fordern heute all das, was bereits seit Jahren in Prävention und Repression gängige Praxis in Sachsen ist. Das ist doppelt scheinheilig. Ich nenne nur ein Beispiel: Im Punkt 3 Ihres Antrages fordern Sie eine Aufstockung der Bundespolizei. In der Aktuellen Debatte vor einem Jahr stellten Sie noch fest, dass Grenzkontrollen völlig wirkungslos seien. Ja, was wollen Sie denn nun eigentlich? Ich habe eine konkrete Vermutung.
Sie haben mit dieser Droge ein Thema gefunden, von dem Sie denken, Sie können sich in der Öffentlichkeit vermeintlich gut positionieren.
Sie übernehmen einfach die Ergebnisse unseres bisherigen Handelns, unsere Konzepte. Sie schreiben diese ab und formulieren sie ein wenig um. Dann packen Sie alles in diesen Antrag und drucken Ihr Parteilogo drauf. Doch das kauft Ihnen keiner ab, meine Damen und Herren.
Dieses Thema hat die Staatsregierung und die sie tragenden Fraktionen schon lange auf der Tagesordnung und nicht, wie Sie, erst seit dem letzten „Tag der Sachsen“. Und anders als Sie handeln wir im Übrigen auch.
Die Mittel für die Suchtberatungs- und Behandlungsstellen wurden im letzten Haushalt aufgestockt. Allein 100 000 Euro davon stehen für die Entwicklung eines Projektes zur Unterstützung von Kindern von drogenabhängigen Eltern zur Verfügung.
(Zuruf von der NPD: Oh, 100 000 Euro! – Holger Szymanski, NPD: Das ist eine riesige Summe! – Zuruf des Abg. Alexander Delle, NPD)
Die Kriminalstatistik zeigt, dass die Anzahl der Drogendelikte weiter angestiegen ist und gleichzeitig auch die Delikte, die zur Beschaffungskriminalität zählen, ansteigen. Aber diese ansteigenden Zahlen zeigen auch eines, nämlich die verstärkten Bemühungen zur Bekämpfung der Droge, denn der Anstieg in der Kriminalstatistik hat ihre Ursache in den zunehmenden Kontrollen. Es sind nämlich Kontrolldelikte, und wenn die Kontrollen steigen, dann steigen natürlich auch die Zahlen in der Statistik.
(Lachen bei der NPD – Andreas Storr, NPD: So kann man es auch sagen! – Holger Szymanski, NPD: Rechenkünstler! – Dr. Johannes Müller, NPD: Um Gottes willen!)
Meine Damen und Herren! Die Landesbehörden – auch die Landespolizei – arbeiten verstärkt an diesem Thema. Sie arbeiten enger mit der Bundespolizei, dem Zoll und den tschechischen Behörden zusammen. Die gemeinsame Fahndungsgruppe „Elbe“ konnte bereits zur Aufklärung von vielen Fällen beitragen.
Sie sehen also: Ihre Initiative ist völlig überflüssig. Wir kennen das Problem des steigenden Crystal-Konsums seit Jahren und wir bekämpfen sowohl die Ursachen als auch die Auswirkungen seit Langem. Sie hingegen beschäftigen sich mit diesem Thema nur im Wahlkampf und hoffen darauf, doch noch den einen oder anderen von sich überzeugen zu können.
Sie wollen die Probleme nicht lösen, sie brauchen diese Probleme für Ihr politisches Überleben. Meine Damen und Herren, wir werden Sie dabei nicht unterstützen und deshalb dem Antrag nicht zustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die NPD-Fraktion hat in den vergangenen Jahren immer wieder Kleine Anfragen zum Thema Crystal gestellt. Bei diesen Anfragen – so auch in der heutigen Debatte – versucht sie immer wieder, das Bild des bösen Ausländers zu beschwören, der mit Drogen handelt und so wahlweise die deutsche Jugend oder den deutschen Volkskörper bedroht.
Der Grundton dieser Anfragen oder auch der Debatte ist: Osteuropäische oder auch mal asiatische Banden würden den Freistaat vergiften.
So fragte beispielsweise der ehemalige Fraktionsvorsitzende Holger Apfel die Staatsregierung: „Wie viele Drogenhändler mit Migrationshintergrund gibt es in Sachsen?“ Was er nicht fragte, ich aber viel interessanter finde, ist die Frage: Wie viele deutsche Drogenhändler mit einem rechtsradikalen Hintergrund gibt es in Sachsen?
Im August 2012 untersuchte eine SEK-Einheit in Nordsachsen Wohnungen und Lagerräume von Neonazis. Die Beamten stellten vor allen Dingen Drogen und Bargeld in größeren Mengen sicher. Was dort aufgedeckt wurde, war ein Drogenhändlerring, der vor allem mit dem Verkauf von Crystal Meth sein Geld verdient hatte.
Der Hauptbeschuldigte aus Delitzsch war jahrelang enger Vertrauter des stellvertretenden sächsischen NPD-Vorsitzenden Maik Scheffler, der auch bekannter Kader des Freien Netzes ist.
Ein Einzelfall, von dem Sie sich distanziert haben? – Vielleicht. Aber diese Einzelfälle werden immer mehr.
Was ist zum Beispiel mit Ralf A. aus Hoyerswerda? Er wurde Ende November 2012 festgenommen. Vorwurf: Drogenhandel. Ralf A. war Frontsänger der Band „Bollwerk“, die vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.
In Thüringen wurde im Oktober desselben Jahres bekannt, dass der Geschäftsführer des Nazi-Modelabels „Ansgar Aryan“ ebenfalls eine einschlägige Drogenkarriere hinter sich hatte. Er wurde wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.
Bemerkenswert sind seine Verbindungen zur NPD. Die Thüringische Landesregierung listet auf Anfrage meiner dortigen Kollegin Katharina König diverse Verkaufsstände seiner Marke auf, die er persönlich betreute.
Bei diesen Ständen handelt es sich fast ausschließlich um NPD-Veranstaltungen, wie die jährlichen NPD-Rechtsrockkonzerte oder das Pressefest der Parteizeitung „Deutsche Stimme“.
Das Modelabel „Ansgar Aryan“ unterstützt nicht nur das größte deutschsprachige Neonaziportal „Altermedia“, nein, auch das Leipziger NPD-Zentrum wird durch dieses Modelabel finanziert sowie diverse Neonazibands unterstützt.
(Andreas Storr, NPD: Das stimmt doch gar nicht! – Alexander Delle, NPD: Die lügt doch, wenn sie den Mund aufmacht!)
Ein Beispiel aus Brandenburg zeigt die Verknüpfung zwischen Neonazis, der Bikerszene und dem Handel mit Crystal Meth. Dietmar Woidke, ehemals brandenburgischer Innenminister, jetzt Ministerpräsident, berichtete letztes Jahr über staatsschutzrelevante Erkenntnisse über mindestens drei Angehörige eines Spremberger Bikerclubs, die als rechtsextrem in Erscheinung getreten waren. Im Jahr zuvor waren Mitglieder dieses Clubs beim Schmuggel von Crystal aus Tschechien im Vogtland festgenommen worden.
Wir sehen also: Nazis und Drogen sind kein Widerspruch, wie uns die NPD heute hier mit diesem scheinheiligen Antrag weismachen will.
(Andreas Storr, NPD: Julia Bonk noch viel weniger! – Alexander Delle, NPD: Wir sind auch keine Nazis!)
Crystal passt als Droge ganz hervorragend zur gewaltbereiten Naziszene, stärkt es doch das Ego und setzt Hemmschwellen herab, auch Hemmschwellen für Gewaltausübung,
und kann dann vor Gericht auch noch als strafmildernder Umstand geltend gemacht werden, so wie das beispielsweise beim Mord an André K. geschehen ist. André K. war ein Wohnungsloser, der im Jahr 2011 in Oschatz von fünf Männern umgebracht worden ist; mindestens einer von ihnen ein bekennender Nazi aus dem Umfeld der NPD-Jugendorganisation.
Oder ein weiterer dieser Einzelfälle: wiederum Hoyerswerda. Dort wurde vor Kurzem ein 30-Jähriger verurteilt, weil er mehrfach den Hitler-Gruß gezeigt hatte. Eine Lokalzeitung berichtete, dass der Anwalt des Täters