Wie schwierig das wird - das ist nur ein Zufall -, zeigte auch heute früh das Frühstücksfernsehen, als der Bundesbauminister Manfred Stolpe eingeladen wurde von dem dortigen Bauminister Michael Vesper nächste Woche in das Ruhrgebiet zu fahren. Und er soll nach Gelsenkirchen kommen, weil die dortige Landesregierung, die rotgrüne Verantwortung trägt, sagt, du kannst nicht nur noch Aufbau Ost machen, auch unsere Städte verfallen und wir brauchen Gelder für unsere Stadtsanierung. Das macht es schwierig, wenn ein großes Bundesland wie NRW sagt - der Ministerpräsident hat es ja in der letzten Woche groß angekündigt -, wir stellen die Förderung Ost grundsätzlich in Frage und wollen sie neu justieren, weil auch wir Geld wollen. Dann bedarf es für diesen Kampf, dass wir zusätzliche Mittel bekommen und unseren Aufholprozess Ost fortsetzen können, solider Zahlen und einer ordentlichen Struktur und daran wollen wir unseren Beitrag leisten. Wir wollen auch zeigen, deshalb habe ich das genannt, wo wir schon unsere Aufgabe erfüllt haben, meine Damen und Herren.
Dann will ich etwas zum Sicherheitspaket sagen und ich will es ganz deutlich an die Adresse vom Innenausschussmitglied Pohl sagen: Wir lassen uns die innere Sicherheit in Thüringen nicht kaputtreden, Herr Pohl.
Wir lassen uns die innere Sicherheit nicht kaputtreden und sie ist auch nicht in Gefahr. Eine Umfrage in der
"Wirtschaftswoche" zum Index, wie die Länder insgesamt stehen, im Sommer hat gezeigt, dass gerade im Bereich der inneren Sicherheit Thüringen an zweiter Stelle steht, nicht nur im Gefühl der Leute, sondern auch tatsächlich in der Aufklärungsquote. Ich weiß ja, worauf Sie hinauslaufen. Sie meinen ja, dass wir im Rahmen des Sicherheitspakets noch nicht alle Stellen besetzt haben - dazu sage ich gleich noch etwas - und Sie meinen, dass wir Leerstellen, die ausgebracht sind im Haushalt, jetzt mit kw-Vermerk belegt haben und dort Leerstellen insgesamt im Haushalt, aber auch im Bereich der Polizei abbauen wollen, an die reale Besetzung anpassen wollen. Ich will eines sagen, diese 293 Stellen sind nicht erst seit gestern unbesetzt, sie waren auch schon unbesetzt unter Innenminister Dewes. Dort hat niemand von der Gefahr der inneren Sicherheit geredet, weil Dewes die Stellen nicht besetzt hat.
Also immer auch schauen, was hat man gemacht, als man selbst Verantwortung hatte. Wir wollen die innere Sicherheit überhaupt nicht kleinreden und vernachlässigen in Thüringen. Wir halten mit einer Polizeidichte, wenn die kw-Stellen umgesetzt sind, auch tatsächlich realisiert sind, von 301 zu 355 einen Spitzenwert in Deutschland. Wir sind besser als Bayern, das schlechthin als das sicherste Bundesland gilt, meine Damen und Herren.
Ich will eines sagen zum Sicherheitspaket: Wir haben 144 zusätzliche Stellen ausgebracht mit dem ersten Nachtragshaushalt damals, als es wichtig war, dass auch wir unser Zeichen setzen und Nachholbedarf ausgleichen. Wir werden all diese 144 Stellen besetzen, 29 sind noch nicht besetzt, weil im Bereich vor allen Dingen der Finanzermittler natürlich auch Fachleute fehlen, die sind nicht auf dem Jahrmarkt einfach so zu finden. Wir halten daran fest, all diese 144 ausgebrachten Stellen werden besetzt und das Paket der inneren Sicherheit wird zu 100 Prozent umgesetzt, meine Damen und Herren,
jederzeit, sobald geeignetes Fachpersonal sich für diese Stellen beworben und den Zuschlag dafür bekommen hat. Die Finanzministerin hat zugesichert, ihrem Kollegen Innenminister jede dieser Stellen freizugeben, soweit dafür Bedarf besteht.
Meine Damen und Herren, auch der ideologische Streit über Beamtenversorgung führt nicht weiter. Jetzt schlagen ja im Gleichklang sowohl der Fraktionsvorsitzende der PDS und auch Herr Höhn von der SPD vor, die große Reform des Berufsbeamtentums anzugehen und sagen, damit sei die Frage der Pensionslasten gelöst. Doch was an
ersten Vorschlägen dazu zu vernehmen ist, vermittelt vielmehr den Eindruck, dass sie offensichtlich nicht genau erkennen, welchen Qualitätsunterschied wir mit dem Beamtentum in Thüringen vor uns haben. Sie behaupten, man könne die Frage der Arbeitszeit mit Angestellten besser lösen als mit Beamten. Wir meinen aber, und das wissen Sie ja aus eigener Erfahrung mit Sicherheit auch viel besser selbst, dass die Arbeitszeit der Beamten durch Gesetz geregelt werden kann, während die Arbeitszeit der Angestellten aber nur durch Tarifverhandlungen zu lösen ist. Und wir meinen, das, was wir gestalten können, und ich will es auch ausdrücklich sagen, was die Frage der Beamtenversorgung betrifft, wir wollen es nur im Gleichklang mit den anderen jungen Ländern tun. Das, was wir im Gleichklang mit allen, die Verantwortung haben, tun können, wollen wir tun. Aber wir müssen noch viel mehr tun, und das ist ein großer Qualitätsunterschied, wir erreichen halt mit solchen Strukturmaßnahmen nicht alle Landesbediensteten. Wenn wir in der Zukunft uns von Belastungen, die uns durch den öffentlichen Dienst entstehen, Vorsorge treffen und auch Gestaltungsspielräume schaffen wollen, bedürfen wir der Flexibilisierung für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Das ist die Aufgabe, die wir auch mittragen wollen hier im Parlament, aber die die Ministerpräsidenten auch der jungen Länder zunächst unter sich selber regeln sollen.
Meine Damen und Herren, zur Frage der Pensionslasten: Die Antwort auf eine Kleine Anfrage hat Erschreckendes verkünden lassen. Aber ich will auch eines sagen, so lange wir Schulden aufnehmen müssen, um Ausgaben zu bestreiten, und so lange wir Schulden aufnehmen müssen, um den Pensionsfonds zu füllen, der nur mit 2 Prozent verzinst wird, ist es finanzpolitischer Unsinn, diesen Pensionsfonds jetzt zu füllen und dafür Schulden aufzunehmen und langfristig Zinsen zu zahlen. Es bleibt auch eine Verantwortung für die Zukunft und für die jungen Menschen und auch für die, die später Politik gestalten wollen, dann den Pensionsfonds zu füllen, wenn wir frei sind von anderen Aufgaben und frei sind von weiteren Nettoneuverschuldungen, dann wollen wir dieser Aufgabe nachkommen, aber so lange wir Kredite aufnehmen müssen für 6 Prozent und so lange wir Pensionsfondszinsen erwirtschaften von 2 Prozent, werden wir den Pensionsfonds nicht über das gesetzlich geregelte Maß auffüllen, meine Damen und Herren.
Und ich will noch mit einer Mär aufräumen, weil die im Vorfeld eine Rolle gespielt hat und immer den Eindruck suggeriert, in Thüringen läuft eine Menge falsch. Uwe Höhn hat behauptet, 60 Prozent der Stellen in der Landesverwaltung seien mit Beamten besetzt. Tatsächlich aber ist das nicht ganz richtig. Von allen Stellen - ich habe gesagt, wir wollen bis 2004 bei 56.000 Stellen sein - haben wir im Haushalt - hören Sie zu, Herr Gentzel, es ist wichtig für die nächste Fraktionsklausur - tatsächlich von 31.000 Beamtenstellen, die im Haushalt ausgebracht sind, aber nur
24.000 Planstellen tatsächlich mit Beamten besetzt. Das ist eine Quote von rund 30 Prozent aller Personalstellen, die beamtet sind und das ist ein gravierender Unterschied in der Bewertung des Landeshaushalts, meine Damen und Herren.
- ich weiß, dass Sie sich aufregen, es tut ja weh, wenn man die Wahrheit hört - zur Behördenstrukturreform: Die CDU-Fraktion hat mit dem Doppelhaushalt 2003/2004 im Dezember letzten Jahres ein 15-Punkte-Programm als Entschließungsantrag auf den Weg gebracht. Wir haben dort beschlossen, dass wir drei Säulen der Landesverwaltung für weitere Strukturmaßnahmen angehen müssen. Das betrifft den Bereich der schon genannten Personalstellen, aber es betrifft auch die Struktur der Landesverwaltung selbst und es betrifft die Struktur der Landesgesellschaften. Nichtsdestotrotz hat darüber hinaus und auch schon davor die Landesregierung mit 27 Einzelmaßnahmen die Behördenstrukturreform begonnen und zwischenzeitlich größtenteils umgesetzt. Zum 15-Punkte-Programm wird es demnächst auch hier im Landtag einen Zwischenbericht der Landesregierung geben, wo wir uns tatsächlich unterhalten können, was ist schon geleistet worden und welche Aufgaben stehen noch vor uns im Bereich der Behördenstrukturreform. Wir wollen uns der Aufgabe nicht verwehren, weil es wichtig ist, dass wir, auch um Zukunft gestalten zu können, in diesem Bereich weiterarbeiten.
Meine Damen und Herren, ich will etwas zum Kommunalen Finanzausgleich sagen: Die Ministerin hat die Zahl genannt, wir bleiben bei 1,86 Mrd. ! 8( ausgleichsmasse. Ich will eines sagen, weil es auch bei uns diskutiert wurde, die Mittelbewirtschaftungssperre von 15 Prozent innerhalb der Titel vom KFA gibt es nicht und es gibt innrhalb des KFA auch keine Globale Minderausgabe. Alle Titel, die im KFA ausgebracht sind, es betrifft die Zuweisungen in einzelne Institutionen und Einrichtungen und in einzelne politische Handlungsfelder, sollen innerhalb der Ansätze, so wie sie ausgebracht sind, auch veranschlagt und ausgegeben werden. Der Ruf war wichtig, weil die Kollegen, die mich gestern angesprochen haben in diesem Bereich, dass diese Botschaft noch mal rüberkommen wird, es gibt keine 15-prozentige Haushaltssperre innerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs. Die einzige Verschiebung - und das ist der Unterschied zur Bewertung mit der SPD, die wir gut finden - ist die, dass wir Schlüsselzuweisungen an die kommunale Ebene von 37 Mio. "aus dem Kommunalen Finanzausgleich herausfallen würden, weil das unser Ausgleichsgesetz so vorschreibt, bei den Kommunen belassen wollen, weil wir wissen, wie schwierig die kommunale Ebene ihre Haushalte noch gestalten und überhaupt austarieren kann. Deshalb ist es eben kein Humbug und Firlefanz, sondern es ist wichtige strukturpolitische Entscheidung, dass wir sagen,
wir wollen die 37 Mio. ( %("+pauschale/Schlüsselzuweisung den Kommunen zur Vefügung stellen, damit die auch noch handlungsfähig sind und auch der heimischen Bauwirtschaft Aufträge verschaffen können, damit Arbeitsplätze erhalten werden und damit Zukunft auch auf örtlicher Ebene in Thüringen gestaltet werden kann, meine Damen und Herren.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist das, was wir tun können, auf kommunaler Seite wichtig und wir haben unseren Beitrag auch in dieser Legislaturperiode insgesamt geleistet. Wir haben für die Jahre 2002, 2003 und 2004 insgesamt 123 Mio. 9 8(ausgleich nicht abgesenkt. Sie werden sich erinnern, wir haben verschiedene Haushaltsdebatten geführt und immer war die Frage: Beteiligen wir die kommunale Ebene an den Steuerausfällen des Landes? Wir haben dreimal über drei Haushaltsjahre hinweg gesagt, nein, wir machen dafür zusätzliche Schulden und halten den Kommunalen Finanzausgleich hoch und an seiner Gesamtheit fest. Das hat das Land aber 123 Mio. !
Das sind 123 Mio. ( %("" gut angelegtes Geld. Das ist gut angelegtes Geld, weil es Zukunft auch auf unterer Ebene sichert, meine Damen und Herren.
Deshalb hilft uns die pauschale Förderung, die die PDS gebracht hat, nicht weiter. Ein kommunales Investitionsprogramm war jahrelang die Forderung an die Landesregierung. Jetzt hat man erkannt, wir können es gar nicht schultern. Heute war der neue Vorschlag, die Bundesregierung möge diese Aufgabe jetzt schultern und übernehmen, aber auch die haben es ja nicht leichter. Natürlich nützt ein kommunales Investitionsprogramm nur dann etwas, wenn die kommunale Ebene auch in der Lage ist, mit Eigenmitteln die Kofinanzierung zu übernehmen. Wir wollen jedenfalls aus unserer Sicht und aus unserem Aufgabenbereich mit den zusätzlichen 37 Mio. Aufgabe erfüllen, dass Kofinanzierung, dort wo noch Spielräume sind, auch möglich ist. Alles andere müssen die tun, die Verantwortung in Berlin tragen. Wir wollen den Ruf nicht ungehört lassen, das ist Hilfebedarf und es bedarf Hilfe. Deshalb ist es wichtig, in der Gemeindefinanzreform endlich aus dem Pott und zu einem Ergebnis zu kommen. Zeit ist verschenkt worden. Es war gesagt worden, zum 01.01.2004 gibt es eine Gemeindefinanzreform. Wer jetzt noch daran glaubt, dass das eine umfangreiche Reform wird, die den Kommunen helfen wird, der ist wahrscheinlich mit dem Klammersack gepudert. Aber, und das ist das Entscheidende, man kann ja hin- und herreden, wer Verantwortung trägt, dafür dass nichts entschieden ist zur
Gemeindefinanzreform, steht eines fest: Den Kommunen in Deutschland ist nicht geholfen, ihre Lage hat sich nicht verbessert, sondern eher wegen fehlender Erwartungshaltung und auch Hoffnung verschlechtert, meine Damen und Herren. Das bleibt festzustellen.
Deshalb plädieren wir als Union für ein Sofortprogramm in der Gemeindefinanzreform. Deshalb sagen wir, dass die Reduzierung der Gewerbesteuerumlage auf das Niveau vor der von Rotgrün beschlossenen Steuerreform und eine einmalige Erhöhung des Anteils der Kommunen am Umsatzsteueraufkommen im Jahr 2004 von zurzeit 2,2 Prozent auf 3 Prozent aufgestockt wird. Damit stehen nach unserer Ansicht den Kommunen auch mit der Entlastung aus der Flutopferhilfe von 2,8 Mrd. %" Jahr 3,4 Mrd. ( $fügung. Das muss gemacht werden. Wir meinen, das Sofortprogramm kann auch schnell gemacht werden und es ist notwendig. Wir hoffen, dass die, die Verantwortung tragen in Berlin und das Programm beschließen können, ihren Beitrag dazu leisten können. Ich will sagen und ich kann das auch gut mitgeben, die Union will an dieser Seite gern mitarbeiten.
Meine Damen und Herren, aber es bleibt nicht unvergessen und ich will nicht viel sagen, was die Verantwortung der Bundesregierung betrifft, weil der Finanzminister Eichel in dieser Woche einen Satz gesagt hat, der das beschreibt, was rotgrüne Finanzpolitik ausmacht. Er hat gesagt, der Etat für 2004 sei der Haushalt mit den größten Risiken seit seinem Amtsantritt im Frühjahr 1999. Jetzt höre man diese Worte. Jetzt sagt er für 2004, es sei der schwierigste Haushalt mit den größten Risiken. Wer sich aber die Haushalte von Eichel ansieht aus den abgeschlossenen Haushaltsjahren, der wird sehen, wenn 2004 ein Risiko jetzt schon ist aus seiner Sicht und wir erst den Abschluss des Haushaltsjahres abwarten werden, werden wir sehen, dass der Haushalt 2004 der Bundesregierung ein Fiasko sein wird, ein Fiasko für Deutschland, meine Damen und Herren.
Das ist schlecht für das Land, das ist schlecht für die Zukunft, weil es nicht voranbringt. Wer in der letzten Woche verfolgt hat, als eine Umfrage veröffentlicht wurde, dass 43 Prozent aller Haushalte in Deutschland nur noch weniger als 100 %""( 5 ( $ sorge zur Verfügung haben, das zeigt, welche dramatische Abgabenbelastung schon eingetreten ist. Wir haben eine Abgabenbelastungsquote von über 52 Prozent durchgehend seit Amtsantritt von Rotgrün. Es wird nicht besser. Wenn jetzt schon die Hälfte aller Haushalte in Deutschland weniger als 100 "( $ ( machen, was der Staat von ihnen verlangt, nämlich Eigenvorsorge zu treffen für ihre eigene Zukunft, sie aber gar nicht mehr in der Lage sind, dann ist etwas falsch gelaufen. Die Verantwortung muss benannt werden. Die kann nicht hier in
Erfurt allein gelöst werden, die bedarf der Gesamtverantwortung in Deutschland. Wir haben den Eindruck als Union, das will ich deutlich sagen, dass die, die Verantwortung in Berlin haben, dieser Verantwortung nicht gerecht werden, meine Damen und Herren.
Deshalb reicht es nicht aus, Hartz I, II, III, IV, V zu machen, man kann es ja gar nicht mehr aufzählen, der Mann verweigert ja auch mittlerweile seinen Namen für die Programme. Ich will ein Beispiel nennen, dann will ich auch aufhören, aber es zeigt das, was Rotgrün macht. Während wir in ganz Deutschland darüber reden, Staat abzubauen, Staat zu vereinfachen, zu verschlanken, Bürokratieabbau zu machen, weniger Personal zu haben, macht Rotgrün eines, aus der Bundesanstalt für Arbeit, die jetzt schon 87.000 Mitarbeiter hat, eine Monstrumbehörde und steigert noch einmal 11.800 zusätzliche Mitarbeiter, um das zu machen, was Hartz I bis V vorsieht. Wir meinen, dass Stellen für Bürokraten der falsche Weg sind, den Wirtschaftsaufschwung in Deutschland voranzubringen.
Deshalb gehört es kritisiert. Ich will es im Haushalt sagen, hier im Land haben wir Vorsorge dafür getroffen, dass das Wirtschaftswachstum nicht so kommen wird, wie der Bundesfinanzminister Eichel mit 2 Prozent Wachstum im nächsten Jahr vorsieht. Wir haben das Wachstum mit 1 Prozent veranschlagt, sind dieses Jahr mit noch viel weniger hineingegangen und wir hoffen damit keine Schreckgespenster durch Steuerschätzung erleben zu müssen. Wir hoffen damit solide das berücksichtigt zu haben, was an Gefahren im laufenden Haushaltsvollzug nächstes Jahr auf uns wartet. Die CDU-Fraktion will ihren Beitrag dazu leisten. Wir wollen darüber hinaus, das habe ich angekündigt, mit einem Entschließungsantrag bei der Frage von Förderhöchstsätzen gestalten. Wir wollen auch, da bin ich der Landesregierung dankbar und ich will es an der Stelle ankündigen, dort nachjustieren, wo wir gemerkt haben, im laufenden Haushaltsjahr gibt es Probleme für die kommunale Ebene. Ich will den Bereich der Schulfinanzierung, das Schulfinanzierungsgesetz, nennen. Wir werden dort noch einmal, ich will es ankündigen, eine Ergänzungsvorlage vorlegen, weil wir gemerkt haben, dass die betroffene örtliche Ebene überproportional Nachteile erleidet. Wir wollen die Nachteile wieder ausbessern, deshalb noch einmal nachsteuern. Das machen wir gemeinsam mit dem Haushalt und wir wollen auch im Rahmen des Haushalts - deswegen sage ich das - das, was örtliche Ebene betrifft auch bei der Frage im Rahmen des Finanzausgleichs, der Deckelung der Kreisumlage, noch einmal Hand anlegen.
Wir wollen eines erreichen, dass natürlich die einzige Ebene des Staates, die immer wieder durch Kreisumlage in
der Lage ist, ihren ungedeckten Finanzbedarf ungehemmt zu deckeln und auszugleichen - die unterste Ebene, die Städte und Gemeinden, die Dörfer in Thüringen nicht so derart belastet werden und deshalb mit einer Deckung der Kreisumlage dafür sorgen, dass alle ihren Beitrag leisten an den Einnahmeverlusten in diesem Jahr, meine Damen und Herren.
Deshalb bleibt hier festzuhalten am Ende meines Statements für die Fraktion, Thüringen ist keine Insel der Glückseligkeit, dennoch stimmen uns Rankings und Prognosen auch der "Wirtschaftswoche", wo Thüringen auf Platz 9 gehandelt wird vor allen neuen Bundesländern und vor allen Stadtstaaten, optimistisch, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben. Wir sind noch lange nicht am Ende, weil Aufholprozesse noch länger dauern werden als wir uns alle ursprünglich vorgestellt haben. Wir wollen unseren Beitrag leisten und, ich denke, die Eckwerte des Haushalts zeigen, dass positive Zeichen gesetzt werden und dass der Nachtragshaushalt die Antworten gibt, die der Bürger und auch der Wähler von uns verlangt. Ich denke, abgerechnet wird für uns im Juni nächsten Jahres. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, nur wenige Bemerkungen zu dem, was hier gesagt wurde. Ich möchte vieles mit Ihnen intensiver im Haushaltsausschuss diskutieren. Zur Transparenz: Herr Huster, wir haben in den vergangenen Jahren in vielen Behörden Modellversuche der höheren Flexibilität der Deckungsfähigkeit in den Haushalten gefahren. Das hohe Haus hat der Verwaltung die Möglichkeit gegeben, eben bei solchen engen Haushaltsetatansätzen über die Deckungsfähigkeit in den Hauptgruppen, in den Titelgruppen flexibler zu gestalten. Das nutzen die Ressorts und müssen es nutzen. Wir nutzen es als Finanzministerium ebenfalls. Wir machen keine 9.000 Einzeltitelabrechnungen vierteljährlich, sondern wir machen es wie in einem modernen Unternehmen, quartalsmäßig Finanzstatus. Darüber wurden Sie im ersten Halbjahr informiert. Dem hohen Haus steht dann die Jahresabschlussrechnung zur Verfügung und die Bemerkungen des Landesrechnungshofs. Für den Vollzug ist die Administration verantwortlich. Bei dieser Deckungsfähigkeit, man merkt bei diesem Problem, die Sie mit der Veranschlagung von einzelnen Titeln haben bei Investitionen oder Neuanschaffungen und Leasingraten, dass es für Sie manchmal schwer nachvollziehbar ist, wie die Systematik ist. Manchmal ist die Kameralistik kompliziert
und in solchen Fällen ist es besser eine Kombination, auch bei der Kontrolle von Doppik und Kameralistik, und ich glaube, hier können wir uns einiges von den führenden Wirtschaftsunternehmen und deren Gepflogenheiten absehen und übernehmen, indem wir quartalsweise berichten und über den gesamten Finanzstatus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Zusatzversorgung: Herr Höhn meint, wir hätten im Jahr 2004 diese zusätzlichen 31 Mio. : sie nicht vergessen. Sie wissen, es gibt ein Gutachten des Prof. Seitz für alle neuen Länder. Er hat in diesem Gutachten ausgeführt, dass vor allen Dingen in diesem Jahr nochmals diese 34 Mio. " tus im Haushalt zu veranschlagen sind, weil wir unheimliche Sonderzahlungen durch gewonnene Gerichtsprozesse etc haben. Ich hoffe, dass Prof. Seitz Recht hat mit dieser Annahme. Meine Kollegen Finanzministerinnen und Finanzminister der neuen Länder machen diese Veranschlagung ähnlich und deswegen haben wir in 2004 nicht noch mal diese 34 Mio. ( sätzlich hineingenommen.