Vielen Dank, Herr Zippel. Ich erteile jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordneter Pfefferlein das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, der Deutsche Bundestag hat am 26.05.2023 in der zweiten und dritten Lesung dem Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege, Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz – PUEG –, zugestimmt. Bereits als die ersten Eckpunkte bekannt wurden, wurde viel über die Inhalte diskutiert. Noch bis kurz vor
der Debatte im Bundestag am vergangenen Freitag gelangen Nachbesserungen, woran meine Kolleginnen aus der bündnisgrünen Bundestagsfraktion einen wesentlichen Anteil hatten. Das jetzt beschlossene PUEG ist ein guter Schritt in die richtige Richtung, auch für Thüringen, aber es ist noch lange nicht der letzte. Es ist klar, dass es noch ganz grundsätzliche Reformen in der Pflege braucht. Es ist die große Herausforderung, eine gute pflegerische Versorgung für eine immer älter werdende Gesellschaft sicherzustellen. Deswegen haben wir als Grüne schon vor mehreren Jahren das Reformkonzept der doppelten Pflegegarantie entwickelt. Das sah vor, dass zum einen die Eigenanteile der Pflegebedürftigen gedeckelt werden und zum anderen die Pflegeversicherung alle darüber hinaus gehenden notwendigen Pflegemaßnahmen übernimmt. Leider konnte sich die grüne Forderung nach dieser Deckelung der Pflegekosten für die Pflegebedürftigen in den Koalitionsverhandlungen jedoch nicht durchsetzen. Als Lightvariante wurde aber vereinbart zu prüfen, wie der zu leistende Eigenanteil weiter abgesenkt werden kann. Meine Kolleginnen in Berlin machen immer wieder deutlich, dass die Koalition gemeinsam dafür Sorge tragen muss, dass die Kosten für pflegebedürftige Menschen nicht aus dem Ruder laufen. Pflegebedürftigkeit darf nicht zum Armutsrisiko werden, und der Antrag auf Unterstützungsleistungen bei der Sozialhilfe nicht der Normalfall sein.
Das Gesetz ist auch ein wichtiger Baustein zur Unterstützung pflegender Angehöriger in Thüringen, denn wir haben eine Pflegequote von 6,4 Prozent. Der Durchschnittswert für Deutschland liegt bei 4,1 Prozent und auch die Zahl der zu Hause gepflegten Personen liegt in Thüringen deutlich über dem Bundesdurchschnitt.
Aus unserer Sicht bietet das Gesetz durchaus einige Verbesserungen. So steigen ab dem 1. Januar 2024 das Pflegegeld, das ab Pflegestufe 2 gezahlt wird, die ambulanten Sachleistungsbeiträge und die stationären Leistungszuschläge um mindestens 5 Prozent. Wichtig für die pflegenden Angehörigen: Das Pflegeunterstützungsgeld wird künftig in jedem Jahr für zehn Tage pro Kalenderjahr analog des Kinderkrankengeldes gezahlt. Bisher standen diese zehn Tage nur einmalig zur Verfügung.
Ein weiterer Punkt, den ich auch ganz wichtig finde und der wirklich erst im letzten Moment zurück in das Gesetz kam: Das Entlastungsbudget legt die Kurzzeit- und Verhinderungspflege zusammen und stellt ab 2025 ein gemeinsames Budget mit einem flexibel nutzbaren Gesamtbetrag dar. Das macht die umständliche Umwandlung von Leistungen der
Kurzzeit- und Verhinderungspflege mit unterschiedlichen Grenzen hinfällig. Diese Pflegeentlastung kann bis zu acht Wochen im Jahr beansprucht werden und steht auch Familien und pflegebedürftigen Kindern und Jugendlichen mit Pflegegrad 4 oder 5 bis zum 25. Lebensjahr zur Verfügung. Das neue Entlastungsbudget ist auch höher als die bisherige Summe der beiden geteilten Budgets und lässt sich flexibel einsetzen. Die neuen Regelungen bieten eine einfache, einheitliche und unbürokratische Lösung und damit können mehr Menschen mehr Leistungen abrufen. Wer zu Hause pflegt, der erhält ab dem nächsten Jahr 5 Prozent mehr Pflegegeld. Die Leistungen und Pflegeversicherungen steigen ab Mitte des übernächsten Jahres um 4,5 Prozent. Darin steckt ein kleiner Wermutstropfen, denn diese Leistungen sollten ursprünglich um 5 Prozent steigen, das wurde aber zugunsten der Einführung des oben genannten Entlastungsbudgets reduziert.
Es wird viel davon gesprochen, dass mit diesem Gesetz weitergehende Regelungen erwartet wurden. Das hätte ich mir auch sehr gewünscht, aber dazu muss unser Pflegesystem grundlegend geändert werden. Die im jetzigen Gesetz beschriebenen Regelungen sollen über die Anhebung des Beitragssatzes gegenfinanziert werden. Das entspricht zwar dem Prinzip der Solidargemeinschaft, reicht aber nicht aus. Die Pflegeversicherung muss reformiert werden, um die Kosten für die zu Pflegenden und Pflegende nicht ausufern zu lassen und eine angemessene soziale Versorgung zu sichern. Da sind die hohen Eigenanteile in Pflegeheimen, sind auch die unzugänglichen Angebote in der ambulanten Pflege. Das ist ein großer Brocken, der da noch vor uns liegt. Das ist aus unserer Sicht eben keine nachhaltige Lösung, ausschließlich über die Anhebung des Beitragssatzes sicherzustellen, dass die Pflegeversicherung ausreichend Mittel zur Verfügung hat. Da brauchen wir weitere Maßnahmen, um für eine bessere und gerechtere Finanzierung zu sorgen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Pfefferlein. Ich erteile für die AfD-Fraktion Herrn Abgeordneten Laudenbach das Wort.
Jetzt macht es Herr Aust. Dann wäre es doch schön, wenn bei Gelegenheit mal die Listen aktualisiert würden. Bitte schön, Herr Kollege Aust.
Vielen Dank. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch in dieser Aktuellen Stunde beschäftigen wir uns wieder mit einem bundespolitischen Thema. Ich danke für die Gelegenheit, hier noch mal anhand dieses konkreten Beispiels auch deutlich zu machen, was die unterschiedlichen sozialpolitischen Konzeptionen sind, der Unterschied zwischen uns und vielen anderen nicht nur in diesem Haus, sondern auch im Deutschen Bundestag.
Was wurde vergangenen Freitag beschlossen? Da wurden eine maßvolle Anhebung der Leistungen der Pflegeversicherung, ein bisschen was zur Unterstützung der Angehörigen im Bereich „Kosten bei den Pflegeheimen“ beschlossen, und es wurde ein bisschen was beschlossen zu besseren Pflegeleistungen insbesondere beim Pflegegeld. Auf der anderen Seite haben wir die Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags in Höhe von etwa 6,6 Milliarden Euro.
Meine Damen und Herren, natürlich befinden wir uns in einer Situation des demografischen Wandels und es ist ja schön, dass es das gibt. Wenn man eine Mutter hat, die langsam auf die 60 zugeht, dann freut man sich darüber, dass wir alle im Durchschnitt sehr viel älter werden. Aber es ist doch auch klar, was damit verbunden ist. Es ist klar, dass damit verbunden ist, dass in den kommenden Jahren viel mehr Ressourcen aufgewendet werden müssen, damit unsere Eltern und Großeltern dann in den Pflegeheimen oder zuhause auch die menschenwürdige Pflege erhalten, die sie verdient haben. Und natürlich ist damit auch verbunden, dass das Ganze deutlich teurer wird.
Aber, es ist ja nicht das Einzige, was teurer wird. Wir haben eine ganze Reihe – auch heute schon gehört – an politischen Maßnahmen, die vorgeschlagen werden in diesen 20er-Jahren, die ebenfalls teurer werden. Energiewende wollen Sie machen. Da steckt Wärmewende dahinter, da steckt Mobilitätswende dahinter und vieles andere mehr. Was wollen Sie noch machen? Sie wollen viel Geld ausgeben für Migration. Sie wollen mehr Geld ausgeben für die Europäische Union. Und alles zusammengenommen wird dazu führen, dass die Bürger dieses Landes, die den Wohlstand erarbeiten, deutlich überbelastet werden.
Das alles können Sie schon heute sehen, indem wir einen politischen Stimmungswandel haben. Die Bürger dieses Landes wollen nicht auf der einen Seite akzeptieren, dass diejenigen, die wirklich Hilfe benötigen, dass diejenigen, die jahrzehntelang Kinder großgezogen haben und auch die
sen Wohlstand dieses Landes erarbeitet haben, immer schlechtere Leistungen, unzureichende Leistungen insbesondere im Bereich Krankenversicherung, Pflege und Alter bekommen, aber auf der anderen Seite die Belastungen der Bürger immer weiter steigen. Ein Ergebnis davon ist, dass sich die Bürger immer mehr von denjenigen abwenden, die das zu verantworten haben und sich eben einer neuen politischen Kraft zuwenden.
Wir haben auf der einen Seite immer mehr Kosten, aber unzureichende Leistungen im Bereich der Pflege, im Bereich „Krankheit“, auch im Bereich „Rente“ und auf der anderen Seite immer höhere Belastungen durch steigende Pflegeversicherungsbeiträge, steigende Steuern usw.
Was es also braucht in diesem Land, ist doch ganz klar. Es braucht endlich eine Fokussierung auf die wesentlichen Punkte, die dieser Staat leisten kann. Es sind wenige Punkte, wo dieser Staat wirklich zupacken, stark und gut ausgestattet sein muss. Aber was wir uns eben nicht mehr leisten können – und das ist auch hier heute in so mancher Aktuellen Stunde besprochen worden und wird auch Thema in diesem Plenum sein –: die vielen links-grünen Luxusprojekte, die den Bürgern dieses Landes zusätzlich noch das Geld aus den Taschen ziehen. Das ist das, was wir uns eben nicht mehr leisten können.
Darum ist Ihre Politik eine Politik, die den gordischen Knoten immer enger zieht, immer mehr dafür sorgt, dass auf der einen Seite diejenigen, die auf Leistungen angewiesen sind, immer weniger gute Leistungen vom Staat erwarten können – gerade in der Zukunft – und auf der anderen Seite denjenigen, die die Leistungen finanzieren müssen, immer mehr das Geld aus den Taschen gezogen wird. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, freuen wir uns auf das kommende Jahr 2024, wenn wir genau mit dieser Vision eines anderen Sozialstaats, nämlich der Fokussierung auf die eigenen Leute, Wahlkampf machen werden und eben damit auch in Thüringen und in vielen anderen Bundesländern Ostdeutschlands stärkste Kraft werden.
Nun haben wir im Deutschen Bundestag eine ganze Reihe von eigenen Reformen vorgelegt. Ich erinnere hier beispielsweise an das Pflegekonzept des Kollegen Jürgen Pohl, das ist lang und breit in der Bundestagsfraktion diskutiert worden und daraus sind auch eine ganze Reihe von Vorschlägen erwachsen. Martin Sichert hat sie in der letzten
Diskussion des Bundestags vorgetragen. Also, die Bürger dieses Landes können erwarten, dass es zunehmend nicht nur der Fall ist, dass die AfD die schwierige Situation in unserem Land anspricht – übrigens in vielen Fällen als Einzige anspricht – und zutreffend analysiert, sondern vor allem auch, dass wir im kommenden Jahr den Bürgern dieses Landes auch echte Lösungen präsentieren. Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Linke, ich könnte es mir ja jetzt leicht machen und – so ein bisschen wie mein Vorredner schon andeuteten – sagen, ja, leider können Bundesgesetze fast nie jedes oder alle Probleme von uns hier in Thüringen lösen. Aber ich denke, das habt ihr mit der heutigen Aktuellen Stunde gar nicht gemeint und ihr habt das wahrscheinlich auch nicht alles von der aktuellen Bundesgesetzgebung erwartet. Denn in einem bin ich mir mit euch und, ich glaube, auch mit den Vorrednern absolut einig: Ich hätte mir persönlich auch gewünscht, dass die Berliner Kollegen im Bundestag oder auch im Bundesgesundheitsministerium das Ohr ein bisschen näher an den Sorgen und Nöten der Betroffenen haben.
Ich möchte deshalb hier ganz kurz von einem Erlebnis letzte Woche erzählen, bei dem einige meiner Fraktionskollegen auch dabei waren, und zwar hatten wir als SPD-Fraktion in das Meininger Staatstheater eingeladen. Dort wird gerade aktuell ein Stück gegeben, ein Drama, angelehnt an „Woyzeck“, es heißt „Alte Sorgen“. Es beschäftigt sich mit einer Altenpflegerin in ihrem Beruf und es gab da eine sehr eindrückliche Schlussszene bzw. die Schlussbilder widmeten sich dem Thema „ich bekomme keine Luft mehr, ich habe keine Luft mehr“. Dieses bedrückende Fazit, das da am Ende im Raum stand, keine Luft mehr zu bekommen und sich dann vielleicht auch aus einem Beruf abzuwenden bzw. andere Wege zu gehen, hat mich noch lange sehr beschäftigt. Es gab im Anschluss auch viele eindrückliche Gespräche zwischen uns, den Schauspielern und all den Pflegeexperten, den Pflegefachkräften, die wir aus ganz Thüringen zu diesem Stück eingeladen hatten.
herausgearbeitet. Wir wissen, die Eigenanteile in der Pflege explodieren. Die Bürokratie nimmt zu. Fachkräfte fehlen, Angehörige – gerade in den Familien, wir haben es gehört, wird die Hauptleistung der Pflege getragen – sind überlastet.
Wir alle spüren, wie vielschichtig und wie groß die Herausforderungen in der Pflege sind. Deshalb ist es nicht nur richtig, sondern es ist natürlich notwendig, dass sich die Ampelkoalition auf viele schrittweise Verbesserungen verständigt hat. Das Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz ist ein Teil davon, aber – ich sagte es schon – meiner persönlichen Meinung nach verdient es diesen Namen nicht wirklich und kann nur ein erster Schritt sein. Denn am Ende hat es die zentrale Frage und den weißen Elefanten, den auch einige von Ihnen hier in den Raum gestellt haben, eben nicht beantwortet. Es hat nicht die zentrale Frage beantwortet, was uns allen eigentlich eine gute medizinische Versorgung oder insbesondere gute Pflege wirklich wert ist.
Es bringt Verbesserungen. Ich glaube, Frau Pfefferlein sagte es: Das Pflegegeld, die Pflegesachleistungen steigen im nächsten Jahr um 5 Prozent, im Weiteren um 4,5 Prozent. Wer in der Pflege pflegt, kann das Pflegeunterstützungsgeld künftig auch so in Anspruch nehmen wie das Kinderkrankengeld. Also jeweils für zehn Tage pro Jahr als Lohnersatzleistung und mit dem Entlastungsbudget gibt es für pflegende Angehörige auch endlich weniger Bürokratie, mehr Flexibilität. Aber der Anstieg der Eigenanteile wird lediglich gebremst, also die Zuschläge werden von der Pflegekasse ab 2024 auf bis zu 75 Prozent angehoben. Das soll gerade bei der Frage, dass niemand in die Sozialhilfe rutschen muss, eine Entlastung bringen. Das Ganze kostet auch schon eine ganze Menge, denn wenn wir das mal vergleichen: Im Jahr 2017 lag die Gesamtsumme bei ungefähr 35 Milliarden Euro. Wir bewegen uns jetzt mit diesem neuen Gesetz auf die 70 Milliarden Euro zu. Das heißt, wir reden schon über ein ganze Menge Geld, aber wenn man ehrlich ist, brauchen wir eigentlich das Doppelte. Wenn wir ehrlich von Lohnerhöhung reden, die natürlich dann auch umgelegt wird, wenn wir davon reden, dass wir in der Pflege eine bessere Work-Life-Balance brauchen. Wir als SPD kämpfen da für eine Viertagewoche in der Pflege. Es geht um mehr und bessere Sachleistungen, die eben auch inflationsbereinigt sind. Also wir brauchen mehr Geld.
Damit sind wir bei dem wesentlichen Problem – es wurde schon angesprochen –, der Pflegevollkaskoversicherung, die wir immer noch nicht haben und bei der wir als SPD der Meinung sind, die muss kommen, denn das sind wir am Ende un
seren Großeltern, den Senioren in unserer Gesellschaft, die hauptsächlich gepflegt werden, allemal schuldig, denn die haben in der Tat dieses Land aufgebaut und haben viel für uns geleistet. Da gilt es auch, einiges zurückzugeben. Karl Lauterbach hat angekündigt, dass das kommen soll. Deswegen vertraue ich einfach mal darauf und hoffe, dass wir am Ende nicht die vorgeschlagene Variante von Herrn Zippel in Sachen privater Finanzierung brauchen, sondern dass wir hier positiv vorangehen können und dass wir das noch in dieser Legislatur auf Bundesebene schaffen. Das heißt nicht, dass wir uns im Land nicht auch weiteren Fragen widmen sollten. Meine Redezeit ist abgelaufen. Dazu werde ich das nächste Mal reden. Ich bin mir sicher, wir werden dieses Thema noch mal auf der Tagesordnung haben. Vielen Dank.
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mal zu dem eigentlichen Kern der Aktuellen Stunde kommen, nämlich dem Vorschlag einer Pflegevollversicherung. Ich glaube, dass das ein Problem würde, wenn man sie umsetzte. Denn wir müssen eins konstatieren: Eine Pflegevollversicherung hätte erhebliche finanziellen Mehrbelastungen für uns als Gesellschaft insgesamt zur Folge. Denn warum steigen denn Pflegekosten? Ich will noch mal die Punkte ansprechen, die heute schon aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Das sind beispielsweise: Leistungen des Bundes zur gesetzlichen Rente 100 Milliarden Euro, Bundeszuschuss zur GKV in 2023 wahrscheinlich 16,5 Milliarden Euro, nämlich Ausgleich der Defizite und 2022 dann oder ab 2022 Steuerzuschuss von jährlich 1 Milliarde Euro. Das ist, wenn man Ihre Idee zu Ende denkt, hoch problematisch, wenn wir uns eine Pflegevollversicherung leisten würden. Ich will nur einmal ein paar Fakten nennen. Wir rechnen damit, dass sich in den nächsten 40 Jahren die Anzahl der Pflegebedürftigen verdoppeln wird. Das heißt, ohne Inflationsausgleich, ohne Lohnanpassung, ohne Leistungsausweitung – das ist ja auch noch Teil Ihres Projekts oder Ihrer Idee – werden sich die Kosten dafür verdoppeln. Selbst wenn man – habe ich ja schon gesagt – diese Leistungsausweitung begrenzen würde, einfrieren würde, müsste man bei einer Pflegevollversicherung
Denn die Leistungen, die man den zukünftigen Generationen auf die Schultern legen würde, die rein konsumtiv sind, würden dafür sorgen, dass zukünftige Generationen aus Steueraufkommen keine eigenen politischen Entscheidungen, Lenkungen, Investitionen mehr tätigen könnten. Und das kann doch – und das war absehbar; in der Mathematik gibt es keine Politik, das kann man errechnen, diese Modelle gibt es ja alle –
nicht Ziel einer nachhaltigen Generationengerechtigkeit der im Blick habenden Politik sein, selbst wenn sie sich als rot lackiert darstellt, Herr Schubert. Die Frage ist doch: Welche Folgen hätte das? Diejenigen, die heute schon die Pflegekosten finanziert bekommen, die hätten überhaupt keine Leistungsverbesserung, die hätten auch keine Entlastung, sondern – jetzt nehme ich mal dieses Beispiel, das es ja so nicht mehr gibt, das liegt vielleicht auch an Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen – den Zahnarzt mit zwei Porsches und fünf Häusern, den würden Sie entlasten.