Zum anderen. Ja, ich kann nachvollziehen, dass es Sie ärgert, wenn mehr als 90 Organisationen, darunter die Universität, die Hochschule Magdeburg-Stendal,
und dass Sie nicht die Mehrheitsgesellschaft abbilden, wie Sie es immer zu Ihrer Politik behaupten. Das muss wehtun, aber diesen Phantomschmerz müssen Sie ertragen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Auch heute hat Herr Siegmund wieder versucht, sich in der Opferrolle zu gerieren, und er hat uns alle hier belogen. Alle, die im Ältestenrat dabei waren, konnten hören, wie er uns mitgeteilt hat, dass im Innenausschuss des Bundestages angeblich von Herrn Haldenwang bzw. von Vertretern des Bundesamtes für Verfassungsschutz gesagt worden sei, man habe sich bei dem Potsdamer Treffen sehr wohl auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt.
Ich kann Ihnen nur sagen: In Rücksprachen mit den Abgeordneten der demokratischen Fraktionen, die im Innenausschuss zugegen waren, wurde bestätigt, dass diese Aussage natürlich nie, zu keinem Zeitpunkt, gefallen ist.
Um das Nächste richtigzustellen, zitiere ich aus der Pressemitteilung von „Correctiv“ von Dienstagnachmittag, in der sowohl sieben Mitglieder als auch der Geschäftsführer von „Correctiv“ an Eides statt versichern, dass aus „ihrer journalistischen Sicht gesichert ist, dass die ‚Correctiv‘-Quellen den im Artikel geschilderten Inhalt der Veranstaltung richtig wiedergeben“.
(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulrich Siegmund, AfD: Die waren alle im Raum!)
Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Mitglieder des Landtages! Bezweifeln Sie grundsätzlich, wenn Herr Siegmund versucht, Ihnen mit einfachen Worten diese Welt zu erklären. Es ist im Regelfall eine Lüge.
Liebe Abgeordnete! Die Linksfraktion stimmt heute für die Abberufung des AfD-Politikers Ulrich Siegmund als Ausschussvorsitzender. Diese Abwahl ist ein Stoppzeichen. Das ist das Stoppzeichen, das wir als Abgeordnete im Rahmen der Geschäftsordnung setzen können. Es ist gute Tradition, dass wir dieses Instrument selten nutzen. Das zeugt im Übrigen von einem breit getragenen Demokratieverständnis.
Aber wer Menschenrechte nach rassistischen Kriterien einteilt, der kann und darf nicht Vorsitzender des Sozialausschusses sein. Er ist nicht tragbar und muss abberufen wer- den.
Gerade dieser Ausschuss steht dafür, soziale Sicherheit und Zusammenhalt zu fördern so- wie Menschen zu integrieren. Diese Ziele verbinden wir nun ausdrücklich nicht mit Ihnen, Herr Siegmund. Dies tut auch die Öffentlichkeit nicht. Deshalb setzen mehr als 3 Millionen Menschen seit Wochen in unserem Land Stoppzeichen -
Wir erleben eine bundesweite Protestwelle, wie wir sie seit 30 Jahren nicht erlebt haben. Die Recherchen von „Correctiv“ haben den Menschen die Augen dafür geöffnet, wie bedroht unser Zusammenleben bereits jetzt ist.
ein Treffen mit Geldgebern und erfahrenen Nazikadern. Sie arbeiten Hand in Hand mit obskuren Figuren, die acht Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkrieges immer noch vom Tausendjährigen Reich träumen.
Sie, Herr Siegmund von der AfD, wurden von solchen Leuten eingeladen, weil Sie politischen Einfluss haben. Genau diese Mischung rüttelt die Republik derzeit wach. Sie basteln bereits konkret am Umsturz. Im Kontrast zum schicken Potsdamer Ambiente gedeihen die widerlichsten Ideen. Millionen von Menschen sollen über den Erdball verschoben werden. Niemand in der Runde denkt darüber nach, sich dem überhaupt nur zu entziehen oder sich entsetzt ab- zuwenden. Im Gegenteil: Herr Siegmund bereut nichts. Er war ja nur als Privatperson bei
diesem Treffen. Aber niemand hätte sich dort für Sie ohne Ihr Landtagsmandat interessiert. Es geht nämlich um politische Durchsetzungsmöglichkeiten. Sie sollen den Mist, der dort geplant wurde, umsetzen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Abberufung eines Ausschussvorsitzenden im Landtag von Sachsen-Anhalt ist etwas, das eigentlich nicht vorkommen sollte. Insofern ist es tatsächlich ein sehr schwerwiegender Akt, den es genau zu prüfen gilt.
Wir befinden uns auf der Grundlage des Grundgesetzes, der Meinungsfreiheit, des Rechtsstaatsprinzips. Deshalb ist genau zu schauen, wann der richtige Zeitpunkt dafür ist, einen solchen Akt tatsächlich vorzunehmen.
Insbesondere die Forderung der GRÜNEN, die AfD grundsätzlich von einem Ausschussvorsitz auszuschließen, lehnen wir als Freie Demokraten grundsätzlich ab.
Es bedarf grundsätzlich einer Einzelfallprüfung. Wir können nur den Einzelfall prüfen. Für uns muss eine Verallgemeinerung somit ausgeschlossen sein. Alles andere widerspricht aus unserer Sicht dem Rechtsstaatsprinzip.
Zu dem Treffen in Potsdam kann man meines Erachtens keine zwei Meinungen haben. Mir ist bewusst, dass verschiedene - ich weiß nicht, wie viele - eidesstattliche Versicherungen zum Landgericht Hamburg und zur Pressekammer gegangen sind, die darüber verhandeln, was nun wahr und was unwahr ist. Fakt ist aber eines: All das, was von dem Treffen bekannt wurde, was im Rahmen dieses Treffens geäußert wurde, lässt zwingend darauf schließen, dass es genau um den Masterplan zur Remigration ging.
Es lässt sich auch deshalb nicht widerlegen, weil insbesondere auch Bundestagsabgeordnete - ich habe es schon einmal gesagt - bezogen auf das Thema der millionenfachen Remigration und auf dieses Treffen bezogen - Herr Springer sei hier diesbezüglich genannt - geäußert haben, dass es sich dabei nicht um
Es ist auch offenkundig und nicht bestreitbar, dass im Zusammenhang mit diesem Treffen und mit den Dingen, die inhaltlich dort offensichtlich geäußert wurden, das ideologische Triumvirat der AfD - Höcke, Sellner, Kubitschek - genau an diesem Masterplan arbeitet. Das lässt sich nicht widerlegen. Das, was dort geäußert wurde, geschieht natürlich nicht von jetzt auf gleich - darauf beziehen sich Ihre Äußerungen. Hierbei geht es um einen jahrzehntelangen Plan.