Viele Leute wollen. Es gibt verschiedene Zugänge zur deutschen Sprache. Das ist jetzt meine Antwort. Das geht über Integrationskurse oder über das Nachholen von Bildungsabschlüssen, von Schulabschlüssen. Dafür haben wir extra ein Programm auf den Weg gebracht. Es geht auch über schulische Bildung. Wenn aber der Aufenthaltsstatus unsicher ist, wenn der Asylantrag abgelehnt wird und ein Ausbildungsverhältnis noch nicht direkt angebahnt ist, dann haben die jungen Leute Pech. Auf der anderen Seite sagen selbst die Interessenvertreter der Handwerkskammer und der Industrie- und Handelskammer, dass Rechtssicherheit geschaffen werden muss und bessere und flexiblere Wege zur Ausbildung gefunden werden müssen, damit die Leute, die teilweise seit vielen Jahren mit einem unsicheren Status hier sind, eine Ausbildung auch beginnen dürfen.
Ich war bei dem Thema Ausländerbehörden. Es gibt sehr große Unterschiede. Sie haben das in einem Teil ihres Heim-TÜV in Bezug auf die Servicerahmenbedingungen herausgefunden. Aber auch bei den harten Entscheidungen gibt es zu große Unterschiede in der Entscheidungspraxis
und beim Ausschöpfen des Ermessens, das den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ausländerbehörden zur Verfügung steht. Ihnen, Herr Mackenroth, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihrer Geschäftsstelle ist es durchaus anzurechnen, dass Sie sich immer wieder einzelfallbezogen für Lösungen nicht nur im Kontext der Ausbildung und der Erwerbstätigkeit eingesetzt haben.
Strukturelle Probleme brauchen aber strukturelle Lösungen. Die in Ihrem Bericht für 2019 angemahnten – ich zitiere Ihre Worte – „differenzierten und pragmatischen Lösungen statt ideologisch aufgeladener Debatten über einen Spurwechsel“ sind keine strukturellen Lösungen. Das ist schon eine sehr problematische Richtung. Sie sollten nicht nur immer den Einzelfällen sozusagen hinterherhoppeln, sondern auch strukturelle, sichere Lösungen auf den Weg bringen; das verstehe ich auch als Ihre Aufgabe.
Leider müssen wir konstatieren – und da mache ich in dieser Linie weiter –, dass wir die Stimme des Sächsischen Ausländerbeauftragten viel zu selten hören, wenn es um die Wahrung der Rechte von Migrantinnen und Migranten in Sachsen geht. Stattdessen forderten Sie in einer Kolumne die Wiederaufnahme von Abschiebungen ins kriegs- und krisengeschüttelte Syrien. Aus unserer Sicht ist das ein No-Go für einen Beauftragten, der gesetzlich für die Wahrung der Belange von hier lebenden Ausländerinnen und Ausländern verantwortlich ist.
Ihre Stimme war auch nicht im Reigen der Integrationsbeauftragten von immerhin neun Bundesländern zu vernehmen, die sich nach dem verheerenden Brand im Lager Moria auf Lesbos für die sofortige Evakuierung aller dort unter schlimmsten Bedingungen eingepferchten Schutzsuchenden ausgesprochen haben. Ihre Stimme wäre so nötig gewesen, um die Blockadehaltung gerade Ihrer Parteikollegen aufzubrechen. Fast vier Monate, nachdem wir hier im Plenum über die Aufnahmebereitschaft Sachsens gesprochen haben, ist nur ein beschämender Bruchteil der zugesagten 145 Schutzsuchenden aus den Elendslagern auf Lesbos hier angekommen. Vor allem hat sich an der beschämenden Zahl 145 nichts geändert.
Unsere Bilanz der letzten Jahre des Wirkens des Sächsischen Ausländerbeauftragten fällt gemischt aus. Unsere Erwartungen an die kommenden dreieinhalb Jahre – darin bin ich schamlos ehrlich – sind äußerst gering. Wir wünschen uns dagegen einen Beauftragten, dessen Parteinahme sich Betroffene in harten Zeiten wie diesen, in denen wir uns jetzt befinden, sicher sein können, und das ohne Wenn und Aber.
Das war Kollegin Nagel für die Linksfraktion. Herr Pohle, Sie haben vermutlich eine Kurzintervention? – Herr Pohle, für die CDU-Fraktion, bitte am Mikrofon 6 mit einer Kurzintervention.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Kollegin Nagel, meine Kurzintervention muss ich machen, weil Sie mich konkret angesprochen haben. Sie haben gesagt, dass Betroffene unter anderem vor der Härtefallkommission betteln müssten. Alle diese Verfahren sind rechtsstaatliche Verfahren. Jedes rechtsstaatliche Verfahren fußt auf unserem legislativen Handeln. Insofern glaube ich, dass meine Auffassung von bestimmten Dingen nicht relevant ist und dass auch Ihre Auffassung nicht relevant ist, weil am Ende die rechtsstaatlichen Systeme im Freistaat Sachsen sehr gut funktionieren. Das wollte ich nur noch einmal klargestellt haben.
Es ist gut, dass es die Härtefallkommission gibt. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass dort positiv über viele Fälle entschieden wird, gerade dann, wenn es um erwerbstätige Menschen geht. Meine Kritik, Herr Pohle, ist, dass wir keine generellen gesetzlichen Regelungen haben, die es möglich machen, dass Menschen, die hier tätig sind, ohne sinnlose Fristenlösungen und ohne dies und das beizubringen, einfach einen Aufenthaltsstatus, eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, sondern sich an die Härtefallkommission wenden müssen und dort vielleicht sogar noch abgelehnt werden, obwohl sie hier integriert und vielleicht erwerbstätig sind. Es ist eine Gnadeninstanz, die das Gesetz vorsieht. Das ist gut – als letzte Instanz –, aber ich würde mir vielmehr ein Ansetzen weit vorher wünschen.
Das war die Reaktion von Juliane Nagel von der Linksfraktion. Ich bitte nun für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Čagalj Sejdi ans Mikrofon.
Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Mackenroth. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für Ihren Bericht, den Sie uns vorgelegt haben und sicher nachher noch einbringen werden. Mir persönlich ist die Arbeit des Ausländerbeauftragten sehr wichtig, und ich bin froh, dass wir in Sachsen ein solches Amt haben – wobei ich mir wünschen würde, dass wir uns in Zukunft vielleicht einmal Gedanken über die Erneuerung des Namens machen würden. Er ist doch schon ein wenig aus der Zeit gefallen.
Als Beauftragter wahren Sie die Belange der in Sachsen lebenden Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Das ist eine sehr, sehr wichtige Aufgabe, denn genau diese Menschen haben kaum eine Möglichkeit, sich einzubringen. Sie haben keine Möglichkeit, selbst zu wählen und einen Vertreter bzw. eine Vertreterin in dieses Parlament zu
bringen. Ich bin selbst Mensch mit Migrationsgeschichte und habe mehrere Familienangehörige, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben oder hatten, und ich weiß nur zu gut, wie sich Menschen fühlen, die nicht wählen können, die sich somit politisch nicht einbringen können, die sich auch nicht in unseren Parlamenten vertreten fühlen, ja, die sich manchmal noch nicht einmal in unserem Land vertreten fühlen.
Genau deshalb ist es so wichtig – so wichtig! –, dass wir einen Vertreter für diese Menschen bei uns, in der Politik, haben. Umso wichtiger ist es natürlich auch, dass die Vertreterin/der Vertreter die Belange dieser Menschen hört und einbringt. Es geht eben nicht nur darum, auf die Mehrheitsbevölkerung einzugehen, sondern es geht vor allem darum, auf die Menschen einzugehen, die sich hier nicht einbringen können, und dafür ist der Ausländerbeauftragte ein Brückenbauer.
Wenn ich mir Ihre beiden Berichte anschaue, so gelingt es Ihnen an vielen Stellen, Brücken zu bauen; aber mir fallen auch viele Stellen auf, an denen ich mir die Beteiligung der Betroffenen und die Einbringung ihrer Meinungen stärker wünschen würde. Ein Beispiel dafür ist der sächsische Heim-TÜV, Teil II. Darin finden wir einen netten Bericht über die Darstellung der Geschichte des Heim-TÜVs. Wir erfahren, dass es Befragungen von Einrichtungsleitern und Stichprobenprüfungen von Projektteams gab. Es gab aber keine Befragung der Betroffenen. Die Sicht der Betroffenen, der Bewohner der Unterkünfte, wurde nicht eingebracht, und das ist wirklich mehr als schade.
Umso mehr freue ich mich, dass Sie diesem Anliegen nun beim TÜV III Rechnung tragen wollen, und ich bin sehr gespannt, wie dies dann im nächsten Bericht ausfallen wird.
In Ihrem Bericht von 2019 gehen Sie auch auf das Thema Gewaltschutz in Unterbringungseinrichtungen ein. Unser Gewaltschutzkonzept, das wir haben, ist von 2016, und wenn ich beobachte, was bei mir an E-Mail-Anfragen eingeht, so passiert es sehr oft, dass sich Menschen, die in den Unterkünften wohnen, über Gewalt und rassistische Übergriffe durch das Personal, manchmal auch über sexuelle Übergriffe, Zimmerdurchsuchungen und fehlende Beschwerdemöglichkeiten beschweren. Ich würde mich sehr freuen und mir wünschen, dass Sie, Herr Mackenroth, sich in Zukunft für eine Novellierung des Gewaltschutzkonzeptes einsetzen, damit wir auch hier stärker auf die Betroffenen eingehen können.
Ein weiteres wichtiges Thema ist das Thema Abschiebung. Viele der Abschiebungen, die im letzten Jahr geschehen sind – ja, mehr als ein Drittel –, fanden nicht human und nicht unter Berücksichtigung des Kindeswohls statt, denn mehr als ein Drittel der Abschiebungen brachte eine Familientrennung. Kinder wurden von ihren Müttern oder ihren Vätern getrennt. In mehreren Fällen wurden im letzten Jahr Familien nachts abgeholt, und es gab sogar zwei Vorfälle,
bei denen eine Jugendliche nachts aus einer Jugendhilfeeinrichtung geholt werden sollte, wobei nicht nur ihr Kindeswohl gefährdet war, sondern auch das der Kinder und Jugendlichen, die sonst noch dort wohnten, und ich finde, das ist ungeheuerlich. So etwas muss nicht sein, und so etwas darf nicht sein. Ich wünsche mir ein klares Bekenntnis des Ausländerbeauftragten zur Wahrung der Interessen und Wünsche der in Sachsen lebenden Ausländer, und noch viel mehr wünsche ich mir einen deutlichen Richtungswechsel vom sächsischen Innenministerium.
Aber in Sachsen leben nicht nur Geflüchtete. Gerade die Grenznähe zu Polen und Tschechien, die Hochschulen, der Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich und die vielen anderen Faktoren haben viele Menschen in den letzten Jahren zu uns nach Sachsen geführt: Wissenschaftler(innen) und Unternehmer(innen), Ärztinnen, Ärzte und Krankenpfleger(innen), aber auch Reinigungskräfte und Arbeiter in prekären Verhältnissen, wie zum Beispiel in der Fleischverarbeitung.
Es ist wichtig, dass wir all diese Menschen im Blick behalten und allen eine Vertretung zusteht; und es ist wichtig, sich hierfür Partner zu suchen. Als Partner verstehe ich dabei die Selbstvertretungen der Migrantinnen und Migranten.
Vielerorts müssen sich diese Selbstvertretungen erst noch aufbauen. Ich glaube, es ist sehr wichtig, von Anfang an einen guten Kontakt zum Ausländerbeauftragten zu haben, um hier gemeinsam gut arbeiten zu können.
Ein weiterer wichtiger Partner in diesem Prozess ist der Dachverband Sächsischer Migrantenorganisationen, den es zu stärken gilt, und zwar nicht nur finanziell, sondern auch inhaltlich. Wie ich Ihrem Bericht entnehme, gab es hierzu bereits erste Schritte. Ich würde mich freuen, wenn das auch in der nächsten Zeit stärker ausgebaut wird und wir den Dachverband zu einem zuverlässigen und wichtigen Partner für unsere Arbeit als Parlament mit den Migrantinnen und Migranten in Sachsen machen können.
Besonders Ihre zweite Aufgabe neben der Wahrung der Interessen von Ausländern in Sachsen, die Förderung der Integration, gelingt nur partnerschaftlich und auf Augenhöhe. Sie gelingt auch nur, wenn wir alle mitmachen und erkennen, dass Zuwanderung ein Gewinn für Sachsen ist; denn Zuwanderung bekämpft nicht nur Fachkräftemangel und leere Orte, nein, Zuwanderung macht uns reicher, bunter, vielfältiger und interessanter in Sachsen. Das sollen wir auch in den nächsten Jahren fortsetzen und zeigen; denn genau so geht sächsisch.
Vielen Dank an Frau Čagalj Sejdi, Sie sprach für die BÜNDNISGRÜNEN. Jetzt spricht für die SPD-Fraktion Sabine Friedel.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der fortgeschrittenen Zeit will ich mich kurzfassen und auf drei Punkte eingehen.
Punkt 1. Selbstverständlich geht ein herzlicher Dank an den Ausländerbeauftragten für die vorgelegten Berichte und an das Team, das dahintersteht, sowie an die Menschen, mit denen Sie zusammenarbeiten, um das Thema Integration im Freistaat Sachsen voranzubringen.
Damit bin ich auch schon bei Punkt 2 – das Thema Integration im Freistaat Sachsen voranbringen. Der Bericht zeigt, dass wir an vielen Stellen durchaus Fortschritte gemacht haben. Ich erwähne dabei nicht nur den Heim-TÜV und dessen Vervollständigung. Wir sind mit den kommunalen Integrationsbeauftragten einen Weg gegangen, der, denke ich, gut war. Wir haben inzwischen viele Best-PracticeBeispiele. Wir haben nicht zuletzt seit dem Jahr 2015 auch eine Menge an integrativen Maßnahmen, die Frau Staatsministerin Köpping angeschoben hat und von denen wir nun, drei, vier Jahre später, sagen können – von Arbeitsmarktmentoren bis zum Thema Sprache –, dass sie sichtbar und sinnvoll sind und zur Integration im Freistaat Sachsen beitragen.
Ich will einen dritten Punkt ansprechen und zwei Kollegen recht geben, die vor mir gesprochen haben. Herr Pohle sagte: Bei allem Guten sind wir noch nicht in der Situation, dass wir aus reagierender Politik agierende Politik machen. – Diesbezüglich haben Sie wirklich recht. Damit haben Sie mir aus dem Herzen gesprochen; deshalb habe ich geklatscht.
Warum ist die Situation so? Wir haben es noch nicht geschafft, in unserem Land eine Selbstverständlichkeit, ein Versprechen einzulösen, das ich jetzt so formuliere, dass es in Ihren Ohren widerhallt, gerade mit dem Blick auf Arbeitsmarkt und Erwerbstätigkeit – das Versprechen: Leistung muss sich lohnen.
Wenn „Leistung muss sich lohnen“ gilt, dann brauchen wir – darin hat Frau Nagel völlig recht – den echten Spurwechsel. Wenn „Leistung muss sich lohnen“ gilt, dann müssen wir dem Versprechen – wer sich in unserem Land anstrengt, kann es auch schaffen, von seiner Hände Arbeit zu leben und sich eine Existenz aufzubauen – Taten folgen lassen. Das setzt Rechtsänderungen voraus, und ich hoffe, dass uns eine neue Bundestagswahl dabei vielleicht Fortschritte bringt. Das war der dritte Punkt.
Wenn dann in unserem Land den politischen Versprechen Taten folgen, die auch jedem Einzelnen deutlich machen, dass es möglich ist, sich hier zu integrieren und dann willkommen geheißen zu werden, dann wären wir einen großen Schritt weiter.
Ich bedanke mich für jeden Schritt, den Ehrenamtliche, Institutionen und Bildungseinrichtungen gemeinsam mit uns auf diesem Weg gehen, und hoffe, dass wir in den kommenden Jahren etwas schnellere Schritte unternehmen.
weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann hat der Sächsische Ausländerbeauftragte, Geert Mackenroth, das Wort. Bitte schön.