Meine Behauptung, die werde ich im Nachfolgenden natürlich noch untersetzen: Durch Informationsverkürzung, manchmal sogar Informationsvorenthaltung werden mögliche kritische Fragestellungen im Wahljahr von vornherein ausgeschlossen. Das ist eine Schlussfolgerung, die ich beim Lesen dieses Berichts gewonnen habe. Informationsverweigerung ist ja schon ein altbewährtes Mittel dieser Regierung. Das hat Methode und zieht sich wie ein schwarzer Faden durch das Handeln dieser Legislaturperiode. Ich kann einige Beispiele hier aufführen, wen es interessiert, also es gibt bis heute noch keine Auskünfte über die landeseigenen Gesellschaften. Ich erinnere auch, das hat jetzt nicht unbedingt mit Finanzplanung etwas zu tun, dass der Abgeordnete Schemmel sich sein Fragerecht vom Gericht bestätigen lassen musste, Kienbaum-Studie, im Umweltausschuss ein sehr langwieriges Thema zur Fusion von Talsperrenanstalt/Fernwasserversorgung. Aber erinnert sei auch an die Weigerung der Landesregierung während der letzten Haushaltsberatungen, uns die kompletten Zahlen zum aktuellen Haushaltsvollzug vorzulegen. Haben wir ja alles erlebt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schaue da gerade die Legislative an, ich kann hier verkünden, wir haben gewonnen. Die Legislative hat sich gegen die Exekutive durchgesetzt. Seit heute Vormittag lagen im Postfach nun endlich die aktuellen Zahlen des Haushaltsvollzugs. Es hat ungefähr vier Monate gedauert, aber ich denke, wir sollten uns als Parlamentarier in unserem Interesse als Kontrollorgan der Regierung da nicht von vornherein den Wind aus den Segeln nehmen lassen.
Meine Damen und Herren, ich bin auch so frei zu behaupten, dass Sie Ihre, ja man kann sagen, Machtstellung innerhalb der Regierung ausnutzen und wirklich nur die Informationen herausgeben, die Ihnen in den Kram passen, die Ihnen genehm sind und die unangenehmen Fragestellungen vermeiden. Leider wird das durch Ihre Fraktion, durch die Legislative, die ja Kontrollfunktion hat, durch eine gewisse Vasallentreue noch unterstützt. Das ist nicht der Anspruch an parlamentarischer Kontrolle, den wir als Fraktion dazu erheben.
Zum Stichwort "Informationsverkürzung": Die Mittelfristige Finanzplanung hat sich in den vergangenen Jahren zurückentwickelt, Frau Ministerin, sie ist quasi degeneriert zu einem Instrument von Regierungspropaganda.
Ich kann das auch belegen. Wenn man sich dieses Werk anschaut, selbstkritische Wertungen - Fehlanzeige, ein vorausschauendes Aufzeigen von Perspektiven sucht man vergebens, lediglich Zustandsbeschreibungen.
Meine Damen und Herren, wir waren da schon mal weiter in der Qualität der Mittelfristigen Finanzplanung. 1998 ich habe das recherchiert - beschäftigte sich der Haushaltsund Finanzausschuss aufgrund eines Selbstbefassungsantrags der SPD mit dem Thema "Inhaltliche Gestaltung der Mittelfristigen Finanzplanung". Die SPD forderte damals unter anderem die Darstellung der Entwicklung der Pensionslasten - schönes Thema -, konkrete Aussagen zur Bevölkerungsentwicklung in Thüringen und deren Auswirkungen auf den Einnahme- und Ausgabebereich und die Darstellung der Steuereinnahmen nach den einzelnen Steuerarten, eine Darstellung sämtlicher finanzieller Leistungen des Freistaats durch die Thüringer Kommunen. Im Ergebnis - das kann man nachlesen - hat auch das Ministerium damals einen Gliederungsvorschlag vorgelegt, der diesen Ansprüchen genügt hat, aber peu à peu im Verlaufe der Alleinregierung der letzten viereinhalb Jahre hat man sich von diesen Grundsätzen wieder verabschiedet und wir sind jetzt bei diesem Ergebnis, das ich schon beklagt habe, dass ehrliche Bestandsaufnahme in dieser Finanzplanung nicht vorkommt. Dabei sind auch die Fragen - das habe ich noch vergessen, ich will das gern noch hinzufügen - nach der direkten und indirekten Verschuldung und deren Entwicklung auch hinsichtlich der Entwicklung des Europäischen Stabilitätspakts ja doch spannender denn je, meine Damen und Herren, das sollten wir doch nicht verkennen. Es ist mir ja klar, dass solche Zahlen, wie z.B. die Gesamtverschuldung des Freistaats von mehr als 13 Mrd. die korrigierte Zahl habe ich zur Kenntnis genommen, Frau Ministerin, aber das macht das Problem auch nicht besser, 12,7 Mio. ! 1, & ; auch noch rund 1,9 Mrd. Eventualverbindlichkeiten aus Bürgschaften und Garantien kommen sowie rund 900 Mio. aus Verpflichtungen, alternative Finanzierungen von Hochbaumaßnahmen, das wird gern verschwiegen, das passt nicht in das Bild, das Sie seit 14 Jahren in dem durchweg von der CDU geführten Finanzministerium der Öffentlichkeit präsentieren wollen. Da erübrigt sich auch die Frage nach den Hauptschuldenmachern in Thüringen in den letzten 14 Jahren.
Die indirekten Schulden, meine Damen und Herren, sind für mich aber auch Verpflichtungen - das habe ich vorhin schon etwas angerissen -, die für Beamtenpensionen entstehen, weil dafür so gut wie keine finanzielle Vorsorge betrieben wird. Ich weiß, das ist in anderen Bundesländern auf Länderebene üblich, das scheint ein Konstruktionsfehler seit rund 50 Jahren in dieser Bundesrepublik zu sein. Nichtsdestotrotz, in diesem Bereich droht uns noch eine, wie ich finde, riesige Belastungswelle, weil wir - und da können Sie sich aus der Verantwortung wirklich nicht stehlen, meine Damen und Herren - das Beamtensystem und die Verbeamtungspraxis der alten Länder bedenkenund kritiklos übernommen haben. Bereits hier - und das haben wir immer gefordert - hätte ein durchdachtes Personalentwicklungskonzept auf den Tisch gehört. Wir haben heute den Fall, Frau Ministerin, dass durch die Budgetierung der Personalkosten im Landeshaushalt - ich möchte wirklich bewusst sagen - Fehlanreize in Bezug auf die
Verbeamtungen ausgehen. Was meine ich mit Fehlanreizen? Da Verbeamtungen zunächst einmal "Geld sparen sollen", wird zur Einhaltung des Budgets möglichst schnell verbeamtet. An die zukünftigen Lasten denkt aber dabei keiner.
Meine Damen und Herren, auch wir als Thüringer Landtag sollten es zur Kenntnis nehmen und ernsthaft darüber debattieren, ich halte es nämlich für einen sehr guten Ansatz, wie von Rheinland-Pfalz seit einigen Jahren praktiziert, jetzt ganz frisch in der letzten Woche vom Bund durch den Bundesinnenminister Schily angedacht, dass für alle neuen Beamten eine versicherungsmathematisch kalkulierte Versorgungsrücklage geschaffen wird. Nicht nur eine Rücklage, die das Abdecken der Versorgungsspitze vornimmt, die es jetzt schon gibt, das wissen wir, sondern die gesamten entstehenden Lasten, dann relativiert sich nämlich der Verbeamtungsvorteil rein finanziell gesehen. Aber wer soll denn das tun, wenn wir unsere Lasten für die Zukunft besser in den Griff bekommen wollen, meine Damen und Herren? Es muss da auch wirklich Schluss sein mit dieser Sorglosigkeit in dieser Beziehung mit dem Verschieben von Lasten in die Zukunft.
Meine Damen und Herren, noch einige wenige Einzelwertungen zur Mittelfristigen Finanzplanung seien mir an dieser Stelle gestattet. Die Landesregierung hat im Finanzplan für den Planungszeitraum eine - die Ministerin hat das vorhin noch einmal ausgeführt - vorsichtigere Prognose beim Wirtschaftswachstum und bei den Steuereinnahmen zugrunde gelegt als die regionalisierten Daten, die ja zentral nach der Steuerschätzung errechnet werden, vorgenommen. Auf meine Nachfrage hin im Ausschuss - und das ist wirklich nicht so, Frau Ministerin, dass im Ausschuss an dieser Stelle zur Mittelfristigen Finanzplanung gar nicht nach...
Doch, Sie haben gesagt, es gab keine Nachfragen, das möchte ich an dieser Stelle nicht so stehen lassen. Das hat auch nicht gestimmt. Aber Sie waren nicht bereit, die Originalzahlen, auf deren Basis Sie dann Ihre eigene sozusagen Steuerschätzung vorgenommen haben, uns mitzuteilen. Da, muss ich sagen, nützt auch der Verweis auf Ihre Kollegin von Mecklenburg-Vorpommern nichts, die das ebenfalls nicht getan hat. Im Übrigen wusste ich gar nicht, dass Sie sich neuerdings mit einer SPD/PDS-Regierung vergleichen wollen, aber wenn es denn so sein soll. Ich hätte mir gewünscht, für uns zu erfahren interessant, welche Prognosen, welche Annahmen Sie konkret für Thüringen hier zugrunde legen.
Wir haben zur Kenntnis genommen, meine Damen und Herren, dass das ifo-Konjunkturbarometer das neunte Mal in Folge gestiegen ist und auf dem höchsten Stand seit drei Jahren liegt. So hält auch der Bundesverband der deutschen Industrie 2 Prozent Wachstum für das Jahr 2004
und 2,5 für das nächste Jahr durchaus für möglich. Ich bin ja bereit, mit solchen Prognosen sehr vorsichtig umzugehen. Ich bin auch dafür, nicht in Euphorie diesbezüglich zu verfallen, aber, meine Damen und Herren, Frau Ministerin, man sollte das Ganze auch nicht ins Gegenteil verkehren, auch das schadet nämlich dem Standort Deutschland, nebenbei bemerkt.
Im Berichtsteil des Finanzplans bleibt die Landesregierung nach unserer Auffassung beim Thema "Notwendigkeit, Zielrichtung und Finanzierung weiterer Steuerreformstufen" nebulös. Wie soll das auch anders sein, darauf werde ich nachher im anderen Teil, den wir hier noch zu diskutieren haben, näher eingehen. Aber beispielsweise wäre schon interessant zu wissen, was will denn die Regierung im Detail, wenn es heißt - Zitat aus dem Plan -: "Ein hoher Anteil der Gegenfinanzierung ist über Ausgabenkürzungen im konsumtiven Bereich zu erbringen." Das ist ein völlig korrekter Satz, keine Frage. Aber im Haushaltsund Finanzausschuss auf meine Nachfrage, was man sich denn darunter konkret vorzustellen hat, was man damit meint - konsumtive Aufgaben -, welchen Bereich man dort genau kürzen will, da habe ich keine Antwort erhalten. Aber beim Thema "Steuern", da sind wir das Herumeiern, Herr Althaus, ja von Ihrer Partei durchaus gewohnt.
Die ist sehr konkret, sehr wohl, sie hat ja auch ein Gesetz im letzten Jahr vorgelegt. Aber lassen Sie uns dann im nächsten Teil dazu näher ausführen, da werde ich Ihnen dann noch Ihre Argumentation wahrscheinlich erklären müssen.
Im Hinblick - noch ein letzter Punkt zur Mittelfristigen Finanzplanung - auf die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe, da lassen Sie die Katze nun auch nicht aus dem Sack, wie die dem Freistaat ab 2005 zustehenden zusätzlichen Bundesergänzungszuweisungen dann eingesetzt werden sollen und welchen Anteil ganz konkret die Kommunen davon erhalten sollen. Ich hätte mir gewünscht, ich hätte in Ihrer Rede dazu eine Aussage gehört, das habe ich vermisst.
Ja, meine Damen und Herren, Sie sehen also, in einer recht unproblematisch scheinenden Drucksache kann durchaus sehr viel Konfliktpotenzial liegen und, ehrlich gesagt, ich bin mir sicher, dass die nächste Mittelfristige Finanzplanung, die wir hier im hohen Hause zu diskutieren haben, viele meiner heutigen Hinweise berücksichtigen wird. Dreimal dürfen Sie raten, warum?
Wir haben ja nun das Novum, in - jetzt für mich - viereinhalb Jahren Plenardebatten, dass wir gleich drei Tagesordnungspunkte in einem hier bewältigen dürfen. Ich habe vorhin schon beim Thema Steuern die Verknüpfung zu den nächsten Tagesordnungspunkten angekündigt und will das auch gerne tun, meine Damen und Herren. Wir
haben im letzten Dezember feststellen können, Deutschland bewegt sich. Der Beweis ist seit dem Vermittlungsausschuss vom Dezember für mich jedenfalls, auch für meine Partei, erbracht. Beide großen Volksparteien haben sich bewegt und sie haben Gemeinsames vorangebracht. Das sollte man an dieser Stelle nicht unter den Scheffel stellen, sondern auch entsprechend würdigen. Es heißt jedoch nicht umsonst - und an dieser Stelle will ich Ihnen gern beipflichten, Frau Ministerin, das haben Sie auch vorhin in Ihrem Beitrag deutlich gemacht - so frei nach Sepp Herberger, etwas umgewandelt: "Nach der Reform ist vor der Reform." Ganz eindeutig, das heißt, wir brauchen einen fortwährenden Reformprozess. Dies vorausgesetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ja der vorliegende Antrag der CDU fast - fast, sage ich - zustimmungsfähig durch uns und wir hätten durchaus auch unsere Vorstellungen zu dieser Reformdebatte durch einen Änderungsantrag zu diesem heutigen Plenum einbringen können. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, uns trieb eine Sorge um, das kann ich Ihnen wirklich sagen, wir haben uns um Sie regelrecht Sorgen gemacht.
Wir haben nämlich angenommen, dass Sie nach dem Chaos der Debatte zur Steuerreform zu Ihren eigenen Konzepten, unter anderem auch vom letzten Wochenende, möglicherweise diesen Antrag hier im Plenum wieder zurückziehen.
Die Befürchtung stand ganz konkret im Raum und deshalb haben wir uns entschlossen, einen fast wortgleichen, aber in seiner Begründung sehr wohl sehr unterschiedlichen Antrag hier dem Plenum vorzulegen, weil wir Sie nämlich an dieser Stelle nicht aus der Verantwortung entlassen wollen. Sie sollen nämlich ganz konkret sagen, was Sie wollen und was Sie den Menschen zumuten wollen im Lande, meine Damen und Herren. Deshalb, zugegeben, dieser etwas ungewöhnliche Weg zu dieser Antragstellung unsererseits.
Ich weiß, das tut weh und das mag Ihnen nicht so richtig gefallen, aber mal ganz ehrlich, da müssen Sie durch, das nützt alles nichts. Was sich nämlich da in den letzten Wochen abgespielt hat, das spottet wirklich jeder Beschreibung. Sieht man mal die so genannten Reformvorschläge der CDU im Zusammenhang mit den Verlautbarungen des vergangenen Jahres, dann, meine Damen und Herren, muss man Ihre und vor allem auch Ihre, Herr Althaus, Glaubwürdigkeit ernsthaft in Frage stellen. Erinnern wir uns doch noch mal zurück. Am Jahresanfang 2003 wird, auch von Ihnen, meine Damen und Herren, in diesem Hause eine
unsägliche Kampagne gegen das Steuervergünstigungsabbaugesetz geführt, mit dem der Bund die Einnahmesituation von Bund, Ländern und Kommunen verbessern wollte, um beispielsweise zu versuchen, die Verschuldungsgrenze nach dem Stabilitätspakt einzuhalten. Als dann das gekippt war und die Nichteinhaltung des Stabilitätspakts dem Bund zur Rede stand, dann haben Sie ihm genau das auch wieder vorgeworfen. So viel zur Doppelzüngigkeit Ihrer Argumentation. Aber es kommt ja noch dicker. Es war einfach unverschämt aus meiner Sicht, vor diesem Hintergrund der SPD im Herbst vorzuwerfen, sie hätte nicht genügend getan, um die Vorgaben des Stablitätspakts einzuhalten, während jetzt - Herr Kollege Huster hat darauf aufmerksam gemacht - Vorschläge der Union umhergeistern, die die Handlungsfähigkeit des Staates ernsthaft in Frage stellen, meine Damen und Herren.
Schließlich das Gezerre um das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform. Zunächst wollte das ganz am Anfang mal die Union. Nachdem die Regierung auch ein solches Anliegen verkündet hat, wollte die Union plötzlich nicht mehr und Sie sind hier an dieser Stelle hinter Ihren eigenen Beschlüssen und Ihren eigenen Verlautbarungen hinsichtlich des Entlastungsvolumens zurückgeblieben. Die Frage der Gegenfinanzierung, gerade auch von Ihnen, Herr Althaus, wurde zu einem parteipolitischen Popanz hochstilisiert von bisher nie gekanntem Ausmaß. Aber ich sage Ihnen ganz deutlich oder teilen Sie vielleicht meine Beurteilung nicht, dass sich die finanzpolitische Situation der Bundesrepublik seit dem 19. oder 21. Dezember bis heute nicht wesentlich geändert hat? Davon gehe ich mal aus, dass das so ist. Nun aber fordern Sie von der Union weiter gehende Steuerreformschritte. Warum haben Sie denn dann nicht dazu beigetragen, Herr Althaus, erst einmal die vorher schon beschlossenen Steuerreformstufen zu realisieren? Stattdessen die Forderung, oft von Ihnen auch in den Medien zu vernehmen gewesen, maximal 25 Prozent der Steuerausfälle über neue Schulden zu finanzieren. Wo ist denn diese Forderung in den Konzepten von Merz, oder Merkel oder Stoiber und Co.? Wo ist denn diese Forderung? Da taucht sie plötzlich nicht mehr auf. Erst sollten 24 Mrd. ! mich, meine Damen und Herren, noch gut an die Bierdeckelshow von Herrn Merz auf Ihrem Parteitag der CDU erinnern, aber ich hatte so den Eindruck, er hat da kein Steuerkonzept errechnet, sondern vielleicht die Striche von seiner Zeche vom Abend zuvor.
Nein, meine Damen und Herren, das Merz-Konzept ist unfinanzierbar. Wir wollen nur 15 Mrd. & sagt Herr Stoiber, Herr Althaus.
Dann, vor 14 Tagen, der Rückzieher von Frau Merkel, der seit letzter Woche wieder nicht gar so gemeint war. Nun hatten wir eine Krisensitzung letztes Wochenende und wieder werden 10 Mrd. als Entlastung, als Ergebnis präsentiert. Im Übrigen, was heißt denn eigentlich Ergebnis? Einziges Ergebnis dieser Krisensitzung war, dass Sie sich geeinigt haben, dass Sie sich am 7. März einigen wollen, nichts Konkretes zu tun. Das ist Ihr Ergebnis dieses letzten Wochenendes gewesen, meine Damen und Herren.
Nichts Konkretes, damit meine ich einen Gesetzentwurf, der die Vorschläge, insbesondere der von Ihnen so oft ins Feld geführten Gegenfinanzierung aufnimmt, offen legt, wo Sie das tun wollen, wie Sie das tun wollen. Das ist Ihre Verantwortung, meine Damen und Herren.
Die Regierung hat ein Gesetz eingebracht, das auch verabschiedet war im Bundestag. Ganz klar und deutlich: Die Regierung hat ein Gesetz eingebracht, das sogar ursprünglich von einigen "Länderfürsten" Ihrer Couleur mitgetragen worden ist, meine Damen und Herren.
Das ursprüngliche Konzept, es geht um das Vorziehen, Herr Althaus. Die ursprüngliche Steuerreform ist im Jahr 2000 durchgegangen und da waren auch die Schritte bis 2005 mit integriert, ganz klar. Da können Sie die Dinge nicht einfach so verdrehen, wie Sie das immer versuchen. Beim Vorziehen, da bin ich ja bei Ihnen.
Ich rede vom ursprünglichen Steuerkonzept, vom ursprünglichen des Jahres 2000, und da war das Vorziehen - die Steuerreformstufe 2005 - beschlossen, auch durch CDUMinisterpräsidenten. Der Hintergrund, meine Damen und Herren, ist ja ganz klar, und ich möchte Ihnen hier nicht ein Zitat aus dem Handelsblatt vor einigen Tagen in einem Kommentar ersparen. Nun hören Sie mal genau zu, auch wenn es schwer fällt, ist mir ja klar: "Der niedrige 'Merztarif' ist angesichts der leeren öffentlichen Kassen nur dann ohne höhere Neuverschuldung zu realisieren, wenn wirklich alle Einkünfte besteuert werden. Niemand will aber Zumutungen für Pendler und Krankenschwestern, für
Bezieher von Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegegeld oder auf der anderen Seite für Betriebsveräußerer in einem Gesetzentwurf offenbaren." Das, meine Damen und Herren, ist Ihr Problem, Sie wollen den Menschen nicht die Wahrheit sagen, was hinter Ihren Konzepten steht, das ist Ihr eigentliches Problem.
Das ist einfach nur Kalkül, billiges Kalkül, meine Damen und Herren. Angesichts der bevorstehenden Wahlen verkaufen Sie einfach nur die Steuergeschenke und die Rechnung dafür soll die Bundesregierung bezahlen. So läuft das nicht, meine Damen und Herren. Wer an dieser Stelle Änderungen haben will, der muss sagen, wie es geht.
Wir, die SPD, haben im letzten Herbst - es ist auch uns nicht leicht gefallen, das muss man ganz deutlich sagen und ich will das wirklich noch mal betonen, auch wenn Sie da Ihre Proteste wieder in den Raum werfen - mutige und progressive Steuerreformschritte vorgeschlagen und mutige Vorschläge für die Gegenfinanzierung gemacht. Herr Althaus, dass das die Länderfinanzminister und -ministerpräsidenten hinsichtlich ihrer Einnahmeausfälle zum Teil anders sehen, dafür habe ich ja sogar noch Verständnis, aber ein Bundeskanzler, ein Bundesfinanzminister,