können nicht einfach abgeschoben werden. Lösungen für all das hat der Flüchtlingsgipfel nicht geliefert.
Was dringend nötig gewesen wäre, wären mehr Ministerpräsidentinnen, die - wie Bodo Ramelow - Humanität und Realismus mit- einander verbinden und Menschen, die seit
Was dringend nötig gewesen wäre, wäre eine Bundesregierung, die ihr Versprechen, für einen progressiven Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik zu sorgen, auch hält. Was sie geliefert hat und was der Gipfel, der zwar „Flüchtlingsgipfel“ heißt, an dem aber nicht ein Geflüchteter beteiligt war, geliefert hat, ist ein Paradigmenwechsel - das schon -, aber einer, der mit dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung nichts zu tun hat und der das ohnehin ausgehöhlte Grundrecht auf Asyl infrage stellt.
Genau hierin sehen wir den Erfolg der extremen Rechten. Denn was die Bundesregierung als Lösung für die hausgemachten Probleme bei Unterbringung, Behördenüberlastung und Finanzierungslücken verkauft, ist selbst Ausdruck des Rechtsrucks. Und: Es befeuert ihn weiter.
Die Pläne bedeuten Abschottung und Abwehr, die Exterritorialisierung des Flüchtlingsschutzes und die massive Einschränkung des individuellen Rechtes auf Asyl durch Grenzverfahren, die mit Internierungs- und Haftlagern verbunden sein werden,
Die pauschale Einstufung von weiteren Ländern als sogenannte sichere Herkunftsländer, z. B. Moldau und Georgien - wir haben es gehört, auch auf Initiative unserer Innenministerin -, wo Folter und Diskriminierung umfassend dokumentiert sind,
innereuropäische Grenzkontrollen als Grundlage für Pushbacks ohne Gerichtsentscheidung, ohne Beratung für die Betroffenen, im Ermessen der Bundespolizei, Migrationspartnerschaften mit despotischen Regimen, damit man Menschen leichter dorthin zurückschicken kann - all das könnte direkt aus dem Hause Seehofer kommen und entspricht den Kernforderungen der extremen Rechten.
Restriktionen und Abschreckung sorgen dafür, dass es Menschen schlechter geht. Sie sorgen nicht dafür, dass Menschen nicht fliehen. Wer will, dass weniger Menschen fliehen müssen, muss Fluchtursachen wie den Klimawandel bekämpfen.
Wer weniger Flucht will, muss dafür sorgen, dass Kriege wie der Putins gegen die Ukraine beendet werden.
Der sogenannte Flüchtlingsgipfel hilft weder Kommunen noch Betroffenen. Über 700 Jurist*innen und Anwält*innen appellieren angesichts dessen
mit dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein an die Bundesregierung und an den Gesetzgeber und fordern - ich zitiere -:
„Diese Politik wird die Entrechtung und das Leid an den Außengrenzen eskalieren. Sie macht die Ausgrenzung von Geflüchteten in Deutschland und deren Inhaftierung und Abschiebung zu ihrem Markenkern. Statt ernsthaft Fluchtursachen zu bekämpfen, werden die Schutzsuchenden zum Problem erklärt.“
Statt an dieser Spirale mitzudrehen, muss dem rechten Diskurs eine Politik der Menschenrechte entgegengesetzt werden.
Es stünde Sachsen-Anhalt gut zu Gesicht, sich angesichts der zweifellos enormen Herausforderungen, vor denen insbesondere die Kommunen aufgrund der eben nicht gelösten Aufgaben in Sachen Infrastruktur, Finanzierung
das den Kommunen die fehlenden 30 % der Kosten der Unterkunft für die Ukrainerinnen und Ukrainer erstatten wird.
Bodo Ramelow macht konkrete Vorschläge, die eigentlich die einer Koalition sein müssten, die sich „Fortschrittskoalition“ nennt,
Unser Ministerpräsident fabuliert lieber über den Zusammenhang der Härte staatlichen Vorgehens und der gesellschaftlichen Akzeptanz von Zuwanderern und Migration und fordert die härtere Gangart.
Meine Damen und Herren! Es gibt diesen Zusammenhang zwischen staatlichem Handeln und gesellschaftlicher Reaktion, aber nicht so, wie der Ministerpräsident ihn behauptet.
Wir führen diese Debatte fast exakt 30 Jahre nach dem sogenannten Asylkompromiss aus dem Jahr 1993 und auch am vierten Jahrestag der Ermordung von Walter Lübcke.