Sie haben Thüringen in aller Munde gebracht, Sie haben Thüringen in die Diskussion gebracht und populär. Und eines ist wichtig, Sie haben mit Ihrem frischen Wind und auch mit Ihrer Jugend unter den Ministerpräsidenten gezeigt, dass die jungen Länder vorangehen wollen und die Unterstützung brauchen.
Meine Damen und Herren, aber es soll nicht nur bleiben bei "Thüringen-Kapital", auch der Beteiligungsfonds des Landes soll um 30 Mio. 4 päischen Fonds für Regionalentwicklung aufgestockt und die regionale Wirtschaftsförderung institutionell gebündelt werden. Deshalb werden zunächst in Gera und in Suhl die Büros der TAB und Landesentwicklungsgesellschaft unter ein Dach gebracht. Damit erreichen wir das, was auch immer gefördert wird, im Bereich der Wirtschaftsförderung konzentriertes, unkompliziertes und unkonventionelles Miteinander der verschiedenen Einrichtungen.
Meine Damen und Herren, aber auch in diesem Bereich gehört ein Punkt erwähnt, nämlich die Ausgestaltung der Förderrichtlinien der Förderung durch das Land im Bereich der Wirtschaftsförderung aber auch in allen Bereichen dort, wo das Land zusätzlich mit Geld fördert. Angesichts immer knapper werdender Fördermittel, das wissen Sie, die Haushaltslage beschreibt es von allein, wollen wir künftig erreichen, dass die Förderung von Projekten in allen Ressorts sich künftig nicht mehr ausschließlich an Höchstfördersätzen orientiert, sondern wir wollen deshalb eine künftige Unterscheidung zwischen Höchst- und Regelfördersätzen definieren und in den Förderrichtlinien und Verwaltungsvorschriften die Nachprüfung zugänglicher Kriterien aufnehmen und für eine ausnahmsweise Anwendung von Höchstsätzen im Einzelfall Bedingungen aufstellen. Damit kann eine größere Differenzierung, aber was noch viel wichtiger ist, auch ein größerer Handlungsspielraum im Laufe eines Haushaltsjahres in der Förderpolitik erreicht werden und die Handlungsmöglichkeiten werden deshalb nicht mehr frühzeitig gebunden am Beginn eines Jahres, sondern es bleibt auch möglich, innerhalb eines laufenden Haushaltsjahres neue Schwerpunkte aufzunehmen und Projekte von besonders hoher landespolitischer Bedeutung künftig auch noch Mitte des Haushaltsjahres zu finanzieren. Hier besteht Handlungsbedarf. Ich will ihn ankündigen und ich meine, die CDU-Fraktion wird in den Haushaltsberatungen dazu geeignete Initiativen ergreifen und dem Landtag vorlegen.
Meine Damen und Herren, wichtig bleibt auch bei der Betrachtung zum Landeshaushalt hierzu zum Nachtrag
festzustellen, der Thüringer Haushalt ist verfassungskonform und im Rahmen des Stabilitätspakts aufgestellt. Thüringen hält seine verfassungsmäßigen Grenzen ein, was man vom Bundeshaushalt, in dieser Woche aktuell besprochen in Berlin, aber auch von den Haushalten vieler unserer Kollegen in anderen Landesparlamenten nicht sagen kann. Die Grenzen des nationalen Stabilitätspakts schreiben vor, dass neue Schulden nur unter der Höhe der Eigeninvestition liegen und die Personalausgaben unter 40 Prozent des Gesamthaushalts definiert werden dürfen. Die Eigeninvestitionen in Thüringen betragen für 2003 immerhin - und das ist wichtig zu sagen - 860 Mio. die Personalausgabenquote ist bei 27 Prozent festgeschrieben. Der nationale Stabilitätspakt schreibt vor, dass die Neuverschuldung unter der Neuverschuldung des Vorjahrs liegen muss und das Haushaltsvolumen nicht stärker als 1 Prozent steigen darf.
Da will ich zu einem Thema kommen, was uns sehr wehtut: die Nettoneuverschuldung. Die Nettoneuverschuldung beträgt nach dem Nachtragshaushalt für dieses Jahr 710 Mio. %"3, Es ist nicht leicht gefallen, der Regierung mit ihrer Vorlage zum Haushalt sowieso nicht, aber auch der Fraktion, von dem, was wir in der Mittelfristigen Finanzplanung festgeschrieben haben, nämlich unsere Werte der Aufnahme von neuen Krediten in diesem Jahr von 353 Mio. im nächsten Jahr nur noch von 202 Mio. ( " Ich will das deutlich sagen, das waren Spitzenwerte in Deutschland. Nach Bayern haben wir bei der Mittelfristigen Finanzplanung unter dem Kontext aller Länder inklusive Stadtstaaten und Flächenländer den zweiten Platz belegt. Und glauben Sie uns, das war der schwierigste Weg bei diesem Nachtragshaushalt, von diesem ehrgeizigen Ziel und von diesem Spitzenplatz freiwillig leicht abweichen zu müssen, meine Damen und Herren.
Aber eines will ich auch sagen, was zur Bilanz dieser Legislaturperiode gehört, nämlich wir haben die Nettoneuverschuldung in Thüringen abgebaut. Wer sich erinnert, als wir gemeinsam gewählt wurden und angetreten sind hier und haben Haushaltspolitik angefangen zu gestalten, hat die Nettoneuverschuldung in Thüringen noch 913 Mio. tragen. Wir liegen nächstes Jahr nach dem neuen Nachtragshaushalt bei 695 Mio. /2 5 umkehrbar und das war wichtig in der Finanzpolitik dieses Landes.
Darüber hinaus, meine Damen und Herren, und auch das ist wichtig, das Haushaltsvolumen wird abgesenkt. Wir halten auch hier einen wichtigen Eckpfeiler der nationalen Stabilitätskriterien ein. Wir steigern nicht unsere Ausgaben, sondern wir vermindern unser Haushaltsvolumen in diesem Jahr sage und schreibe um 1,84 Prozent und erhöhen es nur im nächsten Jahr leicht um noch mal
0,4 Prozent, so dass in der Summe mit diesem Nachtragshaushalt um 1,8 Prozent noch mal das Ausgabevolumen des Gesamthaushalts abgesenkt wird. Thüringen legt einen verfassungsmäßigen Haushalt vor, der alle Kriterien von Europa und dem Bund einhält, meine Damen und Herren.
Natürlich ist das nur zu leisten, wenn auch Einsparungen vorgenommen werden. Einsparungen waren deshalb in allen Bereichen, außer dort, wo wir die Priorität gesetzt haben und ich sie vorhin noch mal genannt habe, unumgänglich. Deshalb sind Kürzungen in den Einzeltiteln bei der Verbundforschung, bei der Förderung von Sportund Spielstätten, im Hochbau, im Städtebau und beim Landesarbeitsmarktprogramm äußerst schmerzhaft, die tun uns weh, die tun den Fachpolitikern in der Fraktion noch viel mehr weh, aber sie sind nur dort möglich, weil es sich dort noch um so genannte freiwillige Leistungen handelt und wir auch nur dort außerhalb von gesetzlichen Leistungen noch Spielräume im Haushalt zu verzeichnen haben. Im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur sind das zum Beispiel 10 Mio. Kürzungen für das Landesarbeitsmarktprogramm und weitere 15,6 Mio. Straßenbau, die gestrichen werden müssen. Auch im Städtebau können wir nur noch weniger Mittel für die Modernisierung von Mietwohnungen und für günstigere Modernisierungsdarlehen bereitstellen. Im Bereich des Innenministeriums betrifft das den Ansatz zur Unterbringung von Flüchtlingen aufgrund aber hier geringerer Zugangszahlen in diesem Jahr um 2 Mio. %"" 6
Aber auch im Kultusministerium gibt es weniger Geld für die Schulen in freier Trägerschaft, aber so, wie wir es zum Doppelhaushalt beschlossen haben. Und weil das Debatte im Vorfeld der Haushaltsberatung war, will ich noch mal eines ganz deutlich sagen: Wir halten bei unserer Förderung in diesem Jahr für die Schulen in freier Trägerschaft mit einem Fördersatz von 133 Prozent gegenüber den Schulen in staatlicher Trägerschaft fest. Alle die, die meinen, suggerieren zu können, wir senken das Niveau der Förderung für die Schulen in freier Trägerschaft in diesem Jahr auf das Niveau der Förderung von Schulen in staatlicher Trägerschaft ab, der lügt, meine Damen und Herren.
Ich will es noch mal ganz deutlich sagen: Die Reduzierung, die wir insgesamt bei den Schulen in staatlicher Trägerschaft vornehmen müssen und die natürlich bei einem dort verminderten 100-Prozent-Ansatz auch die Nettosumme von einer 133-Prozent-Förderung anders darstellen lässt, hängt ausschließlich mit der Reduzierung von Schülerzahlen und Neueinschulungen in den Thüringer Schulen zusammen. An den im Haushaltsbegleitgesetz 2001/2002 festgelegten Sätzen für die Schulen in freier Träger
schaft - ich sage es noch einmal - bei der Förderung in diesem Jahr von 133 Prozent wird nicht gewackelt. Die Mittel für die Bewirtschaftung und Sachkosten der Justizvollzugsanstalten werden ebenfalls gekürzt und das Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit hat leicht weniger Mittel für die Pauschalförderung von Krankenhäusern und von Spielstätten zur Verfügung. Auch im Landwirtschaftsressort müssen wir die Baukostenzuschüsse für Talsperren aufgrund des günstigen Zinsniveaus reduzieren, aber dort hat es keine nachteiligen Auswirkungen, sondern wir arbeiten nur mit gutem Zinsmanagement und können dort laufende Zuschusszahlungen sparen. Auch im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst stehen ab 2004 für bestimmte Forschungsbereiche weniger Mittel zur Verfügung und das Finanzministerium muss schlussendlich auch auf die Anschaffung neuer Technik verzichten. Aber es wird deutlich, meine Damen und Herren, Sparen und Gestalten bedeutet nicht nur Geld ausgeben, sondern es bedeutet, Verantwortung übernehmen und es bedeutet auch Verantwortung übernehmen für Bereiche, für die es wehtut und für die es Proteste vor diesem Haus hagelt. Aber wir übernehmen diese Verantwortung
und wir hätten gern erwartet, meine Damen und Herren, dass auch die Opposition nicht nur die Eckzahlen des Haushalts kritisiert, sondern sich der gemeinsamen Verantwortung für die Gestaltung innerhalb des Landeshaushalts einsetzt. Wir vermissen diese Vorschläge bei Ihnen, sowohl bei der PDS als auch bei der SPD.
Meine Damen und Herren, ich will etwas zum Thema Verbundforschung sagen. Sie werden vergeblich in einem anderen Landeshaushalt ein Landesprogramm für Verbundforschung suchen in einem vergleichbaren Umfang. Dennoch, das wissen wir, als das Programm eingeführt wurde in der vergangenen Legislaturperiode war es wichtig und es war ein Meilenstein in der Arbeit des Hauses und auch des Ressortministers, dennoch müssen wir beachten, dass wir zum Zeitpunkt der Einführung des Programms mit der Höchstausstattung von über 50 Mio. Spitzenzeiten und mit der leichten Reduzierung jetzt auch eine andere Einnahmesituation zu verzeichnen haben, und sie wird deshalb dort deutlich, wo ich eine große Einnahmegröße vergleiche. Zum Zeitpunkt der Einführung des Programms 1997 hatten wir mehr Steuereinnahmen zu verzeichnen als jetzt aktuell im Haushaltsjahr 2003. Das ist verrückt, aber es ist die Realität. Natürlich können wir nicht bei immer weiter steigenden gesetzlichen Leistungen, die uns überholen, und alles Ausgaben erreichen wieder wegnehmen, natürlich nicht auch die Höchstansätze von lieb gewonnenen Projekten aufrechterhalten. Wir wollen aber - und das ist wichtig und das soll auch das Signal in diesem Doppelhaushalt sein - an der Verbundforschung festhalten. Und wer sich insgesamt die Forschungstitel in ihrer Gesamtheit ansieht, die im Haushalt aufgezeigt werden, wird sehen, dass jetzt zwar im Bereich der Verbundforschung etwas mehr, aber im Bereich der
Forschungsförderung insgesamt nur marginal gekürzt wurde. Der Vorwurf von Uwe Höhn vorhin - und ich will ihn deshalb ausdrücklich widerlegen -, wir hätten Forschungsmittel um die Hälfte gekürzt, ist falsch, meine Damen und Herren.
Glauben Sie mir, es trifft auch auf das Landesarbeitsmarktprogramm so zu, wo wir noch mal 10 Mio. sparen müssen, aber immer noch 61 Mio. .%"( Verfügung stellen. Das finden Sie in keinem anderen Landesarbeitsmarkttitel in anderen Bundesländern, nicht im Westen, sowieso nicht, aber auch nicht in unseren benachbarten Jungbundesländern. Es gibt keine höhere Förderung als in Thüringen in diesem Bereich, aber glauben Sie mir, die Einsparungen, die ich genannt und punktuell auch noch mal aufgelistet habe, machen uns keinen Spaß und erst recht nicht den Ressortministern, aber sie dienen auch dazu, notwendige Reaktionen auf die fehlenden Einnahmen zu verantworten. Noch mal - und das ist ganz wichtig -, wir übernehmen diese Verantwortung, meine Damen und Herren.
Nicht der Redner der SPD selbst, aber der Landesvorsitzende der SPD, der Staatssekretär in einem Bundesministerium, Herr Matschie, hat im Vorfeld der Haushaltsberatung Thüringen vorgeworfen, es hätte die niedrigste Investitionsquote aller jungen Länder und wir würden nicht mehr vollständig GA- und EU-Programme kofinanzieren und er vergisst dabei - und erwähnt es aber auch noch - zu sagen, wir hätten die höchste Personalkostenquote aller jungen Länder, vergisst dabei, dass er mit seinen Aussagen weit von der Wahrheit weg liegt, meine Damen und Herren. Er liegt deshalb weit von der Wahrheit weg, weil wir eben nicht im Vergleich zum Beispiel mit der Investitionsquote mit Sachsen vergessen dürfen, aber auch mit Brandenburg, dass dort die Flutopferhilfe als neue Einnahmequelle von über 2 Mrd. ( %(" ist in die Quote. Deshalb können wir nicht einfach Quoten nebeneinander legen und vergleichen, das ist unredlich. Das, was wir an eigener Kraft aufbringen an Investitionsquote ist in den jungen Bundesländern ein Spitzenwert.
Spitzenwert ist auch, meine Damen und Herren, die festgeschriebene Personalquote von 26,3 Prozent in diesem Haushaltsjahr. Wir liegen auch da an der Spitze aller Länder, weil nämlich das Bundesland, was Christoph Matschie herangezogen hat, nämlich Brandenburg, mit ausgewiesenen 23 Prozent Personalkostenquote, dort alle vergessen, dass die Kosten für die Hochschulen und für die Bediensteten nämlich in einer anderen Hauptgruppe veranschlagt sind und weitere 6 Prozent deshalb statistisch verfälscht wurden. Wir liegen mit 26,3 Prozent an den Personallausgaben im Gesamthaushaltsvolumen an der
Spitze aller Bundesländer. Diese Zahl ist wichtig. Wir wissen auch, dass sie wichtig ist und gehalten werden muss, weil uns die Frage der Belastung durch Pensionszahlungen in den nächsten Jahrzehnten erst noch ereilt. Deshalb bedarf es dort eines konsequenten Personalmanagements, was wir nicht aus den Augen verlieren wollen, meine Damen und Herren. Die Aufnahme von zusätzlichen Krediten ist schmerzhaft für uns. Nach den alten Planungen müssen wir noch einmal für die Kreditaufnahme 357 Mio. %"3 ( sätzlich in Kauf nehmen. Dass die Verschuldung des Landes dramatisch ist, leugnet hier in diesem Haus so gut wie niemand mehr. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Steuerausfälle im vorgelegten Nachtragshaushalt für 2003 und 2004 eben nicht auf fehlende Reformen in Thüringen zurückzuführen sind.
Ich will Ihnen das auch benennen, meine Damen und Herren. Alle Steuerausfälle durch Einsparungen auszugleichen würde angesichts der vorhin genannten freien Mittel zum Kollaps des Landeshaushalts führen und jegliche Entwicklung des Landes verhindern. Wir haben die Nettoneuverschuldung Jahr für Jahr abgesenkt, obwohl das ursprüngliche Ziel der Nettokreditaufnahme schon für 2006 wie in vielen Bundesländern mit null avisiert war. Das kann angesichts von über 2,5 Mrd. 2 % im Laufe der Legislaturperiode nicht gehalten werden. Aber, und das will ich sagen, wir haben in den Jahren 2002, 2003 und im Jahr 2004 insgesamt 906,2 Mio. sächliche Ausgaben im Haushalt reduziert. Wer sich parallel die Mittelfristige Finanzplanung vornimmt und für die Jahre 2002, 2003 und 2004 zusammenrechnet, was wir ursprünglich an neuen Schulden geplant haben für diese drei Jahre, wird feststellen, dass wir eine Summe von 908 Mio. vorgesehen haben. Jetzt will ich eines sagen, wir hätten es vielleicht nicht gemacht, wenn die wirtschaftliche Einnahmeentwicklung nicht so gekommen wäre, wie sie ist, aber wir haben tatsächlich in dieser Höhe Ausgaben gemindert von 906 Mio. /7 mit Vergleich der ursprünglichen Mittelfinanzplanung hätten wir, wären die Einnahmen geflossen wie geplant, jetzt schon, das ist das erstaunliche an der Haushaltspolitik, im Ergebnis einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt haben können. Wir können es nicht, weil die Einnahmen nicht so gekommen sind. Aber wir haben unseren Beitrag jetzt schon dafür geleistet, dass wir ein Ausgabenniveau in Thüringen zu verzeichnen haben, was uns einen ausgeglichenen Haushalt in der Zukunft ermöglicht.
Deshalb will ich hier vor diesem Haus für die CDUFraktion ganz deutlich sagen, wenn die Einnahmesituation sich in diesem Land verbessert und wir alle diszipliniert daran festhalten, was auch heute in der Debatte gefordert wird, an den Ausgaben weiter diszipliniert zu arbeiten und nicht neue Mehrhausgaben zu fabrizieren, dann ist es mög
lich, in der nächsten Legislatur das aufzugreifen, was wir wollen, nämlich ohne neue Schulden im Landeshaushalt auszukommen. An diesem Ziel wollen wir mittelfristig festhalten, meine Damen und Herren.
Ich will auch etwas zur Verantwortung sagen, und zwar dort, wo nicht wir in den Ländern Verantwortung haben, sondern die Opposition, die hier Opposition ist, aber in den anderen Ländern Verantwortung trägt. Ich will es deshalb mit Blick auf Brandenburg zum Teil, aber besonders auf Mecklenburg-Vorpommern sagen, weil nämlich die beiden Länder dafür symptomatisch sind, wie man auch anders mit den Einnahmeausfällen umgehen kann, die nämlich nicht den Mut zur Verantwortung haben, sondern durch zig neue Schulden ihren Landeshaushalt ausgleichen. Was dort vor allen Dingen Mecklenburg-Vorpommern macht, die von den ursprünglich geplanten neuen Schulden in diesem Jahr von 230 Mio. " 6 Nettoneuverschuldung im laufenden Haushaltsjahr hochschnellen, zeigt, wie verantwortungslos man auch Finanzund Haushaltspolitik gestalten kann. Wir wollen das nicht. Es gibt auch eine Antwort darauf, was Mike Huster vorhin gesagt hat, als er angekündigt hat, die PDS will Vorschläge dafür machen, wie man die Einnahmesituation des Landes verbessern kann. Wenn der Vorschlag der PDS so wie in Mecklenburg-Vorpommern ist, nämlich die Nettoneuverschuldung von 200 Mio. auf 1,3 Mrd. ""len zu lassen und das die Antwort auf die Einnahmesituation ist, dann wehren wir uns, diesen Weg zu begleiten und zu unterstützen.
Ich will auch etwas zur Personalentwicklung und zum Personalentwicklungskonzept sagen. Um die Entwicklung Thüringens weiter voranzubringen, das haben wir als Fraktion gesagt und wir haben es auch hier beschlossen in einem 15-Punkte-Programm, sind notwendige Schritte zur Konsolidierung unumgänglich und die machen auch beim Landespersonal nicht Halt. Aber ich will sagen, wir haben in dieser Legislaturperiode seit 1999 bis Ende 2002 von Landesstellen bereits 4.279 Stellen eingespart. Nach dem vorliegenden Nachtragshaushalt werden bis Ende 2004 nur noch 56.205 Stellen im Landesdienst vorhanden sein. Das bedeutet, dass im Verlaufe dieser Legislaturperiode, für die wir allein Verantwortung zeichnen, insgesamt 6.948 Stellen abgebaut bzw. bis zum Ende dieser Legislatur noch abgebaut werden. Zusätzlich zum beschlossenen Personalentwicklungskonzept vom Juni 2000, das bereits den Abbau von über 8.000 Stellen bis 2005 vorgesehen hat, werden langfristig weitere 1.758 Stellen im Landesdienst abgebaut. Ich meine, das ist das, was man auch leisten kann in der Legislatur. Aber ich will auch sagen, wir haben auch Aufgaben zu erfüllen als Staat und darüber hinaus ist mehr nicht leistbar, meine Damen und Herren.
Deshalb ist der Vorwurf der Opposition, der auch vorhin gekommen ist, wir tun nichts in diesem Bereich, wir verweigern uns Strukturreformen, falsch und er geht an den Realitäten vorbei, weil wir in diesem Bereich Vorreiter sind in den jungen Ländern. Ich will aber eines noch sagen, meine Damen und Herren, ich habe an der Quote schon den Spitzenwert genannt, aber tatsächlich ist die Personalquote nicht der wahre Vergleichsmaßstab, sondern die Anzahl der Beschäftigten pro 100.000 Einwohner. Dort liegen wir mit 2.441 Beschäftigten pro 100.000 Einwohner weit vor Sachsen-Anhalt mit über 2.700 Beschäftigten und auch weit vor Mecklenburg-Vorpommern mit über 2.500 Beschäftigten. Das sind die Maßstäbe, an denen wir uns messen wollen, die wir aber auch vor uns hertragen und wir wollen sagen, das sind unsere Eckwerte, an denen wir weiter festhalten werden, weil sie die Basis für einen soliden Haushalt sind, an dem wir auch künftig dort, wo wir Verantwortung tragen, mitzeichnen werden.
Meine Damen und Herren, umso wichtiger ist dieser Vergleich auch deshalb, weil wir in Thüringen, ich will es noch einmal wirklich sagen, weil auch das immer in Vergessenheit gerät, 913 Hortnerinnen im Landesdienst beschäftigen, 913 Hortnerinnen, die nicht auf die kommunale Ebene abgeschoben wurden, sondern wir die Verantwortung übernommen haben für das Personal, und wir wollen an der Verantwortung auch festhalten.
Meine Damen und Herren, wenn Sie schon immer Vorwürfe bringen, wir seien nicht diejenigen, die genug Strukturreform machen, dann frage ich mich: Wo waren Sie denn dort, wo wir Strukturreformen eingeleitet haben? Ich will Ihnen die Beispiele nennen, die wir in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben. Das betrifft die Kommunalisierung der Veterinärämter, das betrifft die Kommunalisierung der Sozialhilfe, die Reform der Katasterverwaltung, die Anpassung der Lehrer-Schüler-Relation, überall waren Sie dagegen,
Meine Damen und Herren, am Bespiel der LehrerSchüler-Relation lässt sich das vortrefflich festmachen. Die beste Lehrer-Schüler-Relation in der Bundesrepublik Deutschland kostet uns an dem Mehr des besseren Sein, nicht an dem, was wir tatsächlich ausgeben müssen, 116 Mio. .%"2& bessersein-Verhältnisses würde eigentlich einen Stellenabbaupfad von 2.900 Stellen vorschreiben. Aber tatsächlich, das zeigt
der Blick in den Nachtragshaushalt und hat ja auch Uwe Höhn bestätigt, wollen wir nur 1.099 Stellen in diesem Bereich zusätzlich abbauen. Das heißt, wir übernehmen die Verantwortung für weitere 1.800 Stellen, die im Landesdienst verbleiben sollen, obwohl wir wissen, dass wir einen uneinholbaren Spitzenwert in den Lehrer-Schüler-Relationen in Deutschland erreichen werden. Glauben Sie mir, wir müssen die Zahlen nennen und auch daran arbeiten, weil es in den Bereichen, dort wo die Finanzminister zusammensitzen, dort wo es um Förderungen, um Aufbau Ost geht, wo es auch darum geht, dass wir zusätzliches Geld brauchen, um unsere Aufholprozesse fortsetzen zu können, natürlich die Länder, die uns Geld geben im Rahmen des Länderfinanzausgleichs, solche Eckwerte vornehmen, vergleichen und sagen, wenn ihr euch dort jedes Jahr mehr leisten könnt, warum wollt ihr dann von uns mehr Geld? Ihr leistet euch das auf unsere Kosten. Deshalb müssen wir solide Zahlen vorlegen. Das tun wir, deshalb fordern wir auch, und das ist der zweite Punkt, jeweils mit eigenen guten Zahlen voranzugehen, aber dann fordern wir auch, unterstützt uns weiter. Unterstützt den Aufholprozess Ost und helft uns dabei, dass wir in Ost und West angeglichene Lebensverhältnisse kriegen und dafür wollen wir kämpfen und dazu fordern wir Sie auch auf.
Wie schwierig das wird - das ist nur ein Zufall -, zeigte auch heute früh das Frühstücksfernsehen, als der Bundesbauminister Manfred Stolpe eingeladen wurde von dem dortigen Bauminister Michael Vesper nächste Woche in das Ruhrgebiet zu fahren. Und er soll nach Gelsenkirchen kommen, weil die dortige Landesregierung, die rotgrüne Verantwortung trägt, sagt, du kannst nicht nur noch Aufbau Ost machen, auch unsere Städte verfallen und wir brauchen Gelder für unsere Stadtsanierung. Das macht es schwierig, wenn ein großes Bundesland wie NRW sagt - der Ministerpräsident hat es ja in der letzten Woche groß angekündigt -, wir stellen die Förderung Ost grundsätzlich in Frage und wollen sie neu justieren, weil auch wir Geld wollen. Dann bedarf es für diesen Kampf, dass wir zusätzliche Mittel bekommen und unseren Aufholprozess Ost fortsetzen können, solider Zahlen und einer ordentlichen Struktur und daran wollen wir unseren Beitrag leisten. Wir wollen auch zeigen, deshalb habe ich das genannt, wo wir schon unsere Aufgabe erfüllt haben, meine Damen und Herren.