir nicht wüssten, wofür wir Investitionsgelder bereitstellen. Sagen Sie bitte heute hier, von welchen Investitionen wir nicht wissen, wohin die Gelder geflossen sind, die wir ausgegeben haben.
Meine Damen und Herren! Ich freue mich auf die neue Legislaturperiode, wenn wir gemeinsam mit der CDUFraktion
(Heiterkeit bei den LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Wir haben keinen Rosenmontag mehr! – Weitere Zurufe von den LINKEN)
Das war Kollege Prof. Schmalfuß für die FDP-Fraktion. Das Wort könnte erneut die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ergreifen. Besteht Redebedarf?
Es besteht kein Redebedarf. Bei der NPD-Fraktion? – Auch nicht. Wir könnten jetzt in eine dritte Runde eintreten. Gibt es Redebedarf bei der einbringenden SPDFraktion? – Das ist nicht der Fall. Gibt es überhaupt Redebedarf aus den Fraktionen? – Das ist ebenfalls nicht der Fall. Damit ist die 1. Aktuelle Debatte abgeschlossen.
Mir liegt erneut das Begehr der Staatsregierung vor, zuerst das Wort zu ergreifen. Das kann sie nach unserer Geschäftsordnung tun. Ich erteile Ihnen, Herr Staatsminister Ulbig, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Keine Angst, ich habe nicht vor, wie es vorhin meinem Kollegen vorgeworfen wurde, hier eine kleine Regierungserklärung abzuhalten. Aber ich dachte, dass es bei diesem Thema, wenn es um ein Konzept geht, welches hier noch nicht Gegenstand war, doch möglich sein sollte, aus der Sicht der Staatsregierung kurz zum Konzept, zum Stand der Dinge und zum weiteren Vorgehen etwas zu sagen, damit danach die Aktuelle Debatte entsprechend darauf ausgerichtet werden kann.
Zunächst will ich Folgendes sagen: Ja, Sie haben recht, was den ersten Teil der Überschrift Ihrer Debatte anbetrifft. Ein Asylkonzept allein reicht nicht aus. Zu einer guten Asylpolitik gehört etwas mehr. Sie sagen es selbst: Ein Konzept ist für gewöhnlich der erste Schritt, um eine Sache durchdacht anzugehen. Man könnte also sagen:
Wir haben dieses Konzept vor noch nicht einmal drei Wochen – genau am 21. Februar 2014 – vorgestellt. Es ist das Produkt einer produktiven Zusammenarbeit mit den kreisfreien Städten und den Landkreisen und es enthält Empfehlungen für die unteren Unterbringungsbehörden. Der Sächsische Landkreistag und der Städte- und Gemeindetag haben diese Arbeit unterstützt, und ich möchte dafür an dieser Stelle meinen ausdrücklichen Dank zum Ausdruck bringen.
Die Umsetzung läuft Schritt für Schritt. Das ist durchaus ein langfristiges Thema, über das wir schon mehrfach debattiert haben.
Das Konzept hat im Wesentlichen fünf Kernelemente: Erstens. Es sieht eine soziale Betreuung mit einem Schlüssel von 1 : 150, also ein Betreuer auf 150 Asylbewerber, vor.
Zweitens: Die Asylbewerber sollen in den Kreisen und Städten nach einem vorausschauenden Unterbringungs
konzept untergebracht werden. Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen soll in einem sinnvollen Zweistufenkonzept kombiniert werden.
Drittens: Das Miteinander unter den Asylbewerbern und mit den Bürgern vor Ort soll entsprechend gestärkt werden.
Viertens: Ein Frühwarnsystem soll helfen, Spannungen zu erkennen und ihnen entsprechend vorzubeugen.
Fünftens: Ein Kommunikationskonzept soll zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Behörden und Bürgern führen, vor allen Dingen dann, wenn es darum geht, neue Einrichtungen einzurichten. Das ist eine besondere Herausforderung.
Die Umsetzung dieser Punkte läuft bei den kreisfreien Städten und Landkreisen auf Hochtouren. Einige Beispiele dazu:
Zur sozialen Betreuung: Man könnte kritisieren und sagen: Dieser Punkt, Herr Minister, steht noch unter Finanzierungsvorbehalt. – Ja, das ist richtig. Erst im Doppelhaushalt 2015/16 werden wir das endgültig absichern können. Aber bezüglich dieses Themas habe ich schon einmal vor Ihnen gesprochen. Wir haben gesagt, für 2013 und 2014 finden wir eine Lösung. 2015/2016 geht es um das Thema Anpassung der Pauschale. Hierzu ist ein Gutachten in Auftrag gegeben worden. Das Gutachten wird derzeit ausgewertet, und dort ist natürlich die Einbeziehung von sozialen Betreuern Bestandteil. Damit werden wir das im nächsten Doppelhaushalt anpacken.
Zum Frühwarnsystem: Damit soll die Sicherheit erhöht werden, indem Behördenbetreiber der Gemeinschaftsunterkünfte sowie Vertreter der Politik und des Gemeinwesens enger zusammenarbeiten, möglichst frühzeitig entsprechende Spannungen erkennen und ihnen entsprechend begegnen. Hierzu hat es gerade wieder eine Arbeitsgruppensitzung im Innenministerium gegeben. Dabei wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Behördenzusammenarbeit erarbeitet. Eine wichtige Rolle spielen bei der Umsetzung natürlich auch die Unterbringungsbehörden selbst, deshalb auch das Unterbringungskonzept. Das Konzept empfiehlt, das, was abstrakt beschrieben ist, in den jeweiligen Kreisen und kreisfreien Städten an die konkrete Situation anzupassen und entsprechend umzusetzen. Das braucht seine Zeit. So viel vorweg: Die dezentrale Unterbringung in Wohnungen wird jetzt in den Landkreisen und den kreisfreien Städten mehr und mehr in Betracht gezogen.
Zur Kommunikation – das ist mir besonders wichtig –: Auch dazu enthält dieses Konzept Vorschläge. Die müssen vor Ort auf die ganz konkrete Situation angepasst werden. Aber – das möchte ich an dieser Stelle zur Aktuellen Debatte sagen –: Hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind alle gefragt. Da haben wir noch einen langen Prozess vor uns. Es nützt nichts, ein, zwei, drei Mal darüber zu sprechen, sondern man muss kontinuierlich darüber sprechen. Es ist Engagement von allen Beteiligten vor Ort gefordert. Zentrale Akteure sind nach
meinem Verständnis die Bürgerinitiativen, Feuerwehren, Kirchen und Sportvereine. Da gibt es mittlerweile wirklich tolle Beispiele. Ich denke dabei an pensionierte Lehrer, die Nachhilfeunterricht geben. Gestern war in der „FAZ“ zu lesen: „Patenschaften mittlerweile für Asylbewerber“. – Ich schaue nach Leipzig und Hoyerswerda, wie dort mit diesem Thema umgegangen wird. Mittlerweile haben Kirchen ganz konkrete Ansprechpartner benannt. Ich denke auch an Schneeberg, wo es kaum noch eine Beteiligung an den Protesten gegen die Erstaufnahmeeinrichtungen gibt.