Sie haben aber das, was wir in dieser Legislaturperiode zu diesem Thema getan haben, nur sehr marginal gestreift. Deswegen werde ich sehr gern noch auf einige der Punkte eingehen, die wir 2001 beschlossen haben und die bis heute auch tatsächlich umgesetzt wurden.
Wir haben nämlich im Frühjahr 2001 im Ergebnis der Beratung zur Großen Anfrage der CDU-Fraktion einen Antrag beschlossen, der überschrieben war "Neue Initiativen zur Förderung des Ehrenamts". Diese Maßnahmen, diese neuen Initiativen wurden auch Schritt für Schritt umgesetzt. Es ist eben mehr, Frau Kollegin Pelke, als nur die erwähnte Ehrenamtsstiftung.
Es waren etliche Punkte mehr. Damit das auch allgemein verstanden wird, werde ich sie auch gern einzeln noch mal aufzählen. Wir haben nämlich erstens, das ist gesagt und auch gewürdigt worden, die Ehrenamtsstiftung gegründet. Diese Ehrenamtsstiftung arbeitet erfolgreich. Wir haben zweitens die wissenschaftliche Studie, die damals gefordert war, erstellt und erarbeitet und sie findet über die Grenzen Thüringens hinaus Beachtung. Wir haben drittens die Freistellungsregelung für die Inhaber der Jugendleiter-Card, die damals gefordert war, gesetzlich verankert. Wir haben viertens den Dialog zur Fortentwicklung des Ehrenamts aufgenommen und in nunmehr sechs Ehrenamtskonferenzen, wie das vorhin geschildert wurde, mit allen Interessengruppen und einschließlich der Wirtschaft im Übrigen, die Sie vorhin bei Ihrer Aufzählung nicht dabei hatten, geführt. Wir haben fünftens vier Freiwilligenagenturen in Thüringen. Diese Freiwilligenagenturen wurden als Pilotprojekte in Nordhausen, Erfurt, Suhl und Altenburg etabliert. Es gilt natürlich die Arbeit dieser Freiwilligenagenturen nun nach Ablauf der Modellphase zu sichern. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit bei der Beantwortung einer diesbezüglichen Kleinen Anfrage angekündigt hat, dass eine weitere Förderung der Freiwilligenagenturen über die Ehrenamtsstiftung erfolgen kann. Voraussetzung ist aber, dass die Arbeit in der jeweiligen Region anerkannt und von der zuständigen Kommune finanziell unterstützt wird.
Frau Kollegin Pelke, Sie wissen, in der Landeshauptstadt Erfurt haben wir einen entsprechenden Beschluss auf Antrag der SPD-Fraktion gefasst. Ich fordere nachdrücklich die anderen Städte in Thüringen auf, sich ebenso deutlich zu ihren Freiwilligenagenturen zu bekennen und diese zu unterstützen. Es ist von dem, was wir hier vor zwei Jahren im Jahr des Ehrenamts, im Jahr der Freiwilligen beschlossen haben, eigentlich nur ein einziger Punkt von diesem Maßnahmenkatalog übrig geblieben. Auch da kann ich Sie nur herzlich um Unterstützung bitten. Wir haben nämlich damals darüber diskutiert, inwieweit wir eine steuer
freie Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige erhöhen können. Wie diese Diskussion mit den Kollegen im Bund ausgegangen ist, muss ich hier leider nicht beschreiben. Wir haben sie bis heute nicht bekommen können. Wir treten aber nach wie vor für eine entsprechende höhere Berücksichtigung bei der Steuererklärung des ehrenamtlich Tätigen ein.
Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Minister Zeh hat am Ende seiner Rede deutlich gemacht, das Ehrenamt soll auch in Zukunft weiterentwickelt werden. Als nächste Maßnahme, auch das ging diese Woche schon durch die Zeitung, soll ein Ehrenamtspass eingeführt werden als Zertifikat für die ehrenamtliche Arbeit. Darüber hinaus soll es einen Ehrenamtswegweiser geben. Beides wird von der CDU-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Wir begrüßen darüber hinaus, dass die Landesregierung auch zukünftig die Rahmenbedingungen für eine aktive Bürgergesellschaft etablieren und weiter fördern will, damit sich die Menschen in unserem Freistaat aktiv an der Gestaltung unserer Gesellschaft beteiligen können. Besonders wichtig war dabei auch die Umsetzung des Beschlusses des Thüringer Landtags zur Gründung der Thüringer Ehrenamtsstiftung. Als wir die Thüringer Ehrenamtsstiftung als rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts im Jahr 2002 errichtet haben, war nämlich auch schon die Zielstellung dessen klar, was die Thüringer Ehrenamtsstiftung heute leistet. Wir haben nämlich damals schon die Voraussetzungen für eine koordinierte Bündelung von Maßnahmen und eine kontinuierliche Förderung sowie - und das kommt eben hinzu - die Gewinnung privater Spenden aus dem Bereich der Wirtschaft zugunsten ehrenamtlich Tätiger auf den Weg gebracht. Darum geht es auch. Es geht darum, zusätzliche Finanzmittel aus der Wirtschaft und auch zusätzliche Spendenmittel einzuwerben. Frau Kollegin Thierbach, Sie sitzen in dem Gremium, Sie wissen, dass uns das auch gelungen ist. Es ist nämlich mitnichten so, dass die Thüringer Ehrenamtsstiftung nur das Geld zur Verfügung hat, was ihr vom Sozialministerium zur Verfügung gestellt wird. Wir müssen in Zukunft auch noch verstärkt weitere Anstrengungen unternehmen. Und dazu gehört im Übrigen auch
- darauf gehe ich gern ein, nicht die Lottomittel - das Spielbankgesetz, was Sie so kritisiert haben. Wir haben in dem Spielbankgesetz, das wissen Sie, glaube ich,
in § 4 a eine Formulierung, wo vorgeschlagen wird, dass die Spielbankabgabe, nicht der Gewinn einer Spielbank, das ist ein sehr gravierender Unterschied, ich erkläre das gern auch zum dritten Mal hier am Rednerpult,
(Zwischenruf Abg. Thierbach, PDS: Man muss differenzieren können, was eine Abgabe und was Gewinn ist.)
dass diese Spielbankabgabe, diese Konzessionsabgabe der Thüringer Ehrenamtsstiftung zugute kommen soll.
Nun mag man darüber streiten, wann die Spielbank ins Laufen kommt, nun mag man darüber streiten, wann eine Spielbank Gewinne abwerfen kann, entscheidend ist aber für mich, dass tatsächlich die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür bestehen. Deswegen dränge ich sehr darauf und setze sehr darauf, dass wir auch in dieser Legislaturperiode das Spielbankgesetz hier im Thüringer Landtag noch verabschieden.
Wir können, wenn wir das Spielbankgesetz hier diskutieren, Herr Kollege Gentzel, gern auf Ihre Bedenken noch eingehen. Ich habe gerade gesagt, warum es mir sehr wichtig ist, dass wir die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen haben, bevor tatsächlich eine Spielbank ins Arbeiten kommt und nicht erst danach.
Und dannn können wir uns, wenn dieser Gesetzentwurf hier zur Abstimmung ansteht, gern sehr ausführlich noch mal austauschen.
Sehr geehrte Damen und Herren, um das in der Regierungserklärung dargestellte vielfältige Engagement in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens in unserem Land grundlegend zukünftig zu verankern, ist es deswegen für mich unabdingbar, dass wir uns hier in Thüringen immer wieder über das Ehrenamt austauschen. Das ist wichtig und, ich glaube, das ist auch in den Zeiten zwei Jahre nach dem Internationalen Jahr des Ehrenamts notwendig.
Ich möchte auf einen allerletzten Punkt noch hinweisen, es wurde vorhin so etwas lax abgetan mit dem freiwilligen Jahr, mit dem Thüringenjahr. Wir haben mit dem freiwilligen Jahr ein Instrument, wo im letzten Jahr über 620 Jugendliche mit Einsatzplätzen in klassischen Feldern des freiwilligen sozialen, ökologischen und kulturellen Jahres in Thüringen ihren Dienst ableisten wollten und abgeleistet haben. Die Nachfrage nach dem Freiwilligen Sozialen Jahr lag aber deutlich höher. Wir haben in einzelnen Bereichen, insbesondere im Freiwilligen Sozialen Jahr im Kulturbereich, eine zehnfach so hohe Nachfrage gehabt und wir haben im klassischen FSJ-Bereich immer noch eine fünfmal so hohe Nachfrage gehabt nach Einsatzstellen, wie wir letztendlich dann auch einsetzen konnten. Deswegen war es so wichtig, dass wir diese 1.000 Plätze nun zusätzlich mit dem Thüringenjahr schaffen werden.
Ich bin dankbar, wenn wir dafür eine Finanzierungsmöglichkeit aus ESF-Mitteln gefunden haben. Da mag man nun auch darüber streiten, ob das nun die große Wohltat des ESF oder des Landes ist, dankbar bin ich aber vor allem für die Initiative, weil nämlich dieses Thüringenjahr ein Stück weit Modell und Vorbildcharakter auch für andere Bundesländer haben kann. Deswegen, herzlichen Dank für den Startschuss, Minister Zeh, in dieser Woche und ich setze sehr darauf, dass wir im nächsten Jahr in dieser Ausbauphase tatsächlich auf diese 1.000 Einsatzplätze im Thüringenjahr kommen werden.
Da ist es wichtig, auch das hilft ja wieder, was wir zum Sport diskutiert haben, dass natürlich auch Einsatzstellen im Sportbereich geschaffen werden, auch da verknüpft sich nämlich ehrenamtliches, hauptamtliches Engagement, aber eben auch kontinuierliche Betätigung in einem Sportverein. Es ist, glaube ich, hinlänglich bekannt, dass die Kombination eines Ehrenamts mit einem Bildungs- und Orientierungsjahr durchaus für beide Seiten Nutzen bringen kann. Denn oftmals, auch das erleben die Vereine und Träger des FSJ, dass nach Beendigung des FSJ oftmals qualifizierte Fachkräfte bei den Trägern zur Verfügung stehen, die sich viel länger und dann auch dauerhaft noch ehrenamtlich weiter engagieren.
Sehr geehrte Damen und Herren, noch einmal rückblickend auf das Internationale Jahr des Ehrenamts 2001 können wir feststellen, dass viele der Forderungen und Anregungen, die wir damals gemacht haben, aufgegriffen und auch umgesetzt wurden. Die Politik kann vieles für die Förderung des Ehrenamts und vieles für die Förderung des Sports tun, sie kann aber nicht alles tun. Deswegen sollte für uns auch immer klar sein, dass die Vergabe öffentlicher Gelder stets auch an Forderungen zum Aufbau nachhaltiger Strukturen für das freiwillige ehrenamtliche Engagement in den Vereinen und Verbänden gekoppelt sein muss. Die CDU-Fraktion will, dass finanzielle und andere Ressourcen Anschübe geben, Anschübe geben für ehrenamtliches Engagement. In diesem Sinne wollen wir das Ehrenamt weiterentwickeln und auch den Sport im Freistaat zukünftig stärken. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die TLZ verteilte in ihrer heutigen Ausgabe für die Regierungserklärung schon vorab Vorschusslorbeeren für Herrn Dr. Zeh. Ich muss sagen zum Teil Sport,
dass die Regierungserklärung, gerade meine Damen und Herren der CDU, weit hinter dem kürzlich vorgelegten Sportbericht zurückbleibt und deshalb, Herr Zeh, auch nachträglich von mir keine Lorbeeren.
Ich werde Ihnen das auch noch erläutern. Ich glaube auch, dass mit dieser Regierungserklärung der Sport missbraucht wurde im Wahlkampf. Denn es war eindeutig Wahlkampf, dass diese Regierungserklärung kam,
liegt vor, dieser Sportbericht hätte beraten werden können, ganz normal wie jeder parlamentarische Bericht,
dann wäre er aber der letzte Tagesordnungspunkt in einer Plenarsitzung gewesen, also ohne Öffentlichkeit und auch ohne Presse wäre dieser Bericht dann hier durchgegangen, aber das wollte man nicht, man wollte Pluspunkte sammeln. Das ist Ihnen zwar nicht ganz gelungen, aber deswegen muss ich sagen, der Sport ist hier missbraucht worden.
Meine Damen und Herren, ich sage es vorab, weil es so ist, die Landesregierung hat durchaus sehr viel für den Sport im Allgemeinen und für die Sportförderung im Speziellen in den letzten Jahren getan, keine Frage.
immer wieder die Aussagen durch die Regierung, an der Sportförderung wird es auch bei enger Haushaltslage keine Abstriche geben. Auch wenn heute gemeint wurde, dass die Zahlen nicht unbedingt verglichen werden sollen zum Jahr 2003, komme ich nicht umhin, dies zu tun, denn mit dem Jahr 2003 begannen Kürzungen, die in den letzten 13 Jahren noch nie dagewesen waren für den Sport.
Die Sportförderung ohne Sportstätten, die Sportförderung allein wurde von den Jahren 2001/2002 zum Jahr 2003 durch den Nachtragshaushalt um ca. ein Drittel gekürzt. Von maßvoller Reduzierung, meine Damen und Herren, kann also keine Rede sein. Herr Panse, ich möchte nicht mit dem Sport sparen, denn mit dem Sport sparen heißt, am Sport sparen. Daran gibt es gar nichts zu deuteln. Nicht zu vergessen in diesem Zusammenhang ist auch, dass erstmals auch vor der institutionellen Förderung des Landessportbunds nicht Halt gemacht wurde. Eine Kürzung dieses größten Vereins in Thüringen, in dem 35,7 Prozent Jugendlicher bis 14 Jahre organisiert sind und aktiv mitarbeiten, das macht im Übrigen unseren Organisationsgrad in Thüringen gegenüber den alten Bundesländern aus, dass bei uns die Mitglieder wirklich aktiv im Sport beteiligt und nicht nur zahlende Mitglieder sind, wo also diese vielen Jugendlichen mitarbeiten - diese Kürzung ist für uns nicht hinnehmbar. Sowohl die Regierungserklärung, aber auch der Sportbericht machen deutlich, welche vielfältigen Arbeiten, welche Aufgaben insbesondere im Bereich der Gesundheitsprävention, der Jugendarbeit, Senioren- und Behindertenarbeit und andere soziale Komponenten der Landessportbund erfüllt. Sie haben sie selbst in der Erklärung noch einmal genannt, Dr. Zeh. Der Landessportbund kommt aber mit der Entscheidung des Thüringer Landtags, der Mehrheit des Thüringer Landtags um Kürzungen in seinem eigenen Etat nicht umhin und ich frage, wo soll er denn sparen. Sollen die Kooperationen vielleicht gekürzt werden, soll das Projekt "Im Sportverein in guten Händen" gekürzt werden, soll am Nachwuchssport, am Nachwuchsleistungssport gekürzt werden? Ich glaube, diese Fragen haben Sie sich nicht gestellt, sonst wären die Entscheidungen zum Nachtragshaushalt anders ausgefallen. Oder, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, können Sie mit dieser Entscheidung leben? Ich jedenfalls nicht. Der Ausblick, der in der Regierungserklärung diesbezüglich gegeben wurde, den kann man doch wirklich nicht ernst nehmen.
Meine Damen und Herren, eines der größten Probleme, das ist von allen Rednern hier angesprochen worden, ist die Sanierung der Sportstätten. Im Übrigen auch, weil 14 Jahre nach 1990 an vielen Sportstätten immer noch nichts getan wurde und das macht diese eben nicht besser. In den letzten Jahren sind zwar kontinuierlich Mittel zur Sanierung in viele Sportstätten geflossen, so ist dies doch immer noch ein Tropfen auf den heißen Stein, das zeigt auch die Statistik, und echte Lösungen, meine Damen und Herren, sind nicht in Sicht.
Im Gegenteil, mit weiteren Kürzungen wird gedroht, Herr Pietzsch. Lassen Sie mich, da komme ich auch nicht umhin, an dieser Stelle natürlich mit einem Fingerzeig auf