Wir haben Thüringen als Innovationsland. Dieter Althaus hat zu Recht das Optikcluster, das Solarcluster genannt - auch die Opposition hat davon gesprochen -, ich will das Kunststoffcluster noch einmal mit nennen, weil auch das dazugehört und zeigt, wie breit wir in der Industrie aufgestellt sind. Wir haben das unterstützt, weil wir mit einem Hochschulpakt die Rahmenbedingungen dafür gesetzt haben, weil wir mit „Exzellentes Thüringen“ weitere Milliarden gesichert haben, die wir in den nächsten Jahren in die Forschungslandschaft in Thüringen investieren wollen, weil dadurch auch die Wurzeln gedeihen dafür, dass diese Cluster weiter gute Innovationen haben und damit auch Kern sein können, dass sich darum neue Arbeitsplätze und Ansiedlungen gründen können. Wir haben einen dritten Punkt geschaffen, der auch zu diesen Themenbereichen gehört, wir haben für diese Wahlperiode erklärt, und wir haben es für die zukünftige Wahlperiode erklärt: Thüringer Hochschullandschaft findet freien Zugang. Bei uns in Thüringen wird es jetzt und auch in Zukunft keine Studiengebühren geben. Das ist ganz wichtig und gehört zu diesem Innovationsland als Kernbestandteil hinzu.
wir haben die Wahlfreiheit in das Zentrum unserer Politik gestellt, und wir sind damit beispielgebend in Deutschland. Zu Recht hat der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung auf diese ganzen Facetten von Familienpolitik hingewiesen. Ich will es noch einmal sagen, ohne alles aufzuzählen. Sie werden in Deutschland kein anderes Bundesland finden, was in dieser Bandbreite von Möglichkeiten, Wahlfreiheit, Unterstützung in den Einrichtungen und Unterstützung für Familien, aber auch für die Träger von Einrichtungen so viele Bausteine und Facetten von Familienpolitik zusammengebaut hat, dass wir darauf das beste Fundament haben, wo sich Kinder gut entwickeln können und wo sie gut umsorgt sind und wo auch Eltern beste Vereinbarkeit von Familie und Beruf erzielen können.
Einer aus der Opposition spricht davon, er möchte Thüringen zum Bildungsland Nummer 1 machen. Wir wollen feststellen, Thüringen ist Bildungsland Nummer 1.
Sie werden nirgendwo in Deutschland ein anderes Bildungssystem finden, wo mehr Qualitätsentwicklung eine Rolle spielt, wo mehr Bildungsausgaben pro Kopf im Haushalt verankert sind, wo mehr Durchlässigkeit als zentraler Gesichtspunkt verankert ist. Alle Bildungstests und Aufgaben zeigen, Thüringen ist im Spitzenquartett in Deutschland. Wir sind nämlich Spitzenniveau in den MINT-Fächern beim Lesen, und wir haben es geschafft, mit unseren Aussagen jetzt 100 junge Lehrer in der Zukunft in Thüringen dieses Jahr einzustellen, aber auch gleichzeitig die Perspektive aufgemacht, dass wir spätestens ab 2011 jährlich 500 jungen Lehrern hier in Thüringen eine unbefristete Perspektive an Thüringer Schulen geben wollen, dass wir den Spitzenwert Bildungsland Thüringen Nummer 1 fortsetzen werden. Daran werden wir uns messen lassen.
Aber genauso gehört zur Bilanz in diesen fünf Jahren dazu, dass uns die Heimat Thüringen am Herzen liegt. Wir haben mit der Einführung der Thüringer Landgemeinde genau das Fundament gelegt, an dem sich vor Ort freiwillig und in eigener Entwicklung die
eigene Weiterentwicklung der gemeindlichen Strukturen festmachen lassen kann. Wir haben die erste Thüringer Landgemeinde im Kreis Gotha gebildet. Wir wissen, die Thüringer Landgemeinde ist das Zukunftsmodell für gutes Zusammenleben im ländlichen Gebiet in Thüringen. Darauf werden wir aufbauen und auch in der nächsten Wahlperiode uns dort messen lassen und daran anknüpfen.
Aber auch eine Aussage will ich noch einmal fest von hier vorn manifestieren: Es wird mit uns keine Kreisgebietsreform geben! So oft wie Sie es auch wiederholen, so oft werden wir dem entgegnen.
Natürlich gehört auch dazu, wir sind in einem sicheren Thüringen beheimatet. Wir gehören zu den sichersten deutschen Bundesländern. Da erschrecken uns auch nicht Hiobsbotschaften, die politisch angehaucht sind, vom heutigen Tage. Wir wissen, dass wir einen Spitzenwert in der inneren Sicherheit bei der Aufklärung haben. Da holt uns keiner ein. In diesen vielen Jahren ist da gute Arbeit geleistet worden. Ich will eine Anmerkung machen, weil Sie es angesprochen haben und aus einer großbuchstabigen Zeitung zitiert haben. Wir haben zwar eine der höchsten Aufklärungsquoten in Deutschland, aber wenn ich das mal ummünzen darf, so hoch wie unsere Aufklärungsquote ist, Fakt ist eines, eher wird man Straftäter in Thüringen und wird nicht aufgeklärt als dass man einen Sozialdemokraten in Thüringen findet, der gute Politik macht, das bleibt auch dabei zu sagen.
Sie können dieses Land nicht so oft schlechtreden, wie Sie es von hier vorn versuchen. Zu guter Zukunft, zu Visionen, wie Sie behauptet haben, im Herzen zu haben, wie Sie sich Thüringen in der Zukunft vorstellen, gehört aber auch zunächst ein gutes Grundvertrauen in die Strukturen dieses Freistaats Thüringen. Ein Grundvertrauen in die Menschen, die für diesen Freistaat Thüringen arbeiten, die in der Justiz tätig sind, die bei der Polizei tätig sind, die im öffentlichen Dienst tätig sind, die an den Hochschulen in Thüringen tätig sind, die in den Kindergärten arbeiten, aber auch die Pädagogen, die in den Schulen arbeiten, Sie stellen das alles grundsätzlich zunächst infrage. Das ist nicht unser Politikansatz und den lehnen wir an dieser Stelle auch
Zu unserer Bilanz gehört auch eine solidarische Gesellschaft. Zu Recht hat der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung davon gesprochen, dass die Politik für das Ehrenamt einen besonderen Wert in unserer Arbeit genießt. Dieser Freistaat Thüringen würde nicht so dastehen, wenn es nicht die Zehntausenden Menschen in Thüringen gäbe, die sich im Ehrenamt Tag für Tag in ihrer Freizeit unentgeltlich engagieren und unser Gemeinwesen lebenswerter machen. Ob sie sich engagieren in der Feuerwehr, im Sport, bei den freien Wohlfahrtsverbänden, überall in Thüringen leisten sie einen hohen Beitrag. Wir werden alle Rahmenbedingungen dafür setzen jetzt und in der Zukunft, dass dieser Wert des Ehrenamtes in Thüringen anerkannt ist. Wir brauchen diese engagierten Thüringer, damit Thüringen liebens- und lebenswert ist.
Zu unserer Arbeit gehört auch, generationengerechte Politik zu gestalten. Wir sagen zu Recht von uns, wir sind die Partei der Generationen; wir nehmen sowohl die alternde Gesellschaft in den Blick, wir wissen, dass die Menschen immer leistungsbereiter sind, dass sie immer länger leben, immer länger gesund sind, immer länger mitmachen wollen. Aber wir wissen auch, dass eine gute Gesellschaft nur funktioniert, wenn auch die junge Generation ihre Teilhabemöglichkeiten hat - jetzt, aber auch in der Zukunft.
Deshalb sind wir dankbar, dass sich der Ministerpräsident noch einmal einer soliden Finanzpolitik in seiner Regierungserklärung gewidmet hat, weil es der Markenkern dieser Arbeit, dieser Wahlperiode ist. Dieter Althaus und Birgit Diezel haben gemeinsam das Fundament gelegt, was wir als Fraktion unterstützt haben. Dass wir uns jetzt diese Ausgaben leisten können - wir haben erst im letzten Plenum darüber gesprochen - zur Finanzierung der Konjunkturpakete, aber auch nach wie vor an dieser hohen Quote an kommunalen Zuweisungen, 30 Prozent unseres Landeshaushalts, das geht nur, weil wir das Fundament solider Haushaltspolitik gelegt haben. Deshalb will ich noch einmal aufräumen mit der Mär, die heute Morgen Thema in der Erwiderungsdebatte war, dass Sie gesagt haben, Dieter Althaus hätte in seiner Zeit in der Finanzpolitik kein solides Fundament gelegt. In der CDU-Regierung von Dieter Althaus seit 2003 hat Thüringen insgesamt eine Neuverschuldung auf sich genommen von 1,657 Mrd. €. Im Vergleichszeitraum der Wahlperiode
bis 2004 nach der Großen Koalition sind in Thüringen 3,941 Mrd. € Schulden aufgenommen worden, in der davor liegenden Zeit der Großen Koalition 4,880 Mrd. € Neuverschuldung und ganz zu Beginn, auch den Aufbauleistungen, natürlich dem Nachholbedarf geschuldet, 5,24 Mrd. € Schulden.
Es gab keine Legislaturperiode seit der Wiedergründung des Freistaats Thüringen, in der weniger neue Schulden aufgenommen wurden und erstmalig auch ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt wurde. Das ist das Markenzeichen der Regierung Althaus. Wir sind stolz darauf, dass wir das begleiten durften.
Ausweis unserer Politik in dieser Wahlperiode ist aber auch politische Innovation. Ich widerspreche Ihnen ausdrücklich, wenn Sie dauernd von Visionen reden. Ich will gern noch einmal Helmut Schmidt, den Altkanzler der Bundesrepublik, zitieren, Sie kennen das, genauso gut wie Sie Ihre Zitate gebracht haben, sage ich auch dieses althergebrachte Zitat: „Wer Visionen hat, sollte seinen Arzt aufsuchen.“ Vielleicht würde das auch Herrn Matschie helfen. Wir wollen keine Visionen, wir wollen Innovationen, die sind nämlich wichtig für ein gutes Thüringen.
Zu diesen - er ist wahrscheinlich schon unterwegs, er ist gar nicht mehr da, hoffentlich kommt er bis zum Beginn der Debatte dann wieder - politischen Innovationen gehört auch ein Zeichen, nämlich unsere Vorstellung von einem solidarischen Bürgergeld. Wenn wir weit über die Wahlperiode jetzt hinausblicken wollen, dann braucht es ein Zukunftsmodell, was den sozialen Herausforderungen einer alternden, aber auch einer demographisch sich verändernden Gesellschaft gerecht wird,
was auch den Menschen Angst vor Altersarmut nimmt, was jungen Leuten eine Perspektive gibt, auch selbst vorzusorgen, eine Gesellschaft, die allen Menschen auch mithilfe zur Selbsthilfe die Unterstützung geben lässt, dass jeder auch das Beste aus sich herausholen kann und der Staat ihm dabei hilft, aber keinen auch zurücklässt. Wir brauchen eine Gesellschaft, die allen Mut macht, die alle mitnimmt und die allen auch beste Chancen geben lässt und deshalb werden wir auch jetzt und in der Zukunft weiter daran arbeiten, dass das Modell des solidarischen Bürgergeldes in dem Vorschlag von unserem Ministerpräsidenten Dieter Althaus auch politische Perspektive auf Bundesebene bekommen kann.
Aber um das umzusetzen jetzt und in der Zukunft, ist es notwendig, sich eigene Gestaltungsspielräume zu schaffen und deshalb hat der Ministerpräsident zu Recht noch einmal auf die Behördenstrukturreform hingewiesen, auf den Personalabbau, aber auch auf die erfolgten Einsparpotenziale jetzt, aber auch in der Perspektive bis zum Jahre 2020, wo wir davon ausgehen und alle Zahlen bestätigen das auch, dass wir dann jährlich 324 Mio. € an Einsparvolumen verzeichnen werden. Es war ein schwerer Weg, wir sind diesen schweren Weg gegangen, wir werden aber auch die Früchte dieses schweren Weges in der Zukunft ernten. Deswegen, meine Damen und Herren, sind Kürzungen per se nicht von Übel, weil wir wissen, angesichts der Degression des Haushaltsvolumens wird dieses sinken, unsere Finanzausstattung wird sich verändern und deshalb nehmen wir uns auch selbst nicht aus und wir als CDU - und wir sind die Einzigen, die im politischen Wettbewerb zum 30. August das in ihrer Programmatik aufgenommen haben - haben vorgeschlagen, auch die Politik muss sich an dieser demographischen Entwicklung messen lassen und deshalb soll in der nächsten Wahlperiode eine Enquetekommission eingerichtet werden, die sich auch zum Ziel nimmt, die Strukturen hier im Thüringer Landtag zu überprüfen, die Größe der Mandate zu überprüfen, aber auch Vorschläge für die Novelle eines neuen Landtagswahlrechts zu unterbreiten. Wenn Sie so oft davon reden, dass Sie angeblich Visionen für ein gutes Land hätten, dort, wo es darauf ankommt, wo Politik sich selbst messen kann, haben Sie die Vorschläge vermissen lassen. Wir gehen da voran und wir werden Vorschläge in der nächsten Wahlperiode mit der Enquetekommission dafür erarbeiten.
Aber ich sage Ihnen auch, weil Sie es vorhin beide in Ihren Reden angesprochen haben, wir verstehen Politik in Thüringen als dialogischen Prozess und das heißt für uns, keine Position zu haben, die nicht am Ende auch entwicklungsfähig ist. Wie oft reden wir bei Festakten zu dem Wert von Demokratie
und ich will jetzt gar nicht nur von parlamentarischer Demokratie sprechen oder auch nur von direktdemokratischer Demokratie, sondern ich will allgemein von dem Wert an Demokratie an sich reden. Wer dann denkt in diesem Haus, dass Demokratie so funktioniert, dass man eine Meinung hat und die zum Ende durchtragen muss, ohne aber auch zuzuhören, ohne aber auch das aufzunehmen, was die Menschen in diesem Freistaat Thüringen bewegt, der macht keine gute Politik.
Wir wollen gute Politik für diesen Freistaat Thüringen machen und wir haben mit unseren dialogischen Prozessen in dieser Wahlperiode bewiesen, dass uns die Thüringer und ihre Sorgen am Herzen liegen und wir nicht selbst frei sind davon, auch einen Vorschlag in der Debatte so weiterzuentwickeln, dass das Bestmögliche davon herauskommt. Das haben wir geleistet gegen Ihren Wunsch, gegen Ihre Debatte und es war gut für Thüringen, dass wir diesen Prozess so eingeleitet haben.
Sie haben das Blindengeld angesprochen und der Ministerpräsident hat schon in dieser Wahlperiode dazu gesprochen. Natürlich wissen wir, dass wir mit der Entscheidung zum Blindengeld den Blinden und Sehbehinderten in Thüringen jetzt eine Sicherheit gegeben haben mit den 230 € pro Monat, was ein niedriger Wert ist. Ich will Ihnen aber eines sagen und da bitte ich auch um Ehrlichkeit, der Fraktionschef der LINKEN hat das vorhin gesagt, und ich widerspreche ausdrücklich der Behauptung zu sagen, dass Blinde und Sehbehinderte in Thüringen ausschließlich mit diesen 230 € ihr Leben bestreiten müssen. Diese Aussage ist für sich allein gestellt falsch, weil es auch weitere Hilfen gibt, die das Leben nicht leichter machen für Blinde und Sehbehinderte, aber die Aussage hier im Parlament, allein mit 230 € sein Leben zu bestreiten, die ist falsch und da widerspreche ich namens meiner Fraktion ausdrücklich.
Ich sage Ihnen auch, weil es eine andere Form ist, auch über die haben wir lange gestritten zu unserem Bürgerbeteiligungsgesetz, wir haben ja am Ende des Weges gemeinsam weitere Entwicklungen gemacht in der Thüringer Kommunalordnung und der Ministerpräsident hat es angesprochen, wir sagen es auch, auch das gehört zu Ergebnissen unseres dialogischen Prozesses, dass natürlich wir uns weiterentwickelt haben und dass wir jetzt auch froh sind, dass es diese weitere Partizipationsform in der Thüringer Kommunalordnung gibt. Wir brauchen Menschen, die sich engagieren auf Dauer im Parlament. Wir hatten am 7. Juni jetzt die Kommunalwahl und Tausende Thüringer haben sich bereit erklärt zu kandidieren. Viele von denen sind gewählt worden. Die Gemeinderäte, die Stadträte, die Ortschaftsräte - alle sind besetzt. Jetzt kann dort parlamentarische Demokratie vor Ort gelingen. Aber wir werden auch selbst die Möglichkeiten von direkt
demokratischer Demokratie in besonderer Weise nutzen. Ich will deshalb noch einmal das Beispiel nennen, was wir in Gera derzeit auf den Weg bringen, weil wir genau dort jetzt direktdemokratische Elemente nutzen und wollen dem Oberbürgermeister Vornehm, der sich so vornehm sieht Gymnasien abzuschaffen, zeigen, das ist nicht der Wille der Bevölkerung. Wenn wir diese Instrumente haben, werden wir sie nutzen und wir werden den OB Vornehm vor uns hertreiben, dass das Gymnasium dort in Gera, was er schließen will, erhalten bleibt.