Wir werden den Finger in die Wunde legen, wenn es notwendig ist. Wir werden uns aktiv einmischen und immer wieder an die Einhaltung Ihres Koalitionsvertrages erinnern.
Vielen Dank. In der nächsten Runde hat die SPD die Möglichkeit zu sprechen und ich sehe Herrn Pallas. Bitte schön, Herr Pallas, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte dem Titel der Aktuellen Debatte gern einen Untertitel hinzufügen: Sachsen bleibt human, eröffnet Bleibeperspektiven für geduldete Menschen und steuert die Migration nach Sachsen besser.
Das Grundrecht auf Asyl ist wie die Genfer Flüchtlingskonvention eine zentrale Errungenschaft nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges und der deutschen Nazidiktatur. Darum ist es aus SPD-Sicht wichtig, dass sich auch die sächsische Landespolitik dazu bekennt. Dennoch wollen wir Migration nach Sachsen besser steuern. Fakt ist: Sachsen muss weltoffen sein, wenn wir Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen wollen. Abschottung oder Vergrämung sind dabei kontraproduktiv.
Menschen kommen aus sehr unterschiedlichen Gründen zu uns, auch zu uns nach Sachsen: ein Teil zur Arbeitsaufnahme, ein Teil als Geflüchtete oder als Asylbewerber. Ein Teil der abgelehnten Asylbewerber/-innen bleibt auch hier. Sie erhalten eine Duldung, zum Beispiel aus medizinischen Gründen oder weil aus weiteren Gründen eine Rückkehr nicht möglich oder zumutbar ist.
Hier sind wir beim Kern der eigentlichen Migrationsdebatte. Wie können wir gut integrierten Menschen – die hier, teils seit vielen Jahren, in diesem unsicheren Zustand leben, arbeiten, ihren Beitrag leisten, deren Kinder zur Schule gehen – Bleibeperspektiven eröffnen? Dass wir solche Menschen nicht abschieben sollten, hat selbst der AfDFraktionsvorsitzende Jörg Urban schon mehrfach öffentlich gesagt. Das ist ein Widerspruch zu dem, was wir eben von Herrn Wippel gehört haben.
Auf der Hand liegt, dass wir Anreize für eine bessere Verteilung und Aufnahme setzen müssen, schnellere Arbeitserlaubnisse und Berufsanerkennungen aussprechen und dass wir Ermessensspielräume ausschöpfen, diese Menschen so schnell wie möglich und besser in Ausbildung oder Arbeit zu bekommen. Die Menschen in Sachsen müssen sich darauf verlassen können: Wer hierbleiben darf, soll alle Möglichkeiten der Integration bekommen. Das ist auch der Geist des noch neuen Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetzes, welches wir nun umsetzen wollen und müssen.
Aus SPD-Sicht sind für eine gelingende Integration verschiedene Bedingungen wichtig: Erstens muss die Aufnahme von geflüchteten Menschen menschenwürdig erfolgen. Die Verteilung muss für die Kommunen handhabbar, aber auch solidarisch sein. Dafür brauchen wir in den sächsischen Aufnahmeeinrichtungen dauerhaft ausreichend Plätze.
Zweitens. Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Darum wollen wir weiterhin ergänzende Angebote zu den Integrationskursen des Bundesamtes anbieten, um allen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern das Ankommen in unserer Gesellschaft zu erleichtern.
Drittens. Das Förderprogramm „Integrative Maßnahmen“ stellt wiederum eine breite Unterstützung für die Integration in Sachsen bereit, etwa für unseren interkulturellen Dialog, ein besseres Zusammenleben vor Ort, die kommunale Integrationsarbeit, Sprachkurse und vieles andere mehr. Dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag explizit bekannt, und das ist gut so.
Viertens. Der Einstieg in den Arbeitsmarkt ist einer der wichtigsten Faktoren für eine gelingende Integration. Das klappt noch nicht so gut. Deshalb wollen wir durch eigene Maßnahmen und durch Initiativen auf Bundesebene dafür sorgen, dass ausländische Berufsabschlüsse einfacher und schneller anerkannt und schnellere Arbeitserlaubnisse durch die Behörden hier in Sachsen erteilt werden.
Zur besseren Steuerung von Migration gehört aber auch: Personen, die kein Bleiberecht haben und nicht geduldet werden, müssen unser Land verlassen – am besten durch freiwillige Rückkehr.
Auch das wollen wir fördern. Wer das nicht will, muss mit einer Abschiebung rechnen, erst recht, wenn es sich um extremistische, gefährliche oder kriminelle Personen handelt.
Insgesamt, meine Damen und Herren, tut es der Debatte und der Sache in Sachsen gut, wenn wir aus der Migrationsdebatte die hohe Emotionalität herausnehmen. Stattdessen müssen wir den zentralen gesellschaftlichen Nutzen immer wieder in den Mittelpunkt stellen. Zuwandernde Menschen, auf welchem Weg auch immer, können zur Milderung des demografischen Wandels und zur Deckung des Arbeits- und Fachkräftebedarfs in Sachsen beitragen. Sie sorgen bereits jetzt dafür, dass der Laden an vielen Stellen läuft. Wir brauchen sie.
Wenn wir über Migration sprechen, müssen wir dabei die Lebenssituation der Menschen in den Blick nehmen – derer die zu uns kommen, und derer, die schon länger bei uns leben. Wenn uns das gelingt, sind wir einem gesellschaftlichen Konsens um einiges näher. Ich hoffe, dass der Sächsische Landtag seinen Beitrag dazu leisten wird.
Vielen Dank, Herr Abg. Pallas. Wir kommen zu den BÜNDNISGRÜNEN. Frau Franziska Schubert, bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Debatte trägt den Titel „Humanität und Ordnung“. Bei dem Debattentitel habe ich kurz gestutzt; denn es war
der ehemalige Bundesvorsitzende der BÜNDNISGRÜNEN, Omid Nouripour, der genau diesen Wortlaut ins Zentrum des grünen Migrationsverständnisses stellte. Offensichtlich hat der CDU das so gut gefallen, dass ich kurz dachte, es sei vielleicht der Ausdruck der neuen Kultur des Miteinanders. Dann habe ich die Rede gehört und das in meinen Gedanken wieder verworfen.
Meine Damen und Herren! Migration ist so alt wie der Mensch selbst. Solange es uns Menschen gibt, wandern wir auf dieser Erde herum. Die Auswirkungen des Klimawandels haben die Lebensbedingungen in vielen Gebieten der Welt zerstört und zu lebensfeindlichen Gebieten gemacht. Es ist auch unser Lebensstil, unser Konsumhunger, der dafür verantwortlich ist. Dieser ursprüngliche Fachbegriff „Migration“ kommt aus der Humangeografie, und er wurde in den letzten Jahren massiv mit Emotionen aufgeladen.
Nun ist es kurz vor Weihnachten und in der Zeit der Geburt Jesu waren es durchaus schwierige Zeiten. Es ging um Wanderungen, Volkszählungen, aber auch darum, wie Menschlichkeit gesiegt hat. Ich dachte auch erst, die CDU traue sich, endlich dem C in ihrem Namen wieder gerecht werden zu wollen – aber nun ja. Wissen Sie, es sind vor allen Dingen die Kinder, die unter Flucht, Krieg und Vertreibung leiden. Bevor hier wieder die Phrasen fliegen, bitte ich Sie, sich vorzustellen, was Sie denn tun würden, wenn es Ihre Kinder wären? Diese Frage ist nicht trivial.
Sprechen wir also heute nicht über Phrasen, sondern über die konkreten Herausforderungen, vor denen Sachsen steht, und über Lösungen, die Kommunen entlasten, geflüchtete Menschen fair behandeln und unser Land voranbringen. Ich schaue zuerst einmal zu den Kommunen. Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen; das ist unbestritten. Dabei werden Grenzkontrollen nur begrenzt helfen. Hier geht es um ganz andere Dinge, zum Beispiel die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten, der Ausbau von Wohnraum, die Bereitstellung von Bildungs- und Integrationsangeboten. Das sind immense Aufgaben, und dafür braucht es – erstens – finanzielle Unterstützung der Kommunen durch Verstetigung der Mittel und eine Anpassung der Kostenpauschalen, es braucht – zweitens – Koordinationszentren in allen Landkreisen, Ehrenamtliche, Wirtschaft, Integrationsprojekte und Behörden besser vernetzen, und es braucht – drittens – neue Wege in der Ausbildung, unter anderem Bleibegarantien für Azubis in der heimischen Wirtschaft.
Humanität und Ordnungspolitik sind kein Widerspruch. Die Debatte, ob Humanität und Ordnung vereinbar sind, ist eine theoretische. Humanität bedeutet, Menschen in Not zu helfen, und Ordnung heißt, diese Hilfe in klaren rechtsstaatlichen Verfahren zu organisieren. Diese Balance gelingt, wenn wir eine Politik verfolgen, die die Werte des Grundgesetzes mit den Realitäten vor Ort verbindet.
Es hat sich hier viel im ordnungspolitischen Bereich getan. In Sachsen wurde das Sächsische Integrations- und Teilhabegesetz verabschiedet, und auf Bundesebene wurden in der Ampel sehr viele ordnungspolitische Maßnahmen
durchgesetzt: die Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und das Asylverfahren, das Chancenaufenthaltsrecht, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, das Rückführungsverbesserungsgesetz und der verbesserte Zugang zur Arbeit für geflüchtete und geduldete Menschen.
Eine klare und faire Migrationspolitik muss selbstverständlich auch schwierige Themen benennen. Dazu gehört die Frage der Rückführung von Straftätern. Straftaten dürfen weder relativiert noch verharmlost werden, egal, wer sie begeht. Wir setzen uns dafür ein, dass Straftäter konsequent verfolgt und – wenn möglich – zurückgeführt werden, aber immer im Rahmen der geltenden Menschenrechte; alles andere wäre ein Bruch mit den Grundwerten, die unsere Demokratie ausmachen.
Damit möchte ich, damit es eine Aktuelle Debatte ist, ein paar Worte zur Lage in Syrien sagen. Natürlich konnten einzelne CDU-ler nicht der Versuchung widerstehen, sofort nach Abschiebung und Ähnlichem zu krakeelen. Die Situation dort bleibt aber schwierig, nicht nur wegen der Hinterlassenschaften des Assad-Regimes, sondern auch durch die Eskalation in den kurdischen Gebieten. Ich warne vor vorschnellen Äußerungen und rate dazu, die Lage zu beobachten. Wir haben in Sachsen zum Beispiel 1 100 syrische Ärztinnen und Ärzte. Die können wir nicht entbehren wollen.
Weil wir gerade kurz vor Weihnachten stehen, wünsche ich mir, dass wir uns auf dessen Ursprung besinnen, wenn wir in solche Debatten gehen. Es ist letztendlich die Barmherzigkeit, die das Grundmotiv der christlichen Weihnacht ist. In diesem Sinne:
Vielen Dank, Frau Schubert. Wir kommen zur Fraktion Die Linke. Herr Nam Duy Nguyen, bitte schön, Sie haben das Wort. –
Sehr geehrte Frau Schubert, Sie haben gerade von Barmherzigkeit gesprochen und dass man bezüglich Syrien keine vorschnellen Schlüsse ziehen sollte. So weit gehe ich mit. Dann haben Sie gesagt, wir haben 1 100 Ärzte oder hätten 1 100 Ärzte aus Syrien in Sachsen, auf die man hier nicht verzichten könne.
Dem möchte ich ganz deutlich widersprechen. Wenn das die Barmherzigkeit ist, syrische Ärzte in Sachsen zu halten, zu lassen und besser zu bezahlen und diese Leute am Ende nicht dem syrischen Volk zur Verfügung zu stellen,
Jetzt haben Sie die Möglichkeit zu sprechen, Herr Nam Duy Nguyen. – Entschuldigung, wir müssen noch mal unterbrechen. Frau Schubert möchte reagieren.
Ich könnte jetzt natürlich vertiefte Ausführungen zum theologischen Verständnis des Barmherzigkeitsbegriffs machen, Herr Wippel, aber es ehrt Sie natürlich sehr, dass Sie in Ihrem Herzen die Barmherzigkeit für das syrische Volk entdecken, indem Sie ihm seine Ärzte nicht vorenthalten wollen. Ich glaube, dass es Syrerinnen und Syrer geben wird, die in ihr Land zurückwollen, um es aufzubauen. Wir sind auch schon dabei zu schauen, wie man das gestalten kann.