Die Richtlinie, die letztendlich immer wieder geändert wird, die hat dazu geführt, dass unplanbar für die Träger der Einrichtung Jahr für Jahr die Mittel gekürzt wurden. Wer sich in diesem Zustand befindet, der hat keine Planungsgröße und dann kommt es eben, wie es in Erfurt passiert ist, dass die Caritas vorsorglich sämtliche Stellen kündigt. Das ist auch kein Ausdruck von kontinuierlicher Arbeit, sondern nur einer von Notsituation, weil nämlich am Ende nicht geklärt war, wie die kommunalen Haushalte, das, wo die Landesregierung plötzlich über den Landeshaushalt ausgestiegen ist, über einen Weg schultern sollten. Da waren diese Verunsicherungen und die sind immer noch vorhanden.
Sie haben, Herr Minister, vor wenigen Wochen 3.000 Protestunterschriften erhalten. Wie sind Sie damit umgegangen? Das waren 3.000 Protestunterschriften aus dem Bereich der Liga der freien Wohlfahrtspflege, die massiv das finanzielle Problem der Suchtberatungsstellen angingen. Wir sind schon der Meinung, es ist notwendig, dass das Land nicht ab dem Jahr 2005 aus der Finanzierung der Beratungsstellen rausgeht. Deswegen können wir an der Stelle den SPD-Antrag, dass mindestens auf dem Niveau von 2002 gefördert wird, nur unterstützen. Das sage ich deswegen, weil es nämlich ein riesengroßer Widerspruch ist, das Verhalten der Landesregierung über den Haushalt mit CDU-Fraktionsmehrheit geschultert ab 2005 aus der Förderung herauszugehen, aber gleichzeitig in dem Bericht die Tendenzen der Steigerung der Probleme zu interpretieren. Genau das widerspricht sich und da muss man schon sagen, die Landesregierung gemeinsam mit der CDU-Fraktion sollte noch mal überlegen. Noch dazu, wenn Sie alle hier heute schon wissen, Sie wollen in die Primärprävention viel stärker einsteigen - finde ich in Ordnung. Sie wollen die Erstkontakte bei Hilfsangeboten verfestigen, aber wir haben heute schon Wartezeiten von fünf bis sechs Wochen als so genannte Normalität bei Beratungsterminen und das querbeet, in mancher Region länger, aber die geringste ist fünf Wochen. Das hat nichts mit einer tatsächlichen Unterstützung für Primärprävention zu tun, weil nämlich dann das Motiv verloren geht bei demjenigen, der sich eigentlich helfen lassen wollte. Der muss nämlich warten, sehr lange warten.
Ein weiterer Knackpunkt an der Stelle ist schon, Sie, Herr Minister, zählten auf, welche tatsächlichen Eingliederungsmöglichkeiten es auch im Bereich der Sucht
gibt. Ich glaube schon, dass die Gesetzesänderung bei der Kommunalisierung der Sozialhilfe zum 01.07. letztendlich der Beratungs- und Betreuungslandschaft nicht unbedingt gut getan hat, auch nicht im betreuten Wohnen von Suchtkranken, wo letztendlich vom grünen Tisch gegenwärtig aus geregelt wird und wo sehr vieles restriktiv gehandelt wird. Es gibt Beispiele, dass aus Kostengründen eine Kommune nicht das fachlich beste Angebot für denjenigen, der sich in einer stationären Einrichtung Hilfe geben lassen will, weil es außerhalb des Landes ist, sondern dass aus haushalterischen Gründen das am nahe liegendsten - auch wenn es in der Fachlichkeit nicht unbedingt das Beste ist, auswählt. Nachweislich Fälle, die es in Erfurt gab, die auch bekannt sind. Wir fordern die Fortführung der finanziellen Förderung aller Suchtberatungsstellen über das Jahr 2005 hinaus.
Meine Damen und Herren von der CDU und auch von der SPD, wenn Sie es ehrlich meinen, dass keiner sagt, wir haben den Stein der Weisen, wir wissen genau, wie es an dieser Stelle zu regeln ist, oder Herr Panse, wie Sie der PDS vorwerfen, wir würden alles Mögliche nur schlechtmachen bzw. wir wären für die Freigabe von harten Drogen und alles solche Dinge, das sind alles Mätzchen, die nicht stimmen genauso wie die Aussage, dass Cannabis die Einstiegsdroge ist - das ist auch nicht richtig, genauso wie die Tatsache, dass die Freigabe von Cannabis für medizinische Zwecke überhaupt mal diskutiert werden müsste oder die Auswirkung der Zigarettenwerbung, die im Prinzip jede Straße vollgepflastert hat, wo im Prinzip aber jeder schreit, wenn die EU ein Zigarettenwerbeverbot machen will: Hilfe, die Arbeitsplätze! Das sind viele Elemente, über die man endlich erst mal reden muss oder dieses Phänomen der vielen einarmigen Banditen und die Spielsucht. Spielsucht nimmt in Thüringen zu, aber wir machen ordentlich mit, indem wir manche Einrichtungen erst zulassen.
Die Redesucht ist es nicht, es muss gesagt werden, was tatsächlich durch muss. Wir fordern Sie deswegen auf, beide Anträge, wenn Sie es mit Ihren Entschließungsanträgen ernst meinen und tatsächlich gemeinsam eine Verbesserung der Drogen- und Suchtlandschaft hier haben wollen, dann überweisen Sie beide an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit.
Ich freue mich, dass ich heute an meinem ersten parlamentarischen Tag schon die Ehre habe, mal vor Ihnen zu reden. Erstmal habe ich mich gestern gefreut, diese Ein
weihungsfeier zu genießen, obwohl es schade war, dass nicht alle da waren. Aber nun zu dem Problem Zigarettenoder Rauchverbot usw. Da ist das eine Prinzip, dass eigentlich alle Lehrer wissen müssten, das möchte ich hier nur mal in Erinnerung bringen, das Beste ist ja doch bei der Erziehung das Vorleben. Das Vorleben heißt eben auch von den Lehrern erst mal das vorzumachen, nicht zu rauchen, auch oder besonders von den Rauchern. Ich war bis vor sechs Tagen Lehrer und bei uns in der Schule ist es auch nicht durch. Wir haben zwar einen kleinen Raum, aber dieser kleine Raum ist unmittelbar neben dem Lehrerzimmer, dort klopfen Schüler an, dort kommen Eltern und der Rauch erdrückt einen fast. Wenn die Lehrer sich mal durchringen würden, während ihrer Arbeitszeit nicht zu rauchen und zu sagen, ich verzichte jetzt mal darauf, hätten wir ein gutes Beispiel und das würde auch zählen.
Und da brauchen wir nicht lange zu reden z.B. über millionenschwere Programme oder wie hoch die auch sind zur Suchtbekämpfung. Das ist vielleicht das billigste Mittel, die Erfahrung ausnutzen und das Vorleben. Das war es, danke.
Da Sie ja nun völlig im Vorteil sind und noch die Schule so völlig im Blut haben, gestatten Sie die Frage: Ist es Ihnen in der Diskussion im Lehrerzimmer nicht gelungen, das durchzusetzen? Brauchen Sie das Verbot des Herrn Panse dazu?
Nein, das brauchen wir nicht. Das liegt auch an unserem Direktor, er wollte den Lehrern auch nicht zuvor kommen, er ist da sehr demokratisch, will ich mal so sagen, und es stimmt, es ist vielleicht auch in Vergessenheit geraten. Und noch eine andere Sache, ich habe es gemerkt als Aufsicht
führender Lehrer zum Beispiel, das Schlimmste ist, wenn man einen Schüler sieht, der raucht und man dem hinterher geht, das artet zum Sport aus. Die weichen aus und wir rennen hinterher, da müssen wir drüber stehen und cool sein.
Herr Panse, ich kann Sie beruhigen, im Gegensatz zu Ihrem Kollegen halte ich Sie durchaus für demokratisch, aber im Zusammenhang mit dem Antrag und mit dem, was Sie gesagt haben, muss ich doch einige Bemerkungen noch machen: Sie haben sich dafür loben wollen, dass Sie mit diesem Antrag eine neue Drogenpolitik auch in Thüringen einleiten wollen und dass Sie sich anders der Drogenpolitik auch nähern, weil Sie die legalen Drogen in den Mittelpunkt stellen. Dann frage ich mich natürlich, wenn Sie das wirklich ernsthaft glauben, warum Sie dann den Antrag mit dem ältesten Hut in der Drogenpolitik der Bundesrepublik Deutschland beginnen, nämlich mit der Frage der Legalisierung von Cannabis, die Sie rundweg ablehnen, aber noch nicht mal in Ihrem Antrag einen begründenden Satz finden und nicht mal dazu in der Lage waren innerhalb Ihrer Rede einen begründenden Satz dazu zu sagen,
weil Sie den eben auch nicht haben. Ich habe den Eindruck, dass es eine Glaubensfrage bei Ihnen ist und das ist genau auch der Hinweis darauf, Sie haben die Frage der Legalisierung von Cannabis als Gretchenfrage bezeichnet. Ich frage mich natürlich, welche Möglichkeit, vor der Gretchen nun stand, ist denn nun die Legalisierung von Cannabis und die Folgen kennen wir ja beide. Aber, Herr Panse, wenn wir schon einmal bei Goethe sind, der ja nun auch beste Chancen hat, einer der zehn besten Deutschen zu sein, will ich Ihnen ein Zitat von Goethe mit auf den Weg geben, bevor ich zur Legalisierung von weichen Drogen noch einige Bemerkungen mache, was vielleicht, und das Risiko gehe ich ein, dazu führt, dass Sie Ihre Stimme für Goethe nicht mehr abgeben. Er sagte bei "Maximen und Reflexion" nachlesbar: "Es ist eine Forderung der Natur, dass der Mensch mitunter betäubt werde ohne zu schlafen, daher der Genuss im Tabak rauchen, Brantwein trinken Opiaten." Soweit Johann Wolfgang von Goethe und, ich glaube, Herr Zeh hat es durchaus zutreffend gesagt, wir haben nicht den Zustand einer drogenfreien Gesellschaft und die werden wir sicherlich nicht erreichen können. Es geht letztendlich nur um die Frage - und diese Unterscheidung nehmen Sie in Ihrem Antrag ja auch vor - Gebrauch von Drogen oder Missbrauch von Drogen. Keiner der hier im Haus Sitzenden wird bestreiten, dass es da einen ganz gehörigen Unterschied gibt, und wir haben eben auch die Frage zu klären, wie gehen wir selbst mit den unterschiedlichen Drogenarten um, auch in der öffentlichen Darstel
lung und im rechtlichen Umgang damit. Herr Zeh, Sie haben eines sehr deutlich unter Beweis gestellt bei der Nachfrage meiner Kollegin Frau Dr. Fischer, dass Sie nicht nur keine Kenntnis haben von Cannabis und den Wirkungen einzelner Drogen, sondern noch nicht mal eine Ahnung davon haben. Das finde ich sehr bedauerlich. Sie haben gesagt, Cannabis wäre die Einstiegsdroge. Können Sie mir denn sagen, wie viel der Konsumenten von Cannabis tatsächlich auf härtere Drogen umsteigen. Ich sehe, Sie reagieren nicht, aber ich kann es Ihnen sagen, es sind 5 Prozent, 5 Prozent der Cannabiskonsumenten nehmen härtere Drogen. Und wissen Sie, wie viel von diesen 5 Prozent tatsächlich dann auch längerfristig kontinuierlich härtere Drogen konsumieren? Das sind wiederum nur 5 Prozent von den 5 Prozent. Die Ursachen dafür, die können wir auch diskutieren, denn die liegen nicht in der Droge begründet, sondern haben auch dort ihre Ursachen, wo Märkte zusammenfallen, weil sie illegalisiert werden, wo Märkte harter und weicher Drogen zusammenfallen, wo im Prinzip auch eine Gleichsetzung in der Wirkung stattfindet. Für junge Leute aus Ihrer Politik heraus, auch in der öffentlichen Aufklärung an Schulen, Cannabis mit hochgradig abhängigkeitspotenten und hochgradig gesundheitsgefährdenden Drogen auf eine Stufe gestellt werden, Sie aber in der Realität - und das müssen wir zur Kenntnis nehmen mit Cannabis eine ganz andere Erfahrung machen, mit Cannabis die Erfahrung machen, dass das, was Sie über Cannabis erzählen, nun überhaupt nicht den Tatsachen entspricht und überhaupt nicht der Realität entspricht. Das Gefährliche daran ist, dass diese jungen Leute diese Falscheinschätzung, die sie von Ihnen gehört haben, auch auf die gefährlichen harten Drogen, auf die hochgradig abhängigkeitspotenten, auch auf die gesundheitsgefährdenden Drogenarten übertragen. Das ist dann auch eine Folge politischer und rechtlicher Gleichsetzung.
Herr Kollege Dittes, wie beurteilen Sie denn die Aussage von Herrn Bader bei der 4. Fachtagung Psychiatrie und Drogen, ich zitiere: "Die Konsumenten von weichen Drogen fühlen sich den Anforderungen nicht mehr gewachsen und sind prädestiniert dafür, immer auf der Verliererstraße zu bleiben. Bundesweit seien etwa 200.000 Menschen im Alter zwischen 12 und 59 Jahren psychisch von dem Rauschmittel abhängig." - dpa-Meldung von heute. Wie beurteilen Sie das, Herr Kollege, vor dem Hintergrund, was Sie jetzt gerade hier uns versucht haben weiszumachen.
Lassen Sie mich versuchen darauf zu antworten, indem ich nicht eine Aussage beurteile, sondern genau zu dem Problem Missbrauch - Gebrauch etwas sage. Es bestreitet keiner, und das will ich Ihnen auch deutlich sagen, Sie kennen diese Studie, die so genannte Kleiberstudie, ich hatte sie heute früh noch in der Tasche, wollte sie Ihnen mitbringen, sie ist vom damaligen CSU-Bundesgesundheitsminister in Auftrag gegeben, ich denke, die sollte Ihnen bekannt sein. Der hat in seiner Untersuchung festgestellt nach vielen Experten auch vorher und entgegen ihrer Behauptung, dass die körperliche Abhängigkeitswirkung von Cannabis nicht in dem Maße besteht wie behauptet, sondern im Gegenteil sie zu vernachlässigen ist oder gar nicht existent ist. Herr Kleiber hat in der Studie festgestellt, dass die Gesundheitseinschränkung durch Cannabis bei weitem nicht dem entspricht, wie in der politischen Auseinandersetzung oftmals dargestellt wird. Herr Kleiber hat sich aber in der Studie auch einem anderen Problem zugewandt, nämlich der psychischen Abhängigkeit, der Sie sich jetzt auch in Ihrer Fragestellung gewidmet haben. Herr Panse, genau das ist der Unterschied zwischen Gebrauch und Missbrauch. Junge Leute müssen über die Gefährlichkeit aufgeklärt werden, über die Unterschiedlichkeit von Drogen, um selbstbestimmt entscheiden zu können, wie sie Drogen und in welcher Situation gebrauchen. Der Missbrauch wird nicht dadurch verhindert, dass ich die Droge als solches verbiete, sondern der Missbrauch wird darüber verhindert, dass ich junge Menschen aufkläre, wie sie Drogen zu gebrauchen haben, wo der Missbrauch anfängt und wo sie ihre Gesundheit selbst gefährden. Dann kommt noch ein zweiter Aspekt hinzu, der kein drogenpolitischer, sondern ein gesellschaftspolitischer ist, den Sie ja auch im Zitat angesprochen haben, die gesellschaftlichen Ursachen für Drogenmissbrauch, die Kompensation gesellschaftlicher Nachteile über die Droge. Herr Panse, erklären Sie mir doch bitte nicht, dass die gesellschaftlichen Defizite dadurch weggeredet werden können, wenn ich den jungen Menschen oder auch den Menschen, die aufgrund gesellschaftlicher Defizite, Integrationsdefizite zu Drogen greifen, ihre Drogen nehme und sie dann auch noch letztendlich mit ihrem Defizit allein lassen. Nein, hier gibt es eine gesellschaftliche Aufgabe, tatsächlich die Integration vorzunehmen, und das kann ich nur über einen gesellschaftspolitischen Ansatz tun, aber nicht durch ein Verbot einer Droge. Das kann ich auch andererseits nur durch Aufklärung tun, indem ich aufkläre, wo die Grenzen zwischen Gebrauch und Missbrauch liegen.
Mit der Einstiegsdroge, da lachen ja die meisten, die sich ernsthaft mit diesem Thema beschäftigen. Über Holland reden Sie ja nicht mehr, in Holland gibt es ja das Modell, es ist keine vollständige Legalisierung, sondern es ist eine Teillegalisierung oder eigentlich nur eine Entkriminalisierung. Es ist in Holland eigentlich nur eine Entkriminalisierung und das Ergebnis dieser Entkriminalisierung
nach vielen Jahren ist, dass in Holland die Konsumentenrate von harten Drogen rückläufig ist und dass auch das Konsumverhalten nach der Legalisierung von weichen Drogen zwar kurzzeitig angestiegen ist, aber sich mit der Zeit unter das Ausgangsniveau vor der Entkriminalisierung entwickelt hat. Das heißt, hier gibt es doch ganz klare Ansätze, die belegen, wo die Verbotspolitik auch der Bundesrepublik und auch der Europäischen Union nun tatsächlich hingeführt hat, sie hat wirtschaftlich und sie hat auch justiziell mehr Schaden angerichtet, als sie Nutzen gebracht hat. Ich will Ihnen das Beispiel nennen: Herr Dr. Zeh hat gesagt, wir machen diese Diskussion um Eigenbesitz oder Eigenbedarf nicht mit - wir haben die Regelung für den Eigenbesitz schon, nämlich seit - ich weiß nicht - 1993 durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches gesagt hat, eine Strafverfolgung wird für den Eigenbedarf ausgeschlossen, es handelt sich hier lediglich um eine Ordnungswidrigkeit. Diese Ordnungswidrigkeit haben Bundesländer unterschiedlich geregelt. Da kommt zum Beispiel das Paradoxe, dass man in Berlin, ich glaube, 40 g Marihuana und 40 g Haschisch benutzen oder bei sich haben darf als Eigenbedarf, in Thüringen waren es einmal 2,5 g. Diese unterschiedliche Behandlung folgt eben auch noch aus der Engstirnigkeit der politisch Verantwortlichen in den Ländern. Und es entsteht noch eine Situation, die können Sie gern mit der Thüringer Polizei einmal diskutieren: Die Thüringer Polizei ist angehalten - wenn Sie die Zeitung von gestern gelesen haben, dann werden Sie wissen was ich meine -, auch Vergehen mit weichen Drogen zu verfolgen, Identitätsfeststellungen, Wohnungsdurchsuchungen, Befragungen von Personen, obwohl sie von vornherein weiß, dass es nie zu einer Strafverfolgung kommt, weil der Staatsanwalt - gezwungen durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1993 - das Strafverfahren einstellen muss wegen Geringfügigkeit, weil der Eigenbedarf weicher Drogen hier straffrei ist. Das hat doch etwas damit zu tun, dass das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, es gibt einen selbstbestimmten Umgang, den müssen wir respektieren und es gibt bei Cannabis aufgrund des Abhängigkeitsgefährdungspotenzials oder auch des Gesundheitsgefährdungspotenzials keinerlei Recht des Staates in dieses Selbstbestimmtheitsrecht bis zu einem gewissen Punkt einzugreifen.
Ich möchte aber auch zu zwei Punkten Ihres Antrags etwas sagen, weil ich die sehr merkwürdig finde. Sie haben gesagt, wir gehen neue Wege in der Drogenpolitik. Ihr Antrag enthält Aufforderungen der Landesregierung, Maßnahmen, zwar mit Zielbestimmung, aber Maßnahmen. Das heißt, Sie haben noch nicht einmal einen eigenen Ansatz. Da frage ich mich natürlich, Sie haben ja ein paar genannt in Ihrer Rede, gerade was den Tabakkonsum angeht. Dort haben Sie über den Zugang zum Automaten gesprochen, zwar für uns keine Lösung, denn wir haben immer gesagt, die Tabakautomaten gehören weg aus dem öffentlichen Raum, denn ob mit Chip oder mit Bargeld, der Zugang ist gewährleistet. Sie gehören weg aus dem öffentlichen Raum. Das Abgabeverbot für Kinder und für Jugendliche unter 16 Jahren muss eben auch durchgesetzt werden und das kann ich
nur durchsetzen, indem ich den freien Zugang tatsächlich verhindere. Aber, Herr Panse, das lese ich in Ihrem Antrag nicht. Haben Sie sich da etwa in Ihrer eigenen Fraktion nicht durchgesetzt? Ich lese auch nichts zum Werbeverbot, wo es ja durchaus Bewegungen in der Diskussion gibt. Auch hier hätte man konkret werden können, die Landesregierung auffordern können, da hätten wir Sie doch unterstützt. Stattdessen fordern Sie ein Rauchverbot an Grundschulen, an Regelschulen und an Gymnasien.
Lieber Herr Panse, Sie kennen das Abgabeverbot. Das heißt, ich habe auch zwei kleine Kinder, die gehen beide zur Grundschule, ich kann Ihnen sagen, an dieser Grundschule besteht Rauchverbot; ich weiß nicht, wo Sie zur Schule gegangen sind.
Genau - und die Lehrer, ich antworte auch gerne auf die Äußerungen von Herrn Michel, der sagt, die Lehrer müssen sich einmal zusammenreißen.
Meine Damen und Herren, ich sage es jetzt nicht, um hier besondere Anerkennung durch Sie erheischen zu wollen; die meisten wissen, dass ich Raucher war. Ich habe im Juni aufgehört, ich glaube, das fünfte Mal. Erkennen Sie an, dass auch Rauchen eine Sucht ist, dass es hier nicht darum geht, sich einmal zusammenzureißen und einen halben Tag nicht zu rauchen. Wir müssen uns dem Problem anders nähern und es nützt doch nichts, wenn ich diejenigen, die einer Sucht verfallen sind, aus der gesellschaftlichen Wahrnehmung ausschließe und dann sage, ich habe das Problem nicht mehr. Die Lösung des Problems kann es doch auch nicht sein, wenn ich dann auch noch Leute oder Menschen, die selbstbestimmt handeln können - mit 16 Jahren - im Schulgelände oder im Schulhof einsperre. Das ist nicht die Lösung, sondern da müssen wirklich konkrete Maßnahmen her,
die eben auch in der Verbreitung von Zigaretten und Tabakprodukten tatsächlich dort auch angreifen. Da will ich Ihnen auch eines deutlich sagen, auch der SPD, als die Partei, die die Bundesregierung stellt: Es gab ja einen positiven Ansatz, die Tabaksteuer um, ich glaube, 1 zu erhöhen. Was macht die SPD auf Bundesebene mit den Grünen zusammen, sagt halt, wenn wir das jetzt mit einem Mal machen, dann hören die Leute auf zu rauchen, da haben wir ja das liebe Geld nicht mehr für die Sicherheitspolitik, für den Mutterschutz, also erhöhen wir das in drei Schritten, damit die Leute nicht mit Rauchen aufhören, damit junge Leute auch weiter rauchen und unter Umständen auch anfangen mit Rauchen und wir unser ganzes Staatssystem damit finanzieren können. Auch das,
Herr Panse, hätten wir in diesem Antrag schon gerne unterstützt, weil das verdeutlicht, wie ambivalent die Haltung auch vieler von denen ist, die zu diesem Thema diskutieren. Da nehme ich Sie nicht aus, Herr Panse; Ihre Antwort zur Frage des Sportvereins hat das, glaube ich, deutlich gemacht.
Deswegen will ich auch zum Punkt 2 noch einige Bemerkungen machen. Haben Sie sich diesen Punkt 2 überhaupt durchgelesen? Sie fordern die Landesregierung auf, die Maßnahmen zur Verhinderung des Alkoholkonsums bei Kindern und des schädlichen Alkoholkonsums bei Jugendlichen - auch bei Kindern ist es schädlich, aber das ist nicht mein Problem - sowie jungen Erwachsenen sind zu verstärken. Dann geht es weiter: Dabei ist die Förderung des bewussten Verzichts auf Alkohol im Straßenverkehr ein Schwerpunkt - Punktnüchternheit. Herr Panse, ich dachte immer, nüchtern ist noch der Normalzustand in diesem Land. Aber offensichtlich haben Sie einen anderen Eindruck von diesem Land erhalten oder nehmen andere Menschen wahr als ich.
Nicht die Ausnahmesituation im Straßenverkehr der Nüchternheit ist das Entscheidende, sondern wir müssen - und das haben Sie doch gesagt - dafür sorgen, dass eben nicht junge Leute zu übermäßigem oder zu missbräuchlichem Alkoholkonsum neigen. Da spielt es für mich in erster Linie überhaupt keine Rolle, ob sie danach ein Auto nehmen oder nicht. Ich sage, Nüchternheit ist immer noch der Normalzustand und wir sollten Kinder nicht zum bewussten Verzicht im Straßenverkehr auffordern, weil das impliziert, dass der Missbrauch außerhalb des Straßenverkehrs durchaus auch akzeptabel ist. Dort müssen sich die eigentlichen Bestrebungen hinwenden. Ich will Ihnen in diesem Zusammenhang auch abschließend zu Ihrem Antrag noch sagen, Sie tun so, als ob das Problem des missbräuchlichen Drogenkonsums ein Problem ist von Kindern, Jugendlichen und jugendlichen Erwachsenen, und das, Herr Panse, ist mitnichten so. Nicht die Kinder kommen aufgrund einer von oben herabgegebenen Idee doch dazu Drogen zu nehmen, sondern weil sie es, ob missbräuchlich oder gebräuchlich, vermittelt bekommen. Sie bekommen es vermittelt, Droge zum situativen Lustgewinn, zur Geselligkeitssteigerung, sie kriegen es aber auch vermittelt als mögliches Element, als Möglichkeit, sich wirklich gesellschaftlichen Defiziten zu entziehen. Das heißt, wenn ich eine wirksame Aufklärungspolitik im Bereich der Drogen, des Drogenmissbrauchs bestreiten will, dann kann die Zielrichtung nicht Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sein, sondern sie muss darüber hinaus auch die Erwachsenen an sich, das heißt alle Menschen, tatsächlich mit einbeziehen. Und da haben wir hier im Haus, Herr Panse, noch eine ganze Menge zu tun. Der erste Schritt wäre vielleicht, 0,0 Promille ab 18.00 Uhr im Plenarsaal. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zu später Stunde drei Bemerkungen von mir zu diesem Thema. Fair sollten wir schon in diesem Haus sein, deshalb sage ich, weil ich auch schon anderes formuliert habe, ausgesprochen danke für den Redebeitrag. Ich bin der Meinung, man hat wirklich gemerkt, ob jetzt jemand hier in diesem Haus in der Materie drinsteckt oder ob jemand einfach mal so über dieses Thema redet. Wir sind oft unterschiedlicher Meinung, aber ich glaube, wer eben zugehört hat und wirklich auch zuhören wollte und dazu bereit ist, hat vielleicht das eine oder andere mitgenommen. Ich stehe hier vorn als Raucher und sage zunächst erst mal, weil das auch einiges relativiert hat, Herr Zeh, schönen Dank für Ihre Klarstellung, dass Sie darüber reden, das, was der Herr Panse will, im Rahmen der bestehenden Gesetze zu tun. Das ist eine deutliche Klarstellung, widerspricht ein bisschen dem, was Sie gesagt haben, Herr Panse, aber das war wichtig.