Bevor ich bezüglich des Koalitionsvertrages und Ihrer Rede ins Detail gehe, muss ich noch etwas loswerden: Wird man als Demokrat – gerade von der sächsischen CDU – nur dann akzeptiert, wenn man sich kritiklos vor der Polizei verbeugt? Ist das die neue Form des Zusammenlebens? Soll das jenes „Gemeinsame für Sachsen“ sein, das Sie meinen, Herr Ministerpräsident?
Bevor Sie mich missverstehen, möchte ich anfügen: Wer mit Gewalt Politik machen will, steht außerhalb des demokratischen Spektrums und ist für uns kein Partner – egal, ob jemand Ausländer(innen) jagt, Polizisten angreift, Kräne anzündet, Scheiben einschmeißt oder Frauen schlägt. Punkt.
Zurück zu Ihrer Rede und dem Koalitionsvertrag. Wir haben die 130 Seiten, die Sie als Koalition uns vorgelegt haben, selbstverständlich aufmerksam gelesen. Wir finden im Koalitionsvertrag manche Ankündigung, die unseren Forderungen entspricht und den Einfluss von GRÜNEN und SPD zeigt.
So wäre es gut, wenn die Kitas tatsächlich mehr Personal bekämen. Der Betreuungsschlüssel, den Sie ja langfristig erreichen wollen – was auch immer das heißen mag –, geht sogar über unseren Gesetzentwurf von 2017 hinaus. Das lesen wir doch mit Freude.
Gut wäre es, wenn die Hochschulen mehr Geld bekämen. Gut wäre ein Personalentwicklungskonzept für den öffentlichen Dienst, ein Integrationsgesetz, ein Gleichstellungsgesetz.
Gut wäre es, Programme für Langzeitarbeitslose auszubauen. Gut wäre es, wenn Sie rechtsextreme Netzwerke zerschlagen würden.
Gut wäre es auch, wenn Sie den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und den Tarifwirrwarr dafür abbauen. Sie wollen freilich nur prüfen, ob es mit den wenigen Zweckverbänden denn geht. Das wird am Ende bedeuten, es bleibt alles, wie es ist.
Trotzdem sage ich, sagen wir Ihnen voraus: Sie werden eine Regierung der enttäuschten Erwartungen sein. Das liegt am Verharrungsvermögen der sächsischen CDU und auch am fehlenden Geld für Ihre Projekte. Ihre Experten haben ja selbst ausgerechnet: Alle Ihre Versprechen einzuhalten kostet mehr als 12 Milliarden Euro zusätzlich. Nur ein Zehntel – auch Ihre Aussage – ist davon aktuell finanzierbar. Sie setzen also auf Steuermehreinnahmen und damit auf das Prinzip Hoffnung.
Ihre Kabinettsklausur kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie sich noch stark darüber fetzen werden, wer am Ende welche Projekte opfern muss. Die 220 Millionen Euro für 170 Einzelprojekte sind ja eher ein symbolischer Akt.
Ich finde es übrigens spannend, dass alles ohne Nachtragshaushalt passiert, sozusagen am Parlament vorbei. Das ist schon erstaunlich, wo doch die GRÜNEN – explizit auch Sie, Frau Schubert, herzlichen Glückwunsch zur Wahl! – immer auf einen Nachtragshaushalt gepocht haben. Nun denn, zunächst sieht es so aus, als würden Sie tatsächlich handeln.
Wir haben allerdings schon beim letzten Mal gesehen, dass der Koalitionsvertrag nur bedrucktes Papier ist. Ich erinnere an zentrale Projekte, die Sie beerdigt haben, ein modernes Vergabegesetz, das CDU und SPD bis 2017 schaffen wollten, oder ein Gleichstellungsgesetz oder ein zeitgemäßes Energie- und Klimaprogramm.
Auch an der Verteilung der Ministerien sieht man: Die CDU hat sich wieder die Kernressorts gesichert: Finanzen, Inneres, Kultus, Wissenschaft. Das ist eine Menge Verhinderungsmacht.
Zudem konkurriert das neue Ministerium für Strukturentwicklung mit dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium – aus meiner Sicht ein klares Kalkül. Da dürfen wir auf manchen Kampf innerhalb der Koalition gespannt sein.
Ihre heutige Aussage, Herr Ministerpräsident, dass mit dem neuen Staatsministerium für Regionalentwicklung die Politik so nah an den ländlichen Raum herangerückt ist wie noch nie, ist doch echt blanker Hohn für die Menschen vor Ort, die unter Ihrer jahrelangen falschen Prioritätensetzung zu leiden hatten: Betriebe zu, Schulen zu, Kitas geschlossen, Polizeireviere geschlossen, ÖPNV eingestellt, Ärzteversorgung nur noch mangelhaft, Nahversorgung tot.
Verantwortlich: die CDU Sachsen, die sich dafür jetzt auch noch ein neues Ministerium gönnt. Darauf muss man erst einmal kommen.
Wir sind echt gespannt, wie lange Ihre zur Schau gestellte Harmonie halten wird. Sie können sich von den GRÜNEN noch so viele Mettigel spendieren lassen, Herr Kretschmer, und noch so viele Familienausflüge der Regierung zum höchsten Gipfel des Freistaates organisieren – Sie bleiben dennoch, was Sie sind: kein Freund der GRÜNEN.
Erst im Juli vergangenen Jahres hatten Sie in der Tageszeitung „Die Welt“ kritisiert, die GRÜNEN seien eine „Verbotspartei“. Kurz zuvor war in der „Freien Presse“ zu lesen, dass Sie dafür sorgen wollen – Zitat –, dass hier in Sachsen Dinge vernünftig werden und wir nicht das zehnte Land werden, in dem die GRÜNEN in der Koalition sitzen. Ich kann mir vorstellen, dass die GRÜNEN das alles und noch viel mehr nur schwer ertragen.
Das alles aber ist nachrangig im Vergleich zur größten Kritik, die wir an Ihrem Koalitionsvertrag haben; es sagt nämlich viel aus, wozu Sie nichts sagen – und damit bin ich wieder bei den enttäuschten Erwartungen.
Sie sprechen zwar gern von den viel zitierten normalen Leuten, die früh aufstehen und fleißig arbeiten, aber Fakt ist: Mit den größten Herausforderungen lassen Sie diese Menschen allein. Es liegt auch an Ihrem falschen Amtsverständnis. Die Landesregierung hat eben nicht nur im Land zu wirken, sondern auch in Berlin und in Brüssel.
Rot-Rot-Grün in Thüringen ist da weiter. Diese Regierung will im Bund für ostdeutsche Interessen streiten. Sie will eine solidarische Pflegevollversicherung und eine Mindestrente erreichen und sogar an der Wiederbelebung der Vermögenssteuer mitwirken.
Diesen Anspruch haben Sie nicht. Sie denken kleinteilig und provinziell. Sie werden die Erwartungen enttäuschen, Herr Ministerpräsident, wenn Sie keine Friedenspolitik machen, sondern sich heraushalten oder sogar – wie im vergangenen Jahr –
die Staatskanzlei zur Pressestelle des Militärs umfunktionieren. In den nächsten Monaten werden Zehntausende US-Soldaten durch Sachsen nach Osten verlegt mit logistischer Unterstützung der Bundeswehr – nicht zuletzt in Frankenberg und auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz. Die NATO übt, wie sie schnell Panzer und Soldaten ins Baltikum schaffen kann. Soll Moskau das etwa als Freundschaftsbeweis auffassen? Zu alledem hört man von Ihnen keine Kritik, Herr Kretschmer, obwohl Sie doch selbst für gute Beziehungen zu Russland und ein Ende der Wirtschaftssanktionen werben.
Auch hier enttäuschen Sie die Erwartungen. Frieden kommt im Koalitionsvertrag nur an einer Stelle vor: wenn es darum geht, sächsische Polizeibeamte an die EUAußengrenze zu schicken.
Sie werden die Erwartungen der Menschen auch enttäuschen, wenn Sie sie auf dem Weg ins Zeitalter sauberer Energieversorgung alleinlassen. Klimaschutz geht uns alle an, aber nicht alle haben dieselben Möglichkeiten, dazu beizutragen. Trotzdem leiden alle unter den Folgen von Hitze, Dürre, Insektensterben, Stürmen oder Flutkatastrophen.
Der Begriff Klimaschutz ist aus meiner Sicht auch falsch, denn es geht um Menschenschutz – um den Schutz der Menschheit vor den Folgen der Klimaerhitzung, die sie selbst verursacht hat. Grüner Kapitalismus, der auf Wachstum setzt, wird uns ebenfalls nicht retten. Unsere Lebensweise muss sich ändern. Wir dürfen dabei aber nicht den moralischen Zeigefinger heben, sondern müssen den Leuten auch die Chance geben, sich klimafreundlich zu verhalten. Die Frage lautet doch: Wie ermöglichen wir allen sozialen Schichten Klimaschutz, ohne diejenigen zu überfordern, die nicht so viel haben? Dazu hören wir nichts von Ihnen.
Was Sie aber sehr klar sagen, ist, dass Sie energieintensive Betriebe entlasten wollen. Kein Wort darüber, dass wir insgesamt unseren Energieverbrauch drosseln müssen. Sie wollen sich durchmogeln, Herr Ministerpräsident, und spekulieren darauf, den Kohlekompromiss umgehen zu können. 2026 und 2029 soll es Zwischenprüfungen geben, und Sie deuten schon an, dass Sie einen späteren Ausstieg wollen. Das ist unverantwortlich gegenüber den Beschäftigten in den Revieren und auch gegenüber der Umwelt.
Denn am Ende entscheidet nicht die Politik, sondern die Kohlewirtschaft über den Ausstiegszeitpunkt. Der kommt, sobald mit der Kohle keine Kohle mehr zu machen ist, und das wird nach aller Wahrscheinlichkeit schon weit vor 2038 der Fall sein.
Sie werden die Erwartungen der Leute auch enttäuschen, wenn Sie sich nur um die Kohlereviere kümmern, aber nicht um die Automobil- und Zulieferindustrie. Dort geht es um 800 Unternehmen mit 100 000 Beschäftigten. Ein Wirtschaftsminister, der für schöne Instagram-Bilder probearbeitet, nutzt wenig. Auch der Markt wird es nicht richten.
Die IG Metall hat klare Forderungen formuliert, die wir unterstützen. Wir wollen ein Transformationsgesetz und ein Frühwarnsystem für Unternehmen in Not. Wir wollen eine Koordinierungsstelle, die Unternehmen in der Krise beraten soll, und mit einem Fonds die Umstellung auf klimagerechte Mobilität erleichtern. In Berlin sollten Sie für ein Transformations-Kurzarbeitergeld streiten. Wir sind gespannt, ob die am vergangenen Wochenende wortreich angekündigte Kompetenzstelle „Effiziente Mobilität Sachsen“ hält, was Minister Dulig verspricht.
Sie werden die Erwartungen der Menschen auch enttäuschen, wenn Sie nicht für Ostdeutschland kämpfen. Die Einheit ist 30 Jahre alt, aber die Ostdeutschen sind immer noch strukturell im Nachteil. Auch dazu sagen Sie gar nichts. In Ihrem Koalitionsvertrag stehen beispielsweise Löhne: Ostdeutsche haben im vergangenen Jahr durchschnittlich 56 Stunden mehr gearbeitet als Westdeutsche, aber sie bekommen im Jahresdurchschnitt fast 5 000 Euro Brutto weniger als die Beschäftigten im Westen
Seit vielen Jahren weisen der DGB, wir und viele andere darauf hin, dass die Löhne steigen müssen. Sachsen ist aber immer noch Schlusslicht bei der Tarifbindung. Nicht einmal 40 % der Beschäftigten sind durch einen Tarifvertrag geschützt. Es rächt sich bis heute, dass die CDU unser Land jahrelang als Billiglohnstandort angepriesen hat. Gut, SPD und GRÜNE haben Ihnen Zusagen abgerungen, dass das Vergabegesetz etwas zu verbessern und ein Vergabemindestlohn einzuführen ist. Das Aber folgt dann auf dem Fuß: Die Kommunen, die zwei Drittel der öffentlichen Aufträge vergeben, sollen sich daran nicht halten müssen. Wir LINKE sagen ohne Wenn und Aber: Steuergeld soll nur an die Unternehmen fließen, die ihre Leute anständig bezahlen. – Ende der Durchsage!
Sie reden ja gern über den Zusammenhalt und wollen soziale Orte schaffen, in denen sich die Menschen begegnen. Das klingt gut. Ich verrate Ihnen etwas: Dorfläden könnten ein solcher Ort sein und sie gehören gefördert, aber nicht nur mit einem Modellprojekt. Wir werden ja bald über unseren Antrag sprechen, ein Landesprogramm „Dorfleben in Sachsen“ zu starten.
Wissen Sie, wie Sie auch zum Zusammenhalt beitragen könnten: durch einen geschlossenen Kampf gegen Armut. Doch auch da enttäuschen Sie die Erwartungen. Das Thema Armut wird in Ihrem Vertrag nicht einmal angerissen, dabei sind in Sachsen über 685 000 Menschen von Armut bedroht, darunter viele Kinder, Menschen im Job und immer mehr Rentnerinnen und Rentner.
Zum Vergleich: 2016 gab es in Sachsen 175 Einkommensmillionäre und gleichzeitig erhalten mehr als 120 000 Menschen im Freistaat für ihre Arbeit nur den Mindestlohn. Wer sich mit dieser kapitalismustypischen Ungleichheit abfindet, der untergräbt den sozialen Zusammenhalt in diesem Land.
Ein Grund für Armut ist Pflegebedürftigkeit. Die Menschen erwarten, bestmöglich gepflegt zu werden, ohne sich erniedrigen und zum Sozialamt gehen zu müssen. Gut, Sie wollen auf der Bundesebene darauf hinwirken, dass die Eigenanteile der Pflegeversicherung begrenzt werden – aber wie und wie stark, bleibt offen. Konsequent wäre es, für eine Pflegevollversicherung zu streiten, dann würden alle, die mit Erwerbsarbeit oder am Kapitalmarkt etwas verdienen, gerechte Beiträge zahlen. Wir wollen unsere Gesundheit nicht dem Markt überlassen. Wenn Pflege kapitalistisch organisiert ist, muss Geld mit
ihr verdient werden. Wir wollen, dass unsere Beiträge nicht bei den Aktionären landen, sondern bei den zu Pflegenden.
Im Gesundheitsbereich drücken Sie sich ja sowieso wortreich vor größeren Taten. Eine solch große Tat wäre es, den öffentlichen Gesundheitsdienst wieder aufzubauen. Vorbeugung ist die beste Medizin: Impfungen, Schuluntersuchungen, Lebensmittelkontrollen, Gesundheitsförderung, Tierschutz sind zentrale Aufgaben. Es ist beschämend, dass die zuständigen Ämter so wenig Personal haben, aber Sie stehen faul am Spielfeldrand und verlassen sich auf die Selbstverwaltung der gesundheitspolitischen Akteure.
Zur notwendigen Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung bekennen Sie sich nur allgemein. Mobile Angebote wie Rollende Arztpraxis wollen Sie nur prüfen. Dass weitere Krankenhausstandorte vor der Schließung oder auf der Kippe stehen, haben wir ja aktuell in Schneeberg erlebt. Auch hier bleibt uns die Koalition die Antwort schuldig, was sie vorhat. Sie erfüllen auch nicht die Erwartungen derer, die auf Straßenbaubeiträge gehofft hatten oder darauf, dass es endlich – wie in fast allen Bundesländern – einen Bildungsurlaub von wenigstens fünf Tagen pro Jahr oder ein Mitbestimmungsgesetz für ältere Menschen gibt.