Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Rede von Frau Schaper ist das Zitat von Prof. Biedenkopf ganz passend. Er hat gesagt: „Freiheit ist nicht nur ein Recht. Freiheit ist eine permanente Aufgabe, ein dauerhafter Prozess.“ Ich glaube, dieses Zitat bringt es sehr deutlich auf den Punkt.
Freiheit und Frieden sind nicht selbstverständlich, sondern wir müssen jeden Tag daran arbeiten. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit in Bündnissen, wie die NATO eines ist. Wir müssen diese Freiheit dauerhaft schützen. Dieses Bündnis NATO hat seit 75 Jahren dazu beigetragen, dass wir in Europa in Frieden und Freiheit leben können.
(Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung)
Wir haben am Montag hier im Plenarsaal ein sehr bewegendes Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus erleben dürfen. Wir dürfen nicht vergessen, dass es auch amerikanische Truppen gewesen sind, die Deutschland vom NS-Regime befreit haben. Ich habe eine andere Wahrnehmung, was die Rote Armee angeht; darüber kann man, glaube ich, noch einmal separat sprechen.
Aber ich finde den Titel Ihrer Debatte – von einem „Kriegsmanöver“ zu sprechen – eine absolute Panikmache und typisch linkes, reflexartiges Verhalten. Die NATO ist schließlich keine rein militärische Partnerschaft, sondern vor allem ein Bündnis, das politisch und militärisch auf gemeinsamen Werten basiert. Das blenden Sie in der Debatte völlig aus. Sie sprechen von „Kriegsmanöver“.
(Susanne Schaper, DIE LINKE: Nein, blenden wir nicht! Wir haben einfach eine andere Position! 37 000 Soldaten!)
Es ist vor allem ein militärisches und auch politisches Bündnis, das von den Mitgliedsstaaten gleiche Werte erwartet.
Wir als CDU stehen sehr klar zu dieser Mitgliedschaft. Auch als Freistaat Sachsen im föderalen Deutschland stehen wir dazu. Ich will auch sagen, dass die NATO eben nicht nur in solchen Einsätzen oder Manövern gefragt ist, sondern sie ist weltweit auch in humanitäre Einsätze sehr
stark eingebunden, ob es das Erdbeben in Pakistan war oder die Unterstützung nach dem Bürgerkrieg in Libyen oder nach dem Wirbelsturm Katrina in den USA.
Andererseits muss man auch etwas realistisch sein und darf sich die Welt nicht so bunt malen, wie Sie es gerade getan haben. Wir leben in einem Zeitalter der Globalisierung. Internationale Konflikte nehmen leider zu. Auch deshalb müssen wir uns neuen sicherheitspolitischen und verteidigungspolitischen Fragen stellen und diese veränderte Lage auch in Europa wahrnehmen.
Deshalb ist es gerade auch mit Blick auf unsere Partner im Baltikum, die ganz anders als wir hier im Freistaat Sachsen auf diese Situation schauen, wichtig, dass wir diese Bündnispartner der NATO mit unterstützen. Letztlich dient dieses Manöver auch dazu, den Menschen im Baltikum Sicherheit zu geben.
(Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung)
Ich will auch noch einmal deutlich sagen: Sie verdrehen auch ein bisschen Ursache und Wirkung. Es war nicht die NATO, die mit der Annexion der Krim oder dem Einmarsch in die Ostukraine begonnen hat oder die nach den Maidan-Demonstrationen in der Ukraine reagiert hat. Das waren andere Staaten, die diese Konflikte hervorgerufen haben.
Deswegen ist es, glaube ich, wichtig, dass die NATO nach 2014 mit den Readiness Action Plans dafür gesorgt hat, dass man schnell Truppen in diese Gebiete verlegen kann. Es ist im Übrigen auch nicht die erste Übung an dieser Stelle, sondern es gibt schon seit geraumer Zeit Übungen. Das ist eine sehr große Übung, das ist richtig, aber es ist an dieser Stelle eben eine Übung im Rahmen der Readiness Action Plans.
Ich sage hier auch noch einmal als Staatsbürger in Uniform – – Vielleicht wundern Sie sich, warum gerade ich hier spreche. Ich bin vor 20 Jahren in die Bundeswehr eingetreten und nach wie vor auch Reserveoffizier. Ich bin ein Staatsbürger in Uniform. Die Bundeswehr ist eben keine Kriegstreiberarmee, sondern ein Bündnispartner, der dafür sorgt, dass wir seit dem Zweiten Weltkrieg Stabilität, Frieden und Freiheit in Europa haben.
(Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung)
Deshalb stehe ich auch dazu, dass der Freistaat Sachsen als Teil der Bundesrepublik Deutschland seinen Beitrag dazu leistet, dass Deutschland seinen Aufgaben als Bündnispartner nachkommt. Wir unterstützen die zivile und militärische Zusammenarbeit durch die Landespolizei,
durch Katastrophenschutzeinheiten, aber auch durch Begleitmaßnahmen, was Truppentransporte angeht. Es ist richtig, dass wir das mit begleiten. Es sind 18 NATOStaaten, die hier gemeinsam üben. Von daher ist das auch kein rein einseitiges Manöver, sondern wir unterstützen eine Übung, die von einer breiten Bündnispartei getragen wird.
(Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! 75 Jahre Befreiung – das ist ein schönes Wort, aber es hat auch einen bitteren Beigeschmack. Vor 75 Jahren endete eine Schreckenszeit, die für Millionen Menschen Tod und unendliches Leid bedeutete. Ja, das Kriegsende brachte den Insassen von Konzentrationslagern und Zuchthäusern die lang ersehnte Freiheit. Der erst wenige Tage zurückliegende 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz legt hierüber ein besonders beredtes Zeugnis ab.
Das Kriegsende bedeutete auch das Ende von Bombenkrieg und nationalsozialistischem Terror. Aber für viele Millionen Menschen ging das Kriegsende einher mit Vertreibung, Gewalt und Verlust von Freiheit und Eigentum. Millionen Frauen, Kinder und alte Menschen flüchteten mitten im Winter, oft zu Fuß und mit nichts als einem Leiterwagen. Tausende Zivilisten erfroren oder wurden auf der Flucht getötet. Heute vor 75 Jahren wurde die Wilhelm Gustloff, ein Schiff mit über 8 000 Flüchtlingen an Bord, torpediert. Die meisten ertranken im kalten Wasser der Ostsee: Kinder, Frauen, Alte.
Vergessen sollten wir auch nicht, dass Millionen Soldaten keine Wahl hatten und am Ende von ihren Diktatoren in einen mörderischen Krieg gezwungen wurden. Sie mussten gehen, ob sie wollten oder nicht.
Ja, im Westen Deutschlands wurden mit dem Einmarsch der Alliierten die Grundlagen für unsere Nachkriegsdemokratie geschaffen.
Aber hier in Sachsen und im heutigen Ostdeutschland wurde die braune Diktatur durch eine rote Diktatur abgelöst,
einer roten Diktatur, die sich auf sowjetische Panzer stützte, einer Diktatur, die im Jahr 1953 den Volksauf
stand der DDR blutig niederwarf und die im Jahr 1968 maßgeblich an der Zerschlagung des „Prager Frühlings“ beteiligt war. Sehr geehrte Damen und Herren der Linkspartei, das ist die Geschichte Ihrer Partei im nicht wirklich befreiten Teil Deutschlands.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, gestern Abend wurde Daniele Ganser im sorbischen Nationaltheater der Bautzener Friedenspreis verliehen.
Herr Ganser sagt: „Wenn Sie diese ganze Kriegspropaganda blind aufnehmen, dann hassen Sie Menschen, die Sie nicht kennen, und sind für Kriege, die Sie nicht verstehen.“
Es sind nicht die Menschen, die aus reiner Mordlust in den Krieg ziehen. Es sind oft die Medien, die Staaten und Personen zu Feinden und Monstern erklären.
Bleiben wir wachsam, wenn Zeitungen anfangen, gewählte Präsidenten als „Machthaber“ zu bezeichnen, wenn emotionalisierende Bilder von zerstörten Babybrutkästen auf Titelseiten erscheinen!
Widersprechen wir, wenn ein SPD-Minister erklärt, dass die deutsche Sicherheit am Hindukusch verteidigt wird, wenn ein Bundespräsident und eine Verteidigungsministerin erklären, dass deutsche militärische Verantwortung jetzt in die ganze Welt getragen wird! Widersprechen wir, wenn man uns einzureden versucht, dass amerikanische Atomraketen oder Zentralen für die Steuerung von amerikanischen Morddrohnen, wie in Rammstein, unserer Sicherheit dienen!
75 Jahre Kriegsende mahnen uns. Krieg schafft tausendfaches, millionenfaches Leid. Die allermeisten Menschen wollen keine Kriege, und trotzdem finden sie statt, weil wenige es wollen. Ja, von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen. Dazu gehört aber auch, dass deutsche Politiker widersprechen, wenn Bündnispartner den Frieden gefährden.