Anlässlich der vorhergehenden Bilanz zum Berufsbildungsbericht 2007 ist deutlich geworden, dass bei aller begrüßenswerten und positiven Entwicklung weiterer Handlungsbedarf besteht. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE gibt dafür wichtige Anregungen. Er zeigt auf, dass es bei der Berufsausbildung eben nicht nur um das duale Segment der Berufsausbildung geht, sondern dass sehr viel grundsätzlicher mit dieser Thematik umgegangen werden muss. Ich hatte bereits im vorigen Redebeitrag angekündigt, dass wir dafür die Beantwortung unserer Großen Anfrage zur beruflichen Bildung nutzen werden. Ich werde deshalb nur kurz zu einigen der Anregungen aus dem Antrag Stellung nehmen.
Die in Ziffer 5 des Antrags vorgenommene Qualifizierung des Ausbildungspakts - so will ich es einmal bezeichnen - deckt sich völlig mit unseren Intentionen, dies insbesondere - und auch darauf habe ich vorhin schon hingewiesen - in Bezug auf die eingeforderte Rolle der Landesverwaltung. Es ist und bleibt ein bezeichnendes Beispiel für unglaubwürdige Politik, wenn von Unternehmen eingefordert wird, was die Landesregierung im eigenen Zuständigkeitsbereich mit Füßen tritt. Das betrifft insbesondere die seit Jahren geübte Praxis der Nichtbesetzung von im Haushaltsgesetz ausgewiesenen Ausbildungsplätzen. In der gestrigen Diskussion um das Altenpflegehelfergesetz sollte außerdem klar geworden sein, dass in solch ein Ausbildungsbündnis oder einen Ausbildungspakt - oder wie immer es auch heißen mag - der gesamte Bereich der Berufe im Gesundheits- und Pflegewesen gehört. Ebenfalls dazu gehört die gesamte Fachschulausbildung und da insbesondere die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher. Dort werden wir absehbar eine Mangelsituation junger gut qualifizierter Fachkräfte in unseren Einrichtungen erleben. An dieser Stelle sei mir eine Empfehlung an die Kolleginnen und Kollegen der LINKEN gestattet. Eine solche gemeinsame Initiative sollte nicht nur eine Strategie entwickeln, um bisher nicht ausbildende Unternehmen zu motivieren, es ist auch erforderlich, eine Strategie zu formulieren, um Unternehmen und junge Frauen stärker für zukunftsorientierte Berufe zu motivieren. Ich sagte es ja bereits beim vorherigen Tagesordnungspunkt, aber Wiederholung kann ja nichts schaden, jeder Ausbildungspakt der vergangenen Jahre hat die Abwanderung junger Frauen missachtet und die Verdrängung von Mädchen in wenig zukunftsorientierte Berufe zumindest billigend und wegschauend in Kauf genommen.
Die in Ziffer 6 eingeforderte bessere Unterstützung benachteiligter Jugendlicher ist grundsätzlich richtig. Allerdings sollten wir uns darin einig sein, dass der flächendeckende Einsatz von Schulsozialarbeitern an Berufsschulen nicht zulasten der Kommunen geht. Dann sind wir sehr damit einverstanden. Ob nun das dänische Modell der Produktionsschule eine entscheidende Lösung ist, das sei dahingestellt, meines Wissens hat es in den letzten Jahren immer wieder derartige Modellversuche und Modellvorhaben in Thüringen und anderen Bundesländern gegeben. Vielleicht sollte man zunächst die gewonnenen Erfahrungen auswerten und auf die Übertragbarkeit überprüfen. Entscheidend ist vielmehr eine frühzeitig beginnende Bildungsbegleitung benachteiligter junger Menschen. Diese Benachteiligung wird schließlich nicht erst an der Schwelle zur Ausbildung festgestellt, sie dürfte spätestens zu erkennen sein, wenn sich während der Regelschulzeit mit beruflicher Orientierung befasst wird. Dann aber muss es um die Verknüpfung aller vorhandenen Instrumente im Bereich der Schulen, der Arbeitsagentur und auch der Jugendhilfe gehen. Deshalb war es falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, den Arbeitsauftrag für Angebote in der Jugendberufshilfe im Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz zu beschränken und die Landesförderung auf ein Minimum zu reduzieren.
Meine Damen und Herren, ich habe erst kürzlich anlässlich einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung und aufgrund eigener Beobachtungen erneut festgestellt, wie sich die Gruppe dieser jungen Menschen und deren soziale Ausgrenzung in den vergangenen Jahren verfestigt hat. Damit wird nicht nur eine grundsätzlich vorhandene Fachkräfteressource geschmälert, sondern auch die soziale Problematik in bestimmten Regionen verschärft. Berufliche und soziale Ausgrenzung werden damit zu einem zunehmenden Problem, und zwar zu einem zunehmenden kommunalen Problem. Es war also kurzfristig ein erprobtes Angebot an der Schnittstelle zwischen Jugendhilfe, Schule und Bundesagentur für Arbeit zu minimieren. Man hätte es stattdessen mit den Kommunen weiterentwickeln müssen. Die Entwicklung im Umfeld des SGB II wird mir dabei recht geben. Dort finden wir die jungen Menschen als Langzeitarbeitslose wieder, die Jahre zuvor wieder und wieder bei Versuchen der beruflichen Integration gescheitert sind.
Das in Ziffer 7 eingeforderte Förderprogramm ist nur dann zu begrüßen, wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der jeweiligen Unternehmen noch nicht, aber absehbar gegeben ist. Ansonsten würde nichts anderes bezweckt als eine weitere Lohnsubventionierung und weitere Verlagerung unternehmerischer Verantwortung auf die öffentliche Hand. Derartige Fördermechanismen sind im Bereich der Ausbildung in Thüringen sorgsam kultiviert worden.
Wir sollten es in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik nicht ausbauen. Meine Botschaft dazu lautet deshalb: Wenn, dann mit Augenmaß und mit klaren Kriterien, was die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen angeht.
Ziffer 8 des Antrags, liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, kann ich so nicht nachvollziehen. Ich gebe Ihnen grundsätzlich recht, dass wir keine Abstriche an der Ausbildungsqualität machen sollten. Nur endet diese von Ihnen beanstandete Ausnahmeregelung nach geltendem Recht ohnehin am 31.08.2008, also mit dem Ende des laufenden Ausbildungsjahres. Für das nächste Ausbildungsjahr gilt dann wieder der Nachweis der Ausbildereignungsprüfung. Mir ist deshalb unklar, was Sie damit bewirken wollen.
Die in Ziffer 9 eingeforderten regionalen Netzwerke zur beruflichen Weiterbildung sind mit Blick auf die unverändert geringe Bereitschaft der Unternehmen zur Fachkräftequalifizierung sicherlich sinnvoll. Damit könnten alle vorhandenen regionalen Ressourcen, insbesondere der Berufsschulen, der Unternehmen selbst und der jeweils ansässigen Bildungsträger, genutzt werden. Wichtig ist mir dabei, dass vorhandene regionale Abstimmungsgremien eingebunden und keine Doppelstrukturen geschaffen werden. Als Stichwort nenne ich die Beiräte nach dem SGB II. Ingesamt also, abgesehen von meinen Bedenken zu Ziffer 8 Ihres Antrags, ein Antrag mit vielen Anregungen, wir unterstützen ihn und empfehlen die Überweisung ebenfalls an den Bildungsausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit. Vielen Dank.
Seitens der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Redemeldungen mehr vor. Nun frage ich in Richtung des Kultusministers, der Abgeordnete Emde hat angekündigt, Sie wollten mit einem längeren Beitrag arbeitsteilig noch die Positionen des Ministeriums erläutern - ist das so?
so dass ich die Aussprache schließen kann. Es ist Ausschussüberweisung für den Antrag „Thüringer Initiative für Bildung und Arbeit“ in Drucksache 4/3504 an den Bildungsausschuss beantragt worden. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Das ist ein sehr unübersichtliches Bild, vielleicht können Sie mal an Ihren Plätzen Platz nehmen und die, die dort nicht hingehören, dürften sich auf ihre eigenen Plätze bewegen. Jetzt bitte noch mal um die Abstimmung: Die Gegenstimmen? Danke schön. Das ist eine Mehrheit. Damit ist die Überweisung an den Bildungsausschuss abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Das ist eine Mehrheit. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Stimmenthaltungen gibt es nicht. Damit ist auch diese Überweisung abgelehnt.
Demzufolge stimmen wir nun direkt über diesen Antrag ab. Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/3504 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir haben jetzt in kreativer Kooperation zum Tagesordnungspunkt 14 Folgendes vereinbart - und ich kann es schon mal ankündigen, der Ministerpräsident hat dem zugestimmt -, dass ich jetzt den Tagesordnungspunkt 14 aufrufen werde, danach sofort die Überweisung an den Innen- und den Haushalts- und Finanzausschuss abstimmen lasse und wir den weiteren Verfahrensweg dieses Antrags im Innenausschuss federführend und im Haushalts- und Finanzausschuss mitberaten werden. Wie gesagt, für das Kabinett ist das Votum des Ministerpräsidenten vorhin schon erfolgt und fairerweise haben wir natürlich auch den Staatssekretär, der den Bericht geben wollte, von dieser Verfahrensweise informiert und er hat zustimmend die Hände gehoben.
Keine Bündelung der Aus- und Fortbildungseinrichtun- gen des Freistaats Thürin- gen ohne Mitwirkung der Betroffenen Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 4/3507 -
Ich rufe auf die Überweisung dieses Antrags als Ganzes an den Innenausschuss. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Damit wird die Beratung im Innenausschuss stattfinden.
Ich rufe nun die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss auf. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Damit ist der Antrag auch im Haushalts- und Finanzausschuss.
Federführend soll der Innenausschuss sein. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Damit wird der Innenausschuss federführend beraten.
Ich kann den Tagesordnungspunkt 14 schließen und damit ansagen, dass wir die gesamte Tagesordnung dieser zwei Plenarsitzungstage geschafft haben. Vielen Dank dafür.
Ich weise darauf hin, dass wir die nächsten Plenarsitzungstage am 12., 13. und 14.12. haben werden. Bitte bedenken Sie, wir beginnen am 12.12. um 14.00 Uhr mit der Plenarsitzung. Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg und schließe die heutige Plenarsitzung.