(Guido Kosmehl, FDP: Die Bedingungen, un- ter denen die leben mussten, das war schlimm! - Dietmar Krause, CDU: Algerien!)
Also, worüber regen wir uns eigentlich auf? Was ist eigentlich das Problem? Wir haben seit Jahrhunderten Erfahrungen mit der Zuwanderung von Menschen.
Ich will zwei Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit nennen. Ich war Gast mit anderen aus diesem Hohen Hause bei einer Feier im Hotel „Zum Stein“ in Wörlitz. Sie haben 110-jähriges Jubiläum gefeiert und in den 110 Jahren eine große Geschichte erlebt.
Die aktuellen Inhaber haben berichtet, dass in ihrer Belegschaft heute Kolleginnen und Kollegen aus 17 Nationen sind. In der vergangenen Woche war der verantwortliche Chef von Intel Magdeburg bei uns in der Fraktion und hat berichtet, dass unter den 26 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bisher am Standort Magdeburg eingestellt worden sind, Personen aus mehr als zehn unterschiedlichen Ländern vertreten sind.
Er hat gesagt, wenn er als Chef in Magdeburg ankommt, begrüßt ihn der Staatssekretär. Aber von wem wird seine indische Mitarbeiterin im indischen Sari begrüßt, wenn sie am Bahnhof in Magdeburg ankommt? In welchem Klima, in welcher Atmosphäre nimmt sie Besitz von der Stadt Magdeburg, ihrem möglichen neuen Arbeitsort und Lebensort? Darüber müssen wir uns Gedanken machen.
Zu dem, was wir den Menschen bieten müssen, wenn sie denn bei uns als Arbeitnehmerin, als Arbeitnehmer, als Unternehmerin oder als Unternehmer tätig sein wollen, zählen ausdrücklich nicht endlos lange bürokratische Verfahren, ein konstantes Misstrauen bei den Behörden
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstkritisch für Sachsen-Anhalt gesagt: Das können wir besser. Allein in der Ausländerbehörde Magdeburg beklagen Zugewanderte seit Monaten einen erheblichen Antragsstau. Entscheidungen über den Aufenthaltsstatus erfolgen erst kurz vor Ablauf der Erlaubnis. Was macht das mit Menschen, die Angst haben, ob sie bleiben können oder nicht? Kontaktaufnahmen mit Sachbearbeitern sind kaum möglich. Das Stichwort Intel-Ansiedlung ist gefallen. Wir können uns solche Behördenprobleme nicht erlauben.
Wir können uns keine Entscheidungen erlauben, wie sie jüngst in Thüringen gefallen sind. Dort wurde einem syrischen Flüchtling die Arbeitserlaubnis entzogen, obwohl er eine Anstellung hatte und sein Arbeitgeber sich für ihn verbürgte. Solche Entscheidungen schaffen weder Vertrauen noch Sicherheit bei ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und bei den Arbeitgebern.
Aber auch aktuelle politische Überlegungen sind nicht geeignet, ausländischen Arbeitnehmern Sicherheit zu verschaffen, nämlich das, was einige Mitglieder dieses Hohen Hauses als Remigration bezeichnen. Wenn man bei den Verfechtern des Schlagwortes nachliest, dann stellt man fest, das betreffe ja nur Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und sogenannte nicht assimilierte Staatsbürger. Die Fragen, die sich mir dabei stellen: Warum soll ein Asylbewerber nicht arbeiten können? Warum soll ein Ausländer mit Bleiberecht nicht die Möglichkeit haben, sich dauerhaft niederzulassen? Wer
definiert eigentlich - meine sehr verehrten Damen und Herren, ich betone - Staatsbürger, die nicht assimiliert sind? Wer definiert das eigentlich?
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir wollen Pragmatismus statt Ideologie. Jede einzelne Hand wird gebraucht. Wir sollten uns nicht überlegen, wie wir es Einwanderern möglichst schwer machen, sondern wir sollten uns überlegen, wie wir es Einwanderern möglichst einfach machen, hier anzukommen. Das können wir in den Ausschüssen tun. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Hövelmann. Ich sehe keine Nachfragen. - Als nächster Redner folgt Herr Dr. Tillschneider für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach Meinung der LINKEN soll sich die rassistisch motivierte Kriminalität hierzulande auf einem unerträglich hohen Niveau bewegen, weil die Polizei im Jahr 2023 in Sachsen-Anhalt ganze 225 Straftaten gegen Migranten registriert hat. In 49 Fällen davon wurden Migranten verletzt. In den übrigen Fällen kam es zu keiner körperlichen Schädigung. Es dürfte sich also vorwiegend um Beleidigungstatbestände gehandelt haben.
Wissen Sie, dass im Jahr 2023 in Sachsen-Anhalt insgesamt 194 000 Straftaten registriert wurden? Die angeblich rassistisch motivierten Straftaten gegen Migranten sind davon nicht ein Pro-
zent. Nein, wir reden über ein Promille, also ein Tausendstel aller Straftaten. Und dieses völlig vernachlässigbare Quantum, diese Randerscheinung der Kriminalität im Land wollen Sie jetzt instrumentalisieren, um die Deutschen schlecht zu machen und unter Rassismusgeneralverdacht zu stellen und zugleich die Asylindustrie und damit Ihre Klientel auf Steuerzahlerkosten zu päppeln. Dafür sollten Sie sich in Grund und Boden schämen.
Aber machen wir weiter mit der Statistik. Besonders zugenommen hat im Jahr 2023 in Sachsen-Anhalt die Zahl der Straftaten, die von Ausländern begangen wurden. Laut Statistik waren Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft für gut 28 000 der registrierten Fälle verantwortlich. Das entspricht einem Anteil von 14,6 % aller erfassten Straftaten. Dabei beträgt der Ausländeranteil in Sachsen-Anhalt nur ca. 6 %. In der Gruppe der Tatverdächtigen sind gar 28,4 % nicht deutsch, wobei 20 %, also jeder fünfte Tatverdächtige, ein Asylbewerber ist. Der Bevölkerungsanteil der Asylbewerber hingegen beträgt in Sachsen-Anhalt nur ca. 3 %. Ausländer und Asylbewerber sind somit, statistisch belegt, drei- bis siebenmal häufiger kriminell als die deutschen Staatsbürger.
Gerade bei der besonders niederträchtigen Gewaltkriminalität, also bei Vergewaltigung, sexueller Nötigung, Raub und schwerer Körperverletzung, ist der Ausländeranteil exorbitant hoch. Man denke nur an die zunehmenden Messerstechereien, bei denen fast ausschließlich Ausländer als Täter in Erscheinung treten.
Werte Kollegen! Wir haben kein Problem mit Gewalt gegen Migranten. Nein, wir haben ein Problem mit der Gewalt, die von Migranten ausgeht.
Dieses Problem wiegt umso schwerer, als Migrantengewalt systematisch kleingeredet und verschleiert wird. Erst neulich war in einem Bericht des MDR über eine Massenschlägerei unter Roma aus Bulgarien, die sich in Weißenfels zugetragen hat, nur von Menschen die Rede, die mit Eisenstangen aufeinander losgegangen sind. Die Gewalt von Ausländerbanden wird mittlerweile nicht mehr nur von der Presse, sondern auch von dem Innenministerium als Jugendgewalt verschleiert. Vornamen, die auf Migrationshintergrund schließen lassen, werden systematisch unterdrückt.
Umgekehrt wird die Gewalt gegen Migranten sofort aufgegriffen, als Indiz für Ausländerfeindlichkeit gewertet, aufgebauscht und größer gemacht, als sie tatsächlich ist. Die etwa um den Faktor 100 häufigere Gewalt von Migranten gegen Deutsche dagegen ist weder von den Altparteien noch von der Presse noch von der Polizei jemals als Indiz für eine problematische Inländerfeindlichkeit oder Undankbarkeit gegenüber dem Gastland gewertet worden. Das wären doch mindestens genauso verwerfliche Motivationen wie die viel gescholtene Fremdenfeindlichkeit.
Dieses von der Presse und den Altparteien gepflegte Wahrnehmungsungleichgewicht prägt natürlich auch die Wahrnehmung von Straftaten durch die Polizei. Deshalb können wir mit Fug und Recht davon ausgehen, dass das Problem noch viel größer ist, als sich mit der aktuellen Statistik schon nachweisen lässt.
Kriminelle Einwanderer brauchen keine Bleibeperspektive und keinen Spurwechsel, sie brauchen eine Abschiebeperspektive. Für diejenigen, die bleiben können, gilt, nicht unsere Behördenvertreter müssen Englisch lernen, wie die LINKEN das fordern. Die Einwanderer sollen gefälligst Deutsch lernen, und zwar schnell.
Nicht die Deutschen müssen Willkommenskultur zeigen und sich den Einwanderern anpassen. Nein, die Einwanderer müssen eine Kultur der Dankbarkeit entwickeln und sich hier einfügen. Was die LINKEN wollen, macht Integration nicht leichter, sondern erschwert Integration, weil den Einwanderern jeder Anpassungsdruck genommen wird.
Gerade weil dieses falsche linke Denken vorherrscht, haben wir die massiven Integrationsprobleme, unter denen das ganze Land leidet. Der Antrag der LINKEN ist nicht nur abzulehnen, werte Kollegen, es ist das genaue Gegenteil von dem zu tun, was die LINKEN fordern. - Vielen Dank.
Es gibt keine Nachfragen. - Ich rufe als nächsten Redner Herrn Silbersack für die FDP-Fraktion an das Pult.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen-Anhalt braucht eine Willkommenskultur; daran führt kein Weg vorbei. Wir sind ein Einwanderungsland. Wer das verneint bzw. wegschieben möchte, der ist in der Realität nicht angekommen, meine Damen und Herren.
Fakt ist aber auch - das zeigt der Antrag der LINKEN -, dass insbesondere Sie, Frau Quade, unter einer selektiven Wahrnehmungsstörung leiden.
Ich sage Ihnen auch, warum. Es ist richtig: Rassismus in jeglicher Form gilt es zu verurteilen, überhaupt keine Frage. Aber wenn wir nicht gestern gerade die Debatte zur Jugendkriminalität gehabt hätten, und wenn ich nicht selbst Akten über Akten vor mir hätte, in denen erkennbar ist, wo das Problem liegt, und Sie lassen das einfach aus, dann ist das verantwortungslos, dann ist das selektiv und das nimmt das Problem nicht auf.
Und Sie - das ist einfach Ihr Problem - sehen nur den einen Teil, wenden sich aber dem anderen Teil nicht zu. Das ist letztendlich Ihr Problem und damit werden Sie das Thema Migration nicht lösen. Sie müssen die Menschen mitnehmen. Aber Sie schauen nur in eine Richtung und nicht in die andere. Wir haben ein massives Jugendkriminalitätsproblem. Die Ministerin hat das ausdrücklich gesagt. Es ist auch wesentlich von Migranten mitgeprägt. Daran führt kein Weg vorbei. Das müssen Sie in einem solchen Antrag auch benennen, ansonsten ist er ein- seitig, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU, von Ministerin Eva Feußner und von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
Genau das Gegenteil macht natürlich Dr. Tillschneider. Der macht es genau auf der anderen Seite. Der stellt erst einmal alle unter Generalverdacht. Er sagt im Grunde genommen, es ist alles abzulehnen. Aber genau das braucht Sachsen-Anhalt nicht. Das sind eben die Ränder. Deshalb bin ich dankbar dafür, dass gestern der Leipziger Buchpreis an Omri Boehm verliehen wurde, weil er sich damit auseinandersetzt, dass die ideologischen Verhärtungen das Grundübel unserer Zeit sind, meine Damen und Herren.
Das müssen wir hier auch im Landtag von Sachsen-Anhalt verstehen. Die Menschen sind emotionalisiert durch das Thema Migration. Das heißt, uns als Politik kommt eine besondere Verantwortung zu, alle Facetten dieser Thematik zu betrachten. Das macht dieser Antrag nicht.
Ich bin der Innenministerin sehr dankbar dafür, dass sie genau in diese Sache reingegangen ist, dass gerade bei dem Stichwort Halle auch angesprochen wurde, dass auch ein intensiver Aus-