Ein großer Teil der Übergangshilfen geht direkt in die Mietzahlungen. Wenn man in Dresden mit Unternehmern, Händlern und Gewerbetreibenden spricht und fragt, was
sie mit dem Geld vorrangig machen, dann erfährt man, dass es in die Mietzahlungen geht. Das Steuergeld geht also zu großen Teilen direkt in die Immobilienwirtschaft.
Wenn man sich die Zahlen der Gewinnentwicklung im letzten Jahr anschaut – darauf will ich ausdrücklich hinweisen –, dann stellt man fest, dass sowohl bei Wohnungsmieten als auch bei Gewerbemieten trotz Coronakrise ein Plus zu verzeichnen ist, zum Teil ein deutliches Plus. Ich frage einmal ganz deutlich: Wo ist eigentlich der solidarische Beitrag der Immobilienwirtschaft in der Coronakrise?
Wie kann es sein, dass es kaum Mietsenkungen oder Stundungen gibt, aber sehr wahrscheinlich unzählige Gewerbepleiten, und das bei steigenden Gewinnen der Immobilienwirtschaft?
Wenn Unternehmen aufgrund behördlicher Anordnung und zum Schutz von uns allen ihre wirtschaftliche Tätigkeit temporär reduzieren, dann darf die Miete doch nicht zur Existenzgefahr werden. Wir brauchen – das glauben wir – Rechtssicherheit, wie in der Krisensituation vertragliche Neuanpassungen der Miete möglich gemacht werden. Wir müssen das Kündigungsrecht bei coronabedingten Zahlungsschwierigkeiten erneut für sechs Monate aussetzen. Diese Dinge – das weiß ich auch – muss vor allem der Bund regeln.
Was können wir hier im Land tun? In der Übergangszeit, bis zum Ende der Schließung des Einzelhandels, können wir mit Abholmodellen wie Click & Collect – das wurde angesprochen – vor allem kleine Läden unterstützen und ihnen die Möglichkeit geben, überhaupt wieder in den Handel zu kommen.
Wir müssen prüfen – das können wir auch auf Landesebene tun –, ob wir kleinen und mittleren Einzelhändlern stärker unter die Arme greifen können. Wir müssen schauen, ob unsere Fördermitteltöpfe, beispielsweise EFRE oder ESF, vollständig ausgeschöpft sind oder ob es Möglichkeiten gibt, unterstützende Marketingmaßnahmen, gerade für Werbepräsenz, zu befördern.
Langfristig müssen wir – darin bin ich mir sicher – die Innenstädte für mehr Präsenzhandel attraktiver gestalten. Das bedeutet aber auch: mehr Fußgängerzonen, weniger Autoverkehr, weniger Stellplätze und mehr Aufenthaltsqualität.
Ich bin froh, dass die GRÜNEN mit einem Klimafonds für den aktuellen Haushalt genau diesen Weg gehen wollen und viele dieser Maßnahmen zur Innenstadtaufwertung als Beitrag zur Klimawandelanpassung vorschlagen.
Unbenommen davon werbe ich dafür, dass die Regierungskoalition aus CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNEN prüft, ob wir eine abgestimmte Initiative hinbekommen, um die Innenstädte, das Gewerbe und damit die vielen Menschen, die dort arbeiten, in und nach Corona zu unterstützen. Wir brauchen das jetzt.
Ach so, Entschuldigung, Sie hätten damit bereits die dritte. Das ist nicht möglich; Sie haben bereits zwei abgearbeitet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Löser hat es angesprochen, dass wir hier eine Debatte zu einem Thema führen, über das wir bereits im letzten Sommer geredet haben. Das ist auch nicht falsch, im Gegenteil.
Die Probleme, die insbesondere der stationäre Einzelhandel in Sachsen hat, sind nicht neu. Im Gegenteil muss man sagen: Das Phänomen von sterbenden kleinen Geschäften und leeren Innenstädten wächst seit Jahren – wohlgemerkt schon seit der Zeit vor der Pandemie. Ich selbst war bereits im Jahr 2018 im Gespräch mit dem Handelsverband Sachsen über deren Ideen und Kampagnen zum Thema Future City. Bereits damals war das Thema „Ab in die Mitte“ im Gespräch, weil es durch die immer stärkere Fokussierung auf den Onlinehandel eine Konzentrationsbewegung gibt und hier insbesondere große Ketten, aber vor allem große Versandhäuser und Internetplattformen wie Amazon, zunehmend Geschäftsanteile und damit natürlich Umsätze gewinnen.
Kurzum: Die Pandemie ist nicht die alleinige Ursache für diese Krise; sie hat nur deutlich gemacht, wie tiefgreifend sie ist, und sie hat sie beschleunigt und verstärkt. Genau aus diesem Grund denken wir und denkt auch die Staatsregierung seit den vergangenen Jahren schon darüber nach: Was ist hier zu tun? – Sie hat auch in Teilen reagiert. Sie bietet zum Beispiel Förderprogramme unter der Überschrift E-Business, um die sächsischen Einzelhandelsunternehmen, aber auch kleine Firmen bei der Digitalisierung zu unterstützen.
Dass wir in Sachsen einen Strukturnachteil haben, der maßgeblich damit zusammenhängt, dass ein anderer Teil der Wirtschaft, nämlich die Telekommunikationsunternehmen, beim Breitbandausbau versagt haben, haben wir bereits mehrfach attestiert. Auch hier hat die Politik reagiert, und dass wir die Fonds mit über 700 Millionen Euro gefüllt haben, um dieses Versagen auszugleichen und als Staat dafür Gewähr zu übernehmen, dass man überall Internethandel möglich macht und auch anderweitig konkurrenzfähig bleibt, ist nicht zuletzt auf Initiative des Sächsischen Landtags geschehen.
Ich möchte aber auf ein Detail eingehen, denn wir diskutieren seit den letzten Wochen sehr intensiv über das Thema Click & Collect, und der Staatsminister hat schon klargemacht, dass man das will, dass man es aber auch verantwortlich machen muss. Ich erinnere nur daran, dass wir im letzten Jahr, als wir die teilweise Öffnung einzelner Branchen möglich gemacht haben – Thema: Baumärkte –, Schlangen vor den Baumärkten hatten und Abstand halten und Verantwortung kein Thema waren.
Stellen wir uns einmal vor, wir verkünden: Ab nächster Woche machen wir Click % Collect in Sachsen wieder möglich. – Was wäre die Folge? Wenn ich mir meine Innenstadt in Leipzig anschaue, wo gerade große Handelsketten wie die Elektronikmärkte in großen Einkaufszentren sind, dann bin ich mir relativ sicher, wie es dort schnell aussehen würde. Sie sind nämlich jetzt schon darauf vorbereitet, Onlinehandel zu machen, und sie wären sicherlich auch darauf vorbereitet, ihre Waren auszugeben. Aber ob das dem kleinen Einzelhändler, den Sie gerade so wortreich beschrieben haben, am Ende wirklich hilft, weil er eben noch keine elaborierte Internet-Seite und ein Geschäft in petto hat, und ob sich dann Umsätze nicht noch stärker in den Onlinebereich verschieben, das sollten wir zumindest bedenken, wenn wir einen solchen Schritt als das Allheilmittel fordern.
Es ist dennoch nicht falsch, Handel wieder in Schritten zu ermöglichen, und absolut notwendig. Auch Windowshopping kann ein Teil sein, das dem kleinen Einzelhändler hilft. Wir werden auch über anderes nachdenken, vielleicht sogar in den Haushaltsverhandlungen nochmals darüber sprechen müssen, ob an der einen oder anderen Stelle etwas möglich ist, was wir brauchen, um dies zu unterstützen. Die SPD ist jedenfalls dazu bereit, im Feld Digitalisierung und Unterstützung des Einzelhandels mehr zu tun. Wir werden die nächsten Wochen dazu nutzen, miteinander zu sprechen, ob dies auch finanziell möglich ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich möchte in dieser zweiten Runde nach den Ausführungen meines Kollegen Nico Brünler noch einen weiteren Aspekt benennen und sagen: Innenstädte – egal, ob klein, mittel oder groß – sind eben mehr als die Summe ihrer Nutzung und ihrer wirtschaftlichen Bedeutsamkeit. Sie sind sozialer Raum, Begegnungs-, Informations- und Austauschstätten, Orte des Umgangs, des Sehens, des Gesehenwerdens, des Genusses, der Muße, kurz: Sie sind gelebte Kultur. Einigen von ihnen – das haben wir bereits gehört – ging es vor Corona mit ihren Schließungen und Lockdowns auch schon nicht gut; aber jetzt nähren sich die Befürchtungen, dass ein Innenstadtsterben in Größenordnungen stattfinden könnte; denn wie lange die jetzige Situation noch dauert, ist einfach nicht abzusehen.
Der Moment der großen Lockerungen kommt laut Spahn nach den Impfungen – das wäre dann wahrscheinlich erst im Sommer –, und wer bis dahin durchhält, das kann man jetzt noch nicht sagen, denn momentan wird damit gerechnet, dass 50 000 Schließungen im Einzelhandel vollzogen werden und bis zu 140 000 im Hotel- und Gaststättengewerbe, und auch große „Tanker“ werden darunter sein. Leerstand wird eine Folge sein genauso wie der vermehrte Einkauf im Onlinehandel. Es wird also darum gehen, die Innenstädte in Zukunft wieder und teilweise ganz neu zu beleben, attraktiv zu machen, Leerstand kreativ gesellschaftlich umzunutzen, Lockdown als Chance neu zu denken, andere Wege zu gehen und Fehler der Vergangenheit vielleicht zu korrigieren.
Dazu kann ich nur sagen: Kunst und Kultur gehören unabdingbar zu einer florierenden Stadt. Sie haben schon oft bewiesen, wie aus Ruinen und ungeliebten Gegenden angesagte Stadtviertel wurden – leider nicht immer mit dem besten Ausgang für alle Bewohnerinnen und Bewohner; das ist richtig, und auch darauf muss der Fokus in Zukunft verstärkt gelegt werden. Aber Kunst und Kultur gehören dazu. Wer möchte schon in einer Stadt leben ohne Museum, ohne Musikschule, Bibliothek, Buch- und Musikhandel, Geschichts- und Kulturverein, ohne Theater und Straßenmusik? Doch damit all dies wieder stattfinden kann, muss man die Akteurinnen und Akteure, die Künstlerinnen und Künstler über die Zeit der Pandemie retten. Besonders die Soloselbstständigen und hybrid Beschäftigten – Kleinstunternehmer ohne hohe Betriebskosten – sind bisher bei den Wirtschaftshilfen durch das Raster gefallen, und dabei hilft auch Ihr Verweis auf „Neustart Kultur“ nicht. Dazu schaue ich nur einmal in Ihren Kultur- und Kreativwirtschaftsbericht, dort steht es nämlich drin. Ein Musiker verdient im Durchschnitt 14 500 Euro, und gemessen an seinem Umsatz kann er „Neustart Kultur“ beantragen. Dann verbleiben von den 5 000 Euro aber nur noch 2 100. Auf sieben Monate gerechnet, sind das 300 Euro im Monat – eine stolze Summe, von der er wunderbar leben kann!
Natürlich haben wir auch Programme wie „Denkzeit“, das ist richtig. Aber auch hiervon – machen wir uns doch ehrlich und schauen uns einmal in die Augen – kann man seine
künstlerische Tätigkeit über eine so lange Zeit nicht realisieren. Viele suchen sich jetzt einen neuen Job und werden später der Kulturbranche gar nicht mehr zur Verfügung stehen. Kulturelle Einrichtungen und Milieus, die einmal geschlossen oder zerfallen sind, entstehen aber nicht einfach so aufs Neue. Sie sind durch viel Engagement über Jahre, gar Jahrzehnte gewachsen.
Weil ich Sie reden hören, Herr Dulig, deswegen. – Also, sie sind über Jahrzehnte gewachsen, und wollen wir uns dessen wirklich berauben? Im Gegenteil, wir brauchen sogar mehr, damit zusätzlich Neues entstehen kann. Auch dem Einzelhandel, der wiedereröffnen will, genügt keine Zeitungsannonce oder Reklametafel im Internet. Er braucht lebendige Städte, und die Gastronomie braucht die Kultur, braucht Handel und Wandel; und der Handel braucht die Kultur und die Gastronomie. Alle drei befördern den Tourismus, und der Tourismus befördert wieder alle drei. So spielen Dinge einfach zusammen. Es braucht neue Konzepte. Natürlich sind die Kommunen dafür selbst zuständig, aber das Land ist dafür zuständig, die Kommunen in die Möglichkeit zu versetzen, auch neue Dinge zu wagen, neue Wege zu gehen. Es braucht also Dialoge für die Zeit nach Corona, aber auch aktive pekuniäre Unterstützung der Kunst- und Kultur- sowie der Innenstadtförderung für den Neustart, für den Neubeginn. Es geht um nicht mehr, aber auch nicht weniger als das gesellschaftliche Miteinander, um die Diversität von Leben und Kultur, um etwas Grün, Trubel, Entspannung, kurz: um Lebensqualität und Sehnsucht sowie Vorfreude auf die Zeit nach der Pandemie.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Hippold hat es vorhin schon angedeutet: Ich würde gern auf den zweiten Teil des Antrages der LINKEN „… Attraktive und lebendige Innenstädte erhalten und weiterentwickeln!“ eingehen und mich mehr auf den Punkt „weiterentwickeln“ konzentrieren.
Das oberste Ziel von uns allen ist es natürlich, die Pandemie so schnell wie möglich in den Griff zu bekommen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass man das Ding als Pandemie begreift. Einige im Hohen Haus haben das bis jetzt immer noch nicht erkannt, aber wir sind guter Hoffnung, dass das noch passieren wird. Der Gesundheitsschutz für unsere Bürgerinnen und Bürger hat oberste Priorität, und dass die Bürgerinnen und Bürger und im Besonderen die Gewerbetreibenden im Augenblick an der Belastungsgrenze sind, ist, das können Sie uns glauben, auch an uns nicht vorbeigegangen.
Der Best Case wäre – Wirtschafsminister Dulig hatte es vorhin erwähnt –, wenn die Corona-Hilfe III bzw. Überbrückungshilfe III so schnell wie möglich an den Start käme und wir die Geschäftstätigkeit des Einzelhandels wieder hochfahren könnten.
Wie unterstützen wir nun nach der Pandemie den Einzelhandel, die Gewerbetreibenden und Dienstleister zukunftsorientiert? Bereits vor Corona hatte der Bund
konzeptionelle Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den innerstädtischen Handel zu fördern und Lösungsansätze zu finden.