Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zur heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Es ist übrigens die 100. Sitzung in dieser Legislaturperiode.
Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie unsere Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream.
In der Landesregierung wurde mit Wirkung vom heutigen Tag Frau Meike Herz als Staatssekretärin im Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ernannt. Ich begrüße Sie sehr herzlich
und wünsche ihr für die Amtsausübung zum Wohle unseres Freistaats alles Gute. Gleichzeitig wünsche ich dem ehemaligen Staatssekretär im Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Herrn Sebastian von Ammon, alles Gute für seine Zukunft, vor allem Gesundheit, und ich danke ihm im Namen des Hohen Hauses für seine Amtsausübung.
Mit der Schriftführung zu Beginn der heutigen Sitzung sind Herr Abgeordneter Weltzien und Herr Abgeordneter Gottweiss betraut.
Für diese Sitzung haben sich neben Frau Präsidentin Pommer entschuldigt: Herr Abgeordneter Beier, Herr Abgeordneter Emde, Herr Abgeordneter Heym, Frau Abgeordnete Dr. Lukin, Herr Abgeordneter Schütze und Herr Abgeordneter Rudy zeitweise.
Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich für Herrn Jörn Ziller und Herrn Thilo Wloka, beide als Kameramänner beim „Zweiten Deutschen Fernsehen“ beschäftigt, für die heutige Plenarsitzung eine außerordentliche Genehmigung für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt.
Im Anschluss an die heutige Plenarsitzung findet ein parlamentarischer Abend auf Einladung der Initiative „Bürgerdialog Stromnetz“ statt, der gegen 20.00 Uhr beginnen soll.
Anknüpfend an meinen gestrigen Hinweis zum hausinternen Fernsehkanal möchte ich Ihnen gern mitteilen, dass die Störung behoben werden konnte. Der Kanal kann also auch wieder genutzt werden, nicht nur der Livestream im Netz.
Wir kommen zu den Hinweisen zur Tagesordnung. Bei der gestrigen Feststellung der Tagesordnung sind wir übereingekommen, die Tagesordnungspunkte 26, 30 und 44 von der Tagesordnung abzusetzen. Diese Punkte werden auf die vorläufige Tagesordnung der nächsten planmäßigen Plenarsitzungen gesetzt.
Zu Tagesordnungspunkt 5 wurde ein Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/7242 – korrigierte Fassung – elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 11 wurde ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/7233 elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 22 wurde und zu Tagesordnungspunkt 55 wird eine jeweilige Neufassung der Anträge der Fraktion der AfD in den Drucksachen 7/5568 und 7/6305 elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt. Der Wahlvorschlag der Fraktion der SPD zu Tagesordnungspunkt 27 hat die Drucksachennummer 7/7244.
Zu Tagesordnungspunkt 57 wird ein Alternativantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/7243 elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt.
Zu den Tagesordnungspunkten 65 und 73 werden ebenfalls Alternativanträge der Fraktion der AfD in den Drucksachen 7/7234 und 7/7235 elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt.
Frau Abgeordnete Stange hat ihre Mündliche Anfrage in der Drucksache 7/7192 in eine Kleine Anfrage umgewandelt.
Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen? Herr Braga.
Nicht widersprochen, es wird beantragt, die Wahl unter Tagesordnungspunkt 33 erst am Freitag nach der Mittagspause aufzurufen.
Das ist der Antrag, den Tagesordnungspunkt 33 am Freitag nach der Mittagspause aufzurufen. Das ist der Antrag zu den Wahlen der Parlamentarischen Kontrollkommission? Nein.
Ach, für die Vertrauensperson an den Gerichten, gut. Dann eine weitere Anregung zur Tagesordnung, Herr Montag.
Vielen Dank. Wir möchten gern den Tagesordnungspunkt 43, Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, in Drucksache 7/6270 auf die nächste Plenarsitzung verschieben und von der Tagesordnung nehmen.
Gibt es weitere Wünsche zur Tagesordnung heute? Das sehe ich nicht, dann lasse ich das jetzt einzeln abstimmen bzw. besprechen.
Zunächst war von der AfD-Fraktion beantragt, die Wahlen in Tagesordnungspunkt 33 am Freitag erst nach der Mittagspause aufzurufen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Da gibt es Zustimmung von der CDUFraktion, der AfD-Fraktion, der Gruppe der FDP und der fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? Die gibt es aus den Koalitionsfraktionen. Ich gehe davon aus, dass Ersteres die Mehrheit gewesen ist. Damit verfahren wir so und der Punkt wird dann am Freitag nach der Mittagspause aufgerufen.
Weiter hat Herr Abgeordneter Montag darum gebeten, den Punkt 43 auf die nächste Plenarsitzung zu verschieben. Gibt es Widerspruch gegen dieses Ansinnen? Das sehe ich nicht, dann ist dem so zu folgen.
Wir hatten weiterhin vereinbart, dass der Aufruf des Tagesordnungspunkts 23 heute im Laufe des Vormittags erfolgen soll. Kann ich Einvernehmen dazu feststellen, dass das gleich nach der Vereidigung passieren soll? Da sehe ich Nicken, dann wird das dann der erste Tagesordnungspunkt in der Abarbeitung der regulären Tagesordnung sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in den letzten Tagen über zentrale Themen unseres Landes intensive Debatten geführt. Zentrale Themen unseres Landes, das haben wir gespürt, sind Energieknappheit, Energie, Dekarbonisierung, Umwelt, Ökologie, Ökonomie. Ein weiteres Thema ist der Entwicklungsprozess und die Verteidigung des Rechtsstaats sowie die im Ministerium für Justiz auch angesiedelte Thematik der Migration.
An den Zahlen, die das Landesamt für Statistik gestern vorgelegt hat, ist deutlich geworden, dass das Thema „Zuwanderung“ ein zentrales Zukunftsthema wird, ebenso wie das Thema „bezahlbare regenerative dekarbonisierte Energie“. Deswegen haben sich in der Regierung unsere Koalitionspartner entschieden, eine neue personelle Zuordnung, einen neuen personellen Vorschlag zu unterbreiten und ich freue mich, heute die Kollegin Denstädt als erfahrene Vertreterin aus dem Polizeidienst für den Bereich „Justiz“ berufen zu können. Die Volljuristin Frau Herz ist Staatssekretärin, damit auch die gleiche Balance, die bisher schon in dem Ministerium praktiziert worden ist, auch in Zukunft praktiziert wird. Und mit Herrn Stengele haben wir einen erfahrenen Politiker, der allerdings in internationalen Projekten auch als Künstler sehr stark tätig war, aber auch als politisch Verantwortlicher für den Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Sachpolitik gut begleitet hat.
Ich freue mich darauf, dass wir heute zwei erfahrene Praktiker ins Kabinett berufen können. Ich habe die Ernennung vorgenommen und zur verfassungsrechtlichen Ordnung gehört die Vereidigung vor diesem Hohen Haus, aus Respekt vor dem Parlament, vor dem wir uns als Regierung zu verantworten haben, deswegen auch die Vereidigung. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen nun zur Vereidigung der neu ernannten Minister.
Zur Vereidigung bitte ich die Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Frau Doreen Denstädt, sowie den Minister für Umwelt, Energie und Naturschutz, Herrn Bernhard Stengele, nach vorn. Die Anwesenden bitte ich, sich von ihren Plätzen zu erheben. Wir beginnen mit der Vereidigung.
Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrter Herr Minister, ich verlese nun die in Artikel 71 der Verfassung des Freistaats Thüringen vorgeschriebene Eidesformel. Die Eidesleistung ist dann anschließend möglich mit den Worten „Ich schwöre es.“ oder „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“.
Die Eidesformel lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetze wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
Ich bitte Sie, einzeln nach Ihrem Aufruf nach vorn zum Mikrofon zu treten, um den Eid zu leisten. Frau Ministerin Doreen Denstädt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23
Planungs- und Investitionssicherheit für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung in Thüringen – keine weiteren Verzögerungen bei der Landeskrankenhausplanung Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/7156 -
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das sehe ich nicht. Dann eröffne ich die Aussprache, aber gebe vorher noch den Hinweis, dass die Landesregierung angekündigt hat, von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung keinen Gebrauch zu machen.